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Chronik: Parlamentswahlen 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Parlamentswahlen 2012

/ 4 Minuten zu lesen

25.10.2012 Die Zentrale Wahlkommission präsentiert das Internetportal vybory2012.gov.ua. Hier kann per Videoaufzeichnung das Geschehen in den Wahllokalen verfolgt werden.
28.10.2012 Rund 37 Millionen Wähler sind aufgerufen, bei der Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben. Es treten 21 Parteien und 2600 Direktkandidaten an. Die Hälfte der Mandate wird nach Verhältniswahlrecht, die andere Hälfte nach Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen vergeben. U. a. die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashtonhatte die Wahlen zuvor als »Lackmustest für die Demokratie in der Ukraine« bezeichnet.
28.10.2012 Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission liegt die Wahlbeteiligung bei durchschnittlich 57,98 %. Am höchsten war sie mit 67,12 % in der westlichen Region Lwiw, den geringsten Wert wies mit 49,45 % die Krim auf.
28.11.2012 Vertreter der Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit, Front für Wandel und UDAR berichten von Störungen auf ihren Webseiten während der Stimmabgabe. Für die Hackerangriffe machen sie die Regierung verantwortlich. Ebenfalls gestört wird der Zugriff auf Onlineportale von Wahlbeobachterorganisationen wie »Opora« und des Ukrainischen Wählerkomitees. Insbesondere der Zugang zu Informationen über Kandidaten der Opposition sei blockiert gewesen.
29.10.2012 Das Wählerkomitee der Ukraine gibt an, dass es zwar Fälle von Wahlfälschung bei der Parlamentswahl gegeben habe, aber nicht systematisch gefälscht worden sei. Auch die GUS-Wahlbeobachtungsorganisation CIS-EMO spricht von einer »transparenten und demokratischen« Wahl. Das Europäische Netzwerk der Wahlbeobachtungsorganisationen ENEMO hingegen spricht von massenhaftem und systematischem Wahlbetrug.
29.10.2012 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko tritt erneut in den Hungerstreik. Nach Angaben ihres Anwalts Serhij Wlasenko protestiert sie damit gegen die »unehrlichsten Wahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine«.
31.10.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow lädt die Oppositionsparteien dazu ein, mit der Partei der Regionen im neu gewählten Parlament zu koalieren. Er wolle den ehemaligen Gegnern die Hand reichen. Die Parteien Freiheit, Vaterland und UDAR lehnen das Angebot umgehend ab.
31.10.2012 Die OSZE sowie die EU und die USA kritisieren den Verlauf der Parlamentswahlen als nicht den internationalen Standards entsprechend. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, nennt die Wahlen einen »Schritt zurück für die Demokratie im Land«. Der russische Präsident Wladimir Putin gratuliert der Ukraine zu einer ehrlichen und demokratischen Wahl.
1.11.2012 Der seit Dezember 2010 inhaftierte ehemalige Innenminister unter Julija Tymoschenko, Jurij Luzenko, hält die Wahlen für systematisch manipuliert. Im Unterschied zur ehemaligen Ministerpräsidentin Tymoschenko ruft er die Opposition jedoch dazu auf, im Interesse der demokratischen Entwicklung des Landes das neue Parlament anzuerkennen.
2.11.2012 In mehreren Wahllokalen verzögert sich die Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl sowie die Anfertigung der Protokolle, weil der jeweils unterlegene Kandidat Wahlmanipulation vermutet und auf eine Wiederholung der Auszählung drängt.
2.11.2012 Die Sondereinheit Berkut des Innenministeriums stürmt das Wahllokal 132 in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, um Stimmzettel zu beschlagnahmen. Es kommt zu Handgreiflichkeiten und Tränengas wird eingesetzt. Vier Menschen kommen ins Krankenhaus.
5.11.2012 Die Zentrale Wahlkommission stellt fest, dass die Abstimmungen in den Einerwahlkreisen 94, 132, 194, 197, 223 nicht den rechtlichen Standards entsprochen haben. Am Folgetag empfiehlt das Parlament daraufhin der Wahlkommission die Wiederholung der Wahl in den entsprechenden Wahlkreisen. Wiederum am Folgetag erklärt die Zentrale Wahlkommission, dass eine Wiederholung der Wahl nur nach Änderung des Wahlgesetzes möglich sei. Die Opposition sieht ihre Kandidaten als klare Sieger in diesen Wahlbezirken und hält eine Wiederholung der Wahl deshalb für überflüssig. Der Parteivorsitzende von UDAR, Witalij Klytschko, fordert eine Wiederholung der Wahl im ganzen Land. Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei kritisiert die Stimmauszählung in zwölf Wahlbezirken und fordert die Wahlkommission auf, die Wahlergebnisse deshalb nicht zu veröffentlichen.
5.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew finden Proteste gegen die Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl statt, zu denen die Parteien UDAR, Vaterland und Freiheit aufgerufen hatten. Am Abend kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der Spezialeinheit Berkut. Am Folgetag demonstrieren noch ca. 100 Menschen.
6.11.2012 Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklären die Parlamentswahlen für weniger demokratisch als die vergangenen Wahlen. Trotzdem solle die EU weiterhin mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre Demokratisierung voranzubringen, anstatt sie der »Oligarchisierung« auszuliefern, so der Europaabgeordnete Michael Gahler.
7.11.2012 Die Europäische Kommission, die NATO und einige europäische Staaten, darunter Deutschland und Schweden, äußern Kritik an der Verschleppung des Auszählungsprozesses.
7.11.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Witalij Trawjanko aus seinem Amt des stellvertretenden Leiters der Regionalverwaltung der Region Mykolajiw. Er war Kandidat für die Partei der Regionen im Wahlbezirk 223, einem der umstrittenen Bezirke, wo der Ausgang der Wahl zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist.
7.11.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow bezeichnet die mögliche Wiederholung der Parlamentswahl als Bedrohung für die Demokratie im Land. Es sei zu keiner Art von Fälschungen gekommen und besser organisierte Wahlen habe es bisher in der Ukraine nicht gegeben. Außerdem habe das Land kein Geld für Nachwahlen.
11.11.2012 Die Zentrale Wahlkommission gibt die Wahlergebnisse bekannt. Von den 450 Mandaten erhält die Partei der Regionen 185, die Partei Vaterland 101, UDAR 40, Swoboda 37 und die Kommunistische Partei 32 Mandate. 7 Sitze gehen an Kandidaten anderer Parteien, 43 an selbst-aufgestellte Kandidaten. Die Mandate der Einerwahlkreise 94, 132, 194, 197, 223 werden bis auf Weiteres nicht vergeben,mit der Begründung, die Zentrale Wahlkommission habe hier kein Ergebnis ermitteln können.
12.11.2012 Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka erklärt, dass die Staatsanwaltschaft insgesamt neun Gerichtsverfahren wegen »Verletzungen des Wahlprozesses« eingeleitet habe, darunter auch im Kiewer Wahlkreis Nr. 223, in dem Wahlzettel für Direktkandidaten manipuliert worden sein sollen. In fünf der neun Fälle wird laut Pschonka wegen Stimmenkaufs ermittelt.
12.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission protestieren mehr als 1.000 Menschen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse.
12.11.2012 Die drei Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Freiheit veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen und gegen die Aberkennung der Ergebnisse der Einerwahlkreise 94, 132, 194, 197, 223 protestieren. Zudem erklären sie, sich wegen der Ernennung zweier Direktkandidaten an den Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte wenden zu wollen. In den Wahlkreisen 11 und 14 waren Stimmzettel der oppositionellen Kandidaten für ungültig erklärt worden, was das Wahlergebnis zugunsten der Regierungspartei verschoben hatte.

Fussnoten