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Chronik: Vom 26. Februar bis 12. März 2013 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 26. Februar bis 12. März 2013

/ 3 Minuten zu lesen

26.02.2013 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Oppositionspartei Vaterland, bestreitet Vorwürfe, nach denen die Partei Geld an Personen gezahlt habe, die bei einer Demonstration der Opposition am Vortag in Kiew zusammengekommen waren. Auf dem Europäischen Platz in der Hauptstadt hatten sich ca. 5000 Menschen versammelt, um unter dem Motto "Kiewer Bürger gegen politische Repression!"gegen die Politik Wiktor Janukowytschs zu protestieren.
27.02.2013 Die Partei Vaterland initiiert unter den Parlamentsabgeordneten eine Unterschriftensammlung, die ein Misstrauensvotum gegen die Regierung und den Präsidenten zum Ziel hat. Damit dies im Parlament zur Abstimmung kommt, müssen 150 Unterschriften gesammelt werden. Die Partei Freiheit erklärt ihre Bereitschaft, an der Aktion teilzunehmen.
28.02.2013 Ministerpräsident Mykolaj Asarow stellt ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von ca. 380 Mrd. Hrywnja (ca. 38 Mrd. Euro) vor. Es ist geplant, die Produktion im Maschinenbau im Jahr 2014 um 10 % zu steigern. Im selben Zeitraum soll die landwirtschaftliche Produktion um 25 % steigen, im IT-Bereichsoll der Zuwachs 35 % betragen.
02.03.2013 Die Partei des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, die im Jahr 2006 neben der Sozialistischen Partei der Ukraine und dem Block Julia Tymoschenkos dritte Kraft in der "Orangen Koalition" gewesen war, löst sich auf Beschluss des Parteitages auf. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte sie nur noch1,1 % der Stimmen erlangt und war zuletzt in eine tiefe Führungskrise geraten. Die Pressesprecherin Wiktor Juschtschenkos, der auf dem Parteitag nicht erschienen war, erklärt den Parteitag und damit die Auflösung der Partei für nicht rechtens.
03.03.2013 In Edinakiewo in der Region Donezkübergießen Aktivisten das örtliche Lenindenkmal mit roter und weißer Farbe. Die Polizei verdächtigt lokale Politiker der rechten Partei Freiheit, in den Vorfall verstrickt zu sein. In der Vergangenheit waren immer wieder Lenindenkmäler beschädigt oder beschmiert worden, so zuletzt in Oktjabrsk und Kobeljaky in der Region Poltawa und in Ochtyrka in der Region Sumy.
04.03.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch besucht seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Sie besprechen nach offiziellen Angaben Fragen der regionalen Zusammenarbeit. Ein Hauptthema ist die von Russland geführte Zollunion.
05.03.2013 Abgeordnete der oppositionellen Partei Vaterland blockieren die Tribüne des Parlaments. Eine Hauptforderung richtet sich an den Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen. Dieser solle sein Gesuch an das höchste Verwaltungsgericht zurückziehen, in dem er fordert, dem Hauptverteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko,Serhij Wlasenko, das Abgeordnetenmandat zu entziehen.
06.03.2013 Das höchste Verwaltungsgericht der Ukraine entzieht Serhij Wlasenko das Abgeordnetenmandat und entspricht damit dem Gesuch Wolodymyr Rybaks. Laut Urteilsbegründung habe Wlasenko auf unzulässige Weise seine Tätigkeiten als Abgeordneter und Strafverteidiger vermischt. Er verliert durch den Entzug des Mandats seine Immunität. Von Seiten der EU, u. a. vom Kommissar für EU-Erweiterung Stefan Füle und Vize-Parlamentspräsident Jacek Protasiewicz, wird das Urteil kritisiert und als Gefahr für den weiteren Integrationsprozess bezeichnet.
07.03.2013 Aufgrund des umstrittenen Urteils gegen Serhij Wlasenko blockiert die Partei Vaterland erneut die Parlamentstribüne.
09.03.2013 Das Komitee für Menschenrechte, nationale Minderheiten und internationalen Dialog ruft Präsident Wiktor Janukowytsch auf, sich in den Konflikt zwischen den administrativen Organen der Krim und der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, dem Medschlis, einzumischen. In diesem Jahr war den Vertretern der Krimtataren ihr traditioneller Trauermarsch zum Gedenken der Deportationen unter Stalin verboten worden. Zudem waren Mitglieder des Medschlis aus offiziellen Gremien der Region ausgeschlossen worden.
11.03.2013 Vertreter der Oppositionsparteien wie der Partei der Regionen sprechen sich für Neuwahlen aus, um die andauernde Parlamentskrise zu beenden. Die Oppositionsparteien erklären, dass sie bereits eine Wahlkampftour durch die Ukraine vorbereiten.
12.03.2013 Der Hauptverteidiger der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, Serhij Wlasenko, dem das höchste Verwaltungsgericht sein Abgeordnetenmandat entzogen hatte, reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das Urteil ein.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten