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Die Achillesferse der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Die Achillesferse der Ukraine

Michael Gonchar

/ 4 Minuten zu lesen

Ist die Ressourcenversorgung die Achillesferse der Ukraine? Michael Gonchar über die nachhaltige Bedeutung des flüchtigen Rohstoffes Gas, die energieintensive ukrainische Industrie und die Schachzüge russischer Energiepolitik.

Exaltierter Pathos? Gaspipelines in den ukrainischen Nationalfarben, nahe Kiew. (© picture-alliance/AP)

Die gescheiterte Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU durch den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch am 29. November 2013 in Vilnius, die Vereinbarung mit Moskau am 17. Dezember 2013 und die Provokation eines Konfliktes mit den Bürgern in der Ukraine unter der Führung des Kremls zerstören Schritt für Schritt auch in der Energiewirtschaft und bezüglich der Energiesicherheit die Fortschritte, die in den letzten Jahren erreicht wurden. Die Herrschenden gaben de facto die Zügel des Regierens in der Ukraine an Russland weiter, welches auf das Szenario eines Anschlusses konzentriert ist. Das System der nationalen Sicherheit der Ukraine funktioniert nicht mehr. Die übergroße Abhängigkeit der energieintensiven Wirtschaft der Ukraine von Erdgas war immer ihre Achillesferse. Gazprom erzwang im Dezember letzten Jahres, wie bereits früher (2009, 2006 und 2004), die Unterzeichnung einseitig für Gazprom vorteilhafter Bedingungen für Gaslieferungen in die Ukraine – mit sogenanntem billigen Gas zum Preis von 268,50 USD für 1.000 Kubikmeter im Tausch gegen eine zusätzliche Verpflichtung der Regierung immer größere Mengen an Gas zu kaufen. In diesem Zusammenhang wurden die in den Jahren 2011–13 in der Ukraine gestarteten Programme zur Reduzierung des Gasverbrauchs, zum Ersatz von Erdgas und zur Diversifizierung der Erdgasversorgung fast vollständig gestoppt. Dies ist bedauerlich, weil in den letzten Jahren bereits große Fortschritte bei der Reduzierung der politisierten russischen Gaslieferungen erreicht worden waren (s. Tabelle). Es ist klar, dass die gerade zurückgetretene ukrainische Regierung gezwungen war, Maßnahmen zu ergreifen, um den Gasverbrauch zu reduzieren – aber nicht freiwillig und mit guten Absichten, sondern unter dem Druck der steigenden Gaspreise Gazproms. Nun scheint es, dass diese Maßnahmen keinen Sinn mehr machen, sogar kontraproduktiv sind, da es momentan wichtiger ist, für die erzwungene Zunahme der Gaslieferungen des russischen Monopolisten Gazprom Absatzmöglichkeiten zu schaffen. Dementsprechend verzichtete die Ukraine auf Gaslieferungen aus Europa, trotz der Möglichkeit die Lieferrichtung der bestehenden Pipelines umzukehren.

Gasttrends in der Ukraine

Die Großprojekte zur Erschließung von unkonventionellen Schiefergasvorkommen im Rahmen des von der Regierung mit den Unternehmen Shell und Chevron im Jahr 2013 unterzeichneten Abkommens wurden in Frage gestellt. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Projekte und die Erschließung von Erdgasfeldern im Schwarzen Meer könnten nach und nach zur Unabhängigkeit der Ukraine von Energieimporten führen. Die Ukraine könnte zusammen mit Polen, dem Marktführer in Kontinentaleuropa bei der Entwicklung von Schiefergas, im Laufe der Zeit eine Art "Methan-Zone" Europas bilden, was ein schwerer Schlag für die russische Dominanz in der Erdgaswirtschaft in Mittel- und Osteuropa wäre.

Diese Projekte beunruhigten Russland besonders, daher versuchte es diese zum Scheitern zu bringen. Russland setzte dafür die "Grünen" und die pro-russischen Organisationen in der Ukraine ein. Nun setzt Russland die Ukraine erneut offiziell unter Druck, um diese von der Erschließung der Schiefergasvorkommen abzubringen. Zum Beispiel schickte das russische Ministerium für Bodenschätze am 17. Januar 2014 einen Brief an das Ministerium für Umwelt und Bodenschätze der Ukraine, einschließlich einer Analyse von Umweltrisiken bei der Umsetzung des Projektes zur Förderung des Schiefergases in den ukrainischen Grenzgebieten zu Russland, in dem die ukrainischen Kollegen zu einem gemeinsamen Workshop eingeladen wurden. Und das obwohl Gazprom selbst ein Projekt zur Schieferölförderung in Westsibirien geplant hat und bereits ein Joint Venture mit Shell zu diesem Zweck gegründet hat. In diesem Sinne können wir sagen, dass Russland durch die Verabschiedung des Moskauer Abkommens vom 17. Dezember 2013 die europäische Ausrichtung der Energieversorgung und Wirtschaft der Ukraine in eine eurasische Ausrichtung geändert hat, wobei nur der Kreml die Spielregeln vorgibt.

Durch die Förderung eines Szenarios der Instabilität, des Chaos und der Desintegration der Ukraine versucht der Kreml, der EU ein letztes Argument zu präsentieren für die Unterstützung des Mega-Projektes "South Stream" und für die Übergabe der Kontrolle über das ukrainische Gaspipelinenetz an Gazprom, um die Stabilität der Gaslieferungen aus Russland weiterhin gewährleisten zu können. Diese russische Politik zielt darauf ab, die Ukraine in eine Art "dunkle Zone" Europas zu verwandeln, die die EU dann meiden müsste.

Jetzt, wo die Integrität der Ukraine bedroht wird und die kritische Masse an Probleme durch Stimulation von außen schnell zunimmt, macht es keinen Sinn über künftige Energieszenarien zu reden. Wenn sich das russische Szenario durchsetzen wird, dann wird der Energiesektor der Ukraine praktisch zum Anhängsel Russlands. Wenn die Ukraine zum europäischen Szenario zurückkehren wird, wird es eine langsame Entwicklung hin zur Europäisierung der ukrainischen Energiewirtschaft geben. Allerdings wird es sehr lange dauern, das gegenseitige Vertrauen zwischen der EU und den ukrainischen Partnern wieder herzustellen. Die EU ist eine tatkräftige Organisation, die Solidarität nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten beweisen kann. In der Zeit nach der Krise sollten neue strategische Schritte unternommen werden, die zur Wiederherstellung und Korrektur der Energie-Agenda in der Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU führen werden.

Allerdings sollte man als Erstes mit vereinten Kräften eine russische Expansion in die Ukraine und andere postsowjetische Länder stoppen. Man sollte eine konsolidierte transatlantische Position finden, die gezielt Einfluss auf Russland ausüben wird. Russland ist in seiner Einstellung zur EU-Politik zu Unrecht davon ausgegangen, dass seine Rolle als Handelspartner für Europa unersetzlich ist, vor allem in Hinblick auf Energieressourcen: Gas, Öl und Kohle. Die EU hätte schon längst Russland das Gegenteil beweisen müsste, vor allem nach dem Einmarsch in Georgien im Jahr 2008, oder während der Erdgaskrise von 2009. Dann hätten die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und die EU sich sicherer gefühlt.

Fussnoten

Michael Gonchar ist Präsident des Zentrums für Globale Studien "Strategie XXI" und Direktor der Energieprogramme des Zentrums Nomos. Er war ein Berater des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine von 1996 bis 2000.