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Pressestimmen: Der EU-Ukraine-Gipfel | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Pressestimmen: Der EU-Ukraine-Gipfel

/ 4 Minuten zu lesen

EU verlangt von Kiew Taten

Rudolf Hermann, Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2013


Beim EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel vom Montag erhielt Kiew drei Monate Zeit, um klare Schritte zur Behebung der demokratischen Defizite einzuleiten. Andernfalls werde es schwierig, das Assoziations- und das Freihandelsabkommen im November am EU-Gipfel für die östliche Partnerschaft in Litauen zu unterzeichnen. Kommentatoren halten fest, dass nachher das Erweiterungs-Fenster für die Ukraine für längere Zeit oder sogar definitiv geschlossen bleiben dürfte. Angesichts des zuletzt stockenden Dialogs zwischen Brüssel und Kiew bezeichneten ukrainische Kommentatoren allein schon die Tatsache als Erfolg, dass der Gipfel überhaupt zustande gekommen sei. Verschiedene Beobachter hoben hervor, dass zumindest noch Hoffnung bestehe, die Abkommen könnten unterzeichnet werden. Vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch waren am Gipfeltreffen die schon fast rituellen Beteuerungen zu hören, man werde keine Mühe scheuen, die nötigen Schritte zu tun. Angesichts des Umstands, dass er sein Land beharrlich in die Gegenrichtung steuert, bleibt allerdings offen, wie in drei Monaten in Gang gebracht werden soll, was man offenbar systematisch zu vermeiden sucht, zum Beispiel die Abkopplung der Justiz von der Exekutivmacht. Die Keule gegen die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko oder den ebenfalls im Gefängnis sitzenden Ex-Innenminister Luzenko wird stärker geschwungen denn je.

Quelle: Externer Link: http://www.nzz.ch/aktuell/international/eu-verlangt-von-kiew-taten-1.18028900


Eine unangenehme Partnerschaft

The Economist, 02.03.2013


Nach dem Gipfel sagte José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, dass Wiktor Janukowytsch sich "unmissverständlich verpflichtet" habe. Aber alles zu versprechen und nichts zu tun, war lange Zeit eine beliebte Strategie der Ukraine, sagt Julia Mostovaya, die Herausgeberin der Zeitung "Serkalo Nedeli". Tatsächlich gründen sich Janukowytschs Hoffnungen auf ein Abkommen darauf, dass die EU die Ukraine nicht an die russische Zollunion verlieren will, und nicht auf irgendwelche Reformen von seiner Seite. Dies würde einen Glauben und ein Bekenntnis an europäische Werte verlangen, die Janukowytsch und sein Kabinett aber nicht teilen. Vielmehr sieht er in den Verhandlungen mit der EU einen Trumpf, den er in den Verhandlungen mit Russland, das versucht, die Ukraine mit billigem Gas in ihre Zollunion zu locken, ausspielen kann. Ähnlich benutzt er Russland als eine Art Hebel, um Brüssel Zugeständnisse zu entlocken. Nun verspricht die EU der Ukraine 610 Millionen Euro, wenn sie ihr IWF-Programm wieder aufnimmt. Aber das hängt davon ab, ob die Ukraine mehr Reformen umsetzt und die lokalen Gas- und Energiepreise anhebt. Wenn politische Visionen einem Spiel mit dem Feuer weichen, ist in der Regel kein Fortschritt zu erwarten.

Quelle: Externer Link: http://www.economist.com/news/europe/21572830-deadline-may-reform-ukraine-unlikely-be-met-awkward-partnership


Die Zeit läuft im Mai ab

Swjatoslaw Chomenko, BBC Ukraine, 26.02.2013


Falls die Ukraine die Verpflichtungen, die sie auf dem Gipfel zugesagt hat, bis Mai nicht einlöst, wird der Abschluss des Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union um mehrere Jahre verschoben werden. Was allerdings geschieht, wenn die Ratifizierung des Assoziationsabkommen scheitert – wonach es aktuell aussieht – wissen weder Kiew noch Brüssel. […] Einigermaßen sicher ist, was geschehen wird, wenn es der Ukraine gelingen sollte "konkrete Fortschritte" in den drei [in der gemeinsamen Erklärung festgehaltenen] Bereichen, die die Europäische Union für wichtig erachten, nachzuweisen. In diesem Fall wird auf dem Vilniuser Gipfel ein Assoziationsabkommen unterschrieben und von beiden Seiten ratifiziert – sowohl in der Werchowna Rada [dem ukrainischen Parlament] als auch in jedem einzelnen Parlament der Mitgliedsstaaten. Dieser Prozess wird nicht einfach werden, an seinem Ende jedoch steht die von der Ukraine gewünschte politische Assoziation mit der Europäischen Union. Aber was geschieht, wenn es der Ukraine nicht gelingt, Fortschritt zu demonstrieren? Wenn es keine Veränderung in den Fällen Timoschenko und Luzenko gibt, wenn das Parlament weiterhin Reformen blockiert und die Wahlrechtsreform nicht angegangen wird? Die offizielle Antwort der Behörden auf diese Frage kam am Vortag vom Botschafter der Ukraine bei der EU, Konstantin Jelissejew: "Es gibt keinen Plan B, wir sind uns sicher, dass wir am 28. und 29. November das Abkommen in Vilnius unterschreiben", sagte er. Laut [dem Politikwissenschaftler] Igor Schdanow gibt es auch bei der EU keinen Plan B: "In Brüssel weiß man auch noch nicht, was geschehen wird, wenn die Ukraine das Assoziationsabkommen in 2013 nicht unterschreiben wird." Eine mögliche Variante wäre, die Unterzeichnung des Abkommens auf frühestens 2015 zu verschieben, wenn es in der Ukraine in Folge der Wahlen theoretisch zu einem Machtwechsel kommen könnte.

Quelle: Externer Link: http://korrespondent.net/ukraine/politics/1513275-ukraina-es-vremya-est-tolko-do-maya


Janukowytsch steht vor der Wahl: Für oder gegen Europa

Aleksandr Mineew, Nowaja Gaseta (Russland), 26.02.2013


[…] Janukowytsch, der nach Brüssel geflogen kam, war dieses Mal auf Versöhnung aus und hierfür sogar zu Zugeständnissen bereit. Er war zurückhaltend und wortkarg. In seinen Reden bemühte er sich, nichtssagende Phrasen zu vermeiden. Zumindest während des öffentlichen Teils des Gipfels. Seine Gegenüber, der Vorsitzende des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, und der Kommissionspräsident José Manuel Barroso hingegen verhielten sich angreiferisch und hart in der Sache. Barroso hat das Treffen als "offenen und konstruktiven Meinungsaustausch" bezeichnet, was in der Diplomatensprache nicht gerade für eine schmeichelhafte Verhandlungsatmosphäre steht. […] Laut Barroso ist für die Ukraine die Zeit gekommen, sich für oder gegen Europa zu entscheiden. […] Janukowytsch versicherte, dass die Ukraine diese Wahl längst schon getroffen habe. Eine stärkere Integration in Europa sei unverändert das strategische Ziel der Ukraine, was auch gesetzlich bereits festgeschrieben wurde. Allerdings sind in seiner Rede die Teile, die möglicherweise auf den Grund seiner Zugeständnisse hinweisen, unbemerkt geblieben. Für die Ukraine ist die Energieunabhängigkeit überlebensnotwendig und dafür benötigt sie aktuell die Europäische Union. Janukowytsch hat die Zusicherung der Europäer bekommen, dass sie ihn bei der Modernisierung der Gasinfrastruktur unterstützen werden. Außerdem hat die EU ihm versprochen, die Ukraine mit Gas aus dem Westen zu versorgen, falls unerwartete Umstände dies notwendig machen sollten.

Quelle: Externer Link: http://www.novayagazeta.ru/news/63143.html

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