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Kommentar: Erbitterter Nachwahlkampf in der Ukraine um die einfache Parlamentsmehrheit | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Erbitterter Nachwahlkampf in der Ukraine um die einfache Parlamentsmehrheit

Miriam Kosmehl

/ 5 Minuten zu lesen

Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) gab zwei Wochen nach der Abstimmung das offizielle Ergebnis der Wahl zur siebten Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, bekannt. Nachdem die herrschende Partei der Regionen von Präsident Wiktor Janukowytsch und die drei Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Swoboda (Freiheit) mit insgesamt 185 bzw. 178 Mandaten ungefähr gleichauf liegen, werden die Weichen für die Mehrheitsbildung in jenen Einerwahlkreisen gestellt, in denen sog. selbst-aufgestellte Kandidaten gewonnen haben. Nach endgültiger Auszählung der Stimmen kommt die regierende Mehrheit aus der Partei der Regionen und den Kommunisten auf 43,18 % der Listenstimmen. Die drei Oppositionsparteien, denen die Überwindung der mit dem neuen Wahlgesetz eingeführten 5%-Hürde gelang, kommen zusammen auf 49,94 % der 225 Listenplätze. Zählt man jedoch die gewonnenen Mehrheitswahlkreise hinzu, erzielt die Partei der Regionen mehr als 40 % der 450 Gesamtsitze des Parlaments; gemeinsam mit den Kommunisten und den sog. selbst-aufgestellten Kandidaten, von denen mindestens 20 klar der Partei der Regionen zugerechnet werden können, kommen die Anhänger von Präsident Janukowytsch auf über 50 % der 450 Parlamentssitze. Allerdings ist der Partei der Regionen sehr daran gelegen, auch ohne die Kommunisten zumindest die einfache Parlamentsmehrheit von 226 Mandaten sicher zu wissen. Deshalb spielen die 43 sog. selbst-aufgestellten Einzelkandidaten eine noch bedeutendere Rolle als ursprünglich angenommen. Ähnliches gilt für die in Einerwahlkreisen erfolgreichen Kandidaten unbedeutender Parteien, die es nicht über die Listenwahl ins Parlament geschafft haben – insgesamt sieben, von denen allenfalls zwei klar der Partei der Regionen zugerechnet werden können. Von beiden Lagern erwartet die Partei der Regionen mehr Zugeständnisse als von den Kommunisten. Bereits in ihren ersten Äußerungen verwiesen Wahlbeobachter auf die besondere Gefahr von Unregelmäßigkeiten bei der Addierung der Wahlergebnisse aus den Wahllokalen. Auf das nach heutiger Lesart ehrgeizige Ziel der einfachen Mehrheit der Partei der Regionen dürfte es zurückzuführen sein, dass mit fortschreitender Auszählung die Anzahl jener Wahlkreise zunahm, in denen der Opposition Stimmen im Nachhinein wieder aberkannt wurden, indem Ergebnisse in einem oder mehreren Wahllokalen für ungültig erklärt wurden, obwohl Wahlbeobachter keine Formfehler oder Verstöße festgestellt hatten. Gleiches gilt für Stimmen, die der Opposition gar nicht erst zugeschlagen wurden, weil Protokolle und Wahlzettel aus Bezirkswahlkommissionen entwendet wurden, zum Teil unter Einsatz der Sonderpolizeieinheit Berkut. Zuletzt war die Zahl jener Wahlkreise, für die die Opposition massive nachträgliche Stimmenverluste geltend macht, auf 13 angewachsen. Dass sich die ZWK und das Parlament gegenseitig den Schwarzen Peter zuschoben, anstatt das Problem zu lösen, verdeutlicht die allgemeine Unsicherheit. Nachdem das noch amtierende Parlament auf Ersuchen der ZWK beschloss, dass die ZWK in jenen fünf Wahlkreisen Nachwahlen anordnen solle, in denen die Opposition den Auszählungsprozess zuallererst bemängelt hatte, erklärten einzelne Vertreter der ZWK (eine einheitliche ZWK-Meinung gab es nicht), die Protokolle für die umstrittenen Wahlkreise nicht abzeichnen zu wollen. Die Oppositions-Troika reichte Klage beim höchsten Verwaltungsgericht ein, mit dem Ziel, dass die ZWK die Wahlergebnisse feststellen solle. Neuwahlen sind ebenso wenig im Interesse der Opposition wie im Interesse der Partei der Regionen: Sie verzögern die neue Parlamentsbildung noch einmal um mehrere Monate und erfordern erneut viel Geld. Nachdem der stellvertretende Leiter der ZWK noch am 8. November erklärt hatte, in den strittigen Wahlkreisen seien die Ergebnisse nicht zu bestimmen und davon die Rede war, die Parlamentsarbeit mit fünf Deputierten weniger beginnen und im März nachwählen zu lassen, veröffentlichte die ZWK am 9. November überraschend die Ergebnisse aller Einerwahlkreise, auch jene aus den strittigen. Obwohl in allen fünfen Oppositionskandidaten die meisten Stimmen bekommen haben dürften, gewannen demnach in zweien die Partei der Regionen-Kandidaten, in einem ein selbst-aufgestellter aber der Regionenpartei naher Kandidat, in einem ein selbst-aufgestellter, nicht eindeutig zuzuordnender – und nur in einem der Oppositionskandidat. In den am 13. November in der Parlamentszeitschrift veröffentlichten offiziellen Wahlergebnissen fehlen die Angaben für diese Wahlkreise allerdings wieder, mit der Begründung, die Zentrale Wahlkommission habe hier kein Ergebnis ermitteln können – was die Oppositions-Troika, mit Hinweis auf existierende Protokolle, von Beginn an bestritt. Die Opposition hatte zuvor mit Vorschlägen, aus Protest Mandate gar nicht erst anzunehmen oder nach der Annahme niederzulegen, eine denkbar schlechte Figur gemacht – insbesondere, wenn man bedenkt, dass sie, nach unterschiedlichen Einschätzungen, in bis zu 30 Mehrheitswahlkreisen deshalb verlor, weil sie sich zuvor nicht auf einen einheitlichen Auftritt gegen die Parteien der Regierungsmehrheit einigen konnte. Dabei bedarf es inzwischen in der Ukraine besonderen Engagements, um öffentliche Proteste auslösen und gezielt Druck auf die Machthaber ausüben zu können – z. B. um aberkannte Stimmen – wieder – anerkannt zu bekommen. Denn vor der Wahl erklärten 70,9 % der Bevölkerung in einer unabhängigen Umfrage, sie würden selbst dann nicht protestieren, wenn sie sicher seien, dass die Wahlergebnisse gefälscht wurden. Währenddessen wurden im alten Parlament noch Gesetze verabschiedet, die so wichtige Fragen berühren wie die Wahl des Parlamentssprechers, die Befugnisse der Abgeordneten aus Mehrheitswahlkreisen oder gar die Einführung eines nationalen Referendums, das auch Änderungen in der Verfassung auf den Weg bringen könnte. Möchte die künftige Opposition im neuen Parlament Gesetze zurücknehmen oder ändern, braucht sie dafür mindestens eine einfache Mehrheit. Macht der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch, sogar eine Zweidrittelmehrheit. Den internationalen Wahlbeobachtern war auch die »Oligarchisierung« der Wahl negativ aufgefallen – nicht nur bezogen auf den exorbitant teuren Wahlkampf, sondern auch in der Hinsicht, dass das nächste Parlament einige Milliardäre und mehrere Dutzend Multi-Millionäre aufweisen wird. Dazu kommen jene sog. selbst-aufgestellten Parlamentarier, die in Mehrheitswahlkreisen nur mit massiver finanzieller Unterstützung anderer gewählt wurden. Ukrainische Oligarchen und Wirtschaftsmächtige, die Janukowytsch früher stützten, bangen inzwischen um ihren Einfluss. Viele verstanden die Parlamentswahl als letzte Chance, ihr Terrain wirksam gegen die bei Präsident Janukowytsch und seiner »Familie« zentrierte Macht zu verteidigen. Die Anzeichen für Auseinandersetzungen innerhalb der Elite haben zugenommen. Während der Wahlkampfzeit begannen TV-Sender, der Opposition bedeutend mehr Sendezeit einzuräumen, und es kam zu offen kritischer Berichterstattung über Personen aus Janukowytschs unmittelbarer Umgebung. In der ukrainischen Presse mehrten sich Gerüchte über den Rücktritt zentraler Personen, z. B. von Präsidialamtschef Serhij Ljowotschkin, die dann wieder dementiert wurden. Inwiefern in der siebten Werchowna Rada eine inhaltliche, für die Bürger nachvollziehbare Auseinandersetzung stattfinden kann, wird sich in den kommenden zwei Monaten zeigen – aber es steht zu befürchten, dass die Einzelinteressen weniger Mächtiger wie zuvor jene der Bürger und des Landes marginalisieren. Umso wichtiger ist es daher, weiter jene Kräfte zu stärken, die sich ernsthaft für einen Übergang zu wirklich demokratischen Strukturen in der Ukraine einsetzen. Dieser Prozess war in Osteuropa schon mehrfach von Erfolg gekrönt. Die konkrete Perspektive einer Kooperation mit der EU war dabei ein unterstützender Faktor. Es wäre fahrlässig, die Ukraine jetzt wegen Stimmenfälschungen und inhaftierter Oppositioneller ihrem Schicksal zu überlassen – und unfair gegenüber jenen Ukrainern, die sich für einen Wandel zu europäischen Werten stark machen.

Fussnoten

ist gelernte Juristin und leitet seit 1. Juni 2012 das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kiew.