Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Analyse: Eher Partner als Geber – die EU und die ukrainische Zivilgesellschaft | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Eher Partner als Geber – die EU und die ukrainische Zivilgesellschaft

Iryna Solonenko Frankfurt an der Oder Iryna Solonenko

/ 6 Minuten zu lesen

Dieser Artikel gibt einen Überblick über Kooperationsformen zwischen der EU und der ukrainischen Zivilgesellschaft. Es wird gezeigt, dass die EU durch eine Vielzahl von Instrumenten ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung bietet. Diese Hilfe erreicht allerdings vor allem professionelle NGOs, während jungen und kleinen Initiativen oft die Kapazitäten fehlen, um sich erfolgreich um EU-Mittel zu bewerben. Die Hauptfunktion der EU für die ukrainische Zivilgesellschaft ist jedoch nicht die eines internationalen Geldgebers, sondern die eines Partners und Bezugspunkts in internen Reformbemühungen. Vor allem in dieser Hinsicht stärkt die EU die Zivilgesellschaft in der Ukraine.

Viktor Yanukovych bei der Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfel am 25.02.2013 in Brüssel. (© picture-alliance, Wiktor Dabkowski )

Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft – implizit und explizit


Im Laufe der letzten Jahre ist die EU für die ukrainische Zivilgesellschaft vor allem aus zwei Gründen zu einem immer wichtigeren Partner geworden. Erstens hat man in der EU eingesehen, dass in Ländern wie der Ukraine für die erfolgreiche Implementierung von Reformen interner Druck und innenpolitische Nachfrage mindestens so wichtig sind wie Anreize und Sanktionen von außen. Zweitens ist die EU im Zuge der Erweiterung der Kooperationsagenda zu einer Art natürlichem Referenzpunkt für ukrainische NGOs geworden, die sich für Europäisierung und Reformen einsetzen. Im Folgenden werden die verschiedenen Interaktionsmuster der EU mit der ukrainischen Zivilgesellschaft vorgestellt und diskutiert. Erstens hat die EU Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft in einen Dialog eingebunden. In den letzten Jahren verlief kaum ein offizieller Besuch von EU-Repräsentanten in der Ukraine ohne ein Treffen mit NGO-Vertretern. Die EU verspricht sich von solchen Treffen alternative Informationen über interne Entwicklungen und signalisiert so zugleich ihr Bestreben, der Regierung kein Monopol auf offiziellen Dialog einzuräumen. Ein dafür sehr anschauliches Beispiel war das Treffen des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und des Ratspräsidenten Herman van Rompuy mit NGO-Vertretern im Anschluss an den EU-Ukraine-Gipfel im Dezember 2011. Außerdem sucht die EU durch den Dialog nach Möglichkeiten, ihre Funding-Programme effizienter zu gestalten. Für ihre Fortschrittsberichte zu Nachbarländern ist es für die EU inzwischen zur Regel geworden, Informationen von NGOs aus den betreffenden Ländern einzuholen. Die Östliche Partnerschaft hat seit ihrer Gründung 2009 der Zivilgesellschaft zudem mehr Gewicht verliehen: Zusätzlich zum jährlichen Zivilgesellschaftsforum für NGOs aus den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft haben NGO-Vertreter die Möglichkeit, an thematischen Workshops und Arbeitsgruppen von Politikern aus den Staaten der Östlichen Partnerschaft teilzunehmen. Zweitens dient die EU der ukrainischen Zivilgesellschaft als Orientierungspunkt und Bezugsrahmen. Sie stärkt die Zivilgesellschaft implizit, indem sie Reformen einfordert und Standards setzt. Dieser externe Druck kann sowohl das Entstehen neuer Interessengruppen anregen als auch bereits bestehende in ihrer Arbeit unterstützen: Er wirkt als zusätzliches Druckmittel für reformorientierte zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Gruppe "Wir sind Europäer" ist dafür ein interessantes Beispiel. Dieser inoffizielle Zusammenschluss umfasst junge Berufsanfänger aus unterschiedlichen Disziplinen, die auf Facebook verschiedene Themen mit EU-Bezug diskutieren und von Zeit zu Zeit öffentliche Anfragen starten und Aktionen durchführen. Als die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine im Jahr 2011 in eine Sackgasse gerieten und das Abkommen wegen bestehender Demokratiedefizite nicht unterzeichnet werden konnte, setzten mehr und mehr NGOs ihre Kapazitäten dafür ein, dass die Ukraine diese wichtige Chance nicht endgültig verpasst. Zwar geschieht dies bisher meist in Form öffentlicher Anfragen, doch die Anzeichen häufen sich, dass sich eine Form systematischeren Drucks auf politische Entscheidungsträger entwickelt. Drittens schließlich unterstützt die EU die ukrainische Zivilgesellschaft durch direkte finanzielle Mittel. Da in diesem Bereich viele unterschiedliche Instrumente zur Verfügung stehen, soll er nun näher betrachtet werden.

Finanzielle Aspekte der Förderung


Zurzeit können ukrainische zivilgesellschaftliche Organisationen von einer Vielzahl an EU-Fördermöglichkeiten profitieren. Erstens können sie u. a. an folgenden nicht landesgebundenen thematischen Förderprogrammen teilnehmen:

  • das Non-State Actors and Local Authorities-Entwicklungsprogramm, das darauf abzielt, nichtstaatliche Akteure und Kommunalbehörden stärker in Entwicklungsfragen einzubinden. Für den Zeitraum 2011 bis 2013 stellte die EU im Rahmen dieses Programms der Ukraine 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Problematisch ist für viele kleine potentielle Teilnehmerorganisationen jedoch der erwartete Eigenanteil von 10 % der Projektsumme.



  • das European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR), das die Verbreitung von Demokratie und die Sicherung von Menschenrechten unterstützen soll. Im Rahmen dieses Programms überwies die EU im Zeitraum 2011 bis 2013 insgesamt 3,6 Millionen Euro in die Ukraine. Dieses Instrument ist flexibler anwendbar: Es birgt die Möglichkeit, auch nicht-juristische Personen zu unterstützen und kann so auch kleinere Summen lokalen Organisationen und einzelnen Menschenrechtsaktivisten zukommen lassen. In der Praxis werden die Mittel jedoch an Projekte vergeben, die nach lokal entwickelten Kriterien im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt werden. So haben die meisten Projekte eine starke soziale Ausrichtung. Sie zielen eher auf Bevölkerungsminderheiten als beispielsweise auf die Unterstützung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten.



Zweitens erklärte die EU im Frühling 2011, dass sie in ihren östlichen und südlichen Nachbarstaaten die "Partnerschaft mit der Gesellschaft" stärken wolle. Unter anderem war dies eine Antwort auf die Aufstände in der arabischen Welt. Als Innovationen sind hier die sogenannte Fazilität für Zivilgesellschaft, die reformorientierte NGOs unterstützen soll, und der Europäische Fonds für Demokratie zu nennen. Der letztere soll speziell nicht-registrierte Initiativen fördern. Die Fazilität für Zivilgesellschaft sieht für die Periode 2011 bis 2013 etwa 37 Millionen Euro für die gesamte östliche Nachbarschaft vor. Wenngleich es zu früh ist, die Effektivität dieses Instruments zu bewerten (es wurden bisher nur erste Zuschüsse ausgezahlt), so ist es doch wichtig anzumerken, dass die EU-Förderung der Zivilgesellschaft in der östlichen Nachbarschaft sich mit diesem Programm fast verdoppelt. Die EU stellt außerdem Mittel für das Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft bereit, auf dem jedes Jahr über 20 NGOs aus der Ukraine vertreten sind. Zusätzlich zur Finanzierung der jährlichen Treffen stellte die EU 250 000 Euro für das Sekretariat des Forums und 195 000 Euro für die Entwicklung nationaler Plattformen des Forums zur Verfügung. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Auswahlprozeduren für die Teilnahme an EU-Förderprogrammen von den NGOs ein hohes Niveau organisatorischer und technischer Kompetenz verlangen. Dieser Anspruch steht oft im Konflikt mit dem Ziel, ein möglichst breites Spektrum von Akteuren einzubinden. In Wirklichkeit werden ungewöhnliche Organisationen und Einzelpersonen so seltener gefördert und kaum kleinere Summen ausgezahlt. Außerdem sind alle Instrumente projektbasiert, obgleich die meisten NGOs zum Überleben eine stetigere Förderung benötigen. Abgesehen von den oben umrissenen Förderprogrammen durch EU-Institutionen sollten weitere Unterstützungsmöglichkeiten für ukrainische Organisationen genannt werden. Hier sind besonders der Europarat und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zu nennen. Der Europarat verwaltet sogenannte Gemeinsame Programme, die von der EU bezahlt werden. Innerhalb dieser Programme finden Expertentreffen und Aktionen zur Hilfe zur Selbsthilfe statt. Diese richten sich nicht ausschließlich an staatliche Akteure, die für die Verbesserung der Menschenrechtslage unerlässlich sind (wie z. B. Richter), sondern auch an zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten. Von Seiten des UNDP wurde seit 2008 das Programm zur Förderung kommunenbasierter Entwicklungsstrategien ("Community Based Approach to Local Development") implementiert. Dieses Programm zielt darauf ab, Kommunen zu gemeinsamen Projekten zu bewegen, wie beispielweise der Einsetzung eines Schulbusdienstes für entlegene Dörfer oder die energiesparende Sanierung von Schulgebäuden. Der Wert des Projekts besteht darin, dass es Menschen vor Augen führt, wie durch gemeinsame Anstrengung mit relativ geringem finanziellem Einsatz lokale Probleme auf lokaler Ebene gelöst werden können. Der Großteil der finanziellen Unterstützung jedoch kommt von einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese Mittel ergänzen die EU-Programme und sind oft leichter zu handhaben, insbesondere, wenn die Botschaften der Staaten die Vergabe im Land selbst koordinieren. Die aktivsten Unterstützer ukrainischer Organisationen sind Schweden, Deutschland, die Niederlande, Großbritannien, Polen und Tschechien. NGOs in der Ukraine haben zudem die Möglichkeit, Mittel aus dem Fonds der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zu erhalten.

Fazit


Mit Blick auf die mannigfaltigen Programme scheint die EU die Zivilgesellschaft in der Ukraine stark finanziell zu unterstützen. Tatsächlich ist die EU (wenn man die Einzelleistungen der Mitgliedsstaaten mitrechnet) nach den USA der größte Geldgeber für ukrainische NGOs. Die Auswahlprozeduren schließen jedoch einen großen, auf ad hoc-Basis agierenden und nicht registrierten Teil der Zivilgesellschaft von vornherein aus. Im Ergebnis profitieren vor allem einige wenige, professionalisierte NGOs. Auf der anderen Seite wurden bereits einige gute Ansätze zur Mobilisierung lokaler Gemeinden etabliert. Zudem scheint der wichtigste Hebel der EU nicht so sehr in ihrer finanziellen Unterstützung, sondern eher in einem anderen Aspekt zu liegen: In ihrer Rolle als Dialogpartner und Bezugspunkt für die ukrainische Zivilgesellschaft.

Aus dem Englischen übersetzt von Jan Matti Dollbaum

Fussnoten

ist Stipendiatin des DAAD und der Open Society Foundation und arbeitet als Doktorandin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Ihre Forschung konzentriert sich auf die Rolle informeller Netzwerke und Strukturen bei der Regimetransformation der Ukraine. Zuvor leitete sie das EU-Projekt "European Integration Index for Eastern Partnership Countries".