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Chronik: Vom 13. März bis 23. April 2013 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 13. März bis 23. April 2013

/ 5 Minuten zu lesen

13.03.2013 Der Konflikt auf der Krim zwischen dem inoffiziellen Repräsentationsorgan der Krimtataren – dem Medschlis – und der Regierung der Halbinsel verschärft sich. Vertreter des Medschlis wenden sich mit einem offenen Beschwerdebrief an Präsident Wiktor Janukowytsch, nachdem der Premierminister der Krim, Anatolij Mohiljow, das Organ für ungesetzlich erklärt hatte. Zuvor war der traditionelle Trauermarsch der Krimtataren zum Gedenken an die Deportation 1944 für dieses Jahr nicht genehmigt worden.
14.03.2013 Laut einer Umfrage des Fonds für Demokratische Initiative in Kiew würden 39 % der Befragten für Witalij Klitschko stimmen, wenn er in einer Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch antreten würde. Dieser bekäme nur knapp 26 %.
15.03.2013 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen spricht sich für die Abschaffung der Immunität der Abgeordneten aus. Als Begründung führt er an, Abgeordnete müssten Verantwortung für ihr Handeln tragen. Für die Änderung der entsprechenden Gesetze ist eine Verfassungsänderung nötig.
16.03.2013 In Lwiw nehmen zwischen fünf- und zehntausend Menschen an der Protestaktion "Steh auf, Ukraine!" teil. Die Aktion richtet sich gegen die Politik Wiktor Janukowytschs und der Partei der Regionen. Angeführt wird der Protestzug von Oleh Tjahnibok und Arsenij Jazenjuk, den Vorsitzenden der Parteien Freiheit und Vaterland.
18.03.2013 Im Zuge des Programms zur Korruptionsbekämpfung (Laufzeit: 2011 bis 2015) kündigt Präsident Wiktor Janukowytsch ein Web-Portal an, auf dem Beamte Daten zu ihrem Vermögen und ihren Einkünften offenlegen sollen.
19.03.2013 Das Parlament nimmt seine Arbeit wieder auf. Abgeordnete der Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR hatten es seit dem fünften März besetzt gehalten. Anlass war die Aufhebung des Abgeordnetenmandats Serhij Wlasenkos, des Verteidigers der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, durch das höchste Verwaltungsgericht.
20.03.2013 Vertreter des Außenministeriums erklären, dass die Zahl der erteilten Schengen-Visa an Bürgerinnen und Bürger der Ukraine im vergangenen Jahr um 178.000 auf insgesamt 1,28 Millionen gestiegen sei. Der Anteil der abgelehnten Anträge sei von 3,3 % auf 2,03 % gesunken.
21.03.2013 Die Opposition im Parlament schlägt den zweiten Juni dieses Jahres als Termin für die Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Kiew vor. Die Wahlen gelten als Test für die Geschlossenheit der Opposition. Es gilt als sicher, dass ein gemeinsamer Kandidat gegen den Kandidaten der Partei der Regionen gewinnen würde.
21.03.2013 Am Kiewer Berufungsgericht beginnt die Verhandlungüber den Einspruch gegen das Urteil gegen Dmytro und Serhij Pawlitschenko. Beide waren wegen Mordes an dem Kiewer Richter Serhij Subkow zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Urteil hatte landesweit Proteste gegen Justizwillkür ausgelöst (s. Ukraine-Analyse 112).
22.03.2013 Das Parlament ratifiziert ein EU-Abkommen zur Visaerleichterung. Das Abkommen soll die Beantragung von Visa für LKW-Fahrer, Teilnehmende internationaler Austauschprogramme und ukrainische Staatsbürger mit Familienangehörigen innerhalb der EU erleichtern.
26.03.2013 Der Ausschuss für Parlamentsfragen beschließt den Wechsel einiger Abgeordneter der Partei der Regionen in einige wichtige Ausschüsse des Parlaments. Durch diese Wechsel erhält die Partei der Regionen eine Mehrheit u. a. in den Ausschüssen für europäische Integration und für Steuer- und Zollpolitik. Die Opposition erklärt diese Praxis für nicht gesetzeskonform.
26.03.2013 Serhij Bondartschuk, innerparteilicher Gegenspieler des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, erklärt, er wolle eine Partei rechts der Mitte gründen. Er war Mitglied der Führungsriege der Partei "Unsere Ukraine" von Wiktor Juschtschenko, die sich Anfang März aufgelöst hatte.
30.03.2013 In Tscherniwzi findet eine Protestaktion unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" statt, an der fünf- bis zehntausend Menschen teilnehmen. Eine Demonstration ähnlicher Größe war am Vortag in Ternopil abgehalten worden.
02.04.2013 In Kiew, in der Nähe des Parlamentsgebäudes, finden gleichzeitig zwei Demonstrationen statt. Die Opposition hatte zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens zur Bürgermeisterwahl in Kiew aufgerufen. Zur gleichen Zeit wird unter der Flagge der Partei der Regionen für einen europäischen Kurs demonstriert. An beidenAktionen nehmen zusammen ca. 20.000 Menschen teil. Es bleibt friedlich.
03.04.2013 Die Opposition hält das Parlament erneut blockiert. Anlass war die ablehnende Reaktion der Regierungspartei auf den Vorschlag zur Bürgermeisterwahl in Kiew. Die Partei der Regionen will die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu dieser Frage abwarten.
06.04.2013 Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Freiheit – Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok – erklären sich bereit, alle Gesetzesentwürfe zur europäischen Integration zu unterstützen, auch wenn diese von der Regierung eingebracht werden.
07.04.2013 Auf Bitten seitens des Europäischen Parlaments und der Beauftragten für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments begnadigt Präsident Wiktor Janukowytsch den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und den ehemaligen Umweltschutzminister Georgyj Filiptschuk. Luzenko war im Januar 2012 wegen Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Filiptschuk erhielt im April 2012 wegen Amtsmissbrauchs eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle bezeichnet darauf die Begnadigung als ersten Schritt zur Lösung des Problems selektiver Justiz in der Ukraine.
09.04.2013 In Schytomyr findet eine Demonstration der vereinigten Opposition unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" statt. Es kommen zwischen drei- und fünftausend Menschen zusammen. In Prag wird unter der gleichen Losung eine Protestaktion abgehalten, bei der vor allem Anhänger der rechten Partei Freiheit mitwirken.
11.04.2013 Oleh Kanywez, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland, erklärt, die größte Oppositionsfraktion im Parlament verlassen und der Fraktion der rechten Partei Freiheit beitreten zu wollen. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete aus der Fraktion der Partei Vaterland ausgetreten.
12.04.13 Das höchste Verwaltungsgericht erkennt die Parlamentssitzung vom 04. April als rechtskonform an. Abgeordnete der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei hatten sich aufgrund der von der Opposition durchgeführten Blockade in einem anderen Saal eingefunden und dort in Abwesenheit der Opposition 20 Gesetze verabschiedet. Die Opposition hatte diese Aktion als verfassungswidrig kritisiert.
15.04.13 Bei Protestaktionen unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" in Charkiw und Poltawa blockieren die lokalen Behörden die Demonstrationszüge, indem leere Busse und Straßenbahnen auf den Routen platziert werden. Die Opposition kündigt in beiden Fällen Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauchs an.
17.04.13 In einer Umfrage der Deutschen Welle unter Einwohnern von Städten mit über 50.000 Einwohnern geben 50 % der Befragten an, dass ihrer Ansicht nach die ukrainischen Gerichte politisch abhängig seien.
18.04.13 Das Parlament nimmt in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag an, der Korruptionsdelikte bei Behörden und Beamten von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten umdefiniert und die Strafen drastisch erhöht. Das Gesetz war von den drei Oppositionsfraktionen und der Partei der Regionen eingebracht worden und zählt zu den wichtigen Forderungen der EU in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens.
19.04.13 Im Parlament scheitert ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Mykola Asarow. 190 Abgeordnete sprechen ihr Misstrauen aus, erforderlich waren 226.
22.03.13 Eine Gruppe ukrainischer Politikwissenschaftler bittet Präsident Janukowytsch in einem offenen Brief um die Begnadigung Julija Tymoschenkos nach dem Vorbild der Begnadigung Jurij Luzenkos. Die Wissenschaftler nennen die Gefangenschaft Tymoschenkos das größte Hindernis bei den Verhandlungen zum Assoziationsabkommen mit der EU. Ähnliche Gesuche waren zuvor schon von Diplomaten und Abgeordneten eingegangen.
23.04.13 Das Justizministerium legt der Venedig-Kommission der OSZE, der EU und den Fraktionen im Parlament einen Vorschlag für Neuwahlen in den Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223 vor. In diesen fünf Wahlkreisen war es bei der Parlamentswahl 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Zentrale Wahlkommission hatte daraufhin erklärt, es könne kein Ergebnis ermittelt werden. Neuwahlen waren beschlossen worden.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ lesen.

Fussnoten