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Kommentar: Erbitterter Nachwahlkampf in der Ukraine um die einfache Parlamentsmehrheit | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Kommentar: Erbitterter Nachwahlkampf in der Ukraine um die einfache Parlamentsmehrheit

Miriam Kosmehl

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Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) gab zwei Wochen nach der Abstimmung das offizielle Ergebnis der Wahl zur siebten Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, bekannt. Nachdem die herrschende Partei der Regionen von Präsident Wiktor Janukowytsch und die drei Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Swoboda (Freiheit) mit insgesamt 185 bzw. 178 Mandaten ungefähr gleichauf liegen, werden die Weichen für die Mehrheitsbildung in jenen Einerwahlkreisen gestellt, in denen sog. selbst-aufgestellte Kandidaten gewonnen haben. Nach endgültiger Auszählung der Stimmen kommt die regierende Mehrheit aus der Partei der Regionen und den Kommunisten auf 43,18 % der Listenstimmen. Die drei Oppositionsparteien, denen die Überwindung der mit dem neuen Wahlgesetz eingeführten 5%-Hürde gelang, kommen zusammen auf 49,94 % der 225 Listenplätze. Zählt man jedoch die gewonnenen Mehrheitswahlkreise hinzu, erzielt die Partei der Regionen mehr als 40 % der 450 Gesamtsitze des Parlaments; gemeinsam mit den Kommunisten und den sog. selbst-aufgestellten Kandidaten, von denen mindestens 20 klar der Partei der Regionen zugerechnet werden können, kommen die Anhänger von Präsident Janukowytsch auf über 50 % der 450 Parlamentssitze. Allerdings ist der Partei der Regionen sehr daran gelegen, auch ohne die Kommunisten zumindest die einfache Parlamentsmehrheit von 226 Mandaten sicher zu wissen. Deshalb spielen die 43 sog. selbst-aufgestellten Einzelkandidaten eine noch bedeutendere Rolle als ursprünglich angenommen. Ähnliches gilt für die in Einerwahlkreisen erfolgreichen Kandidaten unbedeutender Parteien, die es nicht über die Listenwahl ins Parlament geschafft haben – insgesamt sieben, von denen allenfalls zwei klar der Partei der Regionen zugerechnet werden können. Von beiden Lagern erwartet die Partei der Regionen mehr Zugeständnisse als von den Kommunisten. Bereits in ihren ersten Äußerungen verwiesen Wahlbeobachter auf die besondere Gefahr von Unregelmäßigkeiten bei der Addierung der Wahlergebnisse aus den Wahllokalen. Auf das nach heutiger Lesart ehrgeizige Ziel der einfachen Mehrheit der Partei der Regionen dürfte es zurückzuführen sein, dass mit fortschreitender Auszählung die Anzahl jener Wahlkreise zunahm, in denen der Opposition Stimmen im Nachhinein wieder aberkannt wurden, indem Ergebnisse in einem oder mehreren Wahllokalen für ungültig erklärt wurden, obwohl Wahlbeobachter keine Formfehler oder Verstöße festgestellt hatten. Gleiches gilt für Stimmen, die der Opposition gar nicht erst zugeschlagen wurden, weil Protokolle und Wahlzettel aus Bezirkswahlkommissionen entwendet wurden, zum Teil unter Einsatz der Sonderpolizeieinheit Berkut. Zuletzt war die Zahl jener Wahlkreise, für die die Opposition massive nachträgliche Stimmenverluste geltend macht, auf 13 angewachsen. Dass sich die ZWK und das Parlament gegenseitig den Schwarzen Peter zuschoben, anstatt das Problem zu lösen, verdeutlicht die allgemeine Unsicherheit. Nachdem das noch amtierende Parlament auf Ersuchen der ZWK beschloss, dass die ZWK in jenen fünf Wahlkreisen Nachwahlen anordnen solle, in denen die Opposition den Auszählungsprozess zuallererst bemängelt hatte, erklärten einzelne Vertreter der ZWK (eine einheitliche ZWK-Meinung gab es nicht), die Protokolle für die umstrittenen Wahlkreise nicht abzeichnen zu wollen. Die Oppositions-Troika reichte Klage beim höchsten Verwaltungsgericht ein, mit dem Ziel, dass die ZWK die Wahlergebnisse feststellen solle. Neuwahlen sind ebenso wenig im Interesse der Opposition wie im Interesse der Partei der Regionen: Sie verzögern die neue Parlamentsbildung noch einmal um mehrere Monate und erfordern erneut viel Geld. Nachdem der stellvertretende Leiter der ZWK noch am 8. November erklärt hatte, in den strittigen Wahlkreisen seien die Ergebnisse nicht zu bestimmen und davon die Rede war, die Parlamentsarbeit mit fünf Deputierten weniger beginnen und im März nachwählen zu lassen, veröffentlichte die ZWK am 9. November überraschend die Ergebnisse aller Einerwahlkreise, auch jene aus den strittigen. Obwohl in allen fünfen Oppositionskandidaten die meisten Stimmen bekommen haben dürften, gewannen demnach in zweien die Partei der Regionen-Kandidaten, in einem ein selbst-aufgestellter aber der Regionenpartei naher Kandidat, in einem ein selbst-aufgestellter, nicht eindeutig zuzuordnender – und nur in einem der Oppositionskandidat. In den am 13. November in der Parlamentszeitschrift veröffentlichten offiziellen Wahlergebnissen fehlen die Angaben für diese Wahlkreise allerdings wieder, mit der Begründung, die Zentrale Wahlkommission habe hier kein Ergebnis ermitteln können – was die Oppositions-Troika, mit Hinweis auf existierende Protokolle, von Beginn an bestritt. Die Opposition hatte zuvor mit Vorschlägen, aus Protest Mandate gar nicht erst anzunehmen oder nach der Annahme niederzulegen, eine denkbar schlechte Figur gemacht – insbesondere, wenn man bedenkt, dass sie, nach unterschiedlichen Einschätzungen, in bis zu 30 Mehrheitswahlkreisen deshalb verlor, weil sie sich zuvor nicht auf einen einheitlichen Auftritt gegen die Parteien der Regierungsmehrheit einigen konnte. Dabei bedarf es inzwischen in der Ukraine besonderen Engagements, um öffentliche Proteste auslösen und gezielt Druck auf die Machthaber ausüben zu können – z. B. um aberkannte Stimmen – wieder – anerkannt zu bekommen. Denn vor der Wahl erklärten 70,9 % der Bevölkerung in einer unabhängigen Umfrage, sie würden selbst dann nicht protestieren, wenn sie sicher seien, dass die Wahlergebnisse gefälscht wurden. Währenddessen wurden im alten Parlament noch Gesetze verabschiedet, die so wichtige Fragen berühren wie die Wahl des Parlamentssprechers, die Befugnisse der Abgeordneten aus Mehrheitswahlkreisen oder gar die Einführung eines nationalen Referendums, das auch Änderungen in der Verfassung auf den Weg bringen könnte. Möchte die künftige Opposition im neuen Parlament Gesetze zurücknehmen oder ändern, braucht sie dafür mindestens eine einfache Mehrheit. Macht der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch, sogar eine Zweidrittelmehrheit. Den internationalen Wahlbeobachtern war auch die »Oligarchisierung« der Wahl negativ aufgefallen – nicht nur bezogen auf den exorbitant teuren Wahlkampf, sondern auch in der Hinsicht, dass das nächste Parlament einige Milliardäre und mehrere Dutzend Multi-Millionäre aufweisen wird. Dazu kommen jene sog. selbst-aufgestellten Parlamentarier, die in Mehrheitswahlkreisen nur mit massiver finanzieller Unterstützung anderer gewählt wurden. Ukrainische Oligarchen und Wirtschaftsmächtige, die Janukowytsch früher stützten, bangen inzwischen um ihren Einfluss. Viele verstanden die Parlamentswahl als letzte Chance, ihr Terrain wirksam gegen die bei Präsident Janukowytsch und seiner »Familie« zentrierte Macht zu verteidigen. Die Anzeichen für Auseinandersetzungen innerhalb der Elite haben zugenommen. Während der Wahlkampfzeit begannen TV-Sender, der Opposition bedeutend mehr Sendezeit einzuräumen, und es kam zu offen kritischer Berichterstattung über Personen aus Janukowytschs unmittelbarer Umgebung. In der ukrainischen Presse mehrten sich Gerüchte über den Rücktritt zentraler Personen, z. B. von Präsidialamtschef Serhij Ljowotschkin, die dann wieder dementiert wurden. Inwiefern in der siebten Werchowna Rada eine inhaltliche, für die Bürger nachvollziehbare Auseinandersetzung stattfinden kann, wird sich in den kommenden zwei Monaten zeigen – aber es steht zu befürchten, dass die Einzelinteressen weniger Mächtiger wie zuvor jene der Bürger und des Landes marginalisieren. Umso wichtiger ist es daher, weiter jene Kräfte zu stärken, die sich ernsthaft für einen Übergang zu wirklich demokratischen Strukturen in der Ukraine einsetzen. Dieser Prozess war in Osteuropa schon mehrfach von Erfolg gekrönt. Die konkrete Perspektive einer Kooperation mit der EU war dabei ein unterstützender Faktor. Es wäre fahrlässig, die Ukraine jetzt wegen Stimmenfälschungen und inhaftierter Oppositioneller ihrem Schicksal zu überlassen – und unfair gegenüber jenen Ukrainern, die sich für einen Wandel zu europäischen Werten stark machen.

Fussnoten

ist gelernte Juristin und leitet seit 1. Juni 2012 das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kiew.