Dokumentation: Regulierung der Visavergabe

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Entwicklung des Visadialogs zwischen der EU und der Ukraine seit Oktober 2011 (der Zeitraum 2005 bis September 2011 ist in der Ukraine-Analyse Nr. 95 zusammengefasst)

07.10.2011 bis Anfang Dezember 2011	In Arbeitsgruppen, bestehend aus hohen Beamten der EU-Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wird der zweite Fortschrittsbericht zur Implementierung des Aktionsplans für Visaliberalisierung erarbeitet.
09.02.2012	Die Europäische Kommission legt den zweiten Fortschrittsbericht für die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung vor. Viele Bereiche werden positiv bewertet, Nachholbedarf sieht die EU bei der Zurückführung von Drittstaatenangehörigen in die Ukraine.
23.07.2012	Die Europäische Kommission unterzeichnet das geänderte Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine. Von den Visaerleichterungen profitieren u. a. ukrainische Journalisten, Fahrer von Fracht und Fahrgästen, enge Verwandte von EU-Bürgern, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Teilnehmer vonkommunalen Austauschprogrammen. Im Vorfeld der Unterzeichnung gibt es Proteste von deutschen EU-Parlamentariern, die sich gegen eine Visaliberalisierung mit der Ukraine aussprechen. Sie forderten im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2012 eine strenge und konsistente Politik der EU gegenüber der Ukraine im Bezug auf Menschenrechtsfragen.
10.12.2012	In einer offiziellen Stellungnahme bekräftigt der Europäische Rat das gemeinsame Ziel eines visafreien Reisens zwischen der Ukraine und der EU. Er ermutigt die Ukraine, Schritte zu unternehmen, um die Anforderungen der ersten Stufe des Aktionsplans für Visaliberalisierung zu erfüllen und das Visaerleichterungsabkommen zu ratifizieren.
25.02.2013	In ihrem gemeinsamen Abschlussstatement zum EU-Ukraine-Gipfel bekräftigten Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wiktor Janukowytsch ebenfalls das gemeinsame Ziel eines visafreien Reisens zwischen der EU und der Ukraine.
22.03.2013	Das ukrainische Parlament ratifiziert das Visaerleichterungsabkommen mit der EU.
08.04.2013	Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet das Visaerleichterungsabkommen mit der EU.
18.04.2013	Das Europäische Parlament stimmt dem Visaerleichterungsabkommen zu.
13.05.2013	Der Rat der EU stimmt dem Visaerleichterungsabkommen zu, so dass der Weg zu einem Inkrafttreten am 01.07.2013 frei ist.
28.05.2013	Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara erklärt in einem Pressestatement, dass das ukrainische Parlament eine Reihe von Gesetzen, die im Aktionsplan für Visaliberalisierung vorgeschrieben sind, verabschiedet hat, darunter Antikorruptions- und Datenschutzgesetze. Nun fehlt nur noch ein Gesetz zur Antidiskriminierung, um die erste Stufe des Aktionsplans für Visaliberalisierung abzuschließen. In der zweiten Stufe wird dann die Ukraine die effektive Implementierung der unter Stufe eins beschlossenen Gesetze beweisen müssen.

Zusammengestellt von Eva Wachter

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