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Dokumentation: Russisches Handelsembargo und Entschließung des EU-Parlaments zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine (21.01.2016) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Russisches Handelsembargo und Entschließung des EU-Parlaments zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine (21.01.2016)

/ 12 Minuten zu lesen

Russland hat als Reaktion auf das Assoziierungsabkommen ein Lebensmittelembargo gegenüber der Ukraine verhängt. In dieser Dokumentation finden Sie Reaktionen der ukrainischen Regierung und einen Auszug aus dem Assoziierungsabkommen selbst.

Der ukrainische Premierminister Arseny Yatsenyuk äußert sich zum russischen Lebensmittelembargo gegen die Ukraine - eine Reaktion auf das Assoziierungsabkommen. (© picture alliance / NurPhoto)

Reaktion der Regierung auf das Handelsembargo Russlands gegen die Ukraine

Arseniy Yatsenyuk: Our response to Russia—raise in duties and embargo on Russian products (04.01.2016)

Ukraine exits the free trade area with Russia, raises duties on all Russian products and puts a trade embargo on a number of goods manufactured in Russia. This was stated by Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk in Ten Minutes on Sunday, January 3.

In connection with the entry into force of the FTA Agreement, the Russian Federation, as expected, imposed a trade embargo against Ukraine and illegally withdrew from the free trade area.

"We give the following answer. Ukraine exits the free trade area with Russia, raises duties on all goods and puts a trade embargo on all food products manufactured in the Russian Federation, as well as on car building and engineering products," said Arseniy Yatsenyuk. "We are taking countermeasures. We didn’t start this war,meanwhile the aggressor will be punished."

The Prime Minister underlined that the agreement on free trade area between Ukraine and the European Union—"this is the agreement for which millions of Ukrainians fought on the Maidan": "That is the perspective for the Ukrainian economy to become competitive, strong, exemplary and the one that attracts investment from the European Union, creates jobs, trades freely with Europe and allows the Ukrainian businesses to develop and move forward."

The FTA agreement, he emphasised, means above all the duty-free sale of Ukrainian goods to Europe and European goods to Ukraine: "This is competition that is a challenge for the domestic producer. But first of all—an opportunity for Ukrainian business to become stronger, more competitive and win new markets."

Arseniy Yatsenyuk stressed that Russia "did everything to prevent Ukraine from being part of the European space and from returning to our historic European family": "The former regime refused to sign the agreement on a free trade area with the European Union. And millions of Ukrainians went out and we won."

On 21 March, 2014, the Head of Government signed the political part of the Association Agreement, and on June 27, 2014, the President of Ukraine signed the economic part of this Agreement: "Russia tried to stop the entry into force of this Agreement. But from January 1, the agreement came into force. We became part of the European economic family."

Quelle: Externer Link: http://www.kmu.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=248750008&cat_id=244314975

Ukraine launched a new Silk Road bypassing Russia (15.01.2016)

On Friday, January 15, Ukraine launched a pilot container train to China via a new Silk Road bypassing Russia, which will significantly increase the volume of cargos to Asia.

The trial train departed from Illichivsk port running across Ukraine—Georgia—Azerbaijan—Kazakhstan—China route (through the Caspian Sea and Black Sea) —via the new direction of "Silk road". It includes ferries of the Black Sea and Caspian Sea (Illichivsk—Batumi and Alat—Aktau Port). The container train consists of 20 wagons and will deliver cargo from Ilichivsk to Dostyk (China) within 11–12 days.

The new route is an alternative that would allow redirecting cargo flows in the eastern direction bypassing the territory of the Russian Federation, which completely stopped transit of any goods originating from Ukraine through its territory, regardless of the country of final destination.

The day before, on January 14, Azerbaijan, Kazakhstan, Georgia and Ukraine signed a protocol on the establishment of feed-in tariffs for cargos via the Trans-Caspian international transport route. The document provides for comprehensive measures to facilitate the movement of trains on the route and increase the cargo turnover.

Background information: The volume of transportation of goods between Ukraine and the People’s Republic of China in 2015 made up 25.48 million tons, which is 2.25 million tons or 11% more than in 2014. This is a record figure for the last 10 years. Today China ranks the first place in export traffic from Ukraine, relegating Russia to the second position (from the first position over the last 5 years)—15.9 million tons.

Quelle: Externer Link: http://www.kmu.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=248765019cat_id=244314975

Ukraine brings WTO members’ attention to Russia’s trade discrimination (16.01.2016)

The Secretariat of the World Trade Organization has sent WTO Member States a Communication from Ukraine of 6 January 2016 with regard to trade restrictions from the Russian Federation (Eng).

Ukraine brings WTO Members’ attention to the continued aggression of the Russian Federation. In particular, it states that the politically motivated and illegal trade measures have been adopted by the Russian Federation following Ukraine’s decision to start the implementation of the Deep and Comprehensive Free Trade Area with the European Union on 1 January 2016. Ukraine emphasises that such measures as an embargo on imports of certain agricultural products, raw materials and food originating from Ukraine, a halt to the preferential trade regime contemplated under the CIS Free Trade Agreement, and limitations on transit shipments of Ukrainian goods to the Republic of Kazakhstan via the territory of the RF, are inconsistent with the basic principles upon which the WTO is founded as well as commitments undertaken by the Russian Federation upon accession to the WTO.

The Communication points out that due to the Russian Federation’s measures, Ukraine is under the necessity to apply adequate countermeasures until the Russian Federation’s measures are withdrawn.

Commenting on the Ukraine’s statement to WTO Members, Minister of Economic Development and Trade of Ukraine Aivaras Abromavičius noted that with the support of our trading partners, the Government would appeal to the WTO against the Russian Federation’s actions in order to protect national economic interests and security of Ukraine and Ukrainian business. Moreover, Ukraine plans to introduce alternative transit routes and enter new sales markets.

Quelle: Externer Link: http://www.kmu.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=248766277&cat_id=244314975

Government extends the list of goods prohibited for import to the customs territory of Ukraine from the Russian Federation (22.01.2016)

In order to ensure the national security of Ukraine, in response to the introduction by the Russian Federation of appropriate trade bans and restrictions towards Ukraine, the Cabinet of Ministers decided to supplement the list of goods prohibited for import to the customs territory of Ukraine from the Russian Federation. A decree of the Cabinet of Ministers of Ukraine dated December 30, 2015 No. 1147 "On the prohibition of import into the customs territory of Ukraine of goods originating from the Russian Federation" was endorsed.
The decree of the Government stipulates for the ban to import to the customs territory of Ukraine more than 70 commodity items, including: onions, sauces and ketchups, fish, some confectionery items, such as cookies, crackers and the like.
The corresponding decree will come into force 10 days from the date of publication. The aforesaid restrictions on imports of goods from Russia will be in effect until August 5, 2016 or until the above-mentioned ban on goods from Ukraine is canceled by the Russian Federation.

Quelle: Externer Link: http://www.kmu.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=248782558&cat_id=244314975

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2015/3032(RSP))

(…) Ukraine

31. begrüßt, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist; verurteilt allerdings die Tatsache, dass die Russische Föderation ihr Freihandelsabkommen mit der Ukraine einseitig aufgehoben hat, Ausfuhren der Ukraine nach Russland schwere Handelsbeschränkungen auferlegt hat und die Durchfuhr von Waren in Drittländer behindert und damit gegen die WTO-Regeln und andere bilaterale Handelsabkommen verstößt; fordert die EU nachdrücklich auf, die Ukraine bei den derzeit bei der WTO laufenden Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten mit Russland zu unterstützen und dies auch künftig zu tun;

32. betont, dass die Kommission sich eineinhalb Jahre lang so offen gezeigt hat wie noch nie und auch entsprechende Anstrengungen unternommen hat, um alle Zweifel auf russischer Seite mit Blick auf die Auswirkungen der Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens auszuräumen und praktische Lösungen zu finden; bedauert, dass die russische Seite keine konkreten Beispiele dafür vorbringen konnte, inwiefern ihr Markt und ihr Handel mit dem Inkrafttreten des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens beeinträchtigt werden würde; bekräftigt, dass Russland im Zuge der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens von verstärktem Handel und verstärkter Wirtschaftsaktivität und einer stabileren Nachbarschaft profitieren könnte; fordert in diesem Zusammenhang, dass geprüft wird, ob weitere Möglichkeiten für einen Dialog auf hochrangiger Ebene bestehen;

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer vollen Stärke und voll funktionsfähig zu erhalten; nimmt zur Kenntnis, dass die ukrainische Regierung eine Aufstockung der internationalen Friedenstruppe an der ukrainisch-russischen Grenze und in den Gebieten Luhansk und Donezk gefordert hat; stimmt der Auffassung zu, dass den Konfliktparteien im Rahmen der umfassenden Umsetzung des Minsker Abkommens der Einsatz einer EU‑geführten GSVP‑Mission zur Unterstützung bei Aufgaben wie der Minenräumung, der Vorbereitung von Kommunalwahlen und der Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs für Hilfsorganisationen angeboten werden sollte, sobald die Lage dies gestattet;

34. ist ernsthaft besorgt, was die Umsetzung der Minsker Abkommen bis zur ursprünglich vereinbarten Frist am 31. Dezember 2015 angeht; weist erneut darauf hin, dass die russischen Staatsorgane diesbezüglich eine besondere Verantwortung tragen; weist erneut darauf hin, dass seit Mitte Oktober 2015 vermehrt gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen wurde, Beobachter der OSZE‑Sonderbeobachtungsmission nach wie vor in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, die ukrainische Kontrolle über die Gesamtlänge der Grenze zu Russland nicht wiederhergestellt wurde, keine Vereinbarung über die Modalitäten der Kommunalwahlen in den zeitweilig besetzten Gebieten von Luhansk und Donezk erzielt wurde und nicht alle Gefangenen und rechtswidrig inhaftierten Personen, darunter Nadija Sawtschenko oder auch Oleh Senzow, freigelassen wurden;

35. begrüßt den Bericht des niederländischen Untersuchungsrats für Sicherheit über den Abschuss des Malaysia‑Airlines‑Flugs 17 (MH17), bei dem 298 unschuldige Zivilpersonen getötet wurden; befürwortet die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts und fordert die Russische Föderation auf, umfassend mit der Staatengemeinschaft zu kooperieren, damit umfassende, unparteiische strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und die Schuldigen vor Gericht gestellt werden können; bedauert die Entscheidung der Russischen Föderation, gegen die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Einrichtung eines internationalen Strafgerichts zur Untersuchung dieses Verbrechens ein Veto einzulegen;

36. bedauert, dass die anhaltende russische Aggression zu einer katastrophalen humanitären Lage im Donezbecken geführt hat und dass den ukrainischen und internationalen Hilfsorganisationen kein Zugang zu den besetzten Gebieten gewährt wird; ist zutiefst besorgt angesichts der herausfordernden humanitären Lage der mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebenen; ist zutiefst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland besetzten Krim und insbesondere über die schreckliche Lage der Krimtataren und betont, dass die EU der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen muss;

37. begrüßt, dass die ukrainischen Staatsorgane darauf hinarbeiten, den Aktionsplan zur Liberalisierung der Visumregelung umzusetzen, und würdigt den positiven abschließenden Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Plans; begrüßt, dass in der Ukraine vor Kurzem neue Gesetze und Maßnahmen angenommen wurden, durch die sich der Schutz vor Diskriminierung verbessert hat; erwartet, dass die ukrainische Führung ihren Zusagen im Bereich der Korruptionsbekämpfung im ersten Quartal 2016 nachkommt;

38. betont, dass die endemische Korruption die größte Herausforderung im Rahmen der Reformbemühungen darstellt; begrüßt die bisher getroffenen Entscheidungen wie die Einführung von Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption und die Schaffung entsprechender Institutionen (des nationalen Büros für Korruptionsbekämpfung, der nationalen Agentur für Korruptionsprävention und einer mit dem Bereich Korruptionsbekämpfung befassten Staatsanwaltschaft) und Mechanismen sowie der nationalen Agentur für die Einziehung von Einkünften aus Korruption; begrüßt darüber hinaus, dass vor Kurzem das Gesetz über die staatliche Parteienfinanzierung, das am 1. Juli 2016 in Kraft tritt, und das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen angenommen wurden;

39. bekundet sein Verständnis dafür, dass die Kriegssituation im Osten der Ukraine die Reformbemühungen erheblich behindert; macht jedoch deutlich, dass der Erfolg und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegenüber äußeren Feinden von ihrer Wirtschaftsstärke und der Stärke ihres Rechtsrahmens, einer vorbildlich funktionierenden Demokratie sowie von wachsendem Wohlstand abhängen;

40. begrüßt, dass derzeit an einer Verfassungsreform gearbeitet wird, die eine Dezentralisierung und das Justizwesen betrifft; weist erneut darauf hin, dass die Venedig‑Kommission des Europarats zu den beiden Verfahren, die Verfassungsänderungen betreffen, positive Empfehlungen vorgelegt hat; betont, dass in diesen und auch in anderen Bereichen weitere Fortschritte erzielt werden müssen, was insbesondere für die Wirtschaft gilt, wo nach wie vor vorrangig auf eine bessere Regulierung und einen Abbau der Monopole hingearbeitet werden muss, was auch mit Steuerreformen, vermehrter Transparenz und der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas einhergehen muss; ist besorgt über den Zustand der ukrainischen Wirtschaft und der finanziellen Gesamtsituation des Landes; nimmt die Berichte über geringe Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaftsleistung zur Kenntnis; würdigt den von der Ukraine mit ihren Gläubigern im September 2015 vereinbarten Schuldenerlass, der von entscheidender Bedeutung ist; weist erneut darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU, in Europa ansässige internationale Finanzinstitute, der IWF und einzelne Geberländer zugesagt haben, den bisher einmaligen Betrag von etwa 20 Mrd. EUR bereitzustellen;

41. begrüßt die aktive Unterstützung und Solidarität der EU im Bereich Energie, infolge deren Russland die Gaslieferungen an die Ukraine im Winter 2015–2016 wieder aufnimmt; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial der Ukraine als Transitland umfassend auszuschöpfen und die Zusammenarbeit zu stärken, damit die Energieversorgung der EU und der Ukraine gesichert ist, und zu verhindern, dass neue Leitungen gebaut werden, die an der Ukraine vorbeigeführt werden, wobei insbesondere der Ausbau der Nord‑Stream‑2‑Gasleitung zu verhindern ist, mit der Russland Gas nach Europa liefern will, was sich für die Strategie der EU zur Diversifizierung der Energiequellen als schädlich erweisen könnte, zumal dies nicht dem Unionsrecht entspräche; unterstützt die Absicht der EU, im Rahmen der Energiegemeinschaft den Energiemarkt der Ukraine voll zu integrieren und die Energieabhängigkeit zu verringern, dabei aber die Privathaushalte nicht übermäßig zu belasten; fordert die EU und die ukrainische Regierung auf, Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten auszuarbeiten;

42. würdigt die wirksame, dynamische Arbeit des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU–Ukraine bei der Beobachtung der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Lage in der Ukraine wie auch sein Engagement und seine Unterstützung bei der Verbesserung sämtlicher von den ukrainischen Staatsorganen eingeleiteten EU‑orientierten Reformprozesse; verweist auf die von der Werchowna Rada der Ukraine und dem Europäischen Parlament 2015 unterzeichnete Vereinbarung über die Errichtung eines gemeinsamen Rahmens für die parlamentarische Unterstützung und den Kapazitätsaufbau zwischen den beiden Parlamenten;

43. betont, dass die Zivilgesellschaft der Ukraine gestärkt werden muss, sodass sie die Staatsorgane beraten und dabei unterstützen kann, ihre Reformversprechen auch einzulösen, und eine wirksame Kontrolle ausüben sowie als Informant fungieren kann; begrüßt die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Gruppe der Sachverständigen und der Werchowna Rada in dem Reformprozess und bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens; würdigt die Tatsache, dass die Prioritäten der Werchowna Rada in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft festgelegt werden;

44. Nimmt das anstehende niederländische Konsultativreferendum über das Assoziierungsabkommen und das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Kenntnis; vertraut darauf, dass das niederländische Volk seine Entscheidung auf der Grundlage der Inhalte des Abkommens trifft und dabei berücksichtigt, dass es mit einem spürbaren Nutzen für die EU und insbesondere auch die Niederlande einhergeht; (…)

Quelle: Externer Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2016-0018&language=DE

Comment of the Ministry for Foreign Affairs of Ukraine regarding the approval by the European Parliament Resolution of 21 January 2016 on the Association Agreements/Deep and Comprehensive Free Trade Areas with Ukraine, Georgia and Moldova (22.01.2016)

Ukraine welcomes the European Parliament’s approval on the 21st of January 2016 of the Resolution on the Association Agreements/Deep and Comprehensive Free Trade Areas with Ukraine, Georgia and Moldova and considers it as an evidence of the EP consistent support of the reformist efforts of these countries on their way to the European integration.

The key messages of the approved Resolution are condemnation of the Russian actions aimed at blocking of the European aspirations of the partner-countries as well as a clear appeal to Russia to put an end to the occupation of the Crimea and further provocation of the conflicts in the territories of these countries.

An extremely important message is the European Parliament support of the EU Council Decision to extend economic sanctions against Russia in view of its non-fulfillment of the Minsk agreements until 31 July 2016 and a call on Russian authorities to release immediately all illegally detained Ukrainians, in particular Nadiya Savchenko and Oleh Sentsov. Ukraine also expresses its gratitude for support of its initiative to deploy the EU-led CSDP mission to assist the Minsk agreements implementation.

The EP has supported the positive recommendations of the European Commission concerning the visa liberalization with Ukraine. The EP expects the EU Council and member-states to approve a relevant decision without any delay.

The Ukrainian side expresses a particular gratitude for a clear message of the European Parliament (the institution that represents a direct voice of the EU citizens) that any European state in accordance to the Article 49 of the EU Treaty can claim to membership in the European Union.

Despite difficult security challenges, Ukraine remains committed to implementing the Association Agreement and the Association Agenda.

In this regard, Ukraine relies on continuation of the EU active support of the European transformation process in our country.

Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine, Externer Link: http://www.kmu.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=248780165&cat_id=244314975

Fussnoten

Fußnoten

  1. Hier nur ein Teil zur Ukraine. Für die gesamte Entschließung siehe die Quelle.