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Chronik: 10. bis 23. Februar 2014 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Bodenmarkt / Agrarforschung (11.12.2020) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben Analyse: Perspektiven der Agrarforschung in der Ukraine – eine Reflexion am Beispiel der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften Covid-19-Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Verfassungskrise / Sicherheitsdienst (27.11.2020) Analyse: Das ukrainische Verfassungsgericht kippt Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine Dokumentation: Chronologie der Verfassungskrise, 27. Oktober bis 6. November 2020 Dokumentation: Die Richter des Verfassungsgerichts und ihr Abstimmungsverhalten am 27. Oktober 2020 Dokumentation: Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts Analyse: Instabiles Vertrauen: Warum Reformen die Glaubwürdigkeit des Geheimdiensts SBU bei der Öffentlichkeit kaum gestärkt haben Statistik: Personalstärke des SBU Covid-19-Chronik: 9. bis 22. November 2020 Chronik: 9. bis 22. November 2020 Lokalwahlen (16.11.2020) Analyse: Lokalwahlen unter den Bedingungen der Dezentralisierung: Erfolge für die Bürgermeister, Niederlagen für Selenskyj Analyse: Städtische Haushalte vs. Bürgerbeteiligung: die Realität der Bürgerhaushalte in den ukrainischen Städten Kommentar: Die Lokalwahlen 2020 und ihre Bedeutung für Dezentralisierung und Konfliktlösung in der Ukraine Kommentar: Zwischen korporativen Interessen und neuen Inseln der Veränderung – Lokalwahlen im Donbas 2020 Dokumentation: ODIHR limited election observation mission Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU) Dokumentation: OPORA statement on preliminary results of observation in 2020 local elections Covid-19-Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Beziehungen zu Ungarn / Personalpolitik unter Selenskyj (28.10.2020) Analyse: Krise der ukrainisch-ungarischen Beziehungen Analyse: Ernennungsverfahren unter "Quarantäne-Bedingungen" Chronik: Covid-19-Chronik, 12. – 25. Oktober 2020 Chronik: 11. – 25. Oktober 2020 Donbas-Krieg in Literatur und Film / Rechtsrock / EU-Ukraine Gipfel / Kommunalwahlen / Covid-19 (14.10.2020) Analyse: Literatur zum Krieg im Donbas Analyse: Krieg, Heldentum und nationale Wunscherfüllung Analyse: Rechtsradikale Musik Dokumentation: Abschlusserklärung des 22. EU-Ukraine Gipfels Covid-19-Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Armut und Covid-19 (25.09.2020) Analyse: Armut und soziale Ungleichheit Covid-19-Chronik: 23. Juni bis 20. September 2020 Chronik: 1. August bis 20. September 2020 Strafverfahren gegen Poroschenko / Rechtstaatlichkeit und Justizreform / Covid-19 (10.09.2020) Analyse: Poroschenko im Rampenlicht Analyse: Justizreform nach der Revolution Kommentar: Angriff auf das NABU Chronik: 23. Juni bis 31. Juli 2020 HIV / Masern / Covid-19 (25.06.2020) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: HIV in der Ukraine Analyse: Masernepidemie in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. – 22. Juni 2020 Chronik: 8. – 22. Juni 2020 Minsker Prozess / Covid-19 in der Ukraine (11.06.2020) Analyse: Der "Minsker Prozess": Perspektiven aus der Bevölkerung in der Konfliktregion Dokumentation: Thematische Auswahl von Zitaten aus der Studie "Der "Minsker Prozess" aus der Innenperspektive" Chronik: Covid-19-Chronik, 26. Mai – 7. Juni 2020 Chronik: 26. Mai – 7. Juni 2020 Covid-19 und die Zivilgesellschaft / Oligarchen im Forbes-Rating 2019 (02.06.2020) Analyse: Relevant und resilient? Die ukrainische Zivilgesellschaft in der Krise Chronik: Covid-19-Chronik, 11. Mai – 25. Mai 2020 Chronik: 11. – 25. Mai 2020 Ein Jahr Selenskyj / Geschichtspolitik / Östliche Partnerschaft (15.05.2020) Kommentar: Regierung Selenskyj vor neuen und alten Herausforderungen Kommentar: Vom kreativen Spieler zum Getriebenen Kommentar: Selenskyj verpasst Parteikonsolidierung Kommentar: Fehlen einer Strategie Analyse: Geschichtspolitik unter Selenskyj Analyse: Erwartungen an die Östliche Partnerschaft Chronik: Covid-19-Chronik, 23. April 2020 – 10. Mai 2020 Chronik: 26. April – 10. Mai 2020 Coronavirus / Klimapolitik / Pressefreiheit (04.05.2020) Dokumentation: Der Umgang mit Covid-19 in den "Volks­re­pu­bli­ken" Dokumentation: Wie die Region Zakarpattia dem Coronavirus begegnet Chronik: Covid-19-Chronik, 24. März – 22. April 2020 Analyse: Beteiligung der Zivilgesellschaft an der nationalen Klimapolitik Dokumentation: Die Ukraine im World Press Freedom Index 2020 Dokumentation: Protection of Journalism and Safety of Journalists 2020 (Ausschnitt) Chronik: 21. März – 25. April 2020 Coronavirus / Regierungswechsel (26.03.2020) Analyse: Der Kampf gegen das Coronavirus in der Ukraine: Langsamer Start, dann Aufholjagd Chronik: Covid-19-Chronik, 3. Februar – 23. März 2020 Kommentar: Wie sich das Reformfenster in der Ukraine langsam schließt Kommentar: Die Rolle der Oligarchen bleibt unverändert Kommentar: Wilde Zeiten Dokumentation: Das Ministerkabinett von Denys Schmyhal Dokumentation: Bericht des UNHCR zu Menschenrechtsverletzungen im Donbas Chronik: 1. – 20. März 2020 MH-17-Prozess / Donbas: Fünf Szenarien (06.03.2020) Analyse: Abschuss der MH-17: Stand der internationalen Untersuchungen und beginnender Strafprozess in Den Haag Dokumentation: Chronologie: Der Abschuss von Flug MH-17 Analyse: Fünf Szenarien für die Entwicklung der Lage im Donbas: Was ist von Russland zu erwarten und was kann die Ukraine tun? Chronik: 23. Februar – 1. März 2020 Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros / Geldpolitik / Privatisierung (27.02.2020) Kommentar: Kann der neue Chef des Präsidentenbüros die Spannungen mit Russland abbauen? Kommentar: Der Krisengewinner Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj? Kommentar: Das Ende des Turbo-Regimes? Analyse: Geldpolitik in der Ukraine: Erfolgsgeschichte unter besonderen Umfeldbedingungen Analyse: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? Chronik: 8. – 22. Februar 2020 Reformen / Beziehungen zu Belarus (13.02.2020) Analyse: Der Turbomodus der ukrainischen Regierung: Reformen im vierten Quartal 2019 Analyse: Die belarussisch-ukrainischen Beziehungen: Strategische Partnerschaft entgegen der geopolitischen Ausrichtung Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2020 Gastransit / Quo vadis, Ukraine? / Menschenrechte / Desinformationsgesetz (30.01.2020) Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit Kommentar: 2020 wird geprägt sein von Versprechungen und Versuchungen Kommentar: Umgang mit der "PrivatBank" wird der Lackmustest sein Kommentar: Selenskyjs "integrativer Populismus" Dokumentation: Human Rights Watch: World Report 2020 Dokumentation: Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Gesetzesentwurf "Über Desinformation" Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020 »Unzivilie Gesellschaft« / Xenophobie / Vertrauen und Zustimmung / Das Normandie-Treffen (19.12.2019) Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen "unzivilen Gesellschaft" nach dem Euromaidan Analyse: Militante russische Nationalisten Chronik: 25. November – 9. Dezember 2019 Gender und Gleichberechtigung (09.12.2019) Analyse: Geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext des Konflikts in der Ukraine Analyse: "Eine gute Mutter schafft alles". Frauen zwischen Beruf und Erziehung in der Ukraine Dokumentation: Das Gipfeltreffen im Normandie-Format Chronik: 9. – 24. November 2019 Donbas-Konflikt/Ukrainisch-Russische Energiebeziehungen/Interview Oleh Senzow (14.11.2019) Analyse: Ein neuer Impuls zur Beilegung des Donbas-Konflikts? Analyse: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit: Eine Zwischenbilanz dekoder: Interview mit Oleh Senzow: "Je weiter weg von Russland, desto besser" Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019 Korruption | Ihor Kolomojskyj | Zusammensetzung Werchowna Rada (28.10.2019) Analyse: Antikorruptionsaktivismus in den ukrainischen Regionen Analyse: Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine und die Gesetzesinitiativen von Präsident Selenskyj zur Bekämpfung der Korruption Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj Chronik: 4. – 20. Oktober 2019 Bio-Landwirtschaft / Bodenmoratorium (10.10.2019) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Ukraine – mehr als eine Biokornkammer Europas Analyse: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik Chronik: 24. September – 3. Oktober 2019 Ukrainisch-chinesische Beziehungen / Aussenhandel / Wahlrechtsreform / Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs (27.09.2019) Analyse: Ukrainisch-chinesische Beziehungen: Potenzial und Realität Analyse: Strukturelle Veränderungen des ukrainischen Außenhandels Dokumentation: EPDE Policy Alert zur Reform des ukrainischen Wahlrechts Dokumentation: Memorandum des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019* Pressestimmen: Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs Chronik: 9. – 23. September 2019 Parlamentswahlen 2019 und neue Regierung / 100 Tage Selenskyj / Fünf Jahre Minsker Protokoll / Gefangenenaustausch (12.09.2019) Dokumentation: Wahlbeobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juli 2019 Dokumentation: Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk Kommentar: Vorsichtiger Skeptizismus angebracht / Die neue Regierung: Wo Licht ist, ist auch Schatten / Selenskyjs absolute Mehrheit: Gefahr für den ukrainischen Parlamentarismus? Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl Analyse: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz Dokumentation: Waffenruhe, Freilassung der Gefangenen und gesicherter Zugang internationaler Organisationen: Fünf Jahre Nichtumsetzung des Minsker Protokolls werfen die Frage nach dessen Wirksamkeit auf Dokumentation: Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen Chronik: 24. Juni – 8. September 2019 Ausblick auf die Parlamentswahlen 2019 / Sozialpolitik und Sozialdaten (12.07.2019) Analyse: Die Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine: (k)ein Sprung ins Ungewisse? Analyse: Sozialpolitik in der Ukraine: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Dokumentation: Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück – Reaktionen Chronik: 11. – 23. Juni 2019 E-Government (13.06.2019) Analyse: Ein "Staat im Smartphone"? E-Governance und digitaler Wandel im öffentlichen Sektor der Ukraine – Chance oder Wunschtraum? Chronik: 28. Mai – 10. Juni 2019 Amtsantritt des neuen Präsidenten / Erneuerbare Energien (29.05.2019) Analyse: Schluss mit Lustig! Gelingt einem Komiker der Neustart der ukrainischen Politik? Dokumentation: Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019 Analyse: Die Förderung erneuerbarer Energien in der Ukraine Lesetipp: Nationale Geschichtspolitik, restriktive Sicherheit und illiberale Demokratie – die polnische Ostpolitik unter der PiS-Regierung (Polen-Analysen 237) Chronik: 13. – 27. Mai 2019 Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen 2019 / Reaktionen auf Putins Erlass zur erleichterten Passvergabe (20.05.2019) Analyse: Freie Wahlen mit Hindernissen – die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 Kommentar: Selenskyjs Dilemma Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun? Kommentar: Der Sieg des Linkspopulismus – und der Einfluss der Oligarchen Kommentar: Die Ukraine als europäische Wohlstandsoase – Wasyl Holoborodkos Vision hat überzeugt Kommentar: Wie sich die Ukraine unter Präsident Selenskyj entwickeln könnte Kommentar: Der Spaßmacher als Präsident Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine—Presidential Election, Second Round, 21 April 2019 Dokumentation: Statement of the Civil Network OPORA on Provisional Observation Results at the Regular Presidential Election in Ukraine, 22 April 2019 (Ausschnitt) Dekoder: "Russland hat kein Monopol auf die russische Sprache!" Dokumentation: Nach dem Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit – Reaktion in den "Volksrepubliken" Chronik: 9. April – 12. Mai 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (10.04.2019) Kommentar: Der Wunsch nach Wandel ist groß, die Aussicht auf Wandel nicht Kommentar: Wahlzirkus verstellt Blick auf positive Aspekte Pressestimmen: Dekoder: Debattenschau № 74 zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine – Presidential Election, 31.03.2019 Dokumentation: Statement of Civil Network OPORA on Preliminary Results of Observation at the Presidential Election in Ukraine on March, 31, 2019 (in Ausschnitten) Dokumentation: Committee of Voters of Ukraine (CVU): Evaluation of Election Day Chronik: 24. März – 8. April 2019 Medien / Wahlkampf und Religion / Präsidentschaftswahlen 2019 (26.03.2019) Analyse: Die ukrainische Medienlandschaft: divers, aber politisiert Dokumentation: Statement der NGO-Koalition Reanimation Package of Reforms (RPR) zur Situation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dokumentation: Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zum öffentlichen Raum und Grundrechten vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in der Ukraine 2019/2020 (in Ausschnitten) Analyse: Poroschenko und der "Tomos-Effekt" Chronik: 12. – 23. März 2019 Dekommunisierung / Außenpolitische Sicherheitsrisiken / Oligarchen im Forbes-Rating 2018 (15.03.2019) Analyse: Die Politik der Umbenennung: Nationsbildung und Straßennamen in der Ukraine Analyse: Die Ukraine im Sicherheitsradar 2019 Chronik: 26. Februar – 11. März 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (27.02.2019) Analyse: Die Ukraine im Wahlfieber. Wieder "Neu leben"? Dokumentation: Die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten 2019 Chronik: 11. – 25. Februar 2019 Wirtschaftsentwicklung / Wirtschaftskrise in der Oblast Luhansk (14.02.2019) Analyse: Wahljahr 2019: Wirtschaftspolitische Kontroversen trotz gelungener Stabilisierung Analyse: An der Grenze: Krieg und Industriekrise in der Oblast Luhansk Chronik: 21. Januar – 10. Februar 2019 Behinderung und Inklusion / Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche / Leihmutterschaft (22.01.2019) Analyse: Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine Analyse: Geopolitik, Macht und kirchliche Identität: Der Konflikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine Analyse: Leihmutterschaft in der Ukraine: Aufstieg – und Fall? – eines lukrativen internationalen Marktes Chronik: 11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019 Verhandlungen mit Gazprom / Dezentralisierung Analyse: Erdgas für die Ukraine im Winter 2015/16: Wie viel, zu welchem Preis, von wem? Dokumentation: Dezentralisierung: Politischer Konflikt und gewaltsame Proteste Chronik: 22. Juni – 13. September 2015 Weitere Angebote der bpb Redaktion Wahlrechtsreform und Parteien / Verhältnis zu den USA / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine (06.07.2018) Analyse: Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis? Analyse: Die politischen Parteien vor dem Wahlmarathon 2019/2020 Analyse: Überraschende Entwicklung mit offenem Ausgang: die Ukraine-USA-Beziehungen Analyse: Landminen in der Konfliktregion im Donbass: Gefahren und Perspektiven Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass Dekoder: Sie waren dort Dokumentation: Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU Chronik: 11. Juni – 1. Juli 2018 Der Donbass-Konflikt / Die Reform der Hochschulbildung / Die Sprachenfrage (27.05.2015) Kommentar: Der Donbass-Albtraum Dokumentation: Festnahme russischer Staatsbürger in Luhansk Dokumentation: Foltervorwürfe von Amnesty International und ukrainische Reaktion Dokumentation: Aussetzung einiger Menschenrechte in der Ukraine Dokumentation: Der Ukraine-Konflikt in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft und die Reaktion Russlands Analyse: Das neue Hochschulgesetz – Ist das ukrainische Hochschulsystem im Aufbruch? Chronik: 11. – 24. Mai 2015 Korruptionsbekämpfung / Kämpfe in der Ostukraine / Sozialdaten (09.06.2015) Analyse: Schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine Analyse: Das Auswahlverfahren für den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Dokumentation: Pressestimmen zur Korruption in der Ukraine Grafiken: Indizes zu Korruption in der Ukraine Dokumentation: Kämpfe in der Ostukraine Chronik: 25. Mai – 7. Juni 2015 Zwischenbilanz der Ukraine-Krise / Oligarchen / Aktuelle Wahltrends (24.06.2015) Analyse: Die Ukraine, Russland und der Westen. Die Bilanz nach einem Jahr der Präsidentschaft von Poroschenko Analyse: Missverständnisse der Euromaidan-Ukraine. Von der sozialen Revolution der Würde zur Neukonfiguration des Reformkontextes Analyse: Pazifismus, Patriotismus und Reformismus: Öffentlichkeitsstrategien der Oligarchen nach dem Maidan Chronik: 8. – 21. Juni 2015 Der Reformprozess / Die Sprachenfrage in Kriegszeiten / Die Sicherheitspolitik (30.09.2015) Analyse: Das Postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit Analyse: Die Sprachenfrage in Kriegszeiten: Politiken um Status, Standards und Identitäten in der Ukraine Dokumentation: Der Besuch des NATO-Generalsekretärs in der Ukraine Dokumentation: Die neue Militärdoktrin der Ukraine Chronik: 14. – 27. September 2015 Die Kohleindustrie / Das Geschäftsklima / Der Umweltschutz (14.10.2015) Analyse: Die Kohleindustrie in der Ukraine im Kontext des Donbas-Konfliktes Kommentar: Das Geschäftsklima in der Ukraine. Welche Veränderungen erwartet die ukrainische Wirtschaft nach anderthalb Jahren Krieg und nach der Wirtschaftskrise? Dokumentation: Abschlussbericht zur Absturzursache von Flug MH17 Chronik: 28. September – 11. Oktober 2015 Krim-Blockade / Wirtschaftsförderung / Minderheiten in der Ukraine (28.10.2015) Analyse: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim Analyse: "Es geht ums Geschäft" Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte auf der Krim Dokumentation: Die Krim-Blockade Analyse: Die Rumänen und Ungarn der Ukraine – stille Minderheiten? Chronik: 12. – 25. Oktober 2015 Zwei Jahre Euromaidan / Micheil Saakaschwili (10.02.2016) Editorial: Zehn Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Rückblick auf die Entwicklung der Medien in der Ukraine – zwei Jahre nach dem Euromaidan Dokumentation: Stellungnahme des OSZE Büros für Medienfreiheit zum Entwurf eines Informationssicherheits-Konzepts der Ukraine (Auszüge) Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Festnahme von Maria Warfolomejewa Analyse: Micheil Saakaschwili – »Reformator« oder »Scharlatan«? Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2016 Wirtschaftssituation und sinkender Wohlstand (09.12.2015) Analyse: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung Analyse: Äußerst verhaltener Wirtschaftsausblick zwei Jahre nach dem Maidan Dokumentation: Der aktuelle Bericht der UN-Menschenrechts­beobachtermission in der Ukraine Chronik: 23. November – 6. Dezember 2015 Erneuerung oder Stagnation? Ein Jahr Lustrationsprozess (26.11.2015) Analyse: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess Chronik: 9. – 22. November 2015 Ukrainischer Agrarsektor / Neuerliche Verschärfung der Kämpfe im Osten der Ukraine (11.02.2015) Analyse: Agrarwirtschaft der Ukraine: aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven Kommentar: Europäische Werte versus Kriegslogik in der Ukraine Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 Chronik: 26. Januar – 8. Februar 2015 Wirtschaftliche Bedeutung Donbass / Das neue IWF-Programm / Rückgang der Industrie(16.03.2015) Analyse: Die ökonomische Bedeutung des ukrainischen Donbass Analyse: Das neue IWF-Programm: Hintergrund und Ausblick Chronik: 23. Februar – 8. März 2015 Die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt / Ukrainische Oligarchen in der Forbesliste (26.03.2015) Analyse: Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt: eine politische oder eine humanitäre Aufgabe? Dokumentation: Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin Analyse: Die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene: Stand und Verbesserungsvorschläge Analyse: Externe Einflüsse auf den ukrainischen Reformprozess: Wer bekommt was, wann und wie? Chronik: 9. März – 22. März 2015 Perspektiven der Wirtschaftshilfe für die Ukraine / Geschichtspolitik nach dem Euromaidan / Aktuelle Wirtschaftsdaten (15.04.2015) Analyse: Abschätzung langfristig erforderlicher Aufbausummen für die Ukraine Analyse: Die Geschichtspolitik in der Ukraine seit dem Machtwechsel im Frühjahr 2014 Chronik: 23. März – 12. April 2015 Der Donbass-Konflikt (29.04.2015) Analyse: Faktencheck: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass-Konflikt Analyse: Vom Rebell zum Präsident: die Karrieren der Separatistenführer in der Ost-Ukraine Kommentar: Ein schmaler Grat - Russland zwischen militärischer Eskalation und Deeskalation in der Ostukraine Dokumentation: Vereinbarte Erklärung zum Abschluss des Außenminister-Treffens im Normandie-Format, 13. April 2015 Dokumentation: Ukrainische Freiwilligen-Bataillone im Donbass Dokumentation: Amnesty International zu Exekutionen von Kriegsgefangenen durch die Separatisten Chronik: 13. April – 26. April 2015 Lokalwahlen in der Ukraine (12.11.2015) Analyse: Die ukrainische Regierung auf dem Prüfstand Analyse: Subnationaler Autoritarismus in der Ukraine Analyse: Die Lokalwahlen 2015 in Transkarpatien Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung der internationalen Wahlbeobachter-Mission (IOEM) Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung des ukrainischen Bürgernetzes OPORA Dokumentation: Die Rede von Präsident Poroschenko zu den Lokalwahlen 2015 Dokumentation: Untersuchungsbericht des Europarates zu Odessa Chronik: 26. Oktober – 8. November 2015 Assoziierungsabkommen mit der EU / Geschichtspolitik (27.01.2016) Analyse: Das Assoziierungsabkommen mit der EU Dokumentation: Russisches Handelsembargo und Entschließung des EU-Parlaments zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Analyse: Historische Narrative und nationale Identität Dokumentation: Stellungnahme der Venedig Kommission des Europarates zum Dekommunisierungsgesetz (21.12.2015) Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2015 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Chronik: 7. Dezember 2015 – 24. Januar 2016 Parteienfinanzierung / Oligarchen / Humanitäre Lage / Ukraine-Krise und MSC 2016 (24.02.2016) Analyse: Staatliche Parteienfinanzierung: Gelingt ein Meilenstein in der Bekämpfung der politischen Korruption? Kommentar: Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität Dokumentation: Appell der ukrainischen Wirtschaft an die Gesellschaft und die Regierung Dokumentation: UNICEF: Ukraine Konflikt betrifft mehr als eine halbe Million Kinder (19. Februar 2016) Dokumentation: Transparency International und Janukowitschs Vermögen Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2016 Chronik: 8. – 21. Februar 2016 Regierungskrise / Anti-Korruptionsinitiativen (09.03.2016) Analyse: Zwei Jahre nach dem Euromaidan: Politische Turbulenzen und Vertrauenskrise in Kiew Analyse: Aufbau einer neuen Anti-Korruptions-Struktur in der Ukraine: ein Überblick über Fortschritt und Schwierigkeiten Dokumentation: Sechster Zwischenbericht über die Umsetzung durch die Ukraine des Aktionsplans zur Visaliberalisierung (Auszüge, 18.12.2015) Dokumentation: Mitteilungen des IMF zur Kooperation mit der Ukraine Dokumentation: OSZE: Aktuelle Entwicklungen zur Medienfreiheit in der Ukraine bereiten Sorgen Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Freilassung von Maria Warfolomejewa Chronik: 22. Februar – 6. März 2016 Sawtschenko-Urteil / Finanzielle Lage / Homophobie (13.04.2016) Analyse: Finanzsituation der Ukraine Analyse: Trotz EU-Kurs - Homo- und Transphobie in der Ukraine wachsen Dokumentation: Nadija Sawtschenkos Abschlussworte vor Gericht, die sie nicht vorbringen durfte (03.03.2016, inoffizielle Übersetzung) Dokumentation: Internationale Positionen zum Sawtschenko-Urteil Dokumentation: Stellungnahmen der OSZE und der EU zu Gewalteskalation in der Ostukraine Dokumentation: UNO: Nach zwei Jahre Konflikt leiden 1,5 Millionen Menschen Hunger in der Ostukraine (04.04.2016) Chronik: 7. März – 10. April 2016 Regierungsbildung / EU-Assoziierungsabkommen / Menschenrechte (27.04.2016) Dokumentation: Arsenij Jazenjuks Abschlussworte vor dem Rücktritt (10. April 2016) Kommentar: Nach niederländischem Nein: Wie geht es weiter mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen? Kommentar: Die Folgen des niederländischen Neins Analyse: Die psychischen Langzeitfolgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Dokumentation: Die Menschenrechtssituation Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016) Dokumentation: OSZE zur Medienfreiheit in der Ukraine Chronik: 11. – 24. April 2016 Agrarhandel / Atompolitik / Aktuelle Wirtschaftsdaten (11.05.2016) Analyse: Aktuelle Trends im ukrainischen Agrarhandel Kommentar: Die unersetzliche Atomenergie Kommentar: Die Risiken der Abhängigkeit von Atomkraftwerken in der Ukraine Chronik: 25. April – 8. Mai 2016 Quo Vadis: Zwei Jahre Poroschenko / Oligarchen im Forbes-Rating 2016 / Jamalas Sieg beim Eurovision Song Contest / Freilassung von Nadja Sawtschenko (25.05.2016) Kommentar: Legitimationskrise des Präsidenten und brüchige Kräfteverhältnisse Kommentar: Neopatrimoniale Demokratie in der Ukraine nach dem Euromaidan: vorläufige Ergebnisse Kommentar: »Konterrevolution« der Seilschaften oder sukzessives Systemlernen? Kommentar: Eine neue Normalität Kommentar: Das Kabinett Hrojsman: Weg aus der Krise oder in die Krise? Kommentar: Poroschenko als Übergangsfigur im ukrainischen Systemwandel Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt Dokumentation: Presseschau und internationale Positionen zum Sieg Jamalas beim Eurovision Song Contest 2016 Dokumentation: Freilassung von Nadija Sawtschenko Chronik: 9. – 22. Mai 2016 Justizreform / Wärmeversorgung / Gesundheitswesen (15.06.2016) Analyse: Justizreform - Kognitive Dissonanz mit Hoffnung auf Fortschritt Dokumentation: Reaktionen auf die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz Analyse: Reform der Wärmeversorgung und finanzielle Dezentralisierung in der Ukraine als zwei Seiten derselben Medaille Analyse: Informelle Zahlungen im ukrainischen Gesundheitswesen. Ursache oder Konsequenz? Dokumentation: Dritte Kreditgarantie der USA für die Ukraine Chronik: 23. Mai – 12. Juni 2016 Volontärorganisationen im Donbass-Konflikt / Soziales Milieu der Milizkommandeure / Debatte über eine bewaffnete OSZE-Mission / Humanitäre Lage (30.06.2016) Analyse: »Heimatfront« – Die ukrainische Volontärsbewegung Dokumentation: Die Kundgebung des "Asow"-Zivilkorps gegen die Wahlen im Donbass am 20. Mai 2016 Dokumentation: Stellungnahmen zum Skandal um die Webseite Mirotworez (Friedensstifter) Analyse: »Les Miserables«: Biographien von »Noworos«- und ukrainischen Milizkommandeuren im Vergleich Kommentar: Die Debatte um eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Angriffe gegen die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine Dokumentation: UN-Länderteam für die Ukraine: 10 Fakten über die Ukraine-Krise Chronik: 13. – 26. Juni 2016 Handelsbeziehungen mit der post-sowjetischen Region / Eskalation der Ukraine-Krise / Stimmung der Bevölkerung der Krim / MH17 (28.09.2016) Analyse: Der ukrainische Außenhandel mit der postsowjetischen Region Analyse: Der Konflikt um den Transit ukrainischer Exporte durch Russland Dokumentation: Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Eskalation auf der Krim Dokumentation: Meinungsumfrage auf der Krim Dokumentation: Bericht des internationalen Ermittlerteams (28.9.2016) zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine am 17.7.2014 Chronik: 27. Juni – 25. September 2016 Alltagskorruption und Korruptionsbekämpfung (12.10.2016) Analyse: Informalität an höheren Bildungseinrichtungen der Ukraine Analyse: Korruptionsbekämpfung auf Ukrainisch: Neue Elemente Ranking: Einschätzung des Ausmaßes von Korruption durch Experten Chronik: 26. September – 9. Oktober 2016 Politische Reformen (25.10.2016) Kommentar: Staatliche Parteienfinanzierung. Echte oder imitierte Reform? Analyse: Die regionalen Parteien in der Ukraine. Lokale Spieler in der großen Politik Analyse: Lokale Demokratie in ukrainischen Städten. Bürgerbeteiligung und die Ansprechbarkeit der lokalen Behörden Chronik: 10. – 23. Oktober 2016 Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (09.11.2016) Analyse: Der Vendée-Krieg der Ukraine? Ein Blick auf die Widerstandsidentität des Aufstands im Donbass Dokumentation: Politische Entwicklungen in den "Volksrepubliken" im Herbst 2016 Dokumentation: Stellungnahme zum Vorwahlkampf 2016 in den "Volksrepubliken" Dokumentation: Bewegungsfreiheit in der Ostukraine. Dokumentation: Donbass-Leak Chronik: 24. Oktober – 6. November 2016 Wirtschaftslage / Internationaler Strafgerichtshof zur Annexion der Krim (23.11.2016) Analyse: Die makroökonomische Stabilisierung der Ukraine Dokumentation: Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Annexion der Krim Chronik: 7. – 20. November 2016 Reform der Energiewirtschaft (14.12.2016) Analyse: Zwei erfolgreiche Jahre für die Erdgaswirtschaft der Ukraine Analyse: Reform des ukrainischen Strommarktes Kommentar: Marktmacht gefährdet die Strommarktreform Analyse: Die ukrainische Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Atomenergie. Ende einer Epoche der Kooperation Chronik: 21. November – 11. Dezember 2016 Militärischer Konflikt in der Ostukraine / Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 2) (08.02.2017) Kommentar: Russischer Winter - Die erneute militärische Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Presseerklärung des Ukraine-Sondergesandten der OSZE Kommentar: Für die Ukraine sind Transparenz und Rechtstaatlichkeit wichtiger als De-Oligarchisierung Dokumentation: Die Ukraine in internationalen Korruptions- und Transparenz-Rankings Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017 Verstaatlichung der Privatbank (22.02.2017) Analyse: Privatbank-Verstaatlichung: Eine erste (polit-)ökonomische Einschätzung Analyse: Eine Superstaatsbank: PrivatBank wurde verstaatlicht. Was kommt als nächstes? Dokumentation: Dubiose Finanzgeschäfte der Privatbank Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen Dokumentation: Rechtsextremer Angriff auf das Kiewer Visual Culture Research Center Dokumentation: Finanztransparenz und der Eurovision Song Contest in Kiew Chronik: 6. – 19. Februar 2017 "Volksrepubliken" im Jahresrückblick und Ukrainische Diaspora in Deutschland (08.03.2017) Analyse: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine. Jahresbericht 2016 Dokumentation: Blockade der Bahnstrecken über die Kontaktlinie durch ATO-Veteranen und Rechten Sektor Analyse: Die ukrainische "diasporic community" in Deutschland: Charakteristika und Engagement fürs Heimatland Chronik: 20. Februar – 4. März 2017 Informationspolitik und Humanitäre Lage in der Ukraine (22.03.2017) Analyse: Kommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im Donbass Dokumentation: Stellungnahme zum Verbot des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd (13.01.2017) Präsident Poroschenko genehmigt "Informationssicherheitsdoktrin" der Ukraine Kommentar: Die Stimmen der Displaced Persons in der Ukraine und Russland Dokumentation: UNOCHA: Übersicht über die humanitäre Krise (Auszüge) Dokumentation: Das Thema Binnenvertriebene in den regionalen Medien (Auszüge) Dokumentation: UNO warnt vor ökologischen Risiken im Donbass Chronik: 6. – 19. März 2017 Dezentralisierung / Eurovision Song Contest / Änderung des Antikorruptionsgesetzes (26.04.2017) Analyse: Die ukrainische Dezentralisierungsreform nach der Euromajdan-Revolution 2014–2017 Kommentar: Wie der Kreml den Eurovision Song Contest zur Mausefalle machte Dokumentation: Stellungnahmen und Abstimmungsverfahren im Parlament zur Änderung des Antikorruptionsgesetzes (23.