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Chronik: Vom 15. November bis zum 11. Dezember 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Demografie / Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und Europa (18.05.2026) Analyse: Demografie im Krieg: Flucht, Fertilität und Mortalität Lesetipp: Härtetest. Die Ukraine in Zeiten des Kriegs Analyse: Vier Jahre nach Kriegsbeginn. Wie entwickelt sich die Integration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland? Statistik: Situation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland Analyse: Zwischen Integration und Rückkehr. Ukrainische Geflüchtete in der EU Statistik: Ukrainische Geflüchtete in Europa Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik 40 Jahre Tschornobyl (24.04.2026) Analyse: Zwischen imperialer Katastrophe und nationaler Resilienz: die ukrainische Kernenergie 40 Jahre nach Tschornobyl Statistik: Atomkraftwerke in der Ukraine Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zu Kernenergie Kommentar: Tschornobyl und der Krieg Kommentar: Russland nutzt das nukleare Katastrophenpotenzial von Tschernobyl aus Kommentar: Vierzig Jahre danach: Wie die ukrainische Zivilgesellschaft mit Tschornobyl umgeht Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Justizreformen Analyse: Ukrainische Justizreformen im Krieg. Fortschritte, Herausforderungen und warum dies für Europa von Bedeutung ist Umfragen: Einstellungen zur ukrainischen Justiz Dokumentation: Ausschnitt aus dem „Ukraine 2025 Report“ der Europäischen Kommission zu ‚Justiz und Grundrechte‘ Analyse: Justizreform durch Rekrutierung? Eine Einordnung der Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter in der Ukraine Dokumentation: Transparency International: A Make-or-Break Moment for the HACC Competition Statistik: Die zweite Auswahlrunde (2023–2025) für HACC-Richterinnen und Richter Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen (25.03.2026) Kommentar: Lehren aus der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine Kommentar: Auf alle Eventualitäten (nicht) vorbereitet: Die OSZE und ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine Analyse: Jenseits hochrangiger Diplomatie: Die OSZE und innergesellschaftlicher Dialog in der Ukraine Dokumentation: Friedensverhandlungen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Spenden und Wohltätigkeit (09.03.2026) Analyse: Crowdfunding in Kriegszeiten: Eine Analyse der größten Spendenkampagnen der Ukraine Statistik: Spendenverhalten Analyse: Spenden- und Wohltätigkeitsaktivitäten ukrainischer Oligarchen im Krieg Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Verhandlungen (24.02.2026) Analyse: Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 Statistik: Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 22.02.2026) Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2026 entwickeln könnte Analyse: Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur – Trends und Ausblick Statistik: Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur Kommentar: Verhandlungen Russland-Ukraine-USA: Theater für Trump? Kommentar: Europa im Dilemma: Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland Kommentar: Das Pokerface des Kremls Kommentar: Wie können Sicherheitsgarantien für Kyjiw aussehen? Die Illusion einer „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine Dokumentation: Die wichtigsten Verhandlungsführer im Kurzportrait Chronologie: Hinweis auf die Online-Chronik 20 Jahre Ukraine-Analysen / Aktuelle Lage in Gesellschaft und Politik (10.02.2026) Editorial: Editorial: 20 Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Die gesellschaftliche Stimmung in der Ukraine nach vier Jahren Vollinvasion Kommentar: Von der Machtvertikale zur Troika? Die ukrainische Innenpolitik im Umbruch Kommentar. Beziehungsstatus: kompliziert. Wie sich Washingtons „strategische Unklarheit“ auf die Beziehungen zur Ukraine auswirkt Kommentar: EU-Beitritt im Eilverfahren – Sonderweg auf der Suche nach Frieden? Dokumentation: Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Journalistische / soziale Medien und Krieg (21.01.2026) Analyse. Zwischen Krieg und Prekarität: Die Lage von Medien, Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine Dokumentation. Truth Hounds, Reporters Without Borders: The Russian Strikes on Ukrainian Hotels Silencing the Press Analyse. Vertrauen, Popularität und die Rolle von Telegram in Kriegszeiten Umfragen. Nutzung journalistischer und sozialer Medien in der Ukraine (2024/25) Chronik. Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 15. November bis zum 11. Dezember 2012

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

15.11.2012 Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beendet nach 17 Tagen ihren Hungerstreik, mit dem sie gegen die Fälschung der Ergebnisse der Parlamentswahl protestiert hatte.
20.11.2012 Im Parlament fehlen vier Stimmen für ein Gesetz, dass die Erziehung im Kindergarten auch in Sprachen der nationalen Minderheiten ermöglichen würde.
20.11.2012 Bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 wurden 8 der 18 Regierungsmitglieder als Abgeordnete ins Parlament gewählt. 7 von ihnen reichen deshalb ihre Rücktrittsgesuche als Minister ein. Dazu gehören Ministerpräsident Mykola Asarow, Sozialminister Serhij Tihipko, der Minister für Infrastruktur Borys Kolesnikow, Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk, der Minister für Regionalentwicklung Anatolij Blysnjuk,Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch und Katastrophenminister Wiktor Baloha. Wirtschaftsminister Petro Poroschenko sagt überraschend, dass er solch ein Gesuch nicht eingereicht habe.
20.11.2012 Das von Präsident Wiktor Janukowytsch am 8.11.2012 mit einem Veto abgelehnte Gesetz "Über den Schutz persönlicher Daten" wird nach Korrekturen mit 252 Stimmen vom Parlament angenommen. Ebenfalls nach einem Veto des Präsidenten und entsprechenden Korrekturen wird das Gesetz über die biometrischen Pässeangenommen (mit 243 Stimmen).
20.11.2012 Die neue Strafprozessordnung tritt in Kraft. Sie führt u. a. Geschworenengerichte und den Hausarrest ein. Des Weiteren müssen Rechtsanwälte von nun an als solche registriert sein.
20.11.2012 Das Parlament stimmt mit 269 Stimmen für die Verlängerung des Moratoriums auf den Verkauf von Land bis zum 1.1.2016. Die erste Lesung hatte bereits am 9.12.2011 stattgefunden.
23.11.2012 In Kiew finden unter Beteiligung der vier Präsidenten der Ukraine, Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch, die zentralen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Holodomor, der Hungerkatastrophe von 1932/33, statt.
23.11.2012 Aufgrund ihrer Wahl ins Parlament werden die Präsidentenberaterin Anna Herman und der Stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung aus ihren bisherigen Ämtern entlassen. Am Tag zuvor waren bereits der Leiter der Steuerbehörde Ihor Kaletnik und der Stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nestor Schufrytsch, aus demselben Grund entlassen worden.
23.11.2012 Der aserbaidschanische Botschafter in Kiew, Eynulla Madatli, gibt bekannt, dass sein Land ab Ende 2017 pro Jahr 2 Mrd. m3 Gas an die Ukraine liefern wird (mit einem geplanten Anstieg auf 5 Mrd.), wobei dieses Gas um mindestens ein Drittel billiger sein wird als das russische.
27.11.2012 Der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, kommt zu einem Besuch nach Kiew, allerdings hält sich Präsident Wiktor Janukowytsch zu dieser Zeit in Doha auf.
28.11.2012 In Anwesenheit von Ministerpräsident Mikola Asarow und des Energieministers Jurij Bojko wird ein Konsortialvertrag mit dem spanischen Energieunternehmen "Gas Natural Fenosa" über 1,1 Mrd. US-Dollar unterzeichnet, in dem sich Fenosa verpflichtet, den Bau eines Flüssiggasterminals am Schwarzen Meer zu übernehmen. Kurz darauf stellt sich heraus, dass der Unterzeichner der spanischen Seite nicht zur Unterzeichnung befugt war.
3.12.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow und die gesamte Regierung reichen ihren Rücktritt ein. Die Minister führen zunächst ihre Geschäfte fort. Das Parlament soll noch in diesem Jahr in seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Ministerpräsidenten einsetzen. Als Begründung für diesen Schritt wird die Wahldes Ministerpräsidenten und einiger Minister zu Abgeordneten bei der Parlamentswahl angegeben.
4.12.2012 Die EU nimmt die Ukraine in die Liste der Drittländer auf, die Geflügelprodukte und Eier in die EU importieren dürfen.
5.12.2012 Im Korruptionsindex von Transparency International, der die Wahrnehmung von Korruption misst, erreicht die Ukraine Platz 144 von insgesamt 176, gemeinsam mit Syrien, der Republik Kongo, Kamerun, Bangladesch und der Zentralafrikanischen Republik.
6.12.2012 Das Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die es den Parlamentariern verbietet, für einen nicht anwesenden Abgeordneten mitabzustimmen und die Sitzungen z. B. durch eine Blockade der Rednertribüne zu stören.
6.12.2012 Das Parlament verabschiedet das Haushaltsgesetz 2013. Dieses war am 3.12.2012 eingebracht worden, kurz bevor die Regierung von Präsident Wiktor Janukowytsch entlassen worden war. Darin wird mit einem Anstieg des BIP um 3,4 % gerechnet, mit einer Inflation von 4,8 % und einem Gaspreis von 421 US-Dollar pro 1.000m3.
7.12.2012 Die Vereinigte Opposition einigt sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten: die derzeit inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko.
9.12 2012 Präsident Wiktor Janukowytsch schlägt dem Parlament Mykola Asarow als Ministerpräsidenten vor. Dieser hatte am 3.12.2012 sein Rücktrittsgesuch eingereicht.
10.12.2012 Der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt, Rinat Kusmin, beschwert sich in einem Brief an US-Präsident Barack Obama vom 3.12.2012, dass der amerikanische Botschafter ihn am 19.10.2012 über die Nicht-Verlängerung seines Visums informiert habe.
11.12.2012 Arsen Awakow kehrt in die Ukraine zurück. Gegen den ehemaligen Gouverneur der Region Charkiw und Vorsitzenden der Regionalabteilung von Vaterland war im Januar 2012 ein Haftbefehl wegen unrechtmäßiger Veräußerung von Land erlassen worden, woraufhin er in Italien festgenommen, aber nicht ausgeliefert und dann wieder entlassen wurde. Als gewählter Abgeordneter genießt er nun Immunität.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten