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Dokumentation: Internationale Positionen zum Fall Sawtschenko | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Internationale Positionen zum Fall Sawtschenko

/ 10 Minuten zu lesen

Der Fall der von Russland inhaftierten ukrainischen Armeepilotin Nadija Sawtschenko ist ein Politikum. Positionen zu dem Fall von Ukraine, Europarat, EU-Parlament, UNO und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die inhaftierte Nadija Sawtschenko (rechts) wird angeklagt am Tod von zwei russischen Journalisten beteiligt gewesen zu sein. (© picture-alliance/AP)

Ukraine:

Statement of Ukraine’s Foreign Ministry on Russia’s Violation of Nadiya Savchenko’s Rights (10.02.2015)
The Ministry of Foreign Affairs of Ukraine expresses its resolute protest over the decision of the Basmanny District Court of Moscow, the Russian Federation, of February 10, to extend the detention for Ukraine’s Member of Parliament, Member of Ukraine’s PACE Delegation Nadiya Savchenko.
The Court has taken into account neither evidence compiled by the defense, proving noninvolvement of the Ukraine’s citizen in incriminated deeds, nor the petition to change preventive measure for N.Savchenko submitted along with guarantees of Ukraine’s Embassy in Russia and Ukraine’s Parliament Commissioner for Human Rights, nor a considerable deterioration of health of N.Savchenko.
Moreover, the Russian authorities have ignored PACE call to immediately free N.Savchenko as a person enjoying diplomatic immunity of PACE Member, thus, violating its obligations as a Council of Europe member and a party to a number of international conventions.
In this regard, the Ministry of Foreign Affairs of Ukraine emphasizes that Russia bears the entire responsibility for the life and health of Nadiya Savchenko who has been on a hunger strike for 60 days already to protest against her illegal taking out to Russia’s territory and detention.
We demand that the Russian Federation immediately free Nadiya Savchenko and all otherRussia-held political prisoners – citizens of Ukraine. We call upon the international community to strengthen political and diplomatic pressure upon the Russian Federation to free all Ukrainian citizens who continue to be illegally detained in the territory of Russia.

Quelle: Externer Link: http://mfa.gov.ua/en/press-center/comments/2909-zajava-mzs-ukrajini-shhodo-porushennya-rosijeju-prav-nadiji-savchenko

Article of Batkivshchyna faction leader Yulia Tymoshenko in HUFFPOST BUSINESS “Can Minsk 2.0 Save Ukraine?” (24.02.2014)
(…) “Now, after a year of savagery, sabotage, and mendacity on a scale unseen since Nazi rule in Europe, the leaders of France, Germany, Russia and Ukraine have agreed on a new roadmap to peace for our country. I must hope against hope that the agreement reached in Minsk, unlike the accord signed there in September 2014, succeeds. The people of Donbas, still bombarded and besieged by Russian troops and their local accomplices, deserve a return to normalcy.
Equally important, our prisoners of war and hostages deserve to be returned to their families. An early test of the extent of the Kremlin’s commitment to the Minsk agreement should be whether it frees Nadiya Savchenko, Ukraine’s first woman fighter pilot. Savchenko has been on a hunger strike in Russia for more than two months to protest her patently illegal incarceration on charges even more ludicrous than those for which I was imprisoned.” (…)

Quelle: Externer Link: http://www2.tymoshenko.ua/en/news-en/can-minsk-2-0-save-ukraine/

Europarat:

PACE President asks for help in securing Ukrainian pilot Nadiya Savchenko’s release (21.01.2015)
Anne Brasseur, the President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, has asked Russian Duma Speaker Sergey Naryshkin for his assistance in securing the urgent release of detained Ukrainian pilot Nadiya Savchenko “in time to allow her to be present for the opening of the January part-session of the Assembly on Monday 26 January” as a member of the Ukrainian delegation.
In a letter to Mr Naryshkin, sent yesterday, the President said Ms Savchenko’s health had become critical following her hunger strike, and pointed out that the Minsk Protocol agreed by Russia and Ukraine foresees “the immediate release of all hostages and illegally held persons”.
“I therefore kindly ask you to take measures with your authorities to secure her urgent release under the Minsk Protocol or on humanitarian or other grounds,” the President wrote. She pointed out that the pilot had been elected to the Ukrainian parliament, the Verkhovna Rada, and is in addition a member of the Ukrainian delegation to the Assembly.
“This is an issue which will continue to poison relations between Russia and Ukraine and put the life of a young woman at risk, unless it is resolved rapidly,” the President concluded.

Quelle: Externer Link: http://www.assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=5378&lang=2&cat=15

EU Parlament:

European Parliament resolution of 15 January 2015 on the situation in Ukraine (2014/2965(RSP))
(…) “7. Calls for the continuation of the current EU sanctions regime, in particular with a view to the upcoming March 2015 Council meeting, as long as Russia does not fully respect and, above all, deliver on its Minsk obligations, and urges the Commission to find ways to enhance solidarity among Member States should the crisis with Russia continue; stresses the need to adopt a clear set of benchmarks which, when achieved, could prevent imposing new restrictive measures against Russia or lead to lifting of the previous ones, including: implementation of the ceasefire, unconditional withdrawal from Ukraine of all Russian troops and Russian-backed illegal armed groups and mercenaries, exchange of all prisoners including Nadia Savchenko, and restoration of Ukraine’s control over its whole territory, including Crimea; in the case of any further Russian actions destabilising Ukraine, invites the European Council to take up further restrictive measures and broaden their scope, by covering the nuclear sector and by limiting the ability of Russian entities to conduct international financial transactions; recognises that the EU must be ready to support bordering Member States, which should be given the same level of security as all Member States;” (…)

Quelle: Externer Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P8-TA-2015-0011

UNO:

Despite announced ceasefire, UN confirms fighting still heavy in eastern Ukraine (20.02.2015)
While the 15 February ceasefire has led to a decrease in hostilities in east Ukraine, the United Nations human rights office today expressed deep worry over the fate of civilians and Ukrainian servicemen in the Debaltseve area, where heavy fighting has continued as a result of repeated breaches of the truce.
“It is unclear how many civilians are trapped while fighting rages in the town, how many have been wounded or killed, and whether they now have access to medical and other basic services,” UN Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) spokesperson Rupert Colville told reporters in Geneva today.
“We deeply regret also that OSCE [Organization for Security and Cooperation in Europe] monitors were not, and still have not been, allowed access to this area. We are also concerned about the resumed shelling of populated areas, in the cities of Donetsk and Mariupol in particular,” he added.
Mr. Colville it is crucial that the ceasefire is respected and the fighting stops, especially in built-up areas, and that the Minsk Agreements are fully implemented.
The death toll since the beginning of the conflict in mid-April 2014 has now risen to at least 5,692 as of Wednesday, 18 February. At least 14,122 people have also been wounded in the east of Ukraine. However, this is a “conservative estimate” and the actual numbers may be considerably higher, Mr. Colville said.
“A further increase in the number of recorded casualties is expected in the coming days because reporting on casualties during the pre-ceasefire period, and especially in recent days in Debaltseve, has been considerably delayed.”
He added that the condition of captured Ukrainian pilot Nadiia Savchenko, who has been detained in Moscow since July last year, is also worrying. Today is the 70th day of her hunger strike. And according to her lawyer, she decided to refuse glucose injections which were being given to her. Mr. Colville called on the Russian authorities to release her immediately.

Quelle: Externer Link: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=50136#.VOdwCS4YH7A

Russland:

News conference of Vladimir Putin (18.12.2014)

(…) ROMAN TSYMBALYUK: The number one on the list of Yulia Tymoshenko’s party, Batkivshchyna, is currently in a Russian prison. I have a question: On what conditions will you release Ukrainian pilot Savchenko, Ukrainian film director Oleg Sentsov and at least 30 Ukrainian prisoners of war whom you are keeping in various prisons in Russia? Thank you.

VLADIMIR PUTIN: Let’s begin with the second question, and then I will certainly answer your first question. The question about Ukrainian citizen Savchenko and the conditions for her release. I have an open and, as far as I can see, a clear position on this issue. You can see in this audience the colleagues of our journalists – they are also your colleagues – who have died in the line of duty in southeast Ukraine. I want to stress that they did not take part in fighting for any of the sides, and they were unarmed. It is the duty of all state agencies, including the military ones, to protect their lives and health and to give them an opportunity to do their professional duty which is to provide objective and full information, at least as they see it. It is a fact that has been recognised in the civilised world. They have been killed. According to our law enforcement agencies, Ms Savchenko called in artillery fire via radio. If it is reliably established during the pretrial investigation and the subsequent trial that she was not involved and is not guilty, she will be released immediately. But if they prove that she was indeed involved in the journalists’ murder, a Russian court will issue a proper ruling, as I see it, and she will serve her sentence in accordance with the verdict. However, no one has the right to hold anyone guilty of a crime on account. I mean that Russian legislation includes the presumption of innocence. So we’ll see how the pretrial investigation proceeds, and what conclusions the Russian court will make.
As for the other servicemen you have mentioned, we don’t consider them prisoners of war. They are in detainment in Russia, and they are being investigated on suspicion of involvement in terrorist activity. This is all I can say on your second question.
Now to the first question, about responsibility. In Russia, like in any other presidential republic, it is the president who is responsible for everything. And responsibility for military personnel rests with the Commander-in-Chief. Let me remind you that in Russia this is one and the same person.
All those who are following their heart and are fulfilling their duty by voluntarily taking part in hostilities, including in southeast Ukraine, are not mercenaries, since they are not paid for what they do.
Russian public opinion holds that what is now happening in southeast Ukraine is actually a punitive operation, but it is conducted by the Kiev authorities and not the other way around. The self-defence fighters of the southeast were not the ones who sent troops to Kiev. On the contrary, the Kiev authorities amassed their military forces in the southeast of Ukraine, and are using multiple rocket launchers, artillery and fighter jets.
What is the problem here and how it can be solved? I’ll try to answer this question as well. The problem is that after the government coup (and no matter how others call it and what is being said in this respect, a government coup was carried out in Kiev by military means) part of the country did not agree with these developments.
Instead of at least trying to engage in dialogue with them, Kiev started by sending law enforcers, the police force, but when that didn’t work out, they sent in the army, and since that didn’t work out either, they are now trying to settle the issue by using other forceful methods, the economic blockade.
I believe that this path has absolutely no future whatsoever and is detrimental to Ukraine’s statehood and its people. I hope that by engaging in dialogue – and we are ready to assume the role of intermediaries in this respect – we will succeed in establishing a direct, political dialogue, and by employing such methods and political instruments we will reach a settlement and restore a single political space”. (…)

Quelle: Externer Link: http://eng.kremlin.ru/transcripts/23406

Comment by the Information and Press Department on a Ukraine related statement by spokesperson for the UN High Commissioner for Human Rights (24.02.2015)
The Foreign Ministry has become aware of certain statements made by Rupert Colville, an official spokesperson for the UN High Commissioner for Human Rights at a briefing in Geneva.
Following the nonobjective and biased stance of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) on the Ukrainian issue, Rupert Colville made an attempt to place responsibility for the breach of the ceasefire entirely on the self-defence forces of southeastern Ukraine. Meanwhile, the shelling of residential areas in Donetsk and other cities was described as if it occurs of its own accord and the Ukrainian armed forces have nothing to do with it. Such a lopsided approach can hardly assist in fulfilling the Minsk agreements, which, we assume, the OHCHR is concerned about.
Moreover, the UN official allowed himself to urge the Russian government to immediately release Ukrainian pilot Nadezhda Savchenko for humanitarian reasons.
As a reminder, Nadezhda Savchenko is charged with a grave crime, complicity in the murder of Russian journalists. The European Court of Human Rights refused to apply Rule 39 of the Rules of Court to this case, which confirms that the detention of the Ukrainian national is justified and legitimate.
We consider this statement a presumptuous and straightforward attempt to force justice. It is absolutely unacceptable that a UN executive body would publicly call for a UN member state to breach the supremacy of law and attempts to influence a trial. The official spokesman for the OHCHR literally called for a defendant to be released without investigation or trial while the same office states that it is imperative to investigate all attacks on journalists and punish the guilty through an efficient intrastate system of criminal justice.
We would not like to think that OHCHR staff intentionally distort facts or voice opinions that are so far from reality. We insist that the OHCHR rigorously observes Articles 100 and 101 of the UN Charter, which includes ensuring a high level of staff competence, honesty and impartiality when fulfilling their duties.

Quelle: Externer Link: http://mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/e78a48070f128a7b43256999005bcbb3/d68bb6570d6036d843257df6004a92fd!OpenDocument

Siehe auch:
Briefing by the official representative of the Russian Ministry of Foreign Affairs, Alexander Lukashevich, 10 July 2014, Externer Link: http://mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/e78a48070f128a7b43256999005bcbb3/170f87e18fe6bc5544257d1600210a01!OpenDocument

Fussnoten