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Chronik: 9. – 22. Februar 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. 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Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. 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Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? 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Chronik: 9. – 22. Februar 2015

/ 13 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 09 bis 22 Februar 2015.

09.02.2015 Die Außenminister der EU erweitern die Sanktionen gegen Russland im Kontext des Krieges in der Ostukraine. 19 weitere Personen werden mit Visa- und Kontensperren belegt. Die Konten von neun weiteren Firmen in der EU werden eingefroren. Die Sanktionen sollen am 16. Februar 2015 in Kraft treten.
09.02.2015 Das Internetportal zn.ua berichtet von einem geleakten Dokument, aus dem geplante Waffeneinkäufe des Staates für das Jahr 2015 hervorgehen sollen. Das Budget habe sich im Vergleich zum Vorjahr um das Sechsfache erhöht.
10.02.2015 Der ehemalige Kommandeur des Freiwilligenbataillons»Aidar«, Serhij Melnitschuk, erklärt, er habe den Feuerbefehl gegeben, der zum Tod der beiden russischen Journalisten am 17. Juni 2014 geführt hatte. Der Angriff habe nicht den Journalisten gegolten. Ein russisches Gericht wirft stattdessen der ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko vor, den Angriff koordiniert zu haben. Sawtschenko sitzt zurzeit in Russland in Untersuchungshaft.
10.02.2015 Im Parlament wird keine Mehrheit für ein Gesetz zur Neuregelung von Entscheidungsmechanismen in Aktiengesellschaften erreicht. Das Gesetz sollte das Quorum für die Einberufung einer Aktionärsversammlung von derzeit 60 %+1 auf 50 %+1 des Aktienbesitzes absenken. Eine solche Veränderung hätte es dem Staat ermöglicht, eine Aktionärsversammlung des Energiekonzerns Ukrnafta einzuberufen, um dort die Ausschüttung von Dividenden an den Staat durchzusetzen. Der Oligarch Ihor Kolomojskij besitzt zurzeit 42 % der Anteile an dem Konzern und kann so nach geltender Rechtslage eine Einberufung der Aktionäre blockieren.
10.02.2015 Das Parlament entlässt formell den Generalstaatsanwalt Witalij Jarema und ernennt an seiner Stelle Wiktor Schokin zum Generalstaatsanwalt. Jarema hatte zuvor sein Amt niedergelegt, nachdem ihm im Parlament wiederholt Ineffizienz vorgeworfen worden war.
10.02.2015 Einen Tag vor dem Krisentreffen in Minsk erklärt der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschinow, dass Truppen der »Anti-Terror-Operation« signifikante Geländegewinne erzielt hätten.
10.02.2015 Die Vereinten Nationen berichten, dass in der vergangenen Woche bei den erneut intensivierten Kämpfen in der Ostukraine 263 Zivilisten getötet und 674 verletzt worden seien.
10.02.2015 Ein Moskauer Gericht verlängert die Untersuchungshaft der ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko bis Mai 2015.
11.02.2015 Die Beobachtermission der OSZE berichtetüber den Beschuss der Stadt Kramatorsk, in der sich das Hauptquartier der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee befindet. Am 10. Februar 2015 waren dort mehrere Raketen eingeschlagen, 16 Menschen waren ums Leben gekommen. Der Beschuss kam laut OSZE aus südlichen bis südöstlichen Richtungen. Das dortige Territorium wird von Separatisten kontrolliert.
11.02.2015 Verteidigungsminister Stepan Poltorak dementiert Berichte, nach denen ukrainische Truppen in der Stadt Debalzewe eingeschlossen seien. Das von der ukrainischen Armee kontrollierte Debalzewe liegt zwischen Donezk und Luhansk und bildet einen strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt.
11.02.2015 Präsident Petro Poroschenko kündigt an, im ganzen Land den Kriegszustand zu verhängen, wenn es auf dem für den heutigen Tag angesetzten Krisentreffen in Minsk nicht gelinge, den »Aggressor mit diplomatischen Mitteln zu stoppen«.
