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Chronik: 13. April – 26. April 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 13. April – 26. April 2015

/ 8 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 13. April bis zum 26. April 2015

13.04.2014 Ein ukrainischer Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums berichtet, dass am Flughafen von Donezk ein lokaler Journalist ums Leben gekommen sei, als eine Granate sein Fahrzeug getroffen habe.
13.04.2014 Die Beobachtermission der OSZE meldet intensivere Kämpfe in der Region Donezk. Am Vortag habe man 1.166 Detonationen gezählt. Beide Seiten würden schwere Waffen einsetzen, die aus diesem Gebiet bereits hätten abgezogen werden sollen.
13.04.2014 Am Abend kommen die Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands in Berlin zu Gesprächen zusammen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt, es sei zu früh von Erfolgen der Minsker Vereinbarungen zu sprechen. Der politische Prozess zur Lösung des Konflikts müsse in Gang gesetztwerden.
14.04.2015 Die Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen und zum Abzug der schweren Waffen auf. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, man habe sich bei dem Treffen in Berlin in der Frage einer Friedensmission der EU oder der UN nicht einigen können, werde aber weitere Gespräche zum Thema führen.
14.04.2015 Ein Pressesprecher der EU-Kommission kündigt an, dass am 20. April 2015 die trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland zur Implementierung des Assoziations- und Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wieder aufgenommen würden.
14.04.2015 Nach einer Videokonferenz der trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der»Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk schlägt der ukrainische Vertreter, der ehemalige Präsident Leonid Kutschma, die Einrichtung von zehn dauerhaften Überwachungspunkten vor. Die ersten dieser Punkte könnten in den aktuellen Krisenregionen um den Donezker Flughafen und in Schyrokyne errichtet werden. Dort sollten Vertreter der Kontaktgruppe aus Russland und der Ukraine sowie Beobachter der OSZE-Mission die Einhaltung des Waffenstillstands kontrollieren. Zudem solle Schyrokyne entmilitarisiert, humanitäre Hilfe von der Ukraine nach Donezk und Luhansk gebracht und ein Plan zum Abzug der Panzer unterzeichnet werden. Die Pressesprecherin Kutschmas bezeichnet die Initiative als die Fortführung des Außenministertreffens in Berlin vom Vortag.
14.04.2015 Die Nationalbank der Ukraine belässt den Leitzins bei 30 %.
15.04.2015 Das ukrainische Außenministerium fordert Russland auf, weitere Hilfslieferungen für das Separatistengebiet nicht per LKW sondern per Güterzug zu transportieren. Die russischen Hilfskonvois passieren gesetzeswidrig die Grenze zwischen Russland und dem Separatistengebiet, ohne von ukrainischen Beamten kontrolliert zu werden. Die Ukraine äußert beständig den Verdacht, die Lieferungen würden neben Hilfsgütern auch Waffen und Munition enthalten. Ein Transport per Güterzug könnte von ukrainischen Grenzbeamten eher kontrolliert werden.
15.04.2015 In Kiew wird der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen Oleh Kalaschnykow erschossen. Die Ermittlungsbehörden schließen einen Mord aus politischen Beweggründen nicht aus. Kalaschnykow war unter anderem an der Organisation des »AntiMaidan« im Jahr 2014 beteiligt gewesen.
15.04.2015 Die pro-ukrainische Internetplattform»Obkom« teilt mit, dass in der Nacht vom 12. auf den 13. April der Journalist Serhyj Suchobok in Kiew ermordet worden sei. Suchobok hatte die Plattform mitgegründet.
16.04.2015 Bei einer Umfrage von Transparency International Ukraina, PwCUkraina, PrivatBank und GfK Ukraina geben 28 % der befragten Unternehmer an, dass im vergangenen halben Jahr die Korruption in der Ukraine zugenommen habe. Eine Abnahme registrieren 15 %, während 57 % keinen Unterschied bemerken.
16.04.2015 Präsident Petro Poroschenko ernennt den Leiter des neu eingerichteten Antikorruptionsbüros. Den Posten erhält der 35-jährige Artem Sytnyk, der zuvor bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet hatte.
16.04.2015 In Kiew wird der Journalist Oles Busin erschossen. Er hatte – unter anderem in der Zeitung »Segodnja« – russlandfreundliche Positionen vertreten und den »AntiMaidan« unterstützt.
16.04.2015 In einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst Bloomberg schließt der Separatistenführer der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, eine Annäherung der »Volksrepublik« und der ukrainischen Regierung aus. Es bestünden fundamentale Differenzen. Die erneute Aufnahme von Kriegshandlungen sei wahrscheinlich.
17.04.2015 Der ukrainische Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko berichtet, er habe ein Schreiben von einer bisher unbekannten nationalistischen Organisation namens Ukrainische Aufständische Armee erhalten, in dem diese die Verantwortung für die Morde an dem Politiker Oleg Kalaschnykow und dem Journalisten Oles Busin sowie für weitere Todesfälle ehemaliger Politiker der »Partei der Regionen« übernehme und weitere Morde an pro-russischen Politikern und Journalisten ankündige. Auch der Oppositionsblock erhält einen solchen Brief mit weiteren Drohungen.
17.04.2015 US-amerikanische Soldaten der 173. Luftlande-Brigade treffen in Lwiw ein, um Einheiten der ukrainischen Nationalgarde auszubilden.
17.04.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass bereits 90 % der Ukrainer ein Formular zur Beantragung von Hilfsleistungen für kommunale Dienstleistungen erhalten hätten. Im April waren infolge von Forderungen des Internationalen Währungsfonds die Energie- und Wasserpreise drastisch angehoben worden.Ukrainische Bürger können unter bestimmten Umständen staatliche Unterstützungsleistungen zur Kompensation beantragen.
18.04.2015 Ein Pressesprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte erklärt, dass im Krieg in der Ostukraine bereits 6.116 Menschen ums Leben gekommen und etwa 15.500 Menschen verletzt worden seien.
18.04.2015 Der kanadische Abgeordnete Ted Opitz erklärt, Kanada werde der Ukraine in den kommenden Monaten nicht-tödliche militärische Ausrüstung im Wert von drei Millionen US-Dollar liefern, unter anderem ein mobiles Feldlazarett und Hochfrequenzfunkgeräte.
18.04.2015 Der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Hennadyj Moskal, beklagt einen Angriff der Separatisten auf den Ort Staniza Luhanksa. Zwei Häuser von Zivilisten seien durch Granaten beschädigt worden, niemand sei verletzt worden. Auch in Trochisbenka im Gebiet Luhansk soll es zu Kämpfen gekommen sein.
19.04.2015 UNICEF gibt an, dass seit Beginn des Jahres 2015 im Donbass infolge von Kriegshandlungen etwa 400 Zivilisten ums Leben gekommen seien.
19.04.2015 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagiert auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der eine Anerkennung der »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk durch Russland nicht kategorisch ausgeschlossen hatte. Steinmeier erklärt, eine solche Anerkennung würde den Friedensprozess im Donbass erheblich erschweren.
20.04.2015 Der Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, erklärt, in Schyrokyne sei ein Waffenstillstand erreicht worden, der bereits mehrere Stunden anhalte. Das Dorf Schyrokyne liegt östlich von Mariupol an der Küste und gilt als strategisch wichtiger Punkt für beide Seiten des Konflikts.
20.04.2015 Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn gibt an, dass die Ukraine bereits seit dem 10. April 2015 nicht mehr für den Strom zahle, der von Russland in die von Separatisten kontrollierten Gebiete geliefert wird.
21.04.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass sie – in drei von sechs untersuchten Fällen – von Separatisten abgezogene schwere Waffen nicht mehr an ihren Unterbringungsorten vorgefunden habe.
21.04.2015 Die USA sichern der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von etwa 18 Millionen US-Dollar zu. Die Mittel sollen für humanitäre Hilfe verwendet werden. In einem Telefonat sagt US-Vizepräsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zudem weitere Kredite in Höhe von einer Milliarde US-Dollar im Laufe des Jahres 2015 zu.
21.04.2015 In Charkiw werden drei ehemalige Angehörige der inzwischen aufgelösten Spezialeinheit Berkut festgenommen. Sie werden verdächtigt, für den Tod von drei Protestierenden am 18. Februar 2014 in Kiew verantwortlich zu sein.
22.04.2015 Nachdem Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn angekündigt hatte, drei der zurzeit 35 von der Ukraine kontrollierten Kohlezechen schließen zu lassen, versammeln sich etwa 1.000 Bergleute vor der Präsidialadministration zu einer Kundgebung. Sie fordern unter anderem den Rücktritt des Ministers. Eine Versammlung von 800 Delegierten hatte zuvor eineentsprechende Erklärung verabschiedet und mit landesweiten Streiks gedroht, falls die Forderungen nicht erfüllt würden.
22.04.2015 Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, der Verdacht der Brandstiftung im Haus der Gewerkschaften in Odessa am 2. Mai 2014 habe sich nicht erhärtet. Dort waren nach Ausschreitungen zwischen Demonstranten des »AntiMaidan« und pro-ukrainischen Aktivisten und Nationalisten 48 Menschen bei einem Feuer ums Leben gekommen – mehrheitlich Angehörige des AntiMaidan. Der pro-ukrainischen Seite war Brandstiftung vorgeworfen worden.
22.04.2015 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko würde im Falle einer Verurteilung wahrscheinlich von einer Amnestie profitieren können. Diese Möglichkeit ist Bestandteil der Minsker Vereinbarungen.
22.04.2015 Der russische Energiekonzern Gazprom fordert von dem ukrainischen Unternehmen Naftohaz die Rückzahlung von 174 Millionen US-Dollar für Gaslieferungen in den von Separatisten kontrollierten Teil der Ukraine.
23.04.2015 Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski äußert sich besorgt zu einem jüngst vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetz, das der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) den Status »Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert« zuerkennt. Die UPA war im Zweiten Weltkrieg für mehrere Massaker an der polnischen Bevölkerung Wolhyniens verantwortlich. Komorowski erklärt, das Gesetz erschwere den historischen Dialog zwischen Polen und der Ukraine.
23.04.2015 Ein Stellvertreter des Innenministers, Witalij Sakal, reicht seinen Rücktritt ein. Nach Auskunft des Justizministeriums sollte Sakal in den kommenden Tagen im Rahmen des Lustrationsgesetzes überprüft werden.
24.04.2015 Das Parlament beschließt, seinen Festakt zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf den 8. Mai zu verlegen. Präsident Petro Poroschenko hatte diesen Tag bereits per Erlass zum »Tag der Erinnerung und Versöhnung« erklärt. Wie in der Sowjetunion und heute noch in Russland üblich, hatte die Ukraine das Ende des Krieges inEuropa bisher am 9. Mai begangen.
24.04.2015 Der Journalist und Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Mustafa Nayyem, veröffentlicht Dokumente, die belegen sollen, dass der Donezker Unternehmer Rinat Achmetow hinter den Protesten von Bergleuten gegen den Energieminister stehe. Die Proteste seien Teil einer Kampagne Achmetows für die Erhaltung seiner Monopolstellung im Energiesektor.
24.04.2015 Ukrainische und russische Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums fordern die Entmilitarisierung des Ortes Schyrokyneöstlich von Mariupol, um den es zu heftigen Gefechten gekommen war.
25.04.2015 Der Donezker Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko erklärt in einem Interview des deutschen Magazins Der Spiegel, man habe nicht alle schweren Waffen abgezogen, um in der Lage zu sein, auf Feuer der ukrainischen Armee zu antworten. Er hält außerdem an der Forderung fest, das gesamte Gebiet Donezk in die »Volksrepublik Donezk« zu integrieren.
25.04.2015 Die OSZE-Vertreterin für die Kontaktgruppe zwischen der OSZE, Russland und der Ukraine, Heidi Tagliavini, kündigt für den 29. April 2015 eine Videokonferenz zwischen der Kontaktgruppe und Vertretern der »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk an. Bei dem Gespräch sollen die Minsker Vereinbarungen thematisiert werden, insbesondere der Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen und der Gefangenenaustausch. Außerdem soll über die Einrichtung von themenspezifischen Verhandlungsgruppen und Hilfslieferungen der Ukraine in den Donbass gesprochen werden.
26.04.2015 Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, erklärt, dass es auf absehbare Zeit keine EU-Friedensmission in der Ukraine geben werde. Darauf könnten sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen. Stattdessen werde die EU die Stärkung der OSZE-Mission zur Überwachung der Vereinbarungen von Minsk unterstützen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten