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Zwischen Chaos und autoritärer Machtsicherung | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Zwischen Chaos und autoritärer Machtsicherung

Heiko Pleines

/ 5 Minuten zu lesen

Um die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zu verstehen, ist ein Blick auf die Strategien der beteiligten politischen Kräfte zentral, findet Heiko Pleines. Er arbeitet die Merkmale von Herrschaftssicherung und Proteststrategien heraus und trifft Prognosen über deren Erfolg.

Chaos oder Katharsis auf dem Maidan? Das Protestcamp wurde durch die Polizei gestürmt. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Autoritäre Machtsicherung

Auf der einen Seite steht der Präsident Viktor Janukowytsch, der aufgrund seiner geringen Popularität kaum eine Chance hat, die im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen auf freie und faire Weise zu gewinnen, da er in Wahlumfragen nie über 30 % liegt. In der Stichwahl würde er einem Kandidaten der Opposition wahrscheinlich unterliegen. Da gegen Janukowytsch und seine Familie vielfältige Korruptionsvorwürfe im Raum stehen und während seiner Präsidentschaft politische Gegner mit Hilfe von Staatsanwälten und Richtern bekämpft wurden, versucht er bereits seit seinem Amtsbeginn offensichtlich, seine Macht auf autoritäre Weise zu sichern. Dazu gehören Manipulationen von Wahlsystem und Wahlprozessen (siehe etwa Ukraine-Analysen Nr. 82, 99 und 109), politische Kontrolle über Gerichte und damit verbunden Strafverfolgung unliebsamer Politiker (siehe Ukraine-Analysen Nr. 96 und 100) sowie mit Hilfe einflussreicher Unternehmer, sogenannter Oligarchen, Kontrolle über Massenmedien und "Einwerbung" von fraktionslosen Parlamentsabgeordneten (siehe Ukraine-Analysen Nr. 109).

Außenpolitische Implikationen

Wenn autoritäre Machtsicherung eine wichtige Rückfalloption für Janukowytsch ist, dann ist auch offensichtlich, dass er die Forderungen der EU vor dem Gipfel von Vilnius nicht akzeptieren wollte, da sie sich nicht nur auf die Freilassung von Timoschenko, sondern breiter auf demokratische Standards bezogen. Wenn die EU wiederum ihre Forderungen ernst meint, müsste sie schlicht erklären, dass das Abkommen mit der Ukraine weiter auf Eis liegt, solange zentrale politische Bedingungen nicht erfüllt sind. Für die EU bedeutet das, dass sie im Zweifelsfall akzeptieren muss, die Ukraine genau wie Belarus zu "verlieren", wenn sie ihre Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst meint. Für Janukowytsch wiederum sind finanzielle Hilfe und wirtschaftliche Kooperation zentral, um Staatsbankrott und Wirtschaftskrise zu vermeiden. Wenn EU und IWF hierfür nicht zur Verfügung stehen, bleibt als Alternative nur Russland. Russische Hilfe ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Beitritt zur von Russland angestrebten Wirtschaftsunion. Es ist vielmehr eine Konstante der ukrainischen Außenpolitik, eine zu enge Bindung zu vermeiden, um erstens die EU und Russland gegeneinander ausspielen zu können und zweitens die eigene Wirtschaft vor einem Ausverkauf an russische Oligarchen zu bewahren.

Begrenzte Legitimation der Opposition

Die spontanen Proteste seit der Absage Janukowytschs an die EU zeigen erneut die mangelnde Popularität des ukrainischen Präsidenten. Der politischen Opposition, vertreten durch Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok, ist es jedoch nur begrenzt gelungen, davon zu profitieren. Die Opposition hat vielmehr drei zentrale Legitimationsprobleme. Erstens werden ihre inhaltlichen Positionen nur von etwa der Hälfte der Bevölkerung unterstützt. Meinungsumfragen zeigen im Durchschnitt der letzten zehn Jahre, dass jeweils 30 % bis 40 % der ukrainischen Bevölkerung für eine EU-Integration und etwa genauso viele für eine Integration mit Russland sind. Zum Amtsantritt von Janukowytsch im Jahre 2010 lag die Zustimmung zur Integration mit Russland kurzfristig sogar bei über 50 % (siehe Ukraine-Analysen Nr. 121). Weder die Position von Janukowytsch noch die der Opposition ist also diesbezüglich wirklich mehrheitsfähig. Dementsprechend wurden auch die Proteste des Euromaidan im letzten Dezember, also vor der gewalttätigen Eskalation, nur von ziemlich genau der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung unterstützt (siehe Ukraine-Analysen Nr. 126). Zweitens hat die Opposition ein Problem, die logische Verbindung zwischen dem ursprünglichen Anlass der Proteste, nämlich der Ablehnung des Abkommens mit der EU, und ihrer Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten zu schaffen. Eine politische Entscheidung, wie auch die zur Ablehnung des Abkommens mit der EU, kann Anlass für Demonstrationen sein. In einer Demokratie müssen Politiker aber nicht zurücktreten, wenn ein Teil der Bevölkerung mit einzelnen Entscheidungen nicht zufrieden ist. Das Misstrauensvotum der Opposition ist im ukrainischen Parlament gescheitert. Bisher haben sich in Osteuropa alle erfolgreichen Proteste zur Absetzung von Präsidenten auf gefälschte Wahlen bezogen. Hier führt eine Korrektur des Problems zum Machtwechsel. Der logische Ansatzpunkt für Proteste der Opposition wäre damit die Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Drittens ist die Opposition keine geschlossene Gruppe. Die drei oben genannten Repräsentanten der Protestierenden gehören in politischen Verhandlungen verschiedenen politischen Lagern an und haben offensichtlich nur begrenzten Einfluss auf die Protestierenden. Insbesondere Hooligans und Rechtsradikale sind immer wieder mitverantwortlich für Eskalationen. Sollte die Opposition ihre Forderung nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen durchsetzen können, stände sie deshalb gleich vor dem nächsten Problem. Welcher Kandidat würde die Opposition vertreten? Und für welche Politik würde er stehen? Zum Bespiel sollte Tjahnibok mit seinen rechtsradikalen Parolen für die EU ebenfalls ein rotes Tuch sein.

Die Strategie von Janukowytsch

Angesichts dieser Schwächen der Opposition hat Janukowytsch offensichtlich beschlossen, die Proteste auszusitzen. Durch seine Hinhaltetaktik kann er warten, bis die Demonstrationen kleiner werden. Indem er die Protestierenden als radikale Randalierer darstellt, kann er vorsichtige Bürger von einer Teilnahme abschrecken und westliche Sanktionen verhindern. Durch eigene Kompromissangebote kann er dem eigenen Lager zeigen, dass die Eskalation nicht seine Schuld ist. Dabei haben seine Angebote bisher nie eine tatsächliche Einschränkung seiner Macht bedeutet. Selbst die Übergabe der Regierung an die Opposition wäre eher symbolisch, da die Regierung (je nach Version der Verfassung) entweder vom Präsidenten oder vom Parlament abhängig ist und damit jederzeit wieder entlassen werden kann. Gleichzeitig hat Janukowytsch auch keine Schritte unternommen, um der ursprünglichen Kernforderung der Proteste nachzukommen und seine ablehnende Haltung gegenüber der EU zu ändern.

Ausblick

Der Erfolg von Janukowytsch hängt zentral davon ab, ob er die Geschlossenheit seines Lagers sichern kann. Sowohl die Oligarchen als auch viele Regionen könnten zur Opposition wechseln und deren Forderung nach vorgezogenen Präsidentenwahlen mehr Gewicht verleihen. Im Falle von Neuwahlen hätte Janukowytsch ohne die geschlossene Unterstützung seines Lagers wohl keine Chance. Sollte er hingegen die aktuellen Proteste erfolgreich aussitzen können, dann wird es der Opposition wahrscheinlich im nächsten Jahr schwerfallen, die zunehmend politikverdrossene Bevölkerung noch einmal zu mobilisieren. Festzuhalten bleibt aber auf jeden Fall, dass die Ukraine derzeit nur die Wahl hat zwischen autoritärer Machtsicherung (wie im benachbarten Belarus) und politischer Zerstrittenheit mit Reformblockade (wie bereits nach der Orangen Revolution). Daran würde auch ein Assoziierungsabkommen mit der EU nichts ändern.

Fussnoten

Dr. Heiko Pleines leitet die Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Seine eigene Forschung zur Ukraine bezieht sich vor allem auf die politische Rolle der Oligarchen.