11.02.2015 Separatisten der»Volkrepubliken« von Luhansk und Donezk senden ein Dokument an die trilaterale Kontaktgruppe in Minsk, in dem sie einen 15-Punkte-Katalog mit Vorschlägen und Forderungen präsentieren. Unter anderem solle ein Waffenstillstand am 12. Februar 2015 in Kraft treten, schwere Waffen abgezogen und die »Anti-Terror-Operation« bis zum 23. Februar 2015 beendet werden. Außerdem sollten alle ausländischen Soldaten abgezogen, eine umfassende Dezentralisierung durchgeführt und Regionalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten abgehalten werden.
11.02.2015 Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Ben Hodges, wirft Russland vor, direkt an den Kämpfen um Debalzewe beteiligt zu sein. Nach den eingesetzten Waffen und der Stärke der separatistischen Truppen zu urteilen, sei eine russische Beteiligung offensichtlich.
11.02.2015 In Minsk beginnt am Abend das Krisentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs.
12.02.2015 Am Morgen gibt zunächst der russische Präsident Wladimir Putin, später geben auch die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass die Parteien unter Beteiligung von Vertretern der »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk ein Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 unterzeichnet haben. Die vereinbarten Maßnahmen sind: 1) Ein umfassender Waffenstillstand ab dem 15. Februar 2015, 00:00 Uhr sowie die Kontrolle der Vereinbarungen durch die OSZE, 2) der Abzug schwerer Waffen um (je nach Waffentyp) 50 bis 70 km hinter die Frontlinie (für die Ukraine gilt dabei die momentane Frontlinie, für die Separatisten die am 19. September 2014 vereinbarte Demarkationslinie), 3) der Beginn eines Dialogs zur Durchführung regionaler Wahlen nach Abzug der schweren Waffen und ein Parlamentsbeschluss zur lokalen Selbstverwaltung der betroffenen Regionen innerhalb von 30 Tagen, 4) eine gesetzliche Amnestie für die Separatisten, 5) ein Gefangenenaustauschnach dem Prinzip»alle gegen alle« spätestens fünf Tage nach dem Abzug der schweren Waffen, 6) die Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen von Donezk und Luhansk mit Kiew einschließlich der Auszahlung von Sozialleistungen, 7) die Kontrolle der ukrainischen Grenzen durch den ukrainischenStaat nach Abschluss der Regionalwahlen, 8) der Abzug aller ausländischen Truppen mitsamt Bewaffnung aus der Ukraine sowie die Entwaffnung illegaler Formationen, 9) eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung.
12.02.2015 IWF-Chefin Christine Lagarde berichtet, dass sich der IWF mit der Ukraine auf die Bereitstellung von weiteren 17,5 Milliarden US-Dollar an Hilfskrediten geeinigt habe.
12.02.2015 Die Organisation»Reporter ohne Grenzen« platziert die Ukraine in ihrem Bericht zur Pressefreiheit, der sich auf den Zeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 bezieht, auf Rang 129 von 180. Die Ukraine rutscht damit um zwei Ränge ab. Bei der gewaltsamen Auflösung von Protesten Anfang des Jahres sowie im Krieg im Donbass seien zahlreiche Journalisten Opfer von Angriffen geworden. Die Organisation begrüßt, dass einige die Pressefreiheit einschränkende Gesetze abgeschafft worden seien, befürchtet aber erneute Einschränkungen, wenn der Krieg im Osten des Landes andauern sollte. Die Organisation warnt außerdem vor staatlichen Versuchen, die Medien mithilfe des neu gegründeten Informationsministeriums zu kontrollieren.
13.02.2015 Der Anführer des »Rechten Sektors«, Dmytro Jarosch, erklärt das am 12. Februar 2015 unterzeichnete Abkommen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für verfassungswidrig. Er reklamiert das Recht der Freiwilligenverbände, ungeachtet des Waffenstillstands weiterzukämpfen. Jarosch wirft außerdem Deutschland und Frankreich, die bei den Verhandlungen von Minsk durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande vertreten waren, eine russlandfreundliche Einstellung vor und fordert, die USA und Großbritannien an künftigen Verhandlungen zu beteiligen.
13.02.2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt auf dem EU-Gipfel in Brüssel, die am 09. Februar 2015 verabschiedeten Sanktionen gegen Russland würden auch angesichts des Verhandlungsergebnisses in Minsk vorerst nicht zurückgezogen. Sie seien eine Reaktion auf den Beschuss Mariupols durch separatistische Truppen. Man behalte sich auch dieEinführung weiterer Sanktionen vor, sollten die Vereinbarungen von Minsk nicht eingehalten werden.
13.02.2015 Die Weltbank kündigt die Bereitstellung von Krediten in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar an. Die Mittel sollten zur Unterstützung armer Bevölkerungsschichten und zur Reformierung des Banken- und Energiesektors eingesetzt werden.
13.02.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fordert Waffenlieferungen an die Ukraine, um Russland zur Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk zu drängen.
14.02.2014 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist in einem Eilverfahren ein Gesuch der Verteidigung der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko zurück. Die Anwälte hatten den Gerichtshof im Rahmen von Artikel 39 der Verfahrensordnung der Europäischen Menschenrechtskonvention ersucht, spezielle Maßnahmen einzuleiten, die Russland zum besonderen Schutz des Lebens der Inhaftierten verpflichten. Der Gerichtshof entscheidet, dass die unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden gesundheitlichen Schadens, die Voraussetzung für die Anwendung des Artikels ist, von Nadija Sawtschenko selbst ausgeht. Sie befindet sich seit Ende 2014 im Hungerstreik.
14.02.2014 Oleksandr Sachartschenko, Separatistenführer der »Volksrepublik Donezk«, befiehlt, das Feuer um Mitternacht einzustellen. Die OSZE bestätigt, dass sowohl die ukrainische Armee als auch die »Volksrepubliken« die erforderlichen Schritte für eine Waffenruhe eingeleitet haben.
15.02.2015 Im Donbass tritt die in Minsk vereinbarte Waffenruhe in Kraft. Am Abend berichtet die Beobachtermission der OSZE, dass der Waffenstillstand mit einigen Ausnahmen eingehalten werde. Unter anderem um die Stadt Debalzewe, die zuvor heftig umkämpft gewesen war, seien Schüsse gefallen.
15.02.2015 Ein Sprecher des»Verteidigungsministeriums« der »Volksrepublik Donezk« erklärt, man behalte sich das Recht vor, in Debalzewe die Waffenruhe zu brechen. Die Stadt gehöre zum Territorium der »Volksrepublik«.
15.02.2015 Dmitrij Peskov, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, reagiert auf die Aussagen aus der »Volksrepublik Donzek«, nach denen man sich in Debalzewe nicht an den vereinbarten Waffenstillstand halten müsse. Peskov erklärt, die Maßnahmen seien bedingungslos zu befolgen.
15.02.2015 Bei einer Telefonkonferenz einigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs darauf, dass die Waffenruhe ausdrücklich auch für Debalzewe im Gebiet Donezk gelte. Dort waren am ersten Tag des Waffenstillstands Schüsse registriert worden. Der Dialog im so genannten »normannischen Format« werde am 16. Februar fortgesetzt.
16.02.2015 Die neuen Sanktionen der EU gegen russische Beamte und Unternehmen treten in Kraft. Sie waren auf dem EU-Gipfel am 12. Februar 2015 beschlossen worden und schließen u. a. Visasperren gegen Stellvertreter des russischen Verteidigungsministers und einen hohen Vertreter des russischen Generalstabs ein. Außerdem werden Einreisesperren gegen russische Staatsbürger verhängt, die als Kommandeure einigen Spezialeinheiten der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk vorstehen.
16.02.2015 Der Sprecher der»Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee, Andrij Lysenko, beklagt den Bruch der vereinbarten Waffenruhe durch die Separatisten und kündigt an, dass der ebenfalls vereinbarte Abzug schwerer Waffen nicht stattfinden könne, solange die Waffenruhe nicht respektiert werde.
16.02.2015 Die New York Times berichtet von Fotografien, die eine Delegation aus Mitgliedern der ukrainischen Armee und des Parlaments dem US-Senator James Inhofe als Beweis für die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine übergeben habe. Die Fotos zeigten jedoch russische Panzer in Georgien. Inhofe hatte sie in einer Senatsanhörung präsentiert. Nach der Aufdeckung der Fälschung kritisiert er das ukrainische Parlament in einer Stellungnahme scharf für die Übergabe falscher Bilder, betont jedoch, es gebe zahlreiche Hinweise für die Präsenz russischer Panzer in der Ukraine.
17.02.2015 Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, seine Truppen hätten moralisch nicht das Recht, den Kampf um Debalzewe aufzugeben. Gleichzeitig betont er, die Separatisten seien bereit, die schweren Waffen abzuziehen, solange dies auf Gegenseitigkeit beruhe.
17.02.2015 Sprecher der»Anti-Terror-Operation« werfen Russland weiterhin vor, schwere Waffen ins Land zu transportieren.
17.02.2015 Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn kündigt eine baldige Erhöhung der Gaspreise an. Ende des Jahres sollten die Preise ein weiteres Mal angehoben werden. Der Internationale Währungsfonds hatte diesen Schritt im Gegenzug zu seinen Kredithilfen eingefordert – bei gleichzeitiger staatlicher Unterstützung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten. Ein funktionsfähiges System für die Auszahlung einer solchen Unterstützungsleistung sei jedoch noch nicht ausgearbeitet, berichtet die Plattform zn.ua.
17.02.2015 Die Beobachtermission der OSZE stellt in zwei Fällen den Abzug schwerer Waffen der ukrainischen Armee fest.
17.02.2015 Die Stadt Debalzewe, die zwischen Donezk und Luhansk liegt, wird Berichten zufolge weitestgehend von separatistischen Truppen eingenommen. Nach Auskunft des Separatistensprechers Eduard Bassurin habe es viele Tote gegeben. OSZE-Beobachter können die Angaben nicht überprüfen, da die Separatisten sie nicht in die Stadt vorlassen.
17.02.2014 Bei einem Staatsbesuch in Ungarn erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, die ukrainische Armee hätte einen erfolglosen Versuch unternommen, sich aus der Einkesselung in Debalzewe zu befreien. Putin ruft die ukrainischen Befehlshaber dazu auf, ihre Truppen nicht daran zu hindern, in Debalzewe ihre Waffen niederzulegen. Dann könne die vereinbarte Waffenruhe von Dauer sein.
17.02.2014 Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig eine Resolution, die alle Konfliktparteien auffordert, die Vereinbarungen von Minsk unverzüglich umzusetzen und die Kampfhandlungen einzustellen. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. Der Rat bekräftigt »seine volle Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine«. Die Vorlage zur Resolution wurde von Russland eingebracht.
18.02.2015 Medienberichten zufolge beginnen ukrainische Einheiten mit dem Rückzug aus Debalzewe. In russischen Medien wird gemeldet, dass einige ukrainische Soldaten sich ergeben.
18.02.2015 Präsident Petro Poroschenko gibt am Mittag den Rückzug der ukrainischen Armee aus Debalzewe bekannt. Die Stadt wird nach harten Kämpfen trotz des vereinbarten Waffenstillstands von Separatisten eingenommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor den Bruch der Waffenruhe durch separatistische Truppen kritisiert. Die EU sei zu einer »angemessenen Reaktion« auch gegenüber Russland bereit, sollten die Kämpfe fortgesetzt werden. Ukrainische Militärs berichten, sie seien beim Rückzug aus Debalzewe beschossen worden.
18.02.2015 Die Vorsitzende der Nationalbank, Waleria Hontarewa, beziffert die Erhöhung des Gaspreises auf 280 %. Der Preis für Fernwärme werde um 66 % angehoben. Die Anhebung steht im Zusammenhang mit einem Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds, das am 12. Februar 2015 bestätigt wurde. Hontarewa nennt kein Datum, zu dem die Erhöhung stattfinden werde.
18.02.2015 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass der Justizapparat in der Ukraine nicht in der Lage sei, die Gewalttaten aufzuklären, die sich vor einem Jahr während der Massendemonstrationen in Kiew und anderen Städten ereignet hatten. Auf dem Maidan waren ca. 80 Demonstranten erschossen worden.
18.02.2015 Präsident Petro Poroschenko schlägt für den Donbass einen Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates vor. Eine von der EU geführte Polizeimission sei die beste Variante, erklärt Poroschenko. Wenig später stellt der Nationale Sicherheitsrat entsprechende Anfragen an die EU und die UN.
18.02.2015 Separatisten veröffentlichen ein Foto von zwei Bundestagsabgeordneten der Linken mit dem Anführer der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko. Die Abgeordneten Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko hatten am 14. Februar 2015 Medikamente an Kinderkrankenhäuser in Donezk, Horliwka und Luhansk geliefert, deren Versorgung durch die Blockade der Territorien unterbrochen ist. Die Abgeordneten waren aus Russland angereist, da Kiew ihnen die Einreise über ukrainisches Territorium untersagt hatte. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk beklagt in einer Note an das Auswärtige Amt, Gehrke und Hunko hättenmit der Aktion Unterstützung für die Separatisten gezeigt und bei der Einreise über die nicht von der Ukraine kontrollierte Grenze die Gesetze der Ukraine gebrochen.
19.02.2015 Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin, kritisiert Petro Poroschenkos Vorschlag einer EU-Polizeimission im Donbass. Der Vorschlag lasse vermuten, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen würde nicht ernst genommen.
19.02.2015 Das Presseamt des ukrainischen Präsidenten berichtet, dass Petro Poroschenko, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in einem Telefongespräch darauf verständigt hätten, dass der OSZE-Beobachtermission unverzüglich Zugang zu noch immer umkämpften Gebieten gewährt werden müsse. Dazu zählen der Flughafen von Donezk, Horliwka, Perwomajsk und Schirokino.
19.02.2015 Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, die Ukraine habe die von Separatisten kontrollierten Territorien irreversibel von der Gasversorgung abgeschnitten. Die Gasvorräte würden bis zum Abend reichen. Der Staatskonzern Naftohaz bestreitet die Meldung zunächst. Nach Ankündigungen sowohl des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew als auch des russischen Konzerns Gazprom, die Gebiete aus Russland mit Gas zu versorgen, erklärt Naftohaz, die Versorgungsei teilweise wiederhergestellt.
19.02.2015 Präsident Petro Poroschenko fordert die EU auf, eigene Spezialisten in das Gemeinsame Kontroll- und Koordinationszentrum zu entsenden. Das Zentrum ist im Zuge der Minsker Friedensverhandlungen im September 2014 geschaffen worden und bringt Repräsentanten des ukrainischen Verteidigungsministeriums mit militärischen Vertretern der Russischen Föderation und der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zusammen. Es wird von der OSZE unterstützt.
20.02.2015 In Minsk erteilt der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Absage bezüglich der von ihm vor zwei Tagen geforderten EU-Polizeimission. Alle müssten sich zunächst auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk konzentrieren.
20.02.2015 Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn kündigt an, in diesem Jahr fünf Kohlezechen stillzulegen und die Arbeit in sieben weiteren auszusetzen. Etwa 10.000 der insgesamt 52.000 Bergarbeiter würden entlassen werden. Der Minister betont, dass es sich dabei vor allem um Rentner handeln werde. Zurzeit werden 35 Zechen betrieben.
20.02.2015 Der Vorsitzende des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, erklärt, Gazprom liefere an zwei neuen Punkten an der Grenze zu den Gebieten Luhansk und Donezk Gas an die Ukraine. Gazprom erwarte vom ukrainischen Konzern Naftohaz, dass diese zusätzlichen Lieferungen bezahlt würden. Naftohaz erklärt, es habe die Lieferungen nicht bestellt und werde sie nicht bezahlen. Den Lieferungen waren Meldungen vorangegangen, dass Naftohaz die Versorgung der von Separatisten kontrollierten Gebiete unterbrochen habe.
20.02.2015 Per Erlass setzt Präsident Petro Poroschenko eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft, nach der die Regierung mit der Ausarbeitung einer Reihe von »antiterroristischen« Gesetzen beauftragt wird. Darunter fallen die Einrichtung eines Terrorbekämpfungszentrums des Geheimdienstes SBU und Schritte zur Eindämmung des Einflusses russischer Medien.
20.02.2015 Das Gemeinsame Kontroll- und Koordinationszentrum arbeitet nach Auskunft eines ukrainischen Vertreters mit den Separatisten der"Volksrepublik Luhansk"eine Karte zum Abzug der schweren Waffen aus.
21.02.2014 Ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen, Mychaylo Tschetschetow, wird vorläufig festgenommen. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einer Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft zu einem Gesetzespaket, das das Parlament am 16. Januar 2014 per Handabstimmung angenommen hatte. Die Gesetze hatten die Versammlungsfreiheit und andere politische Freiheiten erheblich eingeschränkt und die Massenproteste verschärft.
21.02.2014 Der Inlandsgeheimdienst SBU entziehtüber 100 russischen Medien vorläufig die Akkreditierung für die Ukraine. Darunter sind auch die staatlich kontrollierten russischen Fernsehsender Rossija-1, Pervyj Kanal und NTV sowie zahlreiche Print- und Onlinemedien. Grundlage für die Aktion ist ein am 12. Februar 2015 vom Parlament verabschiedetes Dokument, das den Entzug der Lizenz der Medien bis zur Beendigung der »Anti-Terror-Operation« vorsieht.
21.02.2014 Bei Luhansk findet ein Gefangenenaustausch von etwa 100 ukrainischen Soldaten und 50 Separatisten statt.
21.02.2014 Ukrainische Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums erklären, der Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko habe eine Erklärung zum Abzug der schweren Waffen von der in den Minsker Verhandlungen vereinbarten Demarkationslinie unterzeichnet. Möglicherweise müsse im Falle von Debalzewe gesondert verfahren werden. Separatistische Truppen hatten die Stadt erst nach Inkrafttreten des Waffenstillstands erobert.
21.02.2014 Der Sprecher der»Anti-Terror-Operation«, Andrij Lysenko, erklärt, dass der Abzug schwerer Waffen am heutigen Sonntag beginnen solle. Das Vorgehen sei mit den »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk abgestimmt.
22.02.2014 In Kiew wird bei einem»Marsch der Würde« der Revolution und der Opfer von Polizeigewalt vor einem Jahr gedacht. Etwa 10.000 Menschen versammeln sich auf dem Maidan. Bundespräsident Joachim Gauck ist unter den internationalen Gästen.
22.02.2015 Bei einer Veranstaltung in Charkiw zum Gedenken an die Revolution vor einem Jahr explodiert eine Bombe. Drei Menschen werden getötet. Die Sicherheitsbehörden stufen das Ereignis als Terroranschlag ein. Mehrere Menschen werden festgenommen.
22.01.2015 Eduard Bassurin, Sprecher der»Volksrepublik Donezk«, erklärt, ein Plan zum Abzug der schweren Waffen sei ausgearbeitet. Mit dem Abzug werde am 24. Februar 2015 begonnen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten