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Dokumentation: Konflikt auf der Krim | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? 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Dokumentation: Konflikt auf der Krim

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Die polnischen Menschenrechtsaktivisten Piotr Hlebowitsch und Jadwiga Chmielowska starteten am 1. Januar 2013 nach Zusammenstößen pro-russischer Organisationen und Angehörigen der krimtatarischen Minderheit eine Petition, die sie an Präsident Wiktor Janukowytsch richten.

Petition an Präsident Janukowytsch

Die polnischen Menschenrechtsaktivisten Piotr Hlebowitsch und Jadwiga Chmielowska starteten am 1. Januar 2013 nach Zusammenstößen pro-russischer Organisationen und Angehörigen der krimtatarischen Minderheit eine Petition, die sie an Präsident Wiktor Janukowytsch richten. Im Folgenden ist der Petitionstext abgedruckt. Polen, 1. Januar 2013 Erklärung In der letzten Zeit wurde die Krim zum Schauplatz beunruhigender Ereignisse, die negativen Einfluss auf die ohnehin schon sehr instabile Lage der Autonomen Republik Krim haben können. Die regelmäßigen Provokationen richten sich vor allem gegen die Krimtataren, die im Jahr 1944 deportierten autochtonen Einwohner der Halbinsel Krim. In der Ortschaft Molodjoschnoe in der Region Simferopol wurden in der Nacht des 1. Dezember 2012 um zirka 2.00 Uhr ungefähr 100 provisorische Gebäude der Krimtataren zerstört. Die nächtliche Aktion wurde von der Partei "Einheit Russlands" und der prorussischen Kosakenorganisation "Einheit" durchgeführt. Einige Stunden später um zirka 5.00 Uhr wurde in Simferopol ein Mitarbeiter des Wachpersonals auf der Baustelle der neuen Moschee Bujuk Dschuma – Dschami in der Jaltinska Straße 22 überfallen. Versucht wurde auch, das Wachhäuschen anzuzünden. Am 21. Dezember organisierte die bekannte russische Organisation Sut‘ Wremeni ("Wesen der Zeit"), deren Vorsitz der sogenannte linke Patriot Serhij Kurginjan Siergiej Kurginian innehat, in Simferopol eine Ausstellung. Diese widmete sich dem 133. Geburtstag des größten Verbrechers der Menschheit, Josef Stalin. Die Organisatoren der Ausstellungen erklärten geradeheraus, dass "die Deportation der tatarischen Nation im Jahr 1944 ein großer humanitärer Akt" war! Es ist daher nicht verwunderlich, dass die aufgebrachten Vertreter der Krimtataren (darunter Mitglieder der Medschlis [inoffizielle pol. Vertretung der Krimtataren, d. Red.]) entschieden auf diese russische Provokation reagierten. Es ist bekannt, dass auf Befehl Stalins im Mai 1944 die ganze Nation der Krimtataren nach Usbekistan deportiert worden war. Während dieser Aktion waren viele tausend Menschen ums Leben gekommen, darunter Frauen und Kinder. Die Ausstellung, die den roten Tyrannen rühmte, wurde endgültig zerstört, die Schautafeln mit Fotografien umgeworfen und mit Hakenkreuzen bemalt. Die tatarischen Aktivisten sagten nach Beendigung der Aktion: "Für uns sind Hitler und Stalin die gleichen Verbrecher." Den Initiatoren der Zerstörung der Ausstellung drohen Strafen. Russische Provokationen gehören auf der Krim schon fast zum Alltag. Die prorussischen Behörden der Autonomen Republik Krim verhalten sich so, als wäre die Krim ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation. All dies geschieht in einer Zeit, in der die Ukraine den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, eine Organisation, deren Aufgabe es ist, sich Fremdenfeindlichkeit, ethnisch begründetem Hass und religiöser Intoleranz entgegenzustellen. Daher ersuchen wir Präsident Janukowitsch und das Parlament, ein vollständiges Verbot der Tätigkeiten russischer Schlägertrupps und extremistischer Organisationen auf dem Gebiet der Autonomen Republik Krim zu verhängen, da jede ihrer Aktionen zum Zündstoff für einen nationalen oder auch religiösen Konflikt werden kann. Unsere gemeinsame Pflicht ist es, alle Versuche, die kommunistischen wie auch die faschistischen Verbrecher zu rehablilitieren, zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir appellieren an die Mitgliedsstaaten der OSZE, von der Ukraine eine Erklärung zu verlangen, warum sie erlaubt, auf ihrem Territorium Ausstellungen zu organisieren, in denen die Schuldigen des Völkermords in positivem Licht gezeigt werden. Wir bitten alle Menschen guten Willens sowie gesellschaftliche und politische Organisationen, sich unserer Erklärung anzuschließen. Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Link zur Petition: Externer Link: http://www.activism.com/pl_PL/petycja/stop-prowokacjom-na-krymie/41545

Hintergründe und Perspektiven

Die prorussischen Übergriffe auf die Krimtataren kamen keineswegs aus dem Nichts, sondern sind vielmehr der bisherige Höhepunkt eines schon lange schwelenden Konflikts (s. Ukraine-Analysen 12 und 84). Seine Wurzeln hat der Konflikt in der 1944 von Stalin befohlenen Deportation der Krimtataren. Sie wurden damals beschuldigt, mit Nazi-Deutschland zu kooperieren. Ein Großteil der Krimtataren wurde in die zentralasiatischen Republiken – vor allem nach Usbekistan – aber auch nach Sibirien umgesiedelt. Seit dem Ende der 1980er Jahre war es den deportieren Völkern wieder erlaubt in ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete zurückzukehren. 1990–1991 nahmen viele Krimtataren diese Möglichkeit wahr und kehrten auf die Krim zurück. Laut dem letzten Zensus 2001 machten die Krimtataren damals 12 % der Bevölkerung der Krim (circa. 250.000 Personen) aus. 58 % der Krimbevölkerung war zu diesem Zeitpunkt russisch. Ungeklärte Land- und Besitztumsfragen wurden in den darauffolgenden Jahren zum zentralen Problem bei der Rückkehr der Krimtataren. Die ehemaligen Grundstücke der Rückkehrer hatten in der Zwischenzeit neue Besitzer gefunden. Als Kompensation hatte die ukrainische Regierung den Krimtataren neue Grundstücke und Geld zugesprochen. Die Vergabe der Grundstücke gestaltete sich aber als sehr langwierig, die Formalitäten zur Gebietsübertragung als kompliziert. Noch heute leben viele der zurückgekehrten Krimtataren in provisorischen Siedlungen. Hinzu kommt, dass viele der als Kompensation angebotenen Grundstücke nicht in den ursprünglichen Siedlungsgebieten der Krimtataren liegen, sondern im Steppengürtel der Krim-Halbinsel. Die Krimtataren sehen sich als Urbevölkerung der Krim-Halbinsel und verlangen eine angemessene Kompensation für das damals verlorene Land. Dieser Forderung verleihen sie immer wieder durch Demonstrationen und Proteste Nachdruck. Teile der zurückgekehrten Krimtataren gingen dazu über, Grundstücke unrechtmäßig zu besetzen. Gerade diese Landbesetzung ist seit Jahren Gegenstand immer heftiger werdender Konflikte zwischen der russischen Mehrheitsbevölkerung auf der Krim und den Krimtataren. Die unrechtmäßige Landergreifung kommt pro-russischer und anti-tatarischer Propaganda sehr gelegen. Der Konflikt um Land bekam in den letzten Jahren zunehmend auch eine ethnische Komponente. Übergriffe von russischer Seite auf krimtatarische Einrichtungen haben in den vergangen Jahren stark zugenommen. Vor allem heilige Stätten, wie Friedhöfe, und nun auch die Baustelle einer Moschee waren Ziele der Zerstörungen. Präsident Janukowytsch hatte bei seinem Amtsantritt die ungeklärte Landfrage zu seiner persönlichen Aufgabe gemacht und angekündigt, das Problem bis 2015 zu lösen und die Krimtataren in die ukrainische Gesellschaft zu integrieren. Bisher ist es allerdings bei der Ankündigung geblieben. In einem Interview mit der ukrainischen Komsomolskaja Prawda zum Jahreswechsel unterstrich er, dass der Konflikt Schritt für Schritt und in einer zivilisierten Art und Weise gelöst werden müsse. Eine rasche Lösung des Konflikts ist kaum zu erwarten.
Eva Wachter

Fussnoten