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Der Euromaidan-Diskurs | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Der Euromaidan-Diskurs Kommunikationskanäle und ideologische Aussagen

Volodymyr Kulyk

/ 5 Minuten zu lesen

Volodymyr Kulyk untersucht ideologische Trennlinien und stellt die Entwicklung eines Protests dar, der zunehmend auch durch das Internet katalysiert wird.

Vitali Klitschko gibt auf dem Maidan in Kiew ein Statement ab. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Die derzeitigen Proteste, die Euromaidan genannt werden, unterscheiden sich von den früheren Protestbewegungen in der ukrainischen Gesellschaft, einschließlich der Orangen Revolution, durch viele wichtige Merkmale. Als Diskursanalytiker werde ich mich auf die diskursive Dimension dieser Unterschiede konzentrieren, die einerseits die Kommunikationskanäle der Teilnehmer der Protestbewegung und andererseits die verbreiteten Texte selbst und die in ihnen enthaltenen Ideologien betrifft.

Anteil der Internetnutzer nach Stadttypen

In Bezug auf die Kommunikationskanäle besteht die Besonderheit des Euromaidans in der wichtigen Rolle des Internets insgesamt und der sozialen Netzwerke im Besonderen. Während zum Zeitpunkt der Orangen Revolution nur 15 % der erwachsenen Bevölkerung der Ukraine das Internet nutzten, ist es derzeit bereits die Hälfte und in den großen Städten sind es bis zu zwei Drittel (wenn auch nicht alle das Internet für politische Zwecke nutzen) (s. Grafiken 1 und 2). Daher können die Machthaber nicht mehr effektiv Informationen über den Protest und seine Wahrnehmung in der ukrainischen Gesellschaft und im Ausland blockieren. Selbst wenn die Fernsehsender genauso wie vor der Orangen Revolution zensiert würden (in den ersten Wochen haben die landesweiten Sender über die Proteste positiv berichtet und auch später haben nicht alle dem Druck der Machthaber nachgegeben), könnten die meisten Teilnehmer der Proteste und ihre Sympathisanten die aktuellen Entwicklungen im Internet verfolgen. Für die Internetnutzer hat sich das Internet so zu einer wichtigen Informationsquelle entwickelt: laut einer Umfrage vom Januar haben sich unter den Internetnutzern 84 % im Internet über die Proteste informiert und 81 % im Fernsehen.

Anteil der Internetnutzer an der Bevölkerung

Aber die markanteste Veränderung gegenüber dem Jahr 2004 bezieht sich auf die Rolle der sozialen Netzwerke. Damals existierten diese noch gar nicht, so dass die Koordination der Proteste über Telefon, meistens sogar über das Festnetz erfolgte, da selbst Mobiltelefone noch nicht verbreitet waren. Mittlerweile hat fast jeder ein Handy, aber Facebook hilft Informationen noch schneller zu verbreiten, vor allem, weil es auch auf mobilen Geräten verfügbar ist. Gerade die Verbreitung von Informationen über Facebook spielte eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Kiewer Bürger als Reaktion auf den Versuch der Polizei, am 11. Dezember den Maidan zu räumen. Damals rief das Netzwerk nicht nur dazu auf, sich auf dem Maidan zu versammeln, sondern gab auch gleich nützliche Hinweise (etwa über Mitfahrgelegenheiten oder über Verkehrsblockaden durch die Polizei). Im Laufe der Proteste wurden viele spezielle Gruppen zur Durchführung konkreter Maßnahmen geschaffen; spezielle Internetseiten berichteten über die aktuellen Bedürfnisse der Demonstranten; über individuelle Seiten und einzelne Themengruppen wurden wichtige Dokumente, Zeugnisse, analytische und künstlerische Texte verbreitet. Obwohl viele Menschen ihre Aktivität auf dem Maidan durch die Aktivität in sozialen Netzwerken ersetzt haben, wurde für viele andere die Aktivität im Internet der Weg zur aktiven Beteiligung auf dem Maidan.

Die Veränderungen in den Aussagen und Ideologien der aktuellen Proteste sind nicht besonders radikal, aber wir können einige wesentliche Unterschiede zum Diskurs der Orangen Revolution feststellen. Zunächst liegt ein Unterschied in der thematischen Ausrichtung, die sich jedoch bereits im Zuge der Proteste erheblich veränderte. Während es den Protestierenden am Anfang viel mehr als im Jahr 2004 um außenpolitische Ziele ging, wie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, trat nach der brutalen Auflösung einer kleinen Demonstration die Frage der Humanisierung des Strafverfolgungssystems und die Demokratisierung des gesamten Machtapparates in den Vordergrund. Mit Bezug auf die geplante Unterzeichnung des umfangreichen und intransparenten Abkommens mit Russland verstärkte sich gleichzeitig die Betonung der Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Souveränität des Landes.

Zweitens war die Orange Revolution im Wesentlichen eine Fortsetzung der Wahlkampagne des Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko, während die derzeitigen Demonstranten sich wenig für die Gewinnabsichten irgendeiner Oppositionskraft interessieren (ganz abgesehen davon, dass es drei führende Oppositionsvertreter gibt, die sich nicht auf einen einzigen Kandidaten für das Präsidentenamt einigen können). Die derzeitigen Proteste zielen nicht auf die Absetzung einzelner Politiker, sondern auf eine Änderung des ganzen Systems. Das Fehlen eines gemeinsamen Koordinationszentrums der Proteste spiegelt sich in der Vielzahl der Botschaften wider, die auch durch die Demokratisierung der Kommunikationskanäle gefördert wird. Obwohl der Zugang zur Bühne auf dem Maidan durch das Management der Oppositionsparteien überwacht wird, können mehrere Organisationen, die ihre eigenen Ansichten zur Lage haben, diese nicht nur auf Pressekonferenzen oder durch die Verteilung von Flugblätter, sondern auch in sozialen Netzwerken äußern, wodurch erheblicher Druck auf die Oppositionsführer ausgeübt wird.

Zwei weitere wichtige Unterschiede beziehen sich auf die Haltung zum ukrainischen Nationalismus und zu Gewalt. Entgegen der Behauptungen einiger westlicher Kommentatoren stellen radikale Nationalisten nicht die Mehrheit in der Protestbewegung und haben keinen entscheidenden Einfluss auf sie. Den Eindruck, dass es einen solchen Einfluss gibt, haben die großen und spektakulären Aktionen der Partei "Swoboda" hinterlassen, unter anderem der Sturz des Lenin-Denkmals in Kiew, ein Fackelzug durch das Zentrum der Hauptstadt am Jubiläumstag von Stepan Bandera und das Skandieren der alten Parolen der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN). Aber die meisten der Demonstranten unterstützen diese Aktionen und Parolen nicht, obwohl sie sich leider nicht klar von diesen distanzieren. Die einzige erfolgreiche Parole der OUN ist "Ruhm der Ukraine! Ruhm dem Helden!", in der die Demonstranten jedoch nicht die Verherrlichung von nationalistischen Terroristen der Zwischenkriegszeit sehen, sondern die Würdigung aller Helden des Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine und für ein besseres Leben der Ukrainer, unter ihnen auch die Helden des Maidans. Obwohl die Demonstranten die Proteste zuerst als friedliche Veranstaltung sahen, wurde der Übergang der radikalen Teilnehmer zu Gewalt in Reaktion auf staatliche Repressionen von vielen anderen Demonstranten positiv angenommen, auch wenn sie sich nicht an gewalttätigen Aktionen beteiligt haben. Gerade die Beteiligten an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Hrushevskij-Straße, vor allem diejenigen, die starben oder verhaftet wurden, wurden zu Helden für die Mehrheit der Demonstranten. Die verstärkte Bereitschaft zur Gewalt und die Rechtfertigung von Gewalt als einzigem Weg, um die Machthaber zur Akzeptanz der Forderungen der Bürger zu zwingen, kann als eine große psychologische und diskursive Veränderung im oppositionell gesinnten Teil der ukrainischen Gesellschaft betrachtet werden. Wenn die aktuelle politische Krise nicht im Parlament oder am Verhandlungstisch gelöst werden kann, wird diese Änderung für eine weitere Radikalisierung des Widerstands gegen das repressive Regime sorgen.

Fussnoten

Volodymyr Kulyk ist Doktor der Politikwissenschaft und Senior Researcher am Institut für Politische und Ethnische Studien der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine. Er ist Autor von drei Büchern und über 60 Aufsätzen in ukrainischen und westlichen Publikationen zu den Themen Sprachenpolitik und Mediendiskurs, Nationalitätenpolitik und der Politik der Erinnerung in der postsowjetischen Ukraine.