| 08.06.2015 | Auf einem Treffen des Interparlamentarischen Rates der NATO und der Ukraineäußert der deutsche Vertreter Kritik an der Beobachtermission der OSZE. Sie stelle zu wenige Beweise der beobachteten Truppenbewegungen zur Verfügung. Der stellvertretende Leiter der Mission, Alexander Hug, erklärt daraufhin, dass den Beobachtern nicht ausreichend Zugang zu vielen Konfliktregionen gewährt werde. Er ruft die Mitgliedsstaaten der OSZE außerdem auf, die Mission finanziell stärker zu unterstützen. |
| 08.06.2015 | Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt den fraktionslosen Abgeordneten Serhyj Kljujew zur Fahndung aus, da der seit Anfang des Monats nicht zu Befragungsterminen erschienen war. Das Parlament hatte Kljujew die Immunität entzogen, um Ermittlungen wegen Veruntreuung zu ermöglichen. |
| 08.06.2015 | Bei Krasnohoriwka im Gebiet Donezk kommen nach Informationen des Generalstabs bei der Explosion einer Mine sieben Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben. |
| 08.06.2015 | US-Präsident Barack Obama erklärt bei der Abschlusspressekonferenz des G7-Gipfels in Elmau, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt hätten, die Sanktionen gegen Russland zunächst nicht aufzuheben, solange Russland seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nicht nachkomme. Gegebenenfalls könnten die Sanktionen noch verschärft werden. |
| 09.06.2015 | Der russische Energiekonzern Gazprom nennt die voraussichtlichen Lieferpreise für Gaslieferungen in die Ukraine ab Juli. Im dritten Quartal werde der Preis 287 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter betragen, im vierten Quartal liege er bei 262 US-Dollar. Über einen eventuellen Preisnachlass wird noch verhandelt. |
| 09.06.2015 | Ein Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom bekräftigt, dass man nach 2019 keinen neuen Vertrag über den Transit von Erdgas aus Russland durch die Ukraine mehr abschließen werde. Die Führung des Konzerns hatte zuvor ihre Absicht betont, nach 2019 die Ukraine als Transitland auszusparen. |
| 09.06.2015 | In Krjatschki bei Kiew kommen bei Versuchen, einen Brand in einemÖlspeicher zu löschen, drei Feuerwehrleute ums Leben. Bei Ausbruch des Brandes am Vorabend war bereits ein Zivilist umgekommen. In Kiew werden die Grenzwerte der Luftverschmutzung durch den Brand kurzzeitig überschritten. |
| 10.06.2015 | Ein russisches Gericht verlängert die Untersuchungshaft der in Russland festgehaltenen ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko bis zum 30. September 2015. Ihr werden Beihilfe zu einem Anschlag auf zwei russische Journalisten und die unrechtmäßige Überquerung der ukrainisch-russischen Grenze vorgeworfen. |
| 10.06.2015 | Die Vertretung der Ukraine beim Europarat teilt diesem offiziell mit, dass die Ukraine im Zuge der so genannten»Anti-Terror-Operation« im Osten des Landes in Zukunft einige Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht einhalten werde. Unter anderem behält sich die Ukraine das Recht vor, Terrorismusverdächtige für länger als 72 Stunden ohne Gerichtsbeschluss festzuhalten. Das Parlament hatteam 21. Mai 2015 diese partielle Aussetzung der Konvention beschlossen. |
| 11.06.2015 | Ein Pressesprecher der ukrainischen Grenzschutzbehörde erklärt, dass bei einer kursorischen Überprüfung des 29. humanitären Hilfskonvois, der aus Russland in den Donbass entsandt wurde, Soldatenhelme gefunden worden seien. Die ukrainische Seite wirft Russland seit dem ersten dieser Hilfskonvois im Jahr 2014 vor, neben Lebensmitteln auch Waffenund Treibstoff für die Separatisten mit den Konvois ins Land zu bringen. Russland weist diese Anschuldigungen zurück. |
| 11.06.2015 | Im ukrainisch kontrollierten Horliwka kommen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft des Gebietes Donezk bei nächtlichem Beschuss drei Zivilisten ums Leben. Der ukrainische Vertreter im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum beschuldigt die Separatisten, für den Angriff verantwortlich zu sein. |
| 11.06.2015 | Das Ministerkabinett teilt mit, dass eine Kommission zur Auswahl von Kandidaten für die neu eingerichtete Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung ihre Arbeit aufnehme. Die Agentur war im März 2015 von der Regierung ins Leben gerufen worden (siehe Ukraine-Analysen Nr. 153). Die Kommission, die mit der Kandidatenauswahl betraut wurde, steht in der Kritik. Aktivisten u. a.von Transparency International beklagen, dass die Plätze für Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen von der Regierung mit unbekannten und von der Regierung abhängigen Personen besetzt worden seien. Transparency International fordert, eine neue Auswahlkommission zu bilden. Der Vertreter des Präsidenten erklärt, nicht an den Versammlungen der Kommission teilzunehmen, bis der Streit beigelegt sei. |
| 11.06.2015 | Präsident Petro Poroschenko ernennt Pawlo Scherbinskij zum neuen Gouverneur des Gebiets Donezk. Scherbinskij löst damit Oleksandr Kichtenko ab, dessen Arbeit Poroschenko kürzlich scharf kritisiert hatte. Aus dem Informationsministerium heißt es, dass Kichtenko sich stark für die Zusammenarbeit mit den Separatisten der »Volksrepublik Donezk« eingesetzt habe. |
| 12.06.2015 | Das Repräsentantenhaus in den USA verabschiedet eine Gesetzesänderung, die ein Training des ukrainischen Freiwilligenbataillons Asow durch US-amerikanische Einheiten ausschließt. Der Demokrat John Conyers, auf dessen Initiative die Änderung zurückgeht, hatte gefordert, die rechtsextreme Gruppierung nicht zu unterstützen. |
| 12.06.2015 | Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, verfügt, dass die gesamte Führungsetage der dienstinternen Abteilung für Korruptionsbekämpfung ausgetauscht wird. Die Beamten bleiben beim Geheimdienst, müssen jedoch die Abteilung wechseln. |
| 13.06.2015 | In der Nacht bewerfen Unbekannte das Generalkonsulat der Ukraine in Rostow-am-Don im Südwesten Russlands mit Eiern. Auch in Moskau werfen Unbekannte Eier auf die ukrainische Botschaft. Mehrere Personen werden festgenommen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin verurteilt die Attacken und bezeichnet sie als Provokation. |
| 13.06.2015 | Bei einer Kontrolle mehrerer Unterbringungsorte der abgezogenen schweren Waffen auf dem Gebiet der»Volksrepublik Donezk« stellt die Beobachtermission der OSZE fest, dass insgesamt 17 schwere Waffen nicht mehr am Ort der Unterbringung aufzufinden seien. |
| 13.06.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Pipeline, die die Küstenstadt Mariupol mit Erdgas versorgt, wieder instandgesetzt sei. Die Versorgung Mariupols mit Gas war am 12. Juni 2015 unterbrochen worden, als die Pipeline bei Kämpfen Schaden genommen hatte. |
| 15.06.2015 | Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass der»Parlamentssprecher« der »Volksrepublik Donezk«, Andryj Purhyn, eine zukünftige Vereinigung der beiden separatistischen »Volksrepubliken« nicht ausschließe. |
| 15.06.2015 | Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, erklärt, dass der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Anatolij Dalinenko für den Brand in einem Ölspeicher bei Kiew mitverantwortlich sei. Danilenko habe gesetzeswidrige Handlungen der Firma BRSM-Nafta, der der Speicher gehört, gedeckt. Bei dem Brand südlich von Kiew waren in der vergangenen Woche fünf Menschen umgekommen. Außerdem waren giftige Stoffe freigesetzt worden. Gegen BRSM-Nafta ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. |
| 15.06.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass bis September 2015 insgesamt 49 Grenzübergänge an das elektronische System von Interpol angeschlossen werden sollen. Dies sei eine Voraussetzung der EU für die Abschaffung der Visumspflicht. |
| 15.06.2015 | Nach Informationen der russischen Zeitung Nowaja Gaseta versammeln sich etwa 500 Menschen vor dem Gebäude der »Regierung« der »Volksrepublik Donezk«, um gegen den Krieg zu protestieren. Sie seien mehrheitlich Anwohner der Region um den Flughafen von Donezk. Dieses Gebiet ist besonders stark von Zerstörungen von Wohngebäuden durch die Kämpfe betroffen. |
| 16.06.2015 | Die OSZE-Beobachtermission erklärt, die Ukraine habe die Minsker Vereinbarungen durch das Abhalten einer Militärparade am 13. Juni 2015 in Mariupol verletzt. Es wurden mehrere schwere Waffen präsentiert, die aus dieser Region hätten abgezogen werden müssen. Die Parade, zu der unter anderem der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschynow, und Innenminister Arsen Awakow erschienen waren, wurde vom Freiwilligenbataillon Asow durchgeführt. Anlass war das einjährige Jubiläum der »Befreiung« der damals von Separatisten kontrollierten Stadt durch die ukrainische Armee. |
| 16.06.2015 | Generalstaatsanwalt Wiktor Schokyn erklärt, bei der Generalstaatsanwaltschaft seien mehrere Verfahren gegen Angehörige von Freiwilligenbataillonen anhängig. Unter anderem betrifft dies den Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Kommandeur des Bataillons Ajdar, Serhij Melnitschuk. Ihm und einigen Untergebenen wird vorgeworfen, bewaffnete Gruppierungen zur widerrechtlichen Beschlagnahmung fremden Eigentums gegründet zu haben. |
| 16.06.2015 | In Minsk findet ohne Pressebeteiligung ein Treffen von drei der vier Arbeitsgruppen der trilateralen Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der OSZE statt. Auch Vertreter der Separatisten nehmen an dem Treffen teil. Es tagen die drei Arbeitsgruppen zu politischen, humanitären und Sicherheitsfragen. |
| 17.06.2015 | Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, entsendet eine Spezialtruppe hoher Beamter in das Gebiet Odessa, um den neuen Gouverneur Michail Saakaschwili bei der Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Saakaschwili hatte zuvor beklagt, dass potentielle Investoren durch korrupte Praktiken der lokalen Staatsanwaltschaft abgeschreckt würden. |
| 17.06.2015 | Das Parlament stimmt in erster Lesung für ein Gesetz, das Strafen für den Verstoß gegen die Abstimmungsregeln einführt. In der Vergangenheit war es von Zeit zu Zeit vorgekommen, dass Abgeordnete für nicht anwesende Kollegen mitabgestimmt hatten. Für diese Fälle sieht das neue Gesetz vor, überführte Abgeordnete für zehn Sitzungen auszuschließen. Ab dem zweiten Verstoß erhöht sich die Strafe auf 20 Sitzungen. |
| 17.06.2015 | Einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens TNS zufolge sehen 27 % der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine das Gerichtswesen als die korrupteste staatliche Institution an. Die Polizei sehen 18 % auf Platz eins, für die Staatsanwaltschaft stimmen 16 %. Dahinter folgen das Gesundheitssystem (10 %), die Verkehrsaufsicht (9 %), die Steuerbehörde (6 %)und das Bildungswesen (4 %). Bei der Frage, wem sie bereits selbst Bestechungsgeld gezahlt haben, nennen 84 % der Befragten Vertreter des Gesundheitssystems. 43 % nennen Angehörige des Bildungswesens, 35 % haben bereits Bestechungsgeld an die Verkehrsaufsicht gezahlt. Dahinter folgen die Polizei (20 %), die Steuerbehörde (11 %), die Justiz (8 %) und die Staatsanwaltschaft (7 %). |
| 17.06.2015 | Zwei Soldaten der ukrainischen Armee werden aufgrund des Verdachts verhaftet, am 15. Juni 2015 zwei Zivilistinnen in deren Haus im Gebiet Donezk erschossen zu haben. Die beiden Soldaten haben nach Auskunft der Staatsanwaltschaft gestanden, die Morde verübt zu haben. Sie hätten die beiden Frauen des Separatismus verdächtigt. |
| 18.06.2015 | Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus gibt bekannt, dass der Kommandeur des Freiwilligenbataillons Tornado und sieben Angehörige der Einheit festgenommen worden seien. Ihnen wird vorgeworfen, illegal festgehaltene Gefangene gefoltert zu haben. Wenig später ordnet Innenminister Arsen Awakow die Auflösung des Bataillons an. Wem keine Verbrechen zur Last gelegt würden, der dürfe im Dienst des Innenministeriums verbleiben. |
| 18.06.2015 | Das Parlament entlässt auf Vorschlag des Präsidenten Petro Poroschenko den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko. Damit findet der Konflikt zwischen SBU einerseits und der Staatsanwaltschaft und Präsident Petro Poroschenko andererseits ein vorläufiges Ende. Nalywajtschenko war zuvor wegen seiner Äußerungen bezüglich des Brandes in einem Ölspeicher südlich von Kiew von der Staatsanwaltschaft verhört worden. Medienberichten zufolge werden Nalywajtschenko außerdem Verbindungen zu dem so genannten Oligarchen Dmytro Firtasch nachgesagt. Poroschenko hatte Nalywajtschenko vorgeworfen,Ermittlungen gegen Firmen aus der Unternehmensgruppe Firtaschs nur schleppend zu verfolgen. |
| 18.06.2015 | Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus erklärt, das Bataillon Tornado habe sich nach der Bekanntgabe seiner Auflösung durch Innenminister Arsen Awakow auf seiner Basis im Gebiet Luhansk verschanzt. Es sei bereit, seine Waffen gegen jeden einzusetzen, der sich ihnen nähere. Einigen Angehörigen der Einheit wird Folter von Gefangenen vorgeworfen. |
| 19.06.2015 | Mit großer Mehrheit stimmt der US-Senat für eine Version des Verteidigungshaushalts für das Haushaltsjahr 2016, die die Lieferung letaler Waffen an die Ukraine im Wert von 300 Millionen Dollar vorsieht. |
| 19.06.2015 | Der kommissarische Kommandant des Bataillons Tornado, Mykolaj Zukur, erklärt, man sei mit der Auflösung des Verbandes einverstanden und bereit zum Dialog mit den Behörden, jedoch nur unter fairen Bedingungen. Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor die Auflösung der Truppe angeordnet. Die Kämpfer hatten sich daraufhin laut Angaben des Militärstaatsanwalts auf ihrerBasis im Gebiet Luhansk verschanzt. |
| 19.06.2015 | Der Rat der Europäischen Union verlängert die Sanktionen gegen Unternehmen auf der Krim um ein Jahr bis zum 23. Juni 2016. Die Sanktionen verbieten unter anderem den Import von dort hergestellten Waren, Investitionen auf der Krim und in Sewastopol und die Zusammenarbeit touristischer Unternehmen aus EU-Staaten mitAnbietern auf der Krim. |
| 19.06.2015 | Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin erklärt, die Ermittlungen wegen des Brandes in einem Ölspeicher südlich von Kiew würden eingestellt. Es gebe keinen Verdacht gegen den ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Anatolij Danilenko. Diesen hatte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, beschuldigt, illegale Geschäfte des Eigentümers des Ölspeichers zu decken. Nalywajtschenko war am 18. Juni 2015 vom Parlament entlassen worden. |
| 19.06.2015 | Auf der Basis des Freiwilligenbataillons Tornado im Gebiet Luhansk findet eine Durchsuchung durch Mitarbeiter des Innenministeriums statt. Es kommt nicht zu Ausschreitungen. Die Kämpfer hatten sich am Vortag dort verbarrikadiert, nachdem Innenminister Arsen Awakow die Auflösung der Truppe bekannt gegeben hatte. Am Morgen hatte sich der Abgeordnete Anton Heraschtschenko im Fernsehen an den stellvertretenden Kommandeur gewandt und gefordert, bis zum nächsten Morgen die Waffen niederzulegen. |
| 19.06.2015 | In Donezk kommt beim Beschuss eines Wohnviertels ein Zivilist ums Leben. |
| 19.06.2015 | Vermummte und bewaffnete Unbekannte blockieren das Gebäude des höchsten Berufungsgerichts in Kiew. Das Nachrichtenportal RBK-Ukraina berichtet, die Unbekannten trügen Westen mit der Aufschrift SBU – dem Namen des Inlandsgeheimdienstes. Später stellt sich heraus, dass die Maskierten tatsächlich zum Inlandsgeheimdienst SBU gehören, der zusammenmit der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung in dem Gebäude durchführt. DerGeneralstaatsanwalt Wiktor Schokin präsentiert zwei Tage später ein Video, in dem suggeriert wird, dass im Büro des obersten Richters Anton Tschernuschenko gefundene 6500 US-Dollar und 30000 Hrywnja (ca. 1200 Euro) sowie Schlüssel von fünf bis sechs PKWs auf Bestechungszahlungen hindeuten. Schokin erklärt auf einer Pressekonferenz, er werde beim Parlament die Aufhebung der Immunität Tschernuschenkos beantragen. Die Durchsuchung war Schokin zufolge ursprünglich durchgeführt worden, weil Mitarbeitern des Gerichts vorgeworfen wurde, unrechtmäßig in das automatische Bearbeitungssystem von Dokumenten eingegriffen zu haben. |
| 20.06.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass sich die Kämpfe in der Region des Donezker Flughafens wieder verschärfen. Auf Seiten der Separatisten machen die Beobachter erneut schweres Gerät aus, das im Rahmen der Minsker Vereinbarung hätte abgezogen werden müssen. |
| 20.06.2015 | Ukrainische Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums teilen ihre Befürchtung mit, dass durch Detonationen im Bereich des Flughafens von Donezk unterirdische Atommülllager beschädigt werden könnten. Die Lager befinden sich auf von Separatisten kontrolliertem Territorium. Vertreter des Zentrums rufen die OSZE-Beobachtermission zu verschärften Kontrollen im Umlandder gefährdeten Orte auf. |