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Der einfachste Ausweg aus der Krise ist die Rückkehr zur Verfassungsreform von 2004 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Der einfachste Ausweg aus der Krise ist die Rückkehr zur Verfassungsreform von 2004

Olexiy Haran

/ 4 Minuten zu lesen

Der Kiewer Politikwissenschaftler Olexiy Haran fordert eine pragmatische Lösung: die Rückkehr zur Verfassungsreform von 2004. Vielleicht ein Weg, die Gegenwart aus der Vergangenheit heraus zu befrieden?

Wiktor Juschtschenko, von Januar 2005 bis Februar 2010 Präsident der Ukraine und Janukowytsch-Gegner, küsst bei seiner feierlichen Amtseinführung am 23. Januar 2005 die ukrainische Verfassung. (© picture-alliance/dpa)

Es wird behauptet, dass sich der Dialog zwischen der Regierung und der Opposition normalisiert hat. Die Tatsache, dass das Parlament die brutalen, mit allen möglichen Verstößen verabschiedeten "Gesetze" vom 16. Januar für ungültig erklärt hat, ist der erste kleine Sieg der Opposition. Der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Asarow kommt in Wirklichkeit zu spät. Dieser hätte am 30. November 2013 erfolgen sollen.

Repressionen werden besonders in den Regionen immer noch fortgesetzt. Die Regierung benutzt die eigenen Bürger als Geiseln. Genau deswegen wurde das Amnestiegesetz zur Freilassung der inhaftierten Demonstranten in "Gesetz der Geiseln" umbenannt (da die Regierung der Opposition angeboten hatte, die Freilassung der inhaftierten Demonstranten gegen die Räumung von Regierungsgebäuden zu tauschen).

Ich glaube, dass die Opposition richtig handelt, indem sie die Verhandlungen fortsetzt. In diesem Fall zeigt sich die Opposition als ausgewogen und moderat. Trotzdem sollte der Druck von unten auch in den Regionen fortgesetzt werden. Wir müssen verstehen, dass wir den Versprechungen von Präsident Janukowytsch keinen Glauben schenken dürfen. Es ist deshalb notwendig, dass die westlichen Staaten endlich vom Reden zum Handeln übergehen. Einreiseverbote für einige Regierungsmitglieder sind erst der erste Schritt in diese Richtung. Diese Sanktionen hätten bereits am 30. November 2013 erfolgen sollen. Aber es ist zumindest etwas. Die Machthaber spüren bereits die Androhung der Sanktionen.

Das Positive daran ist, dass Politiker der Partei der Regionen endlich angefangen haben zu verstehen, welche Konsequenzen dies für sie haben kann, und nun über die Möglichkeiten einer Rückkehr zur Verfassungsreform von 2004 nachdenken. Andererseits nutzt die Regierung die Verhandlungen mit der Opposition in Wirklichkeit aber nur, um diese mit Vorschlägen abzuspeisen, die entweder nicht erfüllbar sind oder eine Falle darstellen, wie etwa das Angebot zur Räumung des Maidans oder zur Beteiligung an der Regierung unter der Bedingung, sich mit der absoluten Kontrolle durch den Präsidenten einverstanden zu erklären.

Oder lasst uns, wie Leonid Krawtschuk vorgeschlagen hat, eine Kommission zur Verfassungsreform bilden und erst einmal einfach weitermachen wie bisher. Der Vorschlag wäre zwar sinnvoll, wenn die Situation entspannter wäre, jetzt aber reicht die Zeit nicht aus für langanhaltende Diskussionen und Verhandlungen.

Es sollte eine schnelle Rückkehr zur reformierten Verfassung ermöglicht werden. Es gibt zwei Wege, um das zu erreichen: erstens, indem 300 Abgeordnete im Parlament zustimmen; zweitens, indem das Verfassungsgericht binnen eines Tages seine frühere Entscheidung zurücknimmt, dies mit den geänderten Umständen begründet und unverzüglich die ursprüngliche Version des Verfassungsgesetzes in der Fassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Dies wäre ziemlich leicht zu erreichen, wenn der politische Wille da wäre. Politischen Willen gibt es aber nur dann, wenn Janukowytsch sich bedroht fühlt und gleichzeitig eine Garantie erhält, dass er persönlich und auch die Geschäfte seines Sohnes unbeschadet davon kommen werden. Ich denke, das wäre es wert.

Natürlich gäbe es keine juristischen Bedenken, wenn eine Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments (300 Stimmen) erreicht werden würden. Aber in Anbetracht des Umstandes, dass das Land am Rande eines Blutbads steht, muss man sich manchmal auf politische Methoden einlassen. Deswegen ist, meiner Meinung nach, die Idee des Verfassungsakts aufgekommen. Die Verfassungsreform von 2004 war durch das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden, was absolut illegal war, und das Parlament hatte sich an dieser Entscheidung nicht beteiligt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde einfach auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht. Es gab offensichtliche Gesetzesverletzungen. Deswegen entstand die Idee, durch die Zustimmung der Parlamentsmehrheit die alte, illegal außer Kraft gesetzte Verfassung wieder in Kraft zu setzen.

Vielleicht ist dies aus rechtlicher Sicht keine hundertprozentige Lösung, aber unter derartigem Zeitdruck, wo jede Minute zählt, halte ich diese Entscheidung für einen wichtigen Schritt zum Ausstieg aus der Krise und zur Wiederherstellung der Rolle des Parlaments. Der Westen betont immer wieder, dass Janukowytsch durch demokratische Wahlen zum Präsidenten gewählt wurde, wir sollten uns aber auch erinnern, dass er am Anfang über viel weniger Macht verfügte, als er später durch die Rückkehr zur Verfassung von 1996 erhalten hat.

Der zügige Ausstieg aus der Krise verlangt die Bildung einer neuen Regierung, die dem Parlament untergeordnet wird, während die bewaffneten Einheiten wie Militär und Polizei nicht Präsident Janukowytsch, sondern der neu formierten Mehrheit im Parlament unterstellt werden. Wenn man im Rahmen der aktuellen Verfassung von einer Regierung spricht, ist die Rolle der Opposition einfach eine Fiktion. Ich weiß, dass im Westen gesagt wird: "Bildet eine Koalitionsregierung." Es wäre jedoch einer solchen Regierung unmöglich, einen Minister oder seinen Stellvertreter ohne Zustimmung des Präsidenten Janukowytsch zu ernennen. Außerdem besitzt der Präsident die Macht jeden Minister in jeden beliebigen Moment wieder abzusetzen. Ich möchte erneut betonen, wenn es um grundsätzliche und nicht nur um kosmetische Veränderungen geht, muss eine neue Regierung im Kontext der Rückkehr zur Verfassung von 2004 gebildet werden. Das Einzige, was Janukowitsch beeinflusst, ist die Kraft des Protestes. Wir haben bereits gesehen, wie er die Europäische Union und die Mission von Cox und Kwaśniewski herausgekickt hat, die mindestens dreißig Mal in die Ukraine gereist war. Er hat sie einfach hereingelegt. Dieser Begriff charakterisiert Janukowytsch. Deswegen kann nicht einmal Europa eine Garantie für die Einhaltung von Vereinbarungen sein. Zwei Kräfte sollten sich zu diesem Zweck vereinen: die Kraft von unten und der Druck des Westens.

Fussnoten

Olexiy Haran ist Professor für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität der Kiew-Mohyla-Akademie.