–24.03.2017) Dokumentation: OSZE-Beobachter in der Ostukraine durch Mine getötet (23.04.2017) Chronik: 20. März – 23. April 2017 Folgen der Donbas-Blockade / Oligarchen im Forbes-Rating 2017 / EU-Visafreiheit (10.05.2017) Analyse: Post-Minsk-Realität: die Folgen der Donbas-Blockade durch ukrainische Rechtsradikale und der "Nationalisierung" von Unternehmen durch die "Volksrepubliken" Dokumentation: Erklärung der Oppositionsfraktion Selbsthilfe über das "Blutgeschäft" im Donbas Dokumentation: Präsident Poroschenko über die Donbas-Blockade und die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 15. März 2017 Dokumentation: Pressemitteilungen der Gruppe SCM Rinat Achmetows zum Konflikt um die "Nationalisierung" ihrer Unternehmen Dokumentation: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi (02.05.2017) Dokumentation: EU-Parlament stimmt Visafreiheit für die Ukraine zu Chronik: 24. April – 7. Mai 2017 Krim (24.05.2017) Analyse: Die russische "Integrationsstrategie" für die Krim Analyse: Staatsdumawahlen auf der Krim Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim Dokumentation: Drohende Wasserkrise auf der Krim Chronik: 8. – 21. Mai 2017 Quo Vadis: Umgang mit Propaganda und Feindbildern / Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine: Eine Debatte im Bundestag / Aktuelle Wirtschaftsdaten (14.06.2017) Kommentar: Kritiklos heraus aus dem Netz des Feindes? Kommentar: Poroschenko setzt auf die patriotischen Wähler Kommentar: Zensur – wofür? Kommentar: Krieg und Medienfreiheit Kommentar: Poroschenko ist kein Demokrat Kommentar: Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung Kommentar: Eine Debatte um die historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine im Deutschen Bundestag Chronik: 22. Mai – 11. Juni 2017 Religion / Beziehungen mit EU und NATO (28.06.2017) Analyse: Neue Kirchengesetzentwürfe verschärfen konfessionelle Konflikte in der Ukraine Dokumentation: Spannungen zwischen Religionsgemeinschaften in den Jahren 2015–2017 Analyse: Stand der DCFTA-Implementierung nach einem Jahr Dokumentation: Reaktionen auf die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Niederlande Dokumentation: Das EU-Parlament unterstützt Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Ausnahmen Dokumentation: NATO-Integration der Ukraine in den Abstimmungen der Werchowna Rada Dokumentation: UNICEF und OSZE zu den Wasserproblemen im Donbas Dokumentation: Angriff auf OSZE-Beobachtermission in der "DNR"-kontrollierten Stadt Jasinowata Chronik: 12. – 25. Juni 2017 Berichterstattung über den Ostukraine-Konflikt / Debatte um die UNO-Mission im Donbas / Migrationspolitik gegenüber Russland (27.09.2017) Analyse: Berichterstattung zum Ostukraine-Konflikt Kommentar: Debatte um UN-Friedenseinsatz in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zum Vorschlag eines UN-Friedenseinsatzes Dokumentation: Die "Malorossija"-Geschichte Chronik: 26. Juni – 24. September 2017 Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili (11.10.2017) Analyse: Die Bildungsreformen in der Ukraine Dokumentation: Reaktionen auf neues Bildungsgesetz Kommentar: Poroschenkos Antikorruptionspolitik Dokumentation: Gesetzentwürfe gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen Dokumentation: Debatte um Antikorruptionsgericht Dokumentation: Stellungnahme zu Änderungen der Strafprozessordnung Kommentar: Der Fall Saakaschwili Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017 Gassektor / Umweltschutz (25.10.2017) Analyse: Die Zukunft des ukrainischen Gastransmissionssystems Kommentar: Die Gasmarktreform vor dem Scheitern: Verwaltungsrisiken von Naftogaz und die verstetigte Monopolisierung Dokumentation: Positionen der internationalen Akteure zu den aktuell wichtigsten Problemen der Gasmarktreform Kommentar: Die Ukraine auf dem Weg zum Emissionshandel Chronik: 9. – 22. Oktober 2017 Umsetzung der Gerichtsreform / Proteststimmung / Kommunalverwaltung- und wahlen (15.11.2017) Analyse: Umsetzung der Justizreform in der Ukraine: Fortschritt oder verpasste Chance? Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht Dokumentation: Transparency International: Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine muss aufhören Analyse: "Eine Evolution der Würde?" Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 Dokumentation: Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: Fälle von Entzug der parlamentarischen Immunität durch die Werchowna Rada seit 2014 Dokumentation: "Konterrevolution" auf lokaler Ebene: Rückkehr zur Ernennung der Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane durch den Präsidenten Dokumentation: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in den "amalgamierten Territorialgemeinden" vom 29. Oktober 2017 Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017 Gesundheitsreform / Geschichtspolitik / Beziehungen mit der EU (13.12.2017) Analyse: Entstehungskontext und Inhalte der ukrainischen Gesundheitsreform von 2017 Analyse: Eine erinnerungskulturelle Zerreißprobe: Wie das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung ein neues nationalukrainisches Narrativ konstruiert Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: EU verschiebt die Auszahlung der dritten Tranche der Makrofinanzhilfe für die Ukraine Dokumentation: Skandal um Antikorruptionsbehörden: nationale und internationale Reaktionen Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den umstrittenen Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes der Ukraine Chronik: 27. November – 10. Dezember 2017 Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine / Korruption und die Perspektiven des Reformprozesses (25.01.2018) Von der Redaktion: Veränderungen bei den Länder-Analysen Einleitung: Der bewaffnete Konflikt in der Ost-Ukraine: Einschätzungen deutscher Experten im Überblick Kommentar: Allheilmittel Friedenssicherung? Kommentar: 2018: eine Chance für den Frieden in der Ostukraine? Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine – wenig Aussichten auf Veränderung Kommentar: Krieg – die neue Normalität in der Ukraine? Kommentar: Im Donbas – keine Aussicht auf Frieden Kommentar: Die Zukunft des bewaffneten Konflikts im Donbas Kommentar: Auf dem Weg zu einer Teillösung des "Ukrainekonflikts"? Das Instrument einer UN-Friedensmission für den Donbas und die westliche Russlandpolitik Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine. Ist eine Friedenstruppe realistisch? Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Analyse: Vom Jäger zum Gejagten? Eine Analyse der Auseinandersetzungen um das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kommentar: Die schwindende Chance der Ukraine auf inklusive Institutionen Dokumentation: Folter durch die ukrainische Polizei Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform Chronik: 11. Dezember 2017 – 21. Januar 2018 Erneuerbare Energien / Erdgastransit (08.02.2018) Analyse: Perspektiven einer "grünen" Energiewende in der Ukraine Einleitung: Perspektiven des Erdgastransits: Experten zur Rolle der Ukraine für russische Erdgaslieferungen nach Europa Kommentar: Der Export russischen Erdgases durch die Ukraine: Ein Auslaufmodel? Kommentar: Gastransit durch die Ukraine: alte Probleme, neue Herausforderungen Kommentar: Perspektiven des Erdgastransits durch die Ukraine Kommentar: Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte des Gastransits durch die Ukraine Kommentar: Die Zeit läuft: Die letzte Chance der Ukraine, Nord Stream 2 zu verhindern Kommentar: Die Aussichten des Ukrainischen Gas-Transit-Systems nach Realisierung von Nord Stream 2 Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2018 Saakaschwili / Nationale Identität: Sprache und Geschichtsbild (22.02.2018) Analyse: Saakaschwili: Ärger ist sein Geschäft Analyse: Die Identität der russischsprachigen Staatsbürger der Ukraine Analyse: Techniken der Nationalgeschichtsschreibung in einem ukrainischen Geschichtslehrbuch Chronik: 5. – 18. Februar 2018 Die ukrainische Jugend (08.03.2018) Analyse: Generation Z – eine Analyse der ukrainischen Jugend Chronik: 19. Februar – 4. März 2018 Der aktuelle Erdgaskonflikt / Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung / Wirtschaftsentwicklung und Reformprozess (23.03.2018) Kommentar: Gazprom vs. Naftogaz Ukrainy: die Schiedssprüche des Stockholmer Schiedsgerichts Analyse: Erfolgsstory oder auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform in der Posteuromaidan-Ukraine Analyse: Wirtschaftliche Erholung in der Ukraine abhängig vom Fortschritt der Reformen Chronik: 5. – 18. März 2018 Geschichtsbilder im Konflikt - Ukraine und Polen / Perspektiven des Erdgashandels (12.04.2018) Analyse: Regelung der Vergangenheit per Gesetz – Einordnung der ukrainischen "Erinnerungsgesetze" Analyse: Im Nationalismus vereint – und gespalten - Geschichtspolitik im polnisch-ukrainischen Konflikt Analyse: Niedergang und Fall des russisch-ukrainischen Gashandels Chronik: 19. März – 8. April 2018 Rentenreform (27.04.2018) Analyse: Rentenreform in der Ukraine – auf dem Weg zu einem tragfähigeren System der Altersvorsorge Chronik: 9. – 22. April 2018 Russlands Einmischung in der Ukraine / Lage in der Ostukraine (11.05.2018) Analyse: Russische Infrastrukturprojekte auf der Krim – eine Bestandsaufnahme Analyse: Donbass: Sind die "Volksrepubliken" Marionettenstaaten? Dokumentation: Die OSZE zum bewaffneten Konflikt in der Ostukraine Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Dokumentation: Aktuelle Entwicklung in den "Volksrepubliken" der Ostukraine Dokumentation: Kampfhandlungen und Düsternis – Übersetzerbuchpreis für Donbass-Roman Dekoder: Krim Chronik: 23. April – 6. Mai 2018 Visafreiheit / Zivilgesellschaft / Abschuss von Flug MH17 (25.05.2018) Analyse: EU-Visaliberalisierung für die Ukraine – Auswirkungen auf Reformen und Mobilität Analyse: Zivilgesellschaft nach dem Euromaidan: Vom Ehrenamt zu neuen Strukturen der Partizipation? Kommentar: Über Frieden sprechen am Rande des Krieges: Lokale Zivilgesellschaft und Versöhnung in der Ostukraine Dokumentation: Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine – Rakete stammte laut Ermittlern vom russischen Militär Chronik: 7. – 20. Mai 2018 Örtliche Selbstverwaltung / Klimaschutz (13.05.2015) Analyse: Auf der Suche nach der engagierten Bürgerschaft: Örtliche Selbstverwaltung und bürgerliche Selbstorganisation Kommentar: Die Klimaschutzverpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU Chronik: 27. April – 10. Mai 2015 Sozialhaushalt / Rechte Parteien / Ostukraine (28.01.2015) Analyse: Sozialausgaben und Staatshaushalt in der Ukraine - Die Herausforderungen der fiskalischen Konsolidierung Analyse: Entwicklungsperspektiven der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine Analyse: Die Eskalation der Kämpfe im Donbass Dokumentation: Stellungnahmen zur Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine Dokumentation: Störfälle im Atomkraftwerk Saporishshja Chronik: 8. Dezember 2014 – 25. Januar 2015 Minsk 2.0 / Verfahren gegen Sawtschenko / Lage der Menschenrechte (26.02.2015) Kommentar: Minsk II: neues Spiel, neues Glück? Kommentar: Warum sind die Vereinbarungen von Minsk so fragil? Kommentar: Das Minsk-II-Abkommen – fragiler Waffenstillstand Kommentar: Warum Minsk II nicht funktionieren wird Kommentar: Trennlinien in der Ostukraine Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 Dokumentation: Die OSZE zur Einhaltung der Waffenruhe Dokumentation: Internationale Positionen zur Situation in Debalzewe Dokumentation: Die OSZE und Russland über den Rückzug schwerer Waffen Analyse: In Feindes Hand. Das Verfahren gegen Nadija Sawtschenko Dokumentation: Internationale Positionen zum Fall Sawtschenko Analyse: Der Jahresbericht von Amnesty International 2014/15. Länderbericht Ukraine Dokumentation: Festnahmen von Journalisten in der Ukraine wegen Hochverrats Chronik: 9. – 22. Februar 2015 Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 1) (25.01.2017) Analyse: Das öffentliche Beschaffungswesen in der Ukraine: Hintergründe und Einschätzungen des Reformprozesses Analyse: Elektronische Vermögensdeklarationen: Ein Schritt in Richtung mehr Transparenz Dokumentation: Stellungnahmen und Pressestimmen zum Start des Onlinesystems (August/September 2016) und zur Veröffentlichung der Vermögensdeklarationen (Oktober/November 2016) Dokumentation: Europäischer Rechnungshof zu EU-Hilfe für die Ukraine Chronik: 12. Dezember 2016 – 22. Januar 2017 Sprachenpolitik / Textilindustrie / Donbass-Konflikt (29.11.2017) Kommentar: Sprachenpolitik in der Ukraine Kommentar: Sweatshops am Rande Europas: Wie Markenkleidung in der Ukraine genäht wird Dokumentation: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine: Zentralisierung der Macht in der "DNR" und Putsch in der "LNR" Dokumentation: "Exporte" von Weizen aus den "Volksrepubliken" nach Russland laut Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: UN warnt vor möglicher Freisetzung des gefährlichen Chlorgases wegen Beschuss der Wasserfilterstationen in der Region Donezk Chronik: 13. – 26. November 2017 Informelle Gewaltakteure (25.09.2018) Analyse: Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine Dokumentation: Menschenrechtsverletzungen der Freiwilligenbataillone Analyse: Der Mord an Separatistenführer Sachartschenko und die Folgen Dokumentation: Stimmen zum Attentat auf Alexander Sachartschenko Dokumentation: Attentate und Morde an Separatistenanführern in den selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" Chronik: 1. – 23. September 2018 Informelle Praktiken und Schwarzarbeit (10.10.2018) Analyse: Informalität in der heutigen Ukraine: ein Name, vier Facetten Analyse: Wahrnehmung und Akzeptanz von Schwarzarbeit in der Ukraine und in der Europäischen Union Chronik: 24. September – 8. Oktober 2018 Neue Spannungen in den ukrainisch-russischen Beziehungen / Ende des Hungerstreiks von Senzow (26.10.2018) Analyse: Die Autokephaliebestrebung als Spiegelbild des Kampfs um die Unabhängigkeit von Russland Dokumentation: Bekanntmachung des Ökumenischen Patriarchats über die Entscheidung, der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Autokephalie zu verleihen Analyse: Die russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer Dokumentation: Dekoder: Senzows beendeter Hungerstreik Chronik: 9. – 23. Oktober 2018 Internationale Gerichtsverfahren / Abschuss einer OSZE-Drohne im Donbass / Tod einer Antikorruptionsaktivistin (06.11.2018) Analyse: Ukraine vs. Russland vor dem Internationalen Gerichtshof: Juristische Argumente und politische Erwartungen Analyse: Die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof: Der lange Weg zur Gerechtigkeit Analyse: Kunst im Krieg: Die ukrainischen Kulturgüter auf der besetzten Krim Dokumentation: Erklärung Deutschlands und Frankreichs zum Abschuss einer Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission Dokumentation: Erklärung der Coalition for the Protection of Civil Society anlässlich des Todes von Kateryna Handsjuk Chronik: 24. Oktober – 5. November 2018 Eskalation im Asowschen Meer / Fünf Jahre Maidan / Die Ukraine und das EU-Beihilferechtssystem (27.11.2018) Analyse: Die Eskalation im Asowschen Meer aus internationaler Perspektive Kommentar: Der Kampf um die Freiheit an der äußeren und inneren Front Kommentar: Fünf Jahre nach dem Euromaidan: Mehr Nation, weniger Staat Kommentar: Fünf Jahre Maidan – Weckruf an die Gesellschaft Kommentar: Zwischen Realität und Mythenbildung: Der Maidan vor fünf Jahren Kommentar: Ist der Weg der Ukraine nach Westen unumkehrbar? Kommentar: Warum die ukrainische Dezentralisierungsreform für den gesamten postsowjetischen Raum wichtig ist Kommentar: Fünf Jahre Euromaidan: Der Kampf geht weiter Analyse: Die Beihilfereform in der Ukraine nach europäischem Vorbild – ausschlaggebend für den Strukturwandel? Chronik: 6. – 26. November 2018 Landwirtschaft / Soziales Unternehmertum (13.12.2018) Analyse: Der Klimawandel gefährdet den boomenden Getreidesektor in der Ukraine Analyse: Gesellschaftliche Verantwortung in der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Sozialunternehmertum: Ein effektives Instrument zur Bewältigung sozialer Herausforderungen in der Ukraine? Chronik: 27. November – 10. Dezember 2018 Situation der LSBTI-Community / Verwaltungsreform / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Oleg Senzow (15.06.2018) Analyse: Zwischen rechter Aggression und politischer Untätigkeit – Situation der LSBTI-Community vor dem KyivPride 2018 Kommentar: Verwaltungsreform – jetzt aber wirklich! Dokumentation: Auszüge aus dem Gesetz der Ukraine zur öffentlichen Verwaltung (verabschiedet 2016) Dokumentation: Neue Hoffnung für Friedensprozess in der Ostukraine? Dokumentation: UN-Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine Dokumentation: Oleg Senzow seit dem 14. Mai im Hungerstreik Dokumentation: Amnesty International: Public Statement Dokumentation: Unabhängiger Mechanismus zur Verhinderung von Folter in Gefahr Dokumentation: Inszenierter Mord an Arkadi Babtschenko Chronik: 21. Mai – 10. Juni 2018

Chronik: 10. bis 23. Februar 2014

/ 20 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 10. bis 23. Februar 2014.

10.02.2014 Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt, dass der Ukraine die zweite Rate des versprochenen Kredits erst bei vollständiger Rückzahlung ihrer Gasschulden in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar ausgezahlt werde.
10.02.2014 Die EU erwägt zurzeit keine Sanktionen gegen die Ukraine. Dies erklärt der litauische Außenminister Linas Linkevicius nach einer Sitzung des Rates der EU-Außenminister.
10.02.2014 Der Menschenrechtskommissar des Europarates Neil Miuznieks weist den ukrainischen Innenminister Witalij Sachartschenko darauf hin, dass die Auslagerung polizeilicher Aufgaben an"dritte Kräfte" nicht zulässig sei. Damit sind so genannte "Tituschki" gemeint, Banden von Sportlern, die Berichten zufolge im Auftrag der Regierung handeln und Aktivisten entführen und zusammenschlagen.
10.02.2014 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton spricht in einer Pressekonferenz davon, dass ein mögliches Assoziierungsabkommen "nicht das Ende" der Beziehungen zur Ukraine darstelle. Damit spielt sie indirekt auf einen in der Zukunft denkbaren Beitritt der Ukraine zur EU an.
11.02.2014 Ehemalige und aktuelle Politiker – darunter der ehemalige Präsident Leonid Kutschma, der ehemalige Innenminister und jetzige Oppositionsaktivist Jurij Luzenko und der UDAR-Parteichef Witalij Klitschko – sprechen sich für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 aus, in der der Präsident über erheblich geringere Rechte verfügt. Auch das von den Protestierenden eingerichtete oppositionelle Parlament spricht sich für eine Rückkehr zur alten Verfassung aus. Der Abgeordnete der Oppositionspartei Vaterland, Anatolij Hryzenko, der nach der Verabschiedung der hart umkämpften Gesetze vom 16. Januar sein Mandat aus Protestniedergelegt hatte, erklärt dagegen, dass eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 allein die Probleme nicht lösen werde, da sie zu einer politischen Blockade zwischen Präsident und Parlament führen könne.
11.02.2014 In den USA verabschiedet der Kongress eine Resolution, in der für den Fall weiterer Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen angedroht werden. Beide Seiten werden zur friedlichen Lösung des Konflikts aufgefordert.
11.02.2014 Radoslaw Sikorski, polnischer Außenminister, verspricht der Ukraine weitreichende finanzielle Unterstützung durch EU und IWF, sollte die Ukraine zu weitgehenden wirtschaftlichen Reformen bereit sein.
11.02.2014 Michail Witjas, Staatsanwalt der Kiewer Region, stellt für die inhaftierten Aktivisten des "Automaidan" eine Freilassung im Rahmen des Amnestiegesetzes in Aussicht, unter der Bedingung, dass alle besetzten Straßen und öffentlichen Gebäude freigegeben werden.
11.02.2014 Nikolaj Lewtschenko, Abgeordneter der Partei der Regionen, beschuldigt die so genannten"Oligarchen" Ihor Kolomojskij, Wiktor Pintschuk, Dmytro Firtasch und Petro Poroshenko, die allesamt im Besitz von Fernsehsendern sind, der oppositionellen Agitation.
12.02.2014 Laut Medienberichten enthebt ein Kiewer Gericht den ehemaligen Leiter der Kiewer Stadtverwaltung, Oleksandr Popow, und den ehemaligen stellvertretenden Leiter des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Wolodymyr Siwkowych, im Rahmen des Amnestiegesetzes von den Vorwürfen der Anordnung unverhältnismäßiger Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten auf dem Maidan am 30. November vergangenen Jahres.
12.02.2014 Hennadij Moskal, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland,übergibt dem Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka Materialien zu gewaltsamen Übergriffen auf 124 Journalisten.
12.02.2014 Die Partei UDAR ruft die Kiewer Bürger für den kommenden Donnerstag zu einem übergreifenden Warnstreik auf.
12.02.2014 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen verweigert weiterhin seine Unterschrift unter den Antrag auf Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung des Gewalteinsatzes gegen Demonstranten während der Proteste der vergangenen Monate.
12.02.2014 Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass keiner der wegen des Gewalteinsatzes der Polizei am 30. November vergangenen Jahres Angeklagten einen Prozess befürchten muss. Auch für sie greift das erste beschlossene Amnestiegesetz.
13.02.2014 Auf dem Maidan werden neue Barrikaden aus Müll und Sandsäcken errichtet, da die aus Schnee aufgehäuften Wälle im nun wärmeren Wetter schmelzen.
13.02.2014 In einem Gerichtsverfahren gegen einen der Teilnahme an Massenunruhen verdächtigten Demonstranten taucht ein Dokument auf, das einen der vernommenen Zeugen, einen Angehörigen der Spezialeinheit Berkut, als Scharfschützen ausweist.
13.02.2014 Walerij Korjak, der für die erste gewaltsame Auflösung einer Demonstration auf dem Maidan Ende November vergangenen Jahres mitverantwortlich gemacht wird und aus diesem Grund seinen Posten als Polizeichef der Stadt räumen musste, könnte wieder auf seinen Posten zurückkehren, da auch er durch das Amnestiegesetz vonder Anklage befreit wurde.
13.02.2014 In mehreren ukrainischen Städten wird ein Warnstreik abgehalten. In der staatlichen Behörde für Arbeitsfragen erklärt man, der Streik sei nicht bemerkt worden.
13.02.2014 Die Staatsanwaltschaft nennt Straßen und Plätze, darunter mit dem Maidan der Unabhängigkeit und der Hruschewskij-Straße die Hauptschauplätze der Proteste, die bis zum 17. Februar geräumt werden müssen, wenn weitere inhaftierte Protestteilnehmer vom Amnestiegesetz profitieren sollen. Die Organisatoren der Blockaden nennen dieErklärung eine Provokation, da sie selbst dem Gesetz vom 29. Januar widerspreche.
14.02.2014 Bei Anatolij Hilewytsch, Organisator des Automaidan, wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Zuvor hatte man ihm schon für drei Monate den Führerschein entzogen.
14.02.2014 Der russische Außenminister Lawrow hält eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ab. Beide sind sich rhetorisch einig, dass es in der Ukraine keine Einmischung von außen geben dürfe. Lawrow bezichtigt die EU und die USA jedoch der Einmischung in ukrainische Angelegenheiten und der Unehrlichkeit.
14.02.2014 Der Letzte der inhaftierten Demonstranten kommt auf freien Fuß. Viele stehen jedoch unter Hausarrest. Die Anklagen bestehen weiterhin. Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka verspricht, sie aufzuheben, wenn die Demonstranten die besetzten Straßen räumen. Die Selbstverteidigungseinheiten stellen der Staatsanwaltschaft ihrerseits ein Ultimatum bis zum 17. Februar, um die Fälle zu schließen, erklärt der "Kommandant des Maidan", Andrij Parubij. Die Organisatoren bieten an, das besetzte Gebäude des Kiewer Stadtrates freizugeben und die Hruschewskij-Straße "teilweise" zu räumen.
14.02.2014 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko bietet an, mit Präsident Janukowytsch Möglichkeiten seines straffreien Rücktritts zu besprechen.
14.02.2014 Der Unternehmer und aktive Teilnehmer am lokalen Automaidan in Saporischschja, Serhij Seneki, wird tot in seinem verbrannten Auto aufgefunden. Das Innenministerium erklärt, es handle sich möglicherweise um Selbstmord wegen Überschuldung.
15.02.2014 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schließt die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU nicht kategorisch aus, erklärt jedoch, dass man zurzeit nicht bereit sei, darüber zu reden.
15.02.2014 Entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende der Vaterlands-Partei und Mitanführer der neu gegründeten oppositionellen Allianz "Maidan", Arsenij Jazenjuk, dass man den Maidan nicht räumen werde.
15.02.2014 Verantwortliche im Fußballklub Schachter Donezk des Unternehmers und Abgeordneten der Partei der Regionen Rinat Achmetow erklären, dass man hart gegen Fans vorgehen werde, die sich im Kontext des Fußballvereins zu einer der beiden Seiten des Konflikts bekennen. Man wolle keine Politik betreiben, heißt es.
15.02.2014 Auf der Hruschewskij-Straße beginnen die Abbauarbeiten der Barrikaden. Die Protestierenden hatten dies zuvor als Kompromisshandlung angekündigt. Bis zum Morgen sollen das Gebäude der Stadtverwaltung und vier weitere besetzte Gebäude freigegeben werden. Auch in den Regionen verlassen Demonstranten besetzte Gebäude.
16.02.2014 Mit der Räumung einiger Gebäude und dem Beginn des Abbaus der Barrikaden hält die Opposition ihre Auflagen für erfüllt und erwartet von der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der schwebenden Verfahren. Sie drohen, andernfalls das Gebäude der Stadtverwaltung erneut zu besetzen, und organisieren eine Kundgebung bei Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka.
16.02.2014 Der Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka erklärt, dass es nun keine Hindernisse für das Amnestiegesetz mehr gebe und es am 17. Februar in Kraft treten könne. Im Laufe eines Monats würden nun 108 Verfahren gegen insgesamt 268 Personen eingestellt.
16.02.2014 Der Fraktionsvorsitzende der Partei Freiheit und Mitanführer der neu gegründeten oppositionellen Allianz "Maidan", Oleh Tjahnybok, kündigt eine Demonstration am Morgen des 18. Februar am Parlamentsgebäude an, um für die Wiederherstellung der Verfassung von 2004 zu demonstrieren.
16.02.2014 Der Oppositionspolitiker und Fraktionschef der Partei Vaterland, Arsenij Jazenjuk, lehnt erneut das Angebot Wiktor Janukowytschs ab, Ministerpräsident einer neuen Regierung zu werden. Er erklärt stattdessen bei einer Demonstration auf dem Maidan, dass die drei Oppositionsführer und die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko einstimmig beschlossen hätten, eine oppositionelle Regierung zu bilden.
17.02.2014 In der Nacht wird das geräumte Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung erneut von zwei Brigaden der Selbstverteidigungstruppen angegriffen, denen es jedoch nicht gelingt, es einzunehmen. Am Morgen wird eine Kontrolle am Eingang eingerichtet.
17.02.2014 Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt zwei der drei Oppositionsführer, Witalij Klitschko und Arsenij Jazenjuk, in Berlin. Klitschko ruft die Kanzlerin dazu auf, Wiktor Janukowytsch und seinen Unterstützern durch Sanktionen die Möglichkeiten der Geldwäsche in Europa zu nehmen. Nach ihrer Rückkehr erklären die beiden, Merkel habe finanzielle Unterstützung aus dem Westen für eine neue, auf demokratischem Wege zustande gekommene Regierung zugesagt. Philipp Mißfelder, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für transatlantische Fragen, erklärt, man halte sowohl zur Opposition als auch zur Regierung Kontakt, um "Schlimmereszu verhindern".
17.02.2014 Oleh Salo, Gouverneur der Region Lwiw, der unter dem Druck der Demonstranten eine Rücktrittserklärung unterschrieben hatte, kehrt an seinen Arbeitsplatz zurück. Die Protestierenden hatten das Gebäude verlassen und die Barrikaden abgebaut.
17.02.2014 Journalisten des Magazins"Tyschden" (Woche) finden unter den Organisationen, die vorgeblich für die Regierung mobilisieren, mehrere Gruppen, die nur auf dem Papier existieren.
17.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt die Verhandlungen mit der Opposition über die Besetzung des Postens des Premierministers offiziell für beendet, nachdem die Opposition nicht auf das Angebot eingegangen war.
17.02.2014 EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt, die EU sei bereit, das Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, sobald die politische Krise in der Ukraine gelöst sei. Dazu müsse die Ukraine die Bedingungen erfüllen, die bereits vor dem gescheiterten Gipfel von Vilnius bestanden haben.
17.02.2014 Der russische Finanzminister Anton Siluanow gibt bekannt, dass Russland in der laufenden Woche den Ankauf ukrainischer Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar wieder aufnehmen werde. Damit sagt er die zweite Tranche des 15-Milliarden-Kredits zu.
18.02.2014 Am Morgen zieht ein Protestmarsch zum Parlament, um für die Einführung der Verfassung von 2004 zu demonstrieren. Im angrenzenden Mariinskij-Park findet eine regierungsfreundliche Demonstration statt. Als Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak sich weigert, einen Antrag der Opposition auf Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu registrieren, durchbrechen einige Aktivisten die Polizeiketten.
18.02.2014 Während die Oppositionsparteien das Parlament blockieren, eskaliert auf den Straßen wieder die Gewalt. Scharfschützen beziehen Stellung auf den Dächern, auf der Schelkowitsch-Straße prallen die Fronten aufeinander, es werden Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, die Protestierenden werfen Steine und Molotowcocktails.
18.02.2014 Das Hauptquartier der Partei der Regionen wird in Brand gesteckt.
18.02.2014 Witalij Klitschko erklärt, die Opposition sei bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, dazu müssten jedoch vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.
18.02.2014 Die Demonstranten richten im Haus der Offiziere, das zur Armee gehört, eine medizinische Versorgungsstation ein. Nach ihren Angaben leisteten die Mitarbeiter keine Gegenwehr.
18.02.2014 Das staatliche Energieunternehmen Naftogaz bittet den russischen Versorger Gasprom um eine Verlängerung der Frist zur Rückzahlung der Gasschulden bis Mitte April und zahlt 1,3 der 2,7 Milliarden Dollar Schulden aus dem letzten Jahr zurück.
18.02.2014 Die rechte Gruppe"Rechter Sektor" ruft Besitzer von Feuerwaffen auf, Trupps zur Selbstverteidigung zu bilden, um auf angeblich geplante Räumungsversuche mit Militärtechnik und scharfer Munition reagieren zu können.
18.02.2014 Das Parlament der Region Lwiw spricht erneut dem Gouverneur Oleh Salo das Misstrauen aus.
18.02.2014 Es gibt Berichteüber "Tituschki", zivile Einsatztruppen im Dienst der Regierung, die aus fahrenden Autos mit scharfer Munition auf Menschen schießen.
18.02.2014 Eine Gruppe von Journalisten des oppositionsfreundlichen fünften Kanals wird von Sicherheitskräften zusammengeschlagen.
18.02.2014 Der Inlandsgeheimdienst SBU und das Innenministerium erlassen ein Ultimatum. Wenn die Aufstände nicht bis 18 Uhr desselben Tages aufhörten, werde man "hart" reagieren. Das Verteidigungsministerium droht den Protestierenden im Haus der Offiziere mit einer "entsprechenden" Reaktion.
18.02.2014 Geoffrey Pyatt, Botschafter der USA in Kiew, erklärt, man erwäge alle Arten möglicher Sanktionen.
18.02.2014 Kurz nachdem aus der Westukraine ein Aufruf zur Generalmobilmachung nach Kiew ergeht, werden Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt abgeriegelt und Verkehrskontrollen durchgeführt. Später werden zwei Straßenpolizisten erschossen aufgefunden, ein verletzter dritter wird ins Krankenhaus gebracht.
18.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch kündigt ein Treffen mit den Oppositionsführern an.
18.02.2014 Der oppositionsfreundliche fünfte Kanal des Oligarchen Petro Poroschenko wird landesweit abgeschaltet.
18.02.2014 Von der Institutsstraße stürmen Sicherheitskräfte den Maidan. Drei Wasserwerfer sind im Einsatz, die Barrikaden brennen, auf dem Maidan singen die Aktivisten die Hymne der Ukraine.
18.02.2014 In Iwano-Frankiwsk legen Angehörige der Spezialeinheit Berkut ihre Helme ab und verlassen unter dem Beifall der Protestierenden die Vertretung des Innenministeriums.
19.02.2014 In der Nacht beginnen Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und den Oppositionsführen Witalij Klitschko, Arsenij jazenjuk und Oleh Tjahnybok.
19.02.2014 Das bisher von Demonstranten besetzte Gewerkschaftshaus, die Zentrale der Proteste, steht in Flammen. Aus den oberen Etagen retten sich Menschen durch die Fenster.
19.02.2014 In der Nacht feuern zwei wie die Selbstverteidigungseinheiten gekleidete Personen aus dem Hinterhalt auf Aktivisten der Opposition. Es heißt, die Angreifer seien "Tituschki", also inoffiziell von der Regierungsseite rekrutierte Kämpfer. Ein Journalist der russischen Zeitung "Westi" wird tot in einem Taxi aufgefunden, mutmaßlich erschossen von "Tituschki".
19.02.2014 Auf dem Maidan setzen die Protestierenden Molotow-Cocktails gegen die anstürmenden Berkut-Einheiten ein. Es gelingt vorerst, den Platz besetzt zu halten.
19.02.2014 Das Gesundheitsministerium bestätigt die am Morgen kursierende Zahl von 25 Toten – laut Innenministerium sind darunter neun Polizisten – während der Gefechte des vergangenen Tages. Mindestens 50 Aktivisten werden in der Nacht festgenommen. 21 Journalisten sind unter den Toten und Verletzten.
19.02.2014 In einer Fernsehansprache am frühen Morgen bedauert Präsident Wiktor Janukowytsch die Eskalation der Gewalt und macht die Oppositionspolitiker dafür verantwortlich. Der Dialog zwischen Regierung und Opposition habe bis zum Montag gehalten, doch am Dienstag habe die Opposition ihre Versprechen gebrochen.
19.02.2014 Das Treffen zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und Vertretern der Opposition endet ohne Ergebnis. Während Janukowytsch den Oppositionsführern mit Strafverfahren droht, erklärt Arsenij Jazenjuk, dass der Präsident wolle, dass die Demonstranten "nach Hause gehen".
19.02.2014 Der oppositionelle Abgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko verbreitet am Morgen die Nachricht, der Verteidigungsminister Pawlo Lebedew habe den Befehl gegeben, eine 500 Mann starke Militärbrigade aus Dnipropetrowsk nach Kiew zu verlegen.
19.02.2014 Im ganzen Land werden Regionalbüros aller Parteien in Brand gesteckt, in Lwiw wird ein Brandanschlag auf die örtliche Vertretung des Inlandsgeheimdienstes SBU verübt.
19.02.2014 Das russische Innenministerium verlautbart erneut Kritik an westlichen Staaten, die nach seiner Einschätzung die radikalen Protestierenden nicht ausreichend kritisieren. Die Geschehnisse in der Ukraine werden in der Erklärung eine "braune Revolution" genannt. Russland werde all seinen Einfluss nutzen, um Frieden und Ordnung in der Ukraine wiederherzustellen.
19.02.2014 Für den Fall einer weiteren "Verschlechterung der Lage" kündigt EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso Sanktionen gegen einzelne Politiker und Beamte an, die am Einsatz von Gewalt beteiligt sein sollen.
19.02.2014 Die Polizei in Tscherniwzi, die auf die Seite der Demonstrantenübergelaufen ist, verspricht, die örtliche Truppe der Berkut-Spezialeinheit aus Kiew abzuziehen.
19.02.2014 Im ganzen Land werden Polizeistationen und Vertretungen des Inlandsgeheimdienstes SBU gestürmt.
19.02.2014 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht Präsident Wiktor Janukowytsch für die Verschleppung der Krise verantwortlich und droht mit persönlichen Sanktionen gegen Janukowytsch. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy droht ebenfalls Sanktionen an.
19.02.2014 In Chmelnyzkij feuern Sicherheitskräfte in eine protestierende Menge, eine Frau erleidet eine Kopfverletzung und stirbt wenig später. Am Abend wird das örtliche SBU-Quartier gestürmt.
19.02.2014 Oleksandr Jakimenko, Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU kündigt eine landesweite "antiterroristische Operation" an, da "Extremisten" durch ihr radikales Verhalten das Leben von Millionen Ukrainern bedrohen würden. Die Aktion wird gemeinsam von SBU, Innen- und Verteidigungsministerium, Grenzschutz und regionalen Sicherheitsbehörden durchgeführt. Das Verteidigungsministerium erklärt, dass auch die Armee zur Verhaftung von Personen herangezogen werden könne.
19.02.2014 Wolodymyr Siwkowytsch wird auf seinem alten Posten als stellvertretender Sekretär des nationalen Sicherheitsrates wieder eingesetzt. Präsident Wiktor Janukowytsch hatte ihn am 14. Dezember wegen seiner Beteiligung an der gewaltsamen Auflösung der Demonstration am 30. November suspendiert.
19.02.2014 Die Partei der Regionen verliert Mitglieder und Fraktionsangehörige. In den Regionalparlamenten von Lwiw und Odessa gibt es Austritte aus Partei und Fraktion. Sieben fraktionslose Abgeordnete im Parlament in Kiew geben ihre Unterstützung für die Opposition bekannt.
19.02.2014 Die Eisenbahnstrecke zwischen Lwiw und Kiew stellt auf unbestimmte Zeit ihren Betrieb ein.
19.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch und der Fraktionschef der Oppositionspartei Vaterland, Arsenij Jazenjuk, erklären übereinstimmend, dass ein Waffenstillstand vereinbart worden sei. Einen weiteren Sturmversuch auf den Maidan werde es zunächst nicht geben.
19.02.2014 In Lwiw ruft das Nationalparlament die Autonomie aus. Sicherheitsorgane, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Parteien und der Verwaltung verhandelnüber geordnete Verhältnisse.
19.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch ersetzt den Armeechef. Anstelle von Wolodymyr Samana ist nun Janukowytschs Vertrauter Jurij Ilijn im Amt.
20.02.2014 Der Rat der EU-Außenminister beschließt, dass Sanktionen gegen einzelne ukrainische Politiker verhängt werden sollen.
20.02.2014 Trotz des ausgehandelten Waffenstillstands gehen die Konfrontationen auf dem Maidan weiter. Es werden Blendgranaten und Molotow-Cocktails eingesetzt. Scharfschützen schießen von den Dächern auf Angehörige der Selbstverteidigungseinheiten und andere Aktivisten. Im Hotel "Ukraina" am Maidan werden Leichen von Protestierenden zur Identifizierung aufgebahrt. Am Mittag sind für den heutigen Tag insgesamt bis zu 30 Todesopfer zu beklagen.
20.02.2014 Die USA verhängen diplomatische Sanktionen gegen etwa 20 hohe zivile Staatsbeamte, die direkt an der Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und der Verletzung von Menschenrechten beteiligt seien. Aus rechtlichen Gründen könnten die Namen nicht veröffentlicht werden.
20.02.2014 Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Oleksandr Jakimenko, berichtet, dass Aufständische in den Gebieten Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Lwiw etwa 1.500 Gewehre und ca. 100.000 Patronen in ihre Gewalt bringen konnten, indem sie Waffenlager des SBU und der Polizeidienststellen stürmten.
20.02.2014 Von der Bühne des Maidan ruft Oleksandr Turtschinow, Politiker der Oppositionspartei Vaterland, die Protestierenden dazu auf, das Parlament nicht zu stürmen. Dort werde heute eine wichtige Beratung zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 abgehalten. Die Sitzung war vom Abgeordneten der Partei der Regionen, Serhij Tihipko, einberufen worden.
20.02.2014 Wolodymyr Konstantinow, Parlamentssprecher der autonomen Republik Krim, schließt die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht aus.
20.02.2014 Andrij Kljuew, Chef der Präsidialadministration, schlägt eine "Verfassungsabmachung" vor, in der sich beide Seiten auf einen neuen Verfassungstext einigen und ihre Verpflichtungen auf dem Weg dorthin festschreiben sollen. Für eine Verfassungsänderung sind 300 Stimmen nötig, deshalb müssen Opposition und Regierungskoalition im Parlament gemeinsam abstimmen.
20.02.2014 Wolodymyr Makeenko, seit dem 25. Januar Chef der Kiewer Stadtverwaltung, tritt aus der Partei der Regionen aus und ordnet an, die Metro in der Stadt wieder zuöffnen. Er spricht sich für eine sofortige Beendigung der Gewalt aus und übernimmt die Verantwortung für die "Lebensfunktionen" der Stadt.
20.02.2014 Es gibt eine Reihe von Austritten aus der Partei der Regionen. Am heutigen Tag verlassen mindestens fünf Abgeordnete die Partei, drei weitere treten aus der Fraktion aus. In Riwne löst sich die Fraktion der Partei der Regionen selbst auf.
20.02.2014 Zwölf Abgeordnete der Partei der Regionen unterschreiben einen Aufruf an die Sicherheitsorgane des Landes, keinen "kriminellen" Befehlen Folge zu leisten, die sich gegen friedliche Protestierende richten oder zum Gebrauch scharfer Schusswaffen anhalten.
20.02.2014 Jurij Pawlenko, Beauftragter des Präsidenten für Kinderrechte, legt sein Amt nieder. Er könne seinen Pflichten nicht weiter nachkommen und verurteile kategorisch das gewaltsame Vorgehen der Spezialeinheiten gegen friedliche Demonstranten. Zuvor waren Videobilder aufgetaucht, auf denen Scharfschützen und Polizisten mit Kalaschnikows auf Menschen auf dem Maidan schießen.
20.02.2014 Zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung der Oppositionsparteien erscheint eine größere Anzahl fraktionsloser Abgeordneter und Abgeordneter der Partei der Regionen. Die Fraktionsführung der Partei der Regionen hatte abgekündigt, der Sitzung nicht beizuwohnen.
20.02.2014 Innenminister Witalij Sachartschenko gibt die Anweisung an Polizisten aus, ihre Schusswaffen gegen"Extremisten" zu gebrauchen, die den Waffenstillstand nicht einhalten. Er ruft die Protestierenden dazu auf, die Waffen abzugeben. Die Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Ludkowska, erklärt, der Minister erteile rechtswidrige Befehle.
20.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs. Nach dem Gespräch verlassen die Minister das Gebäude, ohne mit der Presse zu sprechen.
20.02.2014 Die Ukrainisch-orthodoxe Kirche erklärt, in den Gottesdiensten fortan nicht mehr für die Staatsmacht zu beten, da diese zum wiederholten Male die Aufrufe der Kirche, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, ignoriert habe.
20.02.2014 In einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments beschließen die Oppositionsparteien, unterstützt von fraktionslosen Abgeordneten und einigen Abgeordneten der Partei der Regionen, die "antiterroristische Operation", die einen Tag zuvor von den Sicherheitsbehörden ausgerufen worden war, zu stoppen. Sie erlassen eine Resolution, die zur sofortigen Einstellung der Operation aufruft. Obwohl nicht vom Präsidenten unterzeichnet, gilt der Beschluss als wichtiges Symbol.
21.02.2014 Im Parlament findet eine Beratungssitzung zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 statt. In einer Unterbrechung kommt es zu einer Schlägerei zwischen einigen Abgeordneten.
21.02.2014 Auf dem Maidan fallen am Morgen wieder Schüsse. Sowohl die Protestierenden als auch die Polizei hatten in den vergangenen Tagen scharfe Munition eingesetzt, was zu einem dramatischen Anstieg der Todesopfer auf beiden Seiten geführt hatte.
21.02.2014 Präsident Janukowytsch kündigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen noch für das laufende Jahr an und verspricht, zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Protestierende auf dem Maidan kritisieren den Kompromiss und verlangen den sofortigen Rücktritt und einen Prozess gegen den Präsidenten. Der Chef der Dachorganisation rechtsradikaler Splittergruppen "Rechter Sektor", Dmytro Jarosch, nennt die Erklärung eine Lüge.
21.02.2014 Nachrichten vom unvermittelten Abzug von etwa etwa 1.000 Polizisten aus dem Regierungsviertel machen die Runde. Der oppositionelle Abgeordnete Anatolij Hryzenko berichtet von 1.000 Sicherheitskräften, die Kiew verlassen hätten, um "auf die Seite des Volkes überzutreten". Es handelt sich offenbar um regionale Brigaden der Spezialeinheit Berkut, die laut Hryzenko "nach Hause" fahren. Der Abgeordnete ruft die Protestierenden auf, sie ziehen zu lassen. Vom Innenministerium kommt die Information, dies könnte mit der vom Parlament verabschiedeten Resolution zur Beendigung der Anti-Terror-Operation zusammenhängen.
21.02.2014 Mit den Außenministern Polens und Deutschlands und einem Vertreter des französischen Außenministeriums als Zeugen unterschreiben Präsident Wiktor Janukowytsch und die drei Oppositionsführer eine gemeinsame Erklärung über Neuwahlen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004. Es wird kolportiert, dass Wladimir Lukin, russischer Ombudsmann für Menschenrechte und Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Verhandlungen, die gemeinsame Vereinbarung nicht unterzeichnet hat.
21.02.2014 Der russische Abgeordnete Leonid Sluzkij erklärt in der Duma, dass Russland auch mit einer neuen ukrainischen Regierung "auf allen Ebenen" zusammenarbeiten werde. Er nennt Details des ausgehandelten Abkommens, das die Bildung einer Koalitionsregierung innerhalb von zehn Tagen, die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und vorgezogene Präsidentschaftswahlen beinhalten solle.
21.02.2014 Das Parlament verabschiedet mitüberwältigender Mehrheit (325 Stimmen) die Rückkehr zur Verfassung von 2004. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten die Gesetze aus den Jahren 2010 und 2011, die die Macht des Präsidenten massiv ausgebaut haben, zurückgenommen werden müssen. Die Verfassung gibt dem Parlament erhebliche Machtbefugnisse zurück, insbesondere über die Regierungsbildung.
21.02.2014 Das Parlament beschließt mit Verfassungsmehrheit ein Gesetz, das alle Aktivisten, die im Zuge der Proteste festgenommen wurden, von juristischer Verfolgung befreit.
21.02.2014 Das Parlament entlässt in einem Beschluss den Innenminister Witalij Sachartschenko.
21.02.2014 Das Parlament verabschiedet ein neues Strafrecht, laut dem Julija Tymoschenko sofort freikommen könnte.
21.02.2014 Weitere 17 Abgeordnete verlassen die Fraktion der Partei der Regionen. Dies hängt möglicherweise mit der Wiedereinführung der Verfassung von 2004 zusammen, die ein imperatives Mandat vorsieht. Wer bei Inkrafttreten der Verfassung Mitglied einer Fraktion ist, kann nicht austreten, ohne sein Mandat zu verlieren.
21.02.2014 Der Inlandsgeheimdienst SBU beendet offiziell seine Anti-Terror-Operation. Das Parlament hatte sie zuvor für ungesetzlich erklärt.
21.02.2014 In Charkiw findet am Abend eine große Kundgebung statt, auf der sich Anhänger der Opposition am polnischen Konsulat lautstark für die Unterstützung bedanken.
21.02.2014 Die Dachorganisation rechtsradikaler Splittergruppen"Rechter Sektor" erklärt, man werde die Waffen nicht niederlegen, bis Präsident Janukowytsch zurückgetreten sei. Man lasse sich von Kompromisslösungen keinen "Staub in die Augen streuen". Ähnliche Aussagen kommen von den Anführern des Automaidan. Auf dem Maidan wird Janukowytsch ein Ultimatum gestellt: Er solle bis zum Morgen zurücktreten. Wenig später entschuldigt sich Witalij Klitschko auf dem Maidan dafür, an der Kompromisslösung mitgewirkt zu haben und erklärt, er werde alles dafür tun, damit der Präsident zurücktritt.
21.02.2014 Es verbreitet sich die Nachricht, Präsident Wiktor Janukowytsch sei nach Charkiw geflogen.
22.02.2014 US-Präsident Barack Obama telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die Situation in der Ukraine zu besprechen.
22.02.2014 Die Revolution nimmt ihren Lauf. In den frühen Morgenstunden erklärt Andrij Parubij, "Kommandant des Maidan", dass die Aktivisten die Situation in Kiew nun kontrollieren.
22.02.2014 Am Morgen wird eine Rücktrittserklärung des Parlamentssprechers Wolodymyr Rybak veröffentlicht. Offiziell tritt er aus gesundheitlichen Gründen zurück.
22.02.2014 "Meschyhirja", die seit seiner Abreise unter unklaren Bedingungen leerstehende Residenz des Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Kiewer Umland, ist für Besucher geöffnet. Wo Janukowytsch sich aufhält, ist nicht bekannt.
22.02.2014 Der Gouverneur der Region Charkiw, Mikhail Dobkin, ruft einen Parteitag der Partei der Regionen für die südlichen und östlichen Regionen des Landes ein. Man versuche nicht, das Land zu spalten, sondern es zu erhalten. Es nehmen auch russische Abgeordnete und Gouverneure teil. Das Parlament in Kiew kritisiert die Aktivitäten als "separatistisch". Der Oligarch und Fabrikbesitzer in Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskij, sowie einige regionale Politiker der Partei der Regionen verurteilen den Parteitag.
22.02.2014 Das Parlament verabschiedet Resolutionen, nach denen die bisher beschlossenen Gesetzeüber die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und das neue Strafrecht ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten.
22.02.2014 Das Parlament wählt den Abgeordneten der Partei Vaterland Oleksandr Turtschinow zum neuen Parlamentssprecher, ernennt Arsen Awakow von der Partei Vaterland zum kommissarischen Innenminister und spricht dem Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka das Misstrauen aus.
22.02.2014 Julija Tymoschenko verlässt das Gefängniskrankenhaus in Charkiw und tritt am Abend auf dem Maidan auf.
22.02.2014 Verteidigungsminister Pawlo Lebedew verlässt seinen Arbeitsplatz und hält sich auf der Krim auf.
22.02.2014 In Kertsch auf der Krim gibt es einenÜbergriff sogenannter "Tituschki" auf eine friedliche Demonstration von UDAR-Aktivisten.
22.02.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauert, dass die Opposition nicht auf das Kompromissangebot des Präsidenten eingegangen ist.
22.02.2014 In einer Videobotschaft dementiert Wiktor Janukowytsch sein angebliches Rücktrittsvorhaben, nennt die Ereignisse einen "gewaltsamen Umsturz" und erklärt, er sei der legitime Präsident der Ukraine. Er erklärt die Entscheidungen des Parlaments für ungesetzlich und kündigt an, alles dafür zu tun, die "Banditen" zu stoppen. Wie er es anstellen werde, wisse er nochnicht. Er gibt an, man habe auf sein Auto und auf das des zurückgetretenen Parlamentssprechers Wolodymyr Rybak geschossen. Der erklärt später, dies sei nicht geschehen.
22.02.2014 Aus dem Verteidigungsministerium kommt eine Erklärung, in der die Streitkräfte versichern, sich nicht in den Konflikt einzumischen und auf der "Seite des ukrainischen Volkes" zu stehen.
22.02.2014 Das Parlament erklärt mit 317 von 331 Stimmen Wiktor Janukowytsch für abgesetzt und setzt Neuwahlen für den 25. Mai 2014 an. Außerdem ernennt es Beauftragte für die kommissarische Leitung des Inlandsgeheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft.
22.02.2014 Die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens erklären ihre Bereitschaft, die "neue Regierung" in Kiew bei der Beschaffung eines Kredits des IWF zu unterstützen.
22.02.2014 Die USA erklären ihre Unterstützung für den Machtwechsel in Kiew und begrüßen die Befreiung Julija Tymoschenkos.
22.02.2014 Die Parlamentszeitung"Stimme der Ukraine" veröffentlicht die an den vergangenen Tagen mit großer Mehrheit angenommenen Gesetze und Resolutionen: die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Absetzung des Innenministers Sachartschenko und die Einsetzung Arsen Awakows, die Misstrauenserklärung an Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka und die Zurückweisung separatistischer Aktivitäten auf dem Staatsgebiet der Ukraine. Damit treten die Beschlüsse in Kraft, erklärt der der Opposition nahestehende Geschäftsmann und Politiker Petro Poroschenko auf dem Maidan.
22.02.2014 Das Gesundheitsministerium zählt seit dem Beginn der Ausschreitungen 82 Tote.
23.02.2014 Gernot Erler, Beauftragter der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland, den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien, ruft die EU auf, die Staatspleite der Ukraine nicht geschehen zu lassen und ihr finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
23.02.2014 Das Parlament beschließt, Amtspersonen, denen Verbrechen vorgeworfen werden, die Ausreise zu verbieten. Die Führungselite um Wiktor Janukowytsch war zuvor bereits an der Ausreise in Richtung Russland gehindert worden. Wo Wiktor Janukowytsch sich aufhält, ist weiterhin unbekannt.
23.02.2014 Das Parlament ernennt den neuen Parlamentssprecher Oleksandr Turtschinow zum kommissarischen Präsidenten, gibt sich selbst die Kompetenz zur Ernennung und Entlassung von Richtern und entlässt Außenminister Leonid Koschara, Bildungsminister Dmytro Tabatschnik und Gesundheitsministerin Raisa Bogatyrjewa.
23.02.2014 Das Parlament nimmt das Sprachengesetz von 2012 zurück. Damals war beschlossen worden, dass in Regionen, in denen mindestens 10 % der Bevölkerung eine andere Sprache als Ukrainisch sprechen, diese Sprache im offiziellen Kontext verwendet werden darf (siehe Ukraine-Analysen Nr. 106). Dieser Entscheidung stimmen erheblich weniger Abgeordnete zu als den bisherigen Entlassungen und Ernennungen.
23.02.2014 In Kertsch auf der Krim und in Odessa finden kleinere Demonstrationen gegen den Maidan und den Machtwechsel statt. Es werden die russische und die Flagge der Sowjetunion gehisst. In Sewastopol wird mit Aleksej Tschalyj ein russischer Staatsbürger zum Bürgermeister gewählt. Der erklärt, er werde keine Steuern nach Kiew abführen. In Sewastopol demonstrieren 20.000 Menschen gegen die Revolution.
23.02.2014 EU-Politiker erkennen die neuen politischen Autoritäten in Kiew an und erinnern an die Notwendigkeit zügiger Reformen.
23.02.2014 Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski ruft dazu auf, die neue Regierung schnellstmöglich durch Wahlen zu bestätigen. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärt, dass für Verhandlungen für einen Kredit "legitime Gesprächspartner" nötig seien.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten