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Analyse: Die Oligarchisierung des ukrainischen Energiesektors unter Wiktor Janukowytsch 2010–2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Die Oligarchisierung des ukrainischen Energiesektors unter Wiktor Janukowytsch 2010–2012

Katerina Malygina Bremen Von Katerina Malygina

/ 13 Minuten zu lesen

Wiktor Janukowytsch strukturierte den ukrainische Energiesektor gravierend um. So wurde die Privatisierung von Großunternehmen fortgesetzt, die während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko weitgehend gestoppt wurde.

Wiktor Janukowytsch (© picture alliance / Photoshot )

Ende Januar 2013 haben sich die Gasbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland wieder verschlechtert. Am Tag nach der Unterzeichnung des Production Sharing Agreement (PSA) zwischen der ukrainischen Regierung und dem Energiekonzern Shell zur Erschließung des Gasfelds Jusowka forderte der russische Staatskonzern Gazprom von dem ukrainischen Unternehmen Naftohas 7 Mrd. US-Dollar für im Jahr 2012 nicht abgenommene vertraglich vorgesehene Gaslieferungen. Die Ukraine reagierte darauf gelassen: Naftohas habe alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber Gazprom 2012 erfüllt. Jetzt wird in Moskau über eine Lösung des Problems verhandelt. Zwar ist der Ausgang dieser Verhandlungen noch unklar. Dennoch ist diesmal der Handlungsspielraum der Ukraine so groß wie nie zuvor. Noch im Jahr 2011 hoffte die ukrainische Regierung, über die Senkung der Gaspreise mit Russland handelseinig zu werden. Als die Verhandlungen endgültig in die Sackgasse geraten waren, setzte die Regierung im Jahr 2012 alles daran, die Gasimporte aus Russland zu reduzieren. Im Jahr 2012 hat die Ukraine ausländische Investitionen in die heimische Gasproduktion angeworben und die Umsetzung von Programmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs eingeleitet. In den vergangenen Jahren hat die Ukraine auch sichtbare Fortschritte im Bereich erneuerbarer Energien gemacht, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gestartet und die Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Energiegemeinschaft begonnen. In Anbetracht des desolaten Zustands des ukrainischen Energiesektors ist diese Politik begrüßenswert. Aber sind alle Veränderungen auf dem Energiemarkt tatsächlich so positiv? Die Analyse zeigt: In erster Linie werden nicht gesellschaftliche Bedürfnisse sondern nur einige Partikularinteressen bedient.

Kohleindustrie


Hohe Gaspreise machen das Kohlegeschäft in der Ukraine wieder profitabler und eröffnen günstigere Aussichten für die Erzeugung von Synthesegas aus Kohle. Im Jahr 2012 begann die Regierung, die Wärmekraftwerke von Gas auf Kohle umzustellen und hat bereits chinesische Darlehen in Höhe von 3,6 Mrd. US-Dollar für Projekte zur Kohlevergasung eingeworben. Die aktualisierte Energiestrategie bis 2030 sieht keine Verringerung der Kohleförderung in der Ukraine vor. Vielmehr wird eine Steigerung angenommen. Kein Wunder also, dass sich momentan die Eigentümerstruktur auf dem ukrainischen Kohlemarkt verändert. In den Jahren 2010–2011 wurden große Teile des Kohlebergbaus durch Pacht- und Konzessionsverträge, sowie nicht vollständig transparente Mechanismen öffentlich-privater Partnerschaften vom Staat in die Kontrolle privater Großkonzerne übertragen. So hat zum Beispiel durch Bergbaukonzessionen mit einer Laufzeit von 49 Jahren für die staatlichen Unternehmen "Sverdlovantrazit", "Rovenkiantrazit" und "Dobropoljeugol" der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow in nur zwei Jahren seinen Marktanteil an der Kohleproduktion von 35 % auf 50 % erhöht. Für das Jahr 2013 plant die Regierung eine weitere Privatisierung der Kohleindustrie. Die profitablen staatlichen Bergbaubetriebe werden privatisiert und die unrentablen für einen symbolischen Preis von 1 Hrywnja an denjenigen potentiellen Käufer gegeben, der die höchste künftige Investitionssumme vorschlägt. Heutzutage produzieren die staatlichen Bergbaubetriebe ca. 35–40 Mio. Tonnen Kohle pro Jahr, was einem Anteil von 50 % der Gesamtproduktion entspricht. Dabei sind aber fast 80 % der Betriebe unrentabel. Die Gründe dafür sind nicht nur die veralteten Anlagen, sondern auch die staatliche Regulierung der Kohlepreise. So kauft die staatliche "Wugillja Ukrainy" ("Kohle der Ukraine") die von den staatlichen Bergbaubetrieben produzierte Kohle unterhalb des Einstandspreises und verkauft sie an die Wärmekraftwerke. Im Ergebnis subventioniert der Staat die Branche jährlich mit ca. 10–13 Mrd. Hrywnja (ca. 1–1,3 Mrd €). Dank staatlicher Regulierung des Kohlemarkts ist Oleksandr Janukowytsch, der älteste Sohn des Präsidenten, in den letzten zwei Jahren ein aktiver Marktteilnehmer geworden. Im Jahr 2010 hat er die Kontrolle über fünf staatliche Aufbereitungsanlagen in der Region Donetsk übernommen. Im Jahr 2011 verdiente die Familie Janukowytschs knapp 1 Mrd. Hrywnja über Anreicherung von Kohle und zusätzlich 1,5 Mrd. Hrywnja durch Kohlelieferung an ein staatliches Wärmekraftwerk. Bereits im Jahr 2012 erweiterte Janukowytsch Jr. sein Engagement in der Kohleindustrie erheblich. Im März 2012 bekam Oleksandr Janukowytsch dank einer Gesetzesänderung 70–75 % der oben erwähnten Aufbereitungsanlagen unentgeltlich überschrieben. Im Juni 2012 erwarb er den Hersteller für Bergbauausrüstungen "Vostokuglemasch". Im Jahr 2012 erwirtschafteten die Unternehmen von Janukowytsch Jr. über öffentliche Ausschreibungen in der Kohleindustrie mehr als 5 Mrd. Hrywnja. Nun wird erwartet, dass Oleksandr Janukowytsch sein Geschäft mit Akquisition der staatlichen Bergbaubetriebe im Jahr 2013 noch weiter ausdehnt. Bei so einem Wachstumstempo ist es nicht verwunderlich, dass der Sohn des Präsidenten im Frühjahr 2012 zum ersten Mal ins Ranking der reichsten Ukrainer der ukrainischen Zeitschrift Fokus aufgenommen wurde. Sein Vermögen schätzte man auf 100 Mio. US-Dollar.

Energiewirtschaft


Im Jahr 2011 hat die Regierung grünes Licht für die Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft signalisiert. Seitdem ist es Rinat Achmetow gelungen, seine Aktienanteile an vier der insgesamt sechs Wärmekraftwerksbetreibern in der Ukraine aufzustocken – Vostokenergo (100 %), Dniproenergo (47,5 %), Kyivenergo (40 %) und Zachidenergo (25 %). Nach der Privatisierungswelle in den Jahren 2011–2012 hat der Oligarch seinen Anteil an diesen Vermögenswerten auf 70–73 % erhöht und damit die volle Kontrolle übernommen. Dabei wurden die Regeln des Privatisierungswettbewerbs so bestimmt, dass nur der Energiekonzern DTEK, Tochter der Holding SCM des Oligarchen Rinat Achmetow, Anspruch auf die Vermögenswerte haben konnte. So sollte der Aktienkäufer die gekauften Stromerzeuger mit Kohle versorgen, die bis zu 70 % ukrainischer Herkunft sei. Im gleichen Zeitraum hat Achmetow seine Anteile auch an den regionalen Stromversorgern Donetskoblenergo (von 30,6 % auf 71,3 %), Krymenergo (von 12,5 % auf 57,5 %) und Dneproblenergo (von 1,5 % auf 51,5 %) erhöht. Bei der Stromversorgung hat der Oligarch jedoch noch viele Konkurrenten wie Igor Kolomojskyj (Pryvat-Gruppe), Grigori und Igor Surkis (Ukrenergokonsalting), die Russen Konstantin Grigorishin (Energy Standard) und Alexander Babakov (VS Energy). Anfang 2012 erwarben die russischen Oligarchen staatliche Anteile an drei regionalen Stromversorgern, während die Surkis-Brüder, die Ende der 1990er Jahre die Wiederwahl des Präsidenten Leonid Kutschma unterstützt hatten, hingegen nicht zur Privatisierung zugelassen wurden. Für alle oben genannten Vermögenswerte in der Stromerzeugung und Versorgung hat Achmetow etwa 618 Mio. US-Dollar bezahlt. Nach Meinung von Experten liegt die Summe bis zu 50 % unter dem tatsächlichen Marktwert. Als Ergebnis ist DTEK zu einer vertikal integrierten Holding umgewandelt worden, die 47 % der Kohle in der Ukraine produziert, sie an eigene Stromerzeuger liefert – deren Anteil bei der gesamten Stromerzeugung bei 29 % liegt – und schließlich den selbst erzeugten Strom an die Endverbraucher durch eigene Stromversorger verkauft. Ein unbestrittenes Monopol hat das Unternehmen seit einigen Jahren beim Stromexport. Bis zum Jahr 2010 war das staatliche Unternehmen "Ukrinterenergo" der offizielle Stromexporteur in der Ukraine. Allerdings hat die Partei der Regionen im Mai 2009 mithilfe der Partei Block Julia Timoschenko eine Stromgesetz-Änderung beschlossen, wodurch der Zugang zu den zwischenstaatlichen Stromleitungen über Auktionen bestimmt werden sollte. Die erste solche Auktion fand im Herbst 2009 in einem wettbewerbsintensiven Umfeld statt: fünf Unternehmen waren daran beteiligt. In den folgenden Jahren nahm aber nur noch DTEK teil. Das Stromexportgeschäft war am Anfang unrentabel: im Jahr 2010 war der ukrainische Strom wegen der Quersubventionierung des Stromverbrauchs der Bevölkerung noch teurer als auf den Märkten in Europa, wo die Preise aufgrund der Finanzkrise fielen. Im März 2012 hat das Parlament jedoch die Quersubventionen für den Stromexport nach Europa aufgehoben. Als Ergebnis exportierte die Ukraine im Jahr 2012 Strom im Wert von 574,8 Mio. US-Dollar, fast dreimal mehr als im Jahr 2010. Bald könnten sich die Bedingungen auf dem Strommarkt wieder zugunsten Achmetows ändern. Im Rahmen der Strommarktreform hat das Parlament im November 2012 ein Gesetz in erster Lesung verabschiedet, das die Einrichtung eines speziellen Fonds für Subventionierung erneuerbarer Energien vorsieht. Im Falle der endgültigen Verabschiedung dieses Gesetzes werden "grüne" Tarife nur durch Kernenergie und Wasserkraft finanziert und nicht durch alle Marktteilnehmer, einschließlich der Wärmekraftwerke Achmetows, wie es heute der Fall ist.

Der Markt für erneuerbare Energien


Seit einigen Jahren subventioniert der Staat erneubare Energien. Die Einspeisetarife, die in der Ukraine als "grüne" Tarife bezeichnet werden, gehören zu den höchsten in Europa. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird auch über spezielle steuerliche Anreize gefördert. Aufgrund der hohen Rentabilitätserwartungen und des großen Potenzials zog der neue Markt sofort in- und ausländische Investoren an. Doch in naher Zukunft könnten erneubare Energien das gleiche Schicksal erleiden wie die anderen Energiemärkte der Ukraine. In den vergangenen zwei Jahren haben sich einige Marktteilnehmer eine Vorzugsbehandlung gesichert und bekommen so die "grünen" Tarife zu den günstigsten Bedingungen. Den realisierten Projekten nach zu urteilen waren in der Ukraine die Unternehmen "Wind Power" und "Wind Parks der Ukraine" Anfang 2013 die wichtigsten Investoren in Windkraftanlagen. Das Unternehmen "Activ Solar" nahm in der Solarenergie die Spitzenposition ein. Während das erste Unternehmen als Tochtergesellschaft zu Rinat Achmetows Energiekonzern DTEK gehört, werden die letzten beiden Firmen in den ukrainischen Medien jeweils mit dem ehemaligen Minister für regionale Entwicklung, Bau- und Wohnungswesen, Anatoly Bliznyuk, und dem ehemaligen ersten Vize-Premierminister Andrij Kljuev assoziiert. Die beiden sind seit den Zeiten seiner Arbeit als Gouverneur von Donezk in den Jahren 1997–2002 Freunde von Präsident Viktor Janukowytsch. Nach Berechnungen der Autorin haben die Unternehmen von Achmetow und Bliznyuk in den vergangenen zwei Jahren Windkraftanlagen mit der Gesamtleistung von rund 150 Megawatt (MW) aufgestellt, während noch Ende 2010 die Gesamtkapazität aller Windkraftanlagen in der Ukraine, die noch weitgehend in den 1990er Jahren gebaut worden waren, nur 87,5 MW betrug. Auch wenn momentan die Projekte anderer Investoren durchgeführt werden, werden die Windkraftanlagen Bliznyuks und Achmetows in Rekordzeit gebaut. Anders ist es auf dem Solarenergiemarkt. Hier ist das Unternehmen "Activ Solar" heute unangefochtener Marktführer: ihm gehören 60 % der Kapazität aller Solarkraftwerke, die Anfang 2013 in Betrieb waren (227 MW von 370 MW). Darüber hinaus besitzt "Activ Solar" ein Halbleiterwerk in der Region Saporischschja, das für die Solarenergie wichtiges Polysilizium produziert. Im Jahr 2012 trat die sog. Local Content Regelung in Kraft. Die noch aus dem Jahr 2009 stammende Regelung sah ursprünglich vor, dass die "grünen" Tarife nur dann beansprucht werden dürfen, wenn der Anteil von "Local Content" (d. h. Material, Arbeit, Dienstleistungen ukrainischer Herkunft) bei der Stromerzeugung nicht weniger als 30 % ab dem Jahr 2012 und 50 % ab dem Jahr 2014 ausmacht. Interessanterweise wurde die Local Content Regelung in den Jahren 2011–2012 vielfach zugunsten der Marktführer geändert. Im November 2011 nahm das Parlament die Projekte, die bis zum 1. Januar 2012 eine Baugenehmigung bekommen haben, von der "Local Content" Regelung komplett aus. Ein Jahr später, im November 2012, regelte das Parlament den Rechtsrahmen für den Markt der erneubaren Energien wieder neu. Trotz vieler positiver Neuerungen (wie etwa Einführung des grünen Tarifs für Strom aus Biogas, Tarifdifferenzierung für Wasserkraftanlagen, Anreize für Montage von Solarkollektoren in Privathaushalten) schützt das neue Gesetz, nach Einschätzung von Experten, die alten Marktteilnehmer. Insbesondere hat das Gesetz das Inkrafttreten der ursprünglichen "Local Content"-Regelung um ein Jahr verschoben (d. h. die 30 %-Regelung beginnt erst 2013 statt 2012 und die 50 %-Regelung – 2015 statt 2014), während sich der Anteil des "Local Content" für die im Jahr 2012 in Betrieb genommenen Anlagen von 30 % auf 15 % reduziert. Nachdem die Marktführer die Baugenehmigungen erhalten und einen Teil ihrer Projekte in Betrieb genommen haben, könnte die Regierung nun die "Local Content"-Regelung in vollem Umfang umsetzen, um den Status Quo auf den Markt aufrecht zu erhalten. So verwundert es nicht, dass die nationale Regulierungsbehörde im Oktober 2012 das Verfahren zur Berechnung von "Local Content" schließlich verabschiedete – vier Jahre nach der Ersteinführung der "Local Content"-Regelung.

Der Gasmarkt


Im Vergleich zu allen anderen Energiemärkten in der Ukraine war der ukrainische Gasmarkt immer am meisten politisiert. Unter der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko scheiterten alle Versuche, den Einfluss des Staates auf den Markt zu reduzieren. Dennoch vollzieht sich die "kontrollierte" Liberalisierung heutzutage auch auf dem Gasmarkt. Anstelle des staatlichen vertikal integrierten Energiekonzerns "Naftohas Ukrainy" entsteht derzeit ein neues privates Monopol von Dmytro Firtasch. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2010 kehrte der Oligarch nicht nur ins Gasgeschäft zurück, sondern konnte seine Präsenz auf dem einheimischen Gasmarkt sogar noch ausbauen. Im Jahr 2010 gewann sein Unternehmen "RosUkrEnergo" beim Stockholmer Schiedsgericht gegen Naftohas und bekam auf richterlichen Beschluss 12,1 Mrd. m3 Gas zurück, die im Frühjahr 2009 von der Regierung Julija Tymoschenkos beschlagnahmt worden waren. Im April 2011 hat das ukrainische Parlament das Monopolrecht von Naftohas auf die Verzollung von importiertem Erdgas in der Ukraine aufgehoben, das die Regierung Tymoschenko dem Unternehmen im März 2008 verliehen hatte. Infolgedessen importierte das Unternehmen "Ostchem Holding Limited" von Dmytro Firtasch 4,8 Mrd. m3 Gas im Jahr 2011 aus Zentralasien und 8,1 Mrd. m3 Gas im Jahr 2012 aus Russland. Für sein Gas hat Dmytro Firtasch einen eigenen Absatzmarkt. Seit 2010 gehören Firtasch vier der sechs Düngemittelunternehmen des Landes, für die Gas der wichtigste Rohstoff ist. Darüber hinaus besitzt der Oligarch auch andere Unternehmen in der chemischen Industrie wie die Sodafabrik "Krymskyj sodovyj zavod" und die Titan-Fabriken "Krymskyj Tytan" und das "Saporischschja Titan-Magnesiumkombinat". Noch unter Julija Tymoschenko war es dem Geschäftsmann gelungen, die Mehrheit der regionalen Gasversorger unter seine Kontrolle zu bringen. Unter Janukowytsch festigte Firtasch allmählich seine Position in der Branche. Im Mai 2011 schrieb das Parlament Schulden von Unternehmen des Brennstoff- und Energiebereichs gegenüber dem Staatshaushalt in Höhe von mehr als 24 Mrd. Hrywnja ab, wovon 7,4 Mrd. auf die regionalen Gasversorger entfielen. Im November 2011 wurde der größte Gasversorger "Gas Ukrainy", die Tochtergesellschaft von "Naftohas Ukrainy", aufgelöst. Im August 2012 beschloss die Regierung, dass die Gasleitungsnetze von den regionalen Gasversorgern nicht getrennt werden dürfen. Auf diese Weise wurde es Firtasch garantiert, dass sich die Ereignisse vom Jahr 2009 nicht wiederholen. Damals versuchte die Premierministerin Julija Tymoschenko, die Gasleitungsnetze durch eine Tochtergesellschaft von Naftohas wieder unter staatliche Kontrolle zu stellen. Des Weiteren erwarb das Unternehmen "Gruppe DF" von Dmytro Firtasch im Jahr 2012 die Beteiligungen an 13 regionalen Gasversorgern für 326 Mio. Hrywnja. Momentan besitzt der Oligarch etwa 60 % der regionalen Gasunternehmen; 20 % gehören dem russischen Geschäftsmann Wiktor Wekselberg ("Gazeks") und weitere 20 % – anderen Unternehmen, die in der Regel Abgeordneten aus der Partei der Regionen nahestehen. In naher Zukunft ist eine weitere Reduzierung der staatlichen Kontrolle über die Erdgaswirtschaft zu erwarten. Im April 2012 beschloss das Parlament die Änderung von Artikel 7 des Gesetzes "Über den Rohrleitungstransport", das die Veräußerung von Fonds und Aktien der Nationalen Aktiengesellschaft Naftohas Ukrainy und ihrer Tochterunternehmen verbietet. Nun hat das Parlament die Restrukturierung von Naftogas erlaubt, gleichzeitig aber seine Privatisierung verboten. Über viele Jahre hinweg war der 7. Artikel ein großes politisches Streitthema. Heute verläuft die Restrukturierung von Naftohas aber ohne jegliche Proteste. Ende Dezember 2012 transformierte die Regierung die Tochtergesellschaften von Naftohas, Ukrtransgas (Pipelinebetreiber) und Ukrgaswydobuwannja (Gasförderer), in eine Aktiengesellschaft. Als Nächstes könnte es zu einer Situation kommen, in der der Staat die Mehrheitsbeteiligung an den neuentstandenen Unternehmen rein formal beibehält, die Kontrolle über die Unternehmen jedoch an Aktionäre mit Vetorechten übergeht. Genau in dieser Situation befindet sich heute der größte Ölproduzent in der Ukraine "Ukrnafta", der zwar mehrheitlich dem Staat gehört, seit 2003 aber von der "Privat"-Gruppe kontrolliert wird. Darüber hinaus öffnet die Umwandlung von Ukrtransgas in eine Aktiengesellschaft den Weg für die Einrichtung des Gastransitkonsortiums. Dementsprechend ist es möglich, dass diese Frage bald wieder auf die Tagesordnung kommt.

Die neuen Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft und ihre Implikationen


Unter Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch wird der ukrainische Energiesektor gravierend umstrukturiert. So wird die Privatisierung von Großunternehmen fortgesetzt, die in der Ukraine in den frühen 2000er Jahren begann und während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko zum größten Teil gestoppt wurde. Die Privatisierung findet erneut zu Konditionen unterhalb der Marktpreise und zugunsten vorab bestimmter Personen statt. Nach Einschätzungen von Experten hätte der ukrainische Staatshaushalt im Jahr 2012 anstelle von 6,8 Mrd. Hrywnja insgesamt 16–18 Mrd. Hrywnja durch die Privatisierung eingenommen, wenn alle Objekte zu tatsächlichen Marktpreisen privatisiert worden wären. Außerdem werden die ukrainische Energiemärkte unter Janukowytsch nicht nur umstrukturiert, sondern auch von einigen wenigen Marktteilnehmern monopolisiert. Doch weder Rinat Achmetow noch Dmytro Firtasch werden vom ukrainischen Antimonopolkomitee als Monopolisten in ihren Branchen bezeichnet. Die neue Privatisierungswelle trifft nicht der geringste Widerstand seitens der Opposition. So hat die Opposition im vergangenen Jahr lediglich sehr heftig auf die Verabschiedung des Gesetzes über die russische Sprache reagiert. Jedoch nicht nur durch die Privatisierung werden die Positionen der Oligarchen gestärkt. Eine aktive Rolle in diesem Prozess spielt das Parlament, das von Interessengruppen beeinflusste Gesetzentwürfe fast ohne Debatten verabschiedet. Unter solchen Umständen könnten auch die neuen Märkte, wie etwa der Markt für erneubare Energien, leicht monopolisiert werden. Die neuen Beziehungen zwischen dem Staat und den Oligarchen widerspiegeln sich schon in der Energiepolitik der Ukraine. Im Jahr 2012 hat die Ukraine ihre nationale "Energiestrategie bis 2030" aktualisiert. Das entstandene Dokument ist jedoch nicht ganz strategisch, und nicht einmal national. Strategisch ist es nicht, weil es – ebenso wie die frühere Version der Energiestrategie – auf unbegründeten Prognosen des BIP-Wachstums und des Energieverbrauchs basiert, den Einfluss externer Faktoren nicht berücksichtigt, den anderen strategischen Dokumenten widerspricht und keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie bietet. National ist die aktualisierte Energiestrategie auch nicht, weil sie von einem privaten Institut, das von Rinat Achmetow finanziert wird, erarbeitet wurde. Als Ergebnis entspricht die aktualisierte Energiestrategie den Interessen des Oligarchen völlig: Sie sieht nun die Liberalisierung von Kohle- und Strommärkten vor, einschließlich des Übergangs zu kostendeckenden Energietarifen und eine vollständige Privatisierung. Für die Entwicklung dieser beiden Sektoren sind ca. 50 Mrd. US-Dollar oder fast 50 % der in der Energiestrategie vorgesehenen Investitionen erforderlich. Die Privatisierung im Energiesektor ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2013 plant die Regierung, alle Wärmekraftwerke und regionale Strom- und Gasversorger zu privatisieren. Der Staat wird nur eine Sperrminorität behalten. In Staatsbesitz bleiben auch die Kern-und Wasserkraftwerke, die den billigsten Strom produzieren. Die Regierung rechtfertigt die Privatisierung damit, dass der Energiesektor dringend Modernisierung und Großinvestitionen benötigt, die sie heute nicht leisten kann. Das alles wäre sinnvoll, aber nur wenn zur gleichen Zeit auch ein wettbewerbsfähiges Umfeld geschaffen würde. Die Maßnahmen der Regierung stehen jedoch momentan im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Ukraine in der Europäischen Energiegemeinschaft: anstelle einer echten Liberalisierung der ukrainischen Energiemärkte findet ihre schnelle Monopolisierung statt, wodurch die Risiken für die ukrainische Wirtschaft nur weiter anwachsen.


Lesetipps:


Malygina, Katerina: "Die neue Eiszeit in den Gasbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine", in: Ukraine-Analysen 94/2011, S. 18–22.

International Energy Agency: "Ukraine 2012 – Energy Policies Beyond IEA Countries Series", ISBN 978-92-64-17151-0 (kostenpflichtig, pdf 60 €), http://www.iea.org/w/bookshop/b.aspx?new=10

Fussnoten

ist Doktorandin an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und schreibt ihre Doktorarbeit über den ukrainischen Gasmarkt und die ukrainisch-russischen Gasbeziehungen. Die Promotion wird durch ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt.