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Chronik: Vom 24. Oktober bis 12. November 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 24. Oktober bis 12. November 2012

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24.10.2012 Auf dem Flughafen von Kiew wird der ehemalige Major des Staatsschutzes und Bodyguard des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, Mykola Melnytschenko, gegen den wegen Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt wird, festgenommen. Er hatte im Jahr 2000 im Arbeitszimmer des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma Tonaufnahmen gemacht, die dessen Verstrickung in die Ermordung des Journalisten Heorhij Gongadse nahelegen. Im August 2012 war er in Italien verhaftet, aber nicht an die Ukraine ausgeliefert, sondern freigelassen worden. Zwei Tage später wird er auf Kaution freigelassen.
28.10.2012 Vor dem Sitz des Geheimdienstes in Kiew demonstrieren einige Dutzend Menschen für die Aufklärung des Falls Raswosshajew. Leonid Raswosshajew, Aktivist der oppositionellen Linken Front in Russland und Assistent des oppositionellen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow, wurde laut Zeitungsberichten am 19.10.2012 in Kiew entführt, nachdem er das Kiewer Büro des UN-Flüchtlingswerks UNHCR aufgesucht hatte, um dort Unterstützung bei der Beantragung von politischem Asyl zu erhalten. Kurz darauf wird er vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB inhaftiert. Zuvor war er aus Russland geflohen, weil dort wegen Vorbereitung von Massenunruhen nach ihm gefahndet wird. Präsident WiktorJanukowytsch nennt das Verhalten der russischen Geheimdienste eine »schlechte Voraussetzung« für seine Partei angesichts der bevorstehenden Wahlen.
28.10.2012 Es finden Parlamentswahlen statt, bei denen 57,98 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.
29.10.2012 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko tritt erneut in den Hungerstreik. Nach Angaben ihres Anwalts Serhij Wlasenko protestiert sie damit gegen die »unehrlichsten Wahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine«.
29.10.2012 Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, erklärt den Austritt der Ukraine aus der Energiegemeinschaft zur Bedingung für die Gründung eines Konsortiums mit Russland, dessen Ziel die Senkung der Gaspreise für die Ukraine wäre.
31.10.2012 Die OSZE sowie die EU und die USA kritisieren den Verlauf der Parlamentswahlen als nicht den internationalen Standards entsprechend. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, nennt die Wahlen einen »Schritt zurück für die Demokratie im Land«. Der russische Präsident Putin gratuliert der Ukraine zu einer »ehrlichen und demokratischen« Wahl.
1.11.2012 Der ehemalige Ministerpräsident unter Leonid Kutschma, Pawlo Lasarenko, wird nach zehn Jahren Haft, fünf davon unter Hausarrest, aus einem US-amerikanischen Gefängnis entlassen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigt an, ihn sofort wegen Verdachts auf Wirtschaftsverbrechen und Auftragsmord zu verhaften, sobald er in seine Heimat reise. Aufgrund seines ungeklärten juristischen Status wird er allerdings von den US-amerikanischen Behörden sogleich wieder in Gewahrsam genommen.
2.11.2012 In mehreren Wahllokalen verzögert sich die Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl sowie die Anfertigung der Protokolle, weil der jeweils unterlegene Kandidat Wahlmanipulation vermutet und auf eine Wiederholung der Auszählung drängt.
5.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew finden Proteste gegen die Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl statt, zu denen die Parteien UDAR, Vaterland und Freiheit aufgerufen hatten. Am Abend kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der Spezialeinheit Berkut. Am Folgetag demonstrieren noch ca. 100 Menschen.
5.11.2012 Die Wahlergebnisse von fünf Wahlkreisen werden von der Zentralen Wahlkommission für ungültig erklärt. Tags darauf empfiehlt das Parlament die Wiederholung der Wahl und beauftragt die Wahlkommission, die Kosten zu berechnen. Wiederum am Folgetag erklärt die Zentrale Wahlkommission, dass eine Wiederholung der Wahl nur nach Änderung des Wahlgesetzes möglich sei.
5.11.2012 Mehr als 5.000 Menschen versammeln sich in Mariupol in der Region Donezk und protestieren gegen die Luftverschmutzung in der Stadt durch Fabriken.
6.11.2012 Das Parlament stimmt mit 247 Abgeordneten in zweiter Lesung denÄnderungen am Gesetz über die Arbeit des Parlaments zu. Der Parlamentssprecher wird nun in einer offenen statt in einer geschlossenen Wahl bestimmt und die als selbst-aufgestellte Kandidaten gewählten Abgeordneten können nun auch Mitglieder von Fraktionen werden. Am gleichen Morgen war das Gesetz mit 217 Stimmen durchgefallen, weil die Stimmen der Kommunistischen Partei fehlten.
6.11.2012 Das Parlament votiert mit 265 Stimmen für das Gesetz »Über gesamtukrainische Referenden« und legt damit die rechtliche Grundlage für Referenden u. a. über Verfassungsentwürfe. Im Falle eines Neuentwurfs der Verfassung ordnet der Präsident auf Initiative des Volkes ein Referendum an, in welchem über die Annahme entschieden wird.Für einen Antrag sind 3 Mio. Unterschriften aus mindestens zwei Dritteln der Regionen nötig, mit mindestens 100.000 Unterschriften pro Region. Bisher musste das Parlament die Entscheidung des Referendums mit konstitutioneller Mehrheit bestätigen – dies ist nun nicht mehr nötig.
8.11.2012 Es wird bekannt, dass Präsident Wiktor Janukowytsch bereits am 24. Oktober 2012 ein Veto gegen die Änderungen am Gesetz »Über den Schutz persönlicher Daten« eingelegt hat. Diese Gesetzesänderungen waren für die EU ein wichtiger Schritt zur Visaliberalisierung. Janukowytsch beruft sich bei seinem Veto auf Beschwerden verschiedener Organisationen an der Kompetenzausweitung des Staatlichen Dienstes für Datenschutz. Das für die Visaliberalisierung ebenfalls nötige Gesetz über die Einführung biometrischer Pässe hätte bis Ende Oktober 2012 von Janukowytsch unterschrieben werden müssen.
11.11.2012 Die Zentrale Wahlkommission gibt die Wahlergebnisse bekannt. Von den 450 Mandaten erhält die Partei der Regionen 185, die Partei Vaterland 101, UDAR 40, Freiheit 37 und die Kommunistische Partei 32 Mandate. 7 Sitze gehen an Kandidaten anderer Parteien, 43 an selbst-aufgestellte Kandidaten. Die Mandate der Einerwahlkreise 94, 132, 194, 197, 223 werden bis auf Weiteres nicht vergeben, mit der Begründung, die Zentrale Wahlkommission habe hier kein Ergebnis ermitteln können.
12.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission protestieren mehr als 1.000 Menschen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse.

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Fussnoten