Das Assoziierungsabkommen – Lackmustest für die EU und die Ukraine
Im November 2012 wird der Rat der EU-Außenminister die Frage des paraphierten, aber noch nicht unterzeichneten Assoziierungsvertrags zwischen der EU und der Ukraine diskutieren. Die EU steht dabei vor dem Dilemma, die Grundwerte europäischer Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschen- und Bürgerrechte auch der ukrainischen Regierung deutlich zu machen, andererseits aber keine Entscheidung zu fällen, die die Ukraine aus ihrer demokratischen Bringschuld entlässt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Mangel an Demokratie von der Europäischen Union zum Vorwand genommen wird, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und sie wie bisher – mit Schaden für Europa – weiterhin nicht als strategischen Partner zu betrachten. Es ist nicht im Interesse Europas, dass die Ukraine nicht "normal" funktioniert, obwohl Russland alles tut, damit es so bleibt wie es ist. Nur eine klare Positionierung der Ukraine zu den aufgetretenen Wahlfälschungen sowie seitens der EU eine klare Benennung der "Hausaufgaben", die die Ukraine in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit erfüllen muss, können den Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch frei machen. Als Termin könnte das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Herbst 2013 dienen. Die Führung in der Ukraine bekäme damit die Chance, sich politisch zu "rehabilitieren". Die Gewährung einer langfristigen Beitrittsperspektive für die Ukraine, könnte einen solchen "Läuterungsprozess" sicherlich beschleunigen. Es scheint klar, dass niemand in der Ukraine eine erneute Anbindung an Russland ernsthaft erwägt, selbst die regierenden Oligarchen nicht. Allerdings sind viele in der Ukraine an der derzeitigen "Grauzone" zwischen EU und Russland interessiert. Der Ukraine klarzumachen, dass dieser Zustand eines Wechselspiels zwischen Russland und der EU nicht der Weg zu einem Assoziierungsabkommen ist, das wird die derzeit wichtigste Aufgabe für die EU sein. Somit wird ein grundsätzliches Dilemma der EU-Politik – den Druck auf die Machthaber zu verstärken oder diese verstärkt zu unterstützen – aufgelöst. Richtig erscheint es, beide Arten von Maßnahmen zu ergreifen, doch ausschlaggebend wird die Gewichtung der Proportionen zwischen deren Umfang und Richtung sowie der Instrumente der Unterstützung sein. Sich nur auf Druck zu beschränken, wäre einseitig und könnte gegenüber der Ukraine als ein bequemer Vorwand zur Marginalisierung der Diskussion und der Aktivitäten dienen. Einem Versuch der Erpressung seitens der ukrainischen Führung, die für den Fall einer zu starken europäischen Kritik eine Hinwendung zu Russland andeutet, darf nicht nachgegeben werden. Trotz der Gefahr eines weiteren Verlusts gesellschaftlicher Kohärenz muss man auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine bauen. Die wurde im Westen kaum hinreichend wahrgenommen und noch weniger befriedigend unterstützt, wenn es auch verschiedene international begleitete zivilgesellschaftliche Projekte gab und gibt. Aber die Solidarität ist lohnend. Denn die proeuropäische Einstellung nimmt in der jüngeren Generation immer weiter zu, obwohl die europäische Frage in der Ukraine nicht entschieden ist. Es scheint auch so, dass ein Teil der Gesellschaft nach der Enttäuschung im Zusammenhang mit der vorwiegend selbst verschuldeten Niederlage der Eliten der Orangen Revolution nach neuen Formen zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements sucht. Gegenüber solchen Bemühungen und Haltungen darf die Politik der EU nicht gleichgültig bleiben. Hier sollte mittel- und langfristig angesetzt werden.
Die deutsch-polnische Zusammenarbeit in der Politik gegenüber der Ukraine
Eine deutsch-polnische Zusammenarbeit könnte der EU-Politik gegenüber der Ukraine wesentliche Impulse geben. Dem entgegenstehende Stereotype von einem einseitigen und unkritischen polnischen Engagement für die Ukraine sowie einer deutschen Gleichgültigkeit und Fixierung allein auf Russland sind nicht mehr aktuell. Beide Regierungen erkennen die Bedeutung der Ukraine an und sehen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zugunsten einer Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Allerdings könnten sich angesichts einer anhaltenden Patt-Situation in Bezug auf das Assoziierungsabkommen die deutsch-polnischen Differenzen in Bezug auf die Ukraine verstärken. Während aus Sicht der polnischen Eliten nur die Gewährung einer langfristigen Beitrittsperspektive für die Ukraine helfen könnte, die anstehenden Reformen im Sinne des Assoziierungsabkommens in Gang zu setzen, betrachtet die Bundesregierung die Zuerkennung einer Beitrittsperspektive für die Ukraine derzeit mit großer Skepsis. Wie die Erfahrungen der Staaten Mitteleuropas, darunter auch Polens, zeigen, haben die seit Anfang der 1990er Jahre unterbreiteten konkreten Vorschläge von Seiten der europäischen Gemeinschaften, einschließlich der Unterzeichnung von Assoziierungsverträgen, die dortigen Eliten und Gesellschaften dafür mobilisiert, sich der Anstrengung von Reformen zu unterziehen. Bedeutung hatten derlei Ermutigung und Unterstützung aus einzelnen EU-Mitgliedsländern, insbesondere aus Deutschland, nicht zuletzt gegenüber Polen (im Nachbarschaftsvertrag von 1991). Allerdings hatten diese Länder von Anfang an die Perspektive, der EU beizutreten. Dieses "Licht am Ende des Tunnels" hat zu einer dementsprechenden Mobilisierung der Gesellschaften und politischen Eliten in den Staaten Ostmitteleuropas geführt. Im Falle der Ukraine darf man nicht erwarten, dass alles genau nach einem vergleichbaren Muster funktioniert, doch man wird nicht um die Frage herum kommen, ob – in einer langfristigen Perspektive – eine solche Chance des späteren Beitritts nicht auch der Ukraine zugesprochen werden sollte. Deutschland und Polen sind innerhalb der EU-27 die Länder und Gesellschaften, die an der Ukraine am meisten interessiert und mit ihr am stärksten verflochten sind. Sie tragen eine besondere Verantwortung, und sie haben die meisten Möglichkeiten eines wirksamen Engagements.
Empfehlungen
Die Unterstützung aus der Europäischen Union für die Ukraine sollte eine ganze Reihe von Maßnahmen umfassen, die vor allem auf die Zivilgesellschaft in der Ukraine, aber auch auf die ukrainische Führung abzielen.
Konsequente Bemühungen um eine Abschaffung der Visapflicht für die Ukraine
Ausgangspunkt sollte die Beschleunigung der Umsetzung des Aktionsplans der EU zur Visaliberalisierung sein. Hier sind Zeichen und Instrumente von Seiten der EU gefordert, angefangen mit der Verringerung der Visakosten. Die Gewährleistung maximaler Reisefreiheit für ukrainische Wissenschaftler und Kulturschaffende sowie Studierende wäre eine sichtbare und wirksame Maßnahme der Öffnung.
Anbahnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
Wir schlagen vor, die Optionen offen zu halten, das heißt, den Ratifizierungsprozess des Abkommens in Gang zu setzen und damit die Ukraine in das Regelwerk einzubinden. Denn das ist der Hebel: Die Ukraine wird durch Korruption und Rechtsunsicherheit regiert. Die ukrainische Seite ist in diesem Punkt also im Debet. Der Assoziierungsvertrag schafft Verpflichtung. Damit wird eine vertragliche Anbindung der Ukraine keine "Belohnung" für die Einschränkungen grundlegender politischer Freiheiten sein, sondern ein Signal an die fast 50 % der Wähler, die sich für eine proeuropäische Option entschieden haben. So haben sich die politischen Führer der größten Oppositionsparteien ungeachtet des Verlaufs der Wahlen zugunsten des Assoziierungsvertrags ausgesprochen. Zugleich wäre es ein falsches Signal, den Teil des Assoziierungsvertrages, der den freien Handel betrifft (DCFTA), "herauszunehmen" und ihn gesondert zu unterzeichnen. Die ukrainische Führung fordert seit langem, nur diesen Teil zu unterzeichnen. Die Europäische Union lehnt eine solche Lösung bislang ab, hat sie doch richtig erkannt, dass der Teil, der die Wirtschaft betrifft, die "Rosinen" des Vertrages darstellen, die angeboten werden, damit sich die Ukraine verpflichtet, die Prinzipien des Rechts und der Demokratie zu wahren, von denen in den übrigen Teilen des Vertrages die Rede ist. Wenn die EU hier ihre Meinung ändern sollte, würde sie dies in ein negatives Licht rücken und mangelnde Konsequenz beweisen. Zugleich würde dies den ukrainischen Machthabern erlauben, den Erfolg einseitig für sich zu vereinnahmen.
Was zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft getan werden kann
Parallel zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung und der Festlegung einer gemeinsamen Position unter den EU-Partnern gilt es, die ukrainische Gesellschaft über die Europäische Union zu informieren. Nur wenn entsprechende Informationen über Inhalt und Bedeutung des Assoziierungsvertrages vermittelt werden, wird die politische Unterstützung der ukrainischen Bürger für dieses Projekt gewährleistet. Ausschlaggebend sind dabei die Langfristigkeit und Systematik der zu ergreifenden Maßnahmen, denn kurzfristige Aktionen werden die Nachhaltigkeit des Bemühens um eine dauerhafte Anbindung der Ukraine an Europa nicht sicherstellen können. Das bereits existierende Netzwerk von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen aus den drei Ländern gilt es weiter zu fördern und seine Infrastruktur weiter auszubauen. Dies wird zur Stärkung eines unabhängigen und selbstständigen dritten Sektors sowie des akademischen Lebens in der Ukraine führen. Wir regen an, dass die Möglichkeiten für junge Ukrainer, an Austauschprogrammen teilzunehmen, deutlich vergrößert werden. Dazu wäre beispielweise ein Sonderfonds für das Deutsch-Polnische Jugendwerk aufzulegen, aus dem in größerem Umfang als heute der deutsch-polnisch-ukrainische Austausch gefördert werden könnte. Es sollte auch dafür gesorgt werden, dass sich die EU-Jugendförderprogramme für Schüler und Studenten aus der Ukraine mehr und mehr öffnen. Denn durch die Begegnung mit Gleichaltrigen aus demokratischen Ländern Europas und anderen Staaten werden junge Ukrainer die Chance haben, die Grundsätze und Möglichkeiten zu erfahren, die das demokratische System bietet.
Journalistenaustausch
Eine besonders wichtige Berufsgruppe, mit der ein Austausch sinnvoll ist, bleiben die Journalisten. Untersuchungen zeigen, dass Personen, die westliche Länder besuchen, objektiver über die Europäische Union schreiben und für Veränderungen im eigenen Land eintreten. Längerfristige Praktikums- und Austauschprogramme für Journalisten aus der Ukraine sind daher auszubauen.
Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen
Besondere Aktivitäten sind auf die ukrainischen Unternehmen auszurichten, um diese davon zu überzeugen, dass eine Anbindung der Ukraine an die Europäische Union und insbesondere die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens ihnen direkte Vorteile bringt.
Dabei gilt es, die ukrainischen Partner für einen Dialog ausfindig zu machen und mit ihnen das Gespräch kontinuierlich zu führen.
Überlegenswert wäre die Förderung kleiner und mittlerer ukrainischer Unternehmen durch Sondermittel.
Nachdrücklich ist zu betonen, dass allein die Tatsache einer sichtbaren deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ukraine die Möglichkeit bietet, für die europäische Idee und die Europäische Union zu werben. Dadurch wird verdeutlicht, was die EU versinnbildlicht und fördert: multilaterale Zusammenarbeit, die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln und zur Überwindung nationaler Schranken. Diese Perspektive benötigt die Ukraine – heute mehr denn je. Vom 4. bis 7. Oktober 2012 traf sich auf Einladung des Deutschen Polen-Instituts und des Osteuropa-Studiums der Universität Warschau die aus deutschen und polnischen Experten bestehende Kopernikus-Gruppe zu ihrer sechsundzwanzigsten Sitzung in Kiew. Auf Einladung der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie führte die Kopernikus-Gruppe zahlreiche intensive Gespräche über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in der Ukraine am Vorabend der Parlamentswahlen. Das vorliegende Arbeitspapier fasst die gemeinsamen Überlegungen der Mitglieder der Kopernikus-Gruppe im Kontext der Wahlen zur Werchowna Rada am 28. Oktober 2012 zusammen. Das Projekt "Kopernikus-Gruppe" wird von der Robert Bosch Stiftung gefördert.