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Chronik: Parlamentswahlen 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Parlamentswahlen 2012

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25.10.2012 Die Zentrale Wahlkommission präsentiert das Internetportal vybory2012.gov.ua. Hier kann per Videoaufzeichnung das Geschehen in den Wahllokalen verfolgt werden.
28.10.2012 Rund 37 Millionen Wähler sind aufgerufen, bei der Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben. Es treten 21 Parteien und 2600 Direktkandidaten an. Die Hälfte der Mandate wird nach Verhältniswahlrecht, die andere Hälfte nach Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen vergeben. U. a. die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashtonhatte die Wahlen zuvor als »Lackmustest für die Demokratie in der Ukraine« bezeichnet.
28.10.2012 Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission liegt die Wahlbeteiligung bei durchschnittlich 57,98 %. Am höchsten war sie mit 67,12 % in der westlichen Region Lwiw, den geringsten Wert wies mit 49,45 % die Krim auf.
28.11.2012 Vertreter der Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit, Front für Wandel und UDAR berichten von Störungen auf ihren Webseiten während der Stimmabgabe. Für die Hackerangriffe machen sie die Regierung verantwortlich. Ebenfalls gestört wird der Zugriff auf Onlineportale von Wahlbeobachterorganisationen wie »Opora« und des Ukrainischen Wählerkomitees. Insbesondere der Zugang zu Informationen über Kandidaten der Opposition sei blockiert gewesen.
29.10.2012 Das Wählerkomitee der Ukraine gibt an, dass es zwar Fälle von Wahlfälschung bei der Parlamentswahl gegeben habe, aber nicht systematisch gefälscht worden sei. Auch die GUS-Wahlbeobachtungsorganisation CIS-EMO spricht von einer »transparenten und demokratischen« Wahl. Das Europäische Netzwerk der Wahlbeobachtungsorganisationen ENEMO hingegen spricht von massenhaftem und systematischem Wahlbetrug.
29.10.2012 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko tritt erneut in den Hungerstreik. Nach Angaben ihres Anwalts Serhij Wlasenko protestiert sie damit gegen die »unehrlichsten Wahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine«.
31.10.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow lädt die Oppositionsparteien dazu ein, mit der Partei der Regionen im neu gewählten Parlament zu koalieren. Er wolle den ehemaligen Gegnern die Hand reichen. Die Parteien Freiheit, Vaterland und UDAR lehnen das Angebot umgehend ab.
31.10.2012 Die OSZE sowie die EU und die USA kritisieren den Verlauf der Parlamentswahlen als nicht den internationalen Standards entsprechend. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, nennt die Wahlen einen »Schritt zurück für die Demokratie im Land«. Der russische Präsident Wladimir Putin gratuliert der Ukraine zu einer ehrlichen und demokratischen Wahl.
1.11.2012 Der seit Dezember 2010 inhaftierte ehemalige Innenminister unter Julija Tymoschenko, Jurij Luzenko, hält die Wahlen für systematisch manipuliert. Im Unterschied zur ehemaligen Ministerpräsidentin Tymoschenko ruft er die Opposition jedoch dazu auf, im Interesse der demokratischen Entwicklung des Landes das neue Parlament anzuerkennen.
2.11.2012 In mehreren Wahllokalen verzögert sich die Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl sowie die Anfertigung der Protokolle, weil der jeweils unterlegene Kandidat Wahlmanipulation vermutet und auf eine Wiederholung der Auszählung drängt.
2.11.2012 Die Sondereinheit Berkut des Innenministeriums stürmt das Wahllokal 132 in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, um Stimmzettel zu beschlagnahmen. Es kommt zu Handgreiflichkeiten und Tränengas wird eingesetzt. Vier Menschen kommen ins Krankenhaus.
5.11.2012 Die Zentrale Wahlkommission stellt fest, dass die Abstimmungen in den Einerwahlkreisen 94, 132, 194, 197, 223 nicht den rechtlichen Standards entsprochen haben. Am Folgetag empfiehlt das Parlament daraufhin der Wahlkommission die Wiederholung der Wahl in den entsprechenden Wahlkreisen. Wiederum am Folgetag erklärt die Zentrale Wahlkommission, dass eine Wiederholung der Wahl nur nach Änderung des Wahlgesetzes möglich sei. Die Opposition sieht ihre Kandidaten als klare Sieger in diesen Wahlbezirken und hält eine Wiederholung der Wahl deshalb für überflüssig. Der Parteivorsitzende von UDAR, Witalij Klytschko, fordert eine Wiederholung der Wahl im ganzen Land. Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei kritisiert die Stimmauszählung in zwölf Wahlbezirken und fordert die Wahlkommission auf, die Wahlergebnisse deshalb nicht zu veröffentlichen.
5.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew finden Proteste gegen die Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl statt, zu denen die Parteien UDAR, Vaterland und Freiheit aufgerufen hatten. Am Abend kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der Spezialeinheit Berkut. Am Folgetag demonstrieren noch ca. 100 Menschen.
6.11.2012 Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklären die Parlamentswahlen für weniger demokratisch als die vergangenen Wahlen. Trotzdem solle die EU weiterhin mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre Demokratisierung voranzubringen, anstatt sie der »Oligarchisierung« auszuliefern, so der Europaabgeordnete Michael Gahler.
7.11.2012 Die Europäische Kommission, die NATO und einige europäische Staaten, darunter Deutschland und Schweden, äußern Kritik an der Verschleppung des Auszählungsprozesses.
7.11.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Witalij Trawjanko aus seinem Amt des stellvertretenden Leiters der Regionalverwaltung der Region Mykolajiw. Er war Kandidat für die Partei der Regionen im Wahlbezirk 223, einem der umstrittenen Bezirke, wo der Ausgang der Wahl zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist.
7.11.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow bezeichnet die mögliche Wiederholung der Parlamentswahl als Bedrohung für die Demokratie im Land. Es sei zu keiner Art von Fälschungen gekommen und besser organisierte Wahlen habe es bisher in der Ukraine nicht gegeben. Außerdem habe das Land kein Geld für Nachwahlen.
11.11.2012 Die Zentrale Wahlkommission gibt die Wahlergebnisse bekannt. Von den 450 Mandaten erhält die Partei der Regionen 185, die Partei Vaterland 101, UDAR 40, Swoboda 37 und die Kommunistische Partei 32 Mandate. 7 Sitze gehen an Kandidaten anderer Parteien, 43 an selbst-aufgestellte Kandidaten. Die Mandate der Einerwahlkreise 94, 132, 194, 197, 223 werden bis auf Weiteres nicht vergeben,mit der Begründung, die Zentrale Wahlkommission habe hier kein Ergebnis ermitteln können.
12.11.2012 Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka erklärt, dass die Staatsanwaltschaft insgesamt neun Gerichtsverfahren wegen »Verletzungen des Wahlprozesses« eingeleitet habe, darunter auch im Kiewer Wahlkreis Nr. 223, in dem Wahlzettel für Direktkandidaten manipuliert worden sein sollen. In fünf der neun Fälle wird laut Pschonka wegen Stimmenkaufs ermittelt.
12.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission protestieren mehr als 1.000 Menschen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse.
12.11.2012 Die drei Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Freiheit veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen und gegen die Aberkennung der Ergebnisse der Einerwahlkreise 94, 132, 194, 197, 223 protestieren. Zudem erklären sie, sich wegen der Ernennung zweier Direktkandidaten an den Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte wenden zu wollen. In den Wahlkreisen 11 und 14 waren Stimmzettel der oppositionellen Kandidaten für ungültig erklärt worden, was das Wahlergebnis zugunsten der Regierungspartei verschoben hatte.

Fussnoten