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Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016)

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Alexander Bastrykin, enger Vetrauter Putins und Chef der bedeutendsten russischen Strafverfolgungsbehörde, forderte jüngst eine Strafverfolgung für all diejenigen, die das Krim-Referendum verleugnen. Dieser Beitrag dokumentiert einen Ausschnitt des Artikels, sowie Berichte über die Verfahren gegen den Journalisten Nikolay Semena.

Eindeutige Symbolik: Jugendliche breiten eine riesige Russlandfahne am russischen Unabhängigkeitstag auf der Krim aus. Nur wenige Monate zuvor war die Krim-Halbinsel von Russland annektiert worden. (© picture-alliance/dpa)

(…) Spezielle Charakteristika extremistischer Tätigkeit haben sich im Föderationskreis Krim herausgebildet. Dort wird versucht, eine antirussische Stimmung zu schaffen, indem Informationen über geschichtliche Tatsachen verfälscht und aktuelle Geschehnisse verzerrt dargestellt werden. So wird versucht, die Ergebnisse des Referendums über den Beitritt der Krim zu Russland in Zweifel zu ziehen. Dabei ist dieser Akt rechtlicher Willensbekundung der gesamten Krim-Bevölkerung zu einem unveräußