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Chronik: Vom 13. März bis 23. April 2013 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 13. März bis 23. April 2013

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13.03.2013 Der Konflikt auf der Krim zwischen dem inoffiziellen Repräsentationsorgan der Krimtataren – dem Medschlis – und der Regierung der Halbinsel verschärft sich. Vertreter des Medschlis wenden sich mit einem offenen Beschwerdebrief an Präsident Wiktor Janukowytsch, nachdem der Premierminister der Krim, Anatolij Mohiljow, das Organ für ungesetzlich erklärt hatte. Zuvor war der traditionelle Trauermarsch der Krimtataren zum Gedenken an die Deportation 1944 für dieses Jahr nicht genehmigt worden.
14.03.2013 Laut einer Umfrage des Fonds für Demokratische Initiative in Kiew würden 39 % der Befragten für Witalij Klitschko stimmen, wenn er in einer Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch antreten würde. Dieser bekäme nur knapp 26 %.
15.03.2013 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen spricht sich für die Abschaffung der Immunität der Abgeordneten aus. Als Begründung führt er an, Abgeordnete müssten Verantwortung für ihr Handeln tragen. Für die Änderung der entsprechenden Gesetze ist eine Verfassungsänderung nötig.
16.03.2013 In Lwiw nehmen zwischen fünf- und zehntausend Menschen an der Protestaktion "Steh auf, Ukraine!" teil. Die Aktion richtet sich gegen die Politik Wiktor Janukowytschs und der Partei der Regionen. Angeführt wird der Protestzug von Oleh Tjahnibok und Arsenij Jazenjuk, den Vorsitzenden der Parteien Freiheit und Vaterland.
18.03.2013 Im Zuge des Programms zur Korruptionsbekämpfung (Laufzeit: 2011 bis 2015) kündigt Präsident Wiktor Janukowytsch ein Web-Portal an, auf dem Beamte Daten zu ihrem Vermögen und ihren Einkünften offenlegen sollen.
19.03.2013 Das Parlament nimmt seine Arbeit wieder auf. Abgeordnete der Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR hatten es seit dem fünften März besetzt gehalten. Anlass war die Aufhebung des Abgeordnetenmandats Serhij Wlasenkos, des Verteidigers der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, durch das höchste Verwaltungsgericht.
20.03.2013 Vertreter des Außenministeriums erklären, dass die Zahl der erteilten Schengen-Visa an Bürgerinnen und Bürger der Ukraine im vergangenen Jahr um 178.000 auf insgesamt 1,28 Millionen gestiegen sei. Der Anteil der abgelehnten Anträge sei von 3,3 % auf 2,03 % gesunken.
21.03.2013 Die Opposition im Parlament schlägt den zweiten Juni dieses Jahres als Termin für die Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Kiew vor. Die Wahlen gelten als Test für die Geschlossenheit der Opposition. Es gilt als sicher, dass ein gemeinsamer Kandidat gegen den Kandidaten der Partei der Regionen gewinnen würde.
21.03.2013 Am Kiewer Berufungsgericht beginnt die Verhandlungüber den Einspruch gegen das Urteil gegen Dmytro und Serhij Pawlitschenko. Beide waren wegen Mordes an dem Kiewer Richter Serhij Subkow zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Urteil hatte landesweit Proteste gegen Justizwillkür ausgelöst (s. Ukraine-Analyse 112).
22.03.2013 Das Parlament ratifiziert ein EU-Abkommen zur Visaerleichterung. Das Abkommen soll die Beantragung von Visa für LKW-Fahrer, Teilnehmende internationaler Austauschprogramme und ukrainische Staatsbürger mit Familienangehörigen innerhalb der EU erleichtern.
26.03.2013 Der Ausschuss für Parlamentsfragen beschließt den Wechsel einiger Abgeordneter der Partei der Regionen in einige wichtige Ausschüsse des Parlaments. Durch diese Wechsel erhält die Partei der Regionen eine Mehrheit u. a. in den Ausschüssen für europäische Integration und für Steuer- und Zollpolitik. Die Opposition erklärt diese Praxis für nicht gesetzeskonform.
26.03.2013 Serhij Bondartschuk, innerparteilicher Gegenspieler des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, erklärt, er wolle eine Partei rechts der Mitte gründen. Er war Mitglied der Führungsriege der Partei "Unsere Ukraine" von Wiktor Juschtschenko, die sich Anfang März aufgelöst hatte.
30.03.2013 In Tscherniwzi findet eine Protestaktion unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" statt, an der fünf- bis zehntausend Menschen teilnehmen. Eine Demonstration ähnlicher Größe war am Vortag in Ternopil abgehalten worden.
02.04.2013 In Kiew, in der Nähe des Parlamentsgebäudes, finden gleichzeitig zwei Demonstrationen statt. Die Opposition hatte zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens zur Bürgermeisterwahl in Kiew aufgerufen. Zur gleichen Zeit wird unter der Flagge der Partei der Regionen für einen europäischen Kurs demonstriert. An beidenAktionen nehmen zusammen ca. 20.000 Menschen teil. Es bleibt friedlich.
03.04.2013 Die Opposition hält das Parlament erneut blockiert. Anlass war die ablehnende Reaktion der Regierungspartei auf den Vorschlag zur Bürgermeisterwahl in Kiew. Die Partei der Regionen will die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu dieser Frage abwarten.
06.04.2013 Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Freiheit – Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok – erklären sich bereit, alle Gesetzesentwürfe zur europäischen Integration zu unterstützen, auch wenn diese von der Regierung eingebracht werden.
07.04.2013 Auf Bitten seitens des Europäischen Parlaments und der Beauftragten für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments begnadigt Präsident Wiktor Janukowytsch den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und den ehemaligen Umweltschutzminister Georgyj Filiptschuk. Luzenko war im Januar 2012 wegen Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Filiptschuk erhielt im April 2012 wegen Amtsmissbrauchs eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle bezeichnet darauf die Begnadigung als ersten Schritt zur Lösung des Problems selektiver Justiz in der Ukraine.
09.04.2013 In Schytomyr findet eine Demonstration der vereinigten Opposition unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" statt. Es kommen zwischen drei- und fünftausend Menschen zusammen. In Prag wird unter der gleichen Losung eine Protestaktion abgehalten, bei der vor allem Anhänger der rechten Partei Freiheit mitwirken.
11.04.2013 Oleh Kanywez, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland, erklärt, die größte Oppositionsfraktion im Parlament verlassen und der Fraktion der rechten Partei Freiheit beitreten zu wollen. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete aus der Fraktion der Partei Vaterland ausgetreten.
12.04.13 Das höchste Verwaltungsgericht erkennt die Parlamentssitzung vom 04. April als rechtskonform an. Abgeordnete der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei hatten sich aufgrund der von der Opposition durchgeführten Blockade in einem anderen Saal eingefunden und dort in Abwesenheit der Opposition 20 Gesetze verabschiedet. Die Opposition hatte diese Aktion als verfassungswidrig kritisiert.
15.04.13 Bei Protestaktionen unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" in Charkiw und Poltawa blockieren die lokalen Behörden die Demonstrationszüge, indem leere Busse und Straßenbahnen auf den Routen platziert werden. Die Opposition kündigt in beiden Fällen Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauchs an.
17.04.13 In einer Umfrage der Deutschen Welle unter Einwohnern von Städten mit über 50.000 Einwohnern geben 50 % der Befragten an, dass ihrer Ansicht nach die ukrainischen Gerichte politisch abhängig seien.
18.04.13 Das Parlament nimmt in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag an, der Korruptionsdelikte bei Behörden und Beamten von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten umdefiniert und die Strafen drastisch erhöht. Das Gesetz war von den drei Oppositionsfraktionen und der Partei der Regionen eingebracht worden und zählt zu den wichtigen Forderungen der EU in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens.
19.04.13 Im Parlament scheitert ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Mykola Asarow. 190 Abgeordnete sprechen ihr Misstrauen aus, erforderlich waren 226.
22.03.13 Eine Gruppe ukrainischer Politikwissenschaftler bittet Präsident Janukowytsch in einem offenen Brief um die Begnadigung Julija Tymoschenkos nach dem Vorbild der Begnadigung Jurij Luzenkos. Die Wissenschaftler nennen die Gefangenschaft Tymoschenkos das größte Hindernis bei den Verhandlungen zum Assoziationsabkommen mit der EU. Ähnliche Gesuche waren zuvor schon von Diplomaten und Abgeordneten eingegangen.
23.04.13 Das Justizministerium legt der Venedig-Kommission der OSZE, der EU und den Fraktionen im Parlament einen Vorschlag für Neuwahlen in den Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223 vor. In diesen fünf Wahlkreisen war es bei der Parlamentswahl 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Zentrale Wahlkommission hatte daraufhin erklärt, es könne kein Ergebnis ermittelt werden. Neuwahlen waren beschlossen worden.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ lesen.

Fussnoten