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Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2016 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2016

/ 8 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 25. Januar bis zum 07. Februar 2016.

25.01.2016 Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, kündigt eine Mission auf die Krim zur Beobachtung der Menschenrechtslage an. Man werde sich von allen Themen fernhalten, die den territorialen Status der Halbinsel betreffen.
25.01.2016 Das höchste Verwaltungsgericht lehnt eine Beschwerde der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen das Verbot ihrer Tätigkeit ab. Diese war zuvor auf Grundlage eines Gesetzes erfolgt, das die Propaganda von nazistischen und kommunistischen Regimen sowie ihre Symbolik verbietet.
26.01.2016 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, erklärt, man werde die Ergebnisse der Wahlen vom 2. November 2014 nicht zurücknehmen. Diese Wahlen hatten gängigen demokratischen Standards nicht entsprochen und hatten zudem das erste Minsker Protokoll verletzt, da dies Wahlen nur auf Grundlage eines zuvor von der Ukraine verabschiedeten Gesetzes vorsah. Die Ukraine fordert ihre Annullierung. Sachartschenko beruft sich auf das zweite Protokoll von Minsk, das einen solchen Schritt nicht vorsieht.
26.01.2016 Oleh Beresjuk, Fraktionschef der Partei Selbsthilfe, fordert eine Umbildung der Regierung. Die Partei ist Mitglied der Regierungskoalition, war aber in der Vergangenheit immer wieder in Streit mit ihren Koalitionspartnern geraten.
26.01.2016 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erteilt Gesprächen über die Zukunft der Krim eine Absage. Russland habe "nichts zurückzugeben", daher könne darüber auch nicht gesprochen werden.
26.01.2016 Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman unterzeichnet das Gesetz zur Durchführung von Neuwahlen des Bürgermeisters in Krywyj Rih am 27. März 2016. Dort hatte der Kandidat des Oppositionsblocks mit 752 Stimmen Vorsprung die Wahlen gewonnen. Die Partei Selbsthilfe, deren Kandidat unterlegen war, hatte Fälschungen beklagt. Die Unterzeichnung durch den Parlamentssprecher hatte sich verzögert, weil der Oppositionsblock eine Verordnung eingebracht hatte, die das Gesetz stoppen sollte. Diese wurde abgelehnt.
27.01.2016 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt beide Seiten des Konflikts im Donbass, Gefangene zu foltern. Beide Seiten hielten sich nicht an Konventionen der Kriegsführung, indem sie Zufallsattacken durchführten und Streumunition einsetzten, wodurch Zivilisten getötet und verletzt worden seien.
27.01.2016 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellt ihren Jahresbericht zur Situation auf der Krim vor. Diejenigen Krimtataren, die ihre ukrainische Staatsbürgerschaft behalten haben, hätten erschwerten Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Unterstützung. Die russischen Behörden würden außerdem Entführungen von krimtatarischen und ukrainischen Aktivisten nur unzureichend verfolgen.
28.01.2016 Die Nationalbank korrigiert die Erwartung für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 nach unten. Hatte die Prognose zuvor bei 2,4 % Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelegen, erwartet die Bank nun noch ein Plus von 1,1 %.
28.01.2016 Die Partei Selbsthilfe beruft ihren Minister Aleksej Pawlenko, der das Ressort für Agrarindustrie leitet, aus der Regierung ab. Das Leitungsgremium hatte diese Maßnahme bereits am 22. Januar 2016 beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Oleh Beresjuk hatte den Schritt damit begründet, dass Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk durch eigene Personalentscheidungen für das Ministerium die Arbeit des Ministers erschwere.
28.01.2016 Der Abgeordnete Wiktor Tschumak tritt aus der Fraktion des Blocks Petro Poroschenko – Solidarität aus. Einigen Quellen zufolge kündigt er auch seine Mitgliedschaft in der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention auf.
29.01.2016 Der staatliche Statistikdienst teilt mit, dass im Jahr 2015 das durchschnittliche Realeinkommen um 10 % zurückgegangen sei.
29.01.2016 Präsident Petro Poroschenko ruft die Regierungskoalition und auch die Opposition und außerparlamentarische Kräfte zu Geschlossenheit auf. In den 1920er Jahre habe fehlende innere Einheit dazu geführt, dass die Ukraine angesichts einer Aggression aus Moskau ihre Unabhängigkeit verlor. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden.
29.01.2016 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, beklagt, dass die Separatisten der"Volksrepublik Luhansk" den Beobachtern häufig den Zugang zur Grenzregion zu Russland verweigerten.
30.01.2016 Verteidigungsminister Stepan Poltorak kündigt an, die Verpflegung der Soldaten im Einsatz zu verbessern. Dazu würden Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Situation auf dem Gebiet der "Anti-Terror-Operation" analysieren und Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten sollen.
30.01.2016 Marina Tscherenkowa, Aktivistin der Donezker Gruppe"Verantwortliche Bürger", wird im separatistisch kontrollierten Donezk verhaftet. Die Gruppe hatte sich im Sommer 2014 gegründet, um Menschen zu unterstützen, die von den Kriegshandlungen besonders betroffen waren. Die Organisation ist politisch neutral.
30.01.2016 Per Erlass entlässt Präsident Petro Poroschenko 86 Richter aufgrund von Verletzungen ihres Eides, 83 davon auf der Krim.
31.01.2016 Innenminister Arsen Awakow teilt mit, dass in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk eine neue Polizeieinheit ihren Dienst antritt. Die Polizei war runderneuert worden, nun nehmen die neuen Einheiten nach und nach ihre Arbeit auf.
31.01.2016 Entlang der Frontlinie kommt es weiterhin zu Gefechten. Die ukrainische Armee meldet einen toten Soldaten.
31.01.2016 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt eine Erhöhung der Gehälter für Grenzschutzbeamte und Soldaten an, die an der "Anti-Terror-Operation" im Donbass teilnehmen.
01.02.2016 Eine Abgeordnete der Partei Selbsthilfe, droht mit dem Austritt der Fraktion aus der Regierungskoalition, falls die Regierung nicht vollkommen umgebildet werde. Man erwarte auch die Absetzung des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk.
01.02.2016 Zahleiche Eigner von Großkonzernen und mittelständischen Unternehmen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich dazu verpflichten, Steuern gesetzeskonform zu zahlen, Arbeitsplätze zu schaffen und ihr Kapital im Inland zu investieren. Unter den Unterzeichnern sind auch sogenannte "Oligarchen" wie derUnternehmer und ehemalige Gouverneur Serhij Taruta und der Unternehmer Wiktor Pintschuk.
02.02.2016 Einige Abgeordnete rufen ihre Kollegen im Parlament dazu auf, die Abstimmung im Namen nicht Anwesender zu unterlassen. Der Abgeordnete Wiktor Tschumak erinnert daran, dass eine Kampagne unter dem Slogan"Ich stimme persönlich ab" vor drei Jahren die damaligen Oppositionsfraktionen vereinigt habe. Die Praxis, das elektronische Abstimmungssystem zu missbrauchen und im Namen anderer abzustimmen, hat sich seitdem wieder etabliert.
02.02.2016 Die Beauftragte des Präsidenten für die friedliche Lösung des Konflikts im Donbass, Iryna Heraschtschenko, erklärt, die ukrainische Seite sei bereit zu einem Kompromiss in Bezug auf den geplanten Gefangenenaustausch. Sie fordert, zunächst die 25 ukrainischen Gefangenen auszutauschen, deren Gesundheit akut gefährdetist.
02.02.2016 Der Stab der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee beschuldigt die OSZE-Beobachtermission, nicht auf Meldungen der ukrainischen Seite über Angriffe der separatistischen Truppen zu reagieren. So mache sich die OSZE mitschuldig an einer Eskalation des Konflikts.
02.02.2016 Das Parlament stimmt in erster Lesung für die Verfassungsänderungen, die zuvor vom Verfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt worden waren. Die Änderungen sehen u. a. eine Einschränkung der richterlichen Immunität vor, um Korruptionsdelikte besser verfolgen zu können. Präsident Petro Poroschenko nennt die Abstimmung "historisch".
02.02.2016 Der Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen, der sich mit einer Delegation des Bundestages in Kiew aufhält, ruft die ukrainische Politik dazu auf, per Verfassungsänderung eine Wahl in den separatistisch kontrollierten Gebieten zu ermöglichen. Die Ukraine müsse zeigen, dass sie selbst die Vereinbarungen von Minsk erfülle. Die Vereinbarungen sehen vor, dass das ukrainische Parlament eine gesetzliche Basis für Wahlen in den Separatistengebieten schafft.
03.02.2016 Die OSZE-Beobachtermission bestätigt, dass die Ortschaft Sajzewe im Gebiet Donezk, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, durch Waffen beschossen wurde, die nach den Minsker Vereinbarungen aus dem Gebiet hätten abgezogen werden müssen.
03.02.2016 Der Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Ajwaras Abromawitschus, reicht sein Rücktrittsgesuch ein. Er begründet den Schritt damit, dass seine Arbeit konstant behindert worden sei. Namentlich beschuldigt er Ihor Kononenko, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des Blocks Petro Poroschenko. Dieser habe durch von ihm kontrollierte Abgeordnete Einfluss auf mehrere staatliche Unternehmen genommen. Außerdem sei Abromawitschus ein stellvertretender Minister aufgezwungen worden, der die Arbeit des Ministers im Sinne Kononenkos zu beeinflussen versuche. Die Botschafter der USA, Kanadas und zahlreicherEU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, rufen die ukrainische Regierung in einem gemeinsamen offenen Brief dazu auf, ihre Streitigkeiten beizulegen, Eigeninteressen zurückzustellen und appellieren an Abromawitschus, im Amt zu bleiben. Er habe harte aber notwendige Reformen durchgesetzt, die Bekämpfung der Korruption vorangebracht und die ukrainische Wirtschaftspolitik mit den Forderungen des Internationalen Währungsfonds in Einklang gebracht. Auch Präsident Petro Poroschenko ruft den Minister dazu auf, Teil der Regierung zu bleiben.
03.02.2016 Das Nationale Antikorruptionsbüro nimmt Ermittlungen gegen Ihor Kononenko, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des Blocks Petro Poroschenko, auf. Die Behörde bezieht sich auf die Aussagen des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Ajwaras Abromawitschus, der sein Rücktrittsgesuch u. a. mit Verweisen auf korruptePraktiken Kononenkos begründet hatte.
03.02.2016 Nachdem Wirtschaftsminister Ajwaras Abromawitschus am Mittag seinen Rücktritt erklärt hatte, teilt auch Natalja Mykolska ihren Rücktritt mit. Sie war verantwortlich für die Verhandlungen zur Handelspolitik mit der EU.
04.02.2016 Präsident Petro Poroschenko lädt die Botschafter der G7-Staaten zu einem Beratungsgespräch ein. Thema ist die politische Krise im Land, im Zuge derer bereits mehrere Minister zurückgetreten sind und ein offener Konflikt zwischen verschiedenen an der Regierung beteiligten Gruppen ausgebrochen ist.
04.02.2016 Im Zuge der sogenannten"Entkommunisierung" benennt das Parlament über 100 Städte, Dörfer und Gemeinden um. Sie hatten zuvor Namen aus der sowjetischen Zeit getragen.
04.02.2016 Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußert Besorgnis in Bezug auf das Rücktrittsgesuch des als harter Reformer geltenden Wirtschaftsministers Ajwaras Abromawitschus vom 3. Februar 2016. Sollten seine Anschuldigungen zutreffen, so hieße das, dass die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung inder Ukraine nicht fruchten. Abromawitschus hatte den Abgeordneten Ihor Kononenkobeschuldigt, im Eigeninteresse Einfluss auf Staatsunternehmen zu nehmen und die Arbeit des Wirtschaftsministeriums zu behindern. Lagarde weist zudem darauf hin, dass die Ukraine noch erheblichen wirtschafts- und finanzpolitischen Reformbedarf habe.
04.02.2016 Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung ziehen vier Minister, die in den vergangenen Wochen ihren Rücktritt eingereicht hatten, ihre Gesuche zurück. Es sind Andrij Piwowarskij (Infrastruktur), Aleksandr Kwitaschwili (Gesundheit), Ihor Stez (Information) und Oleksij Pawlenko (Landwirtschaft). Sie alle erklären, sie seien bereit, weiterzuarbeiten, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden, u. a. ein ernsthafter Dialog mit der Bevölkerung und die strenge Durchführung der begonnenen Reformen. Der Fraktionschef der Partei Selbsthilfe, Oleh Beresjuk, zeigt sich empört über die Entscheidung Pawlenkos, als Landwirtschaftsminister im Amt zu bleiben. Pawlenko repräsentiere nicht mehr die Partei Selbsthilfe, so Beresjuk. Die Partei hatte ihren Minister aus Protest gegen die angebliche Korruption innerhalb der Regierung abberufen. Wirtschaftsminister Ajwaras Abromawitschus bleibt bei seiner Entscheidung vom Vortag, das Amt niederzulegen.
05.02.2016 Medienberichten zufolge erklären die Fraktionen der Parteien Selbsthilfe und Vaterland bei einem Treffen der Regierungskoalition, dass sie nicht bereit seien, weiter an einer Regierung mitzuarbeiten, der Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsident vorsteht.
05.02.2016 Das Gesundheitsministerium veröffentlicht Zahlen zu einer um sich greifenden Grippeepidemie. 8 % der Bevölkerung seien seit September 2015 für eine Zeit erkrankt, bisher habe man 201 Todesfälle registriert.
06.02.2016 Medien berichtenüber eine Investitionsvereinbarung zwischen der Ukraine und Saudi-Arabien, die der ukrainische Botschafter bei einem Treffen mit Geschäftsleuten in Saudi-Arabien geschlossen habe. Die Vereinbarung, die in drei Jahren in Kraft treten solle, sehe ein Investitionsvolumen saudischer Firmen in der Ukraine in Höhe von insgesamt 10,5 Milliarden US-Dollar vor.
06.02.2016 Der in Russland wegen der Bildung einer terroristischen Vereinbarung zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilte ukrainische Regisseur Oleg Senzow wird nach Irkutsk verlegt, um seine Strafe anzutreten. Der anarchistische Aktivist Oleksandr Koltschenko, der wegen der Teilnahme an einem terroristischen Akt zu zehn Jahren verurteilt wurde, wird nach Tscheljabinsküberstellt. Sie sollen ihre Taten auf der von Russland annektierten Krim verübt haben. Beide bestreiten ihre Schuld.
07.02.2016 Im Gebäude des Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren im Gebiet Cherson, ereignet sich in der Nacht eine Explosion. Der Vorsitzende der allukrainischen Medschlis, Refat Tschubarow, erklärt, es habe sich vermutlich um eine Handgranate gehandelt. Es wird niemand verletzt, Ermittlungsarbeiten werden aufgenommen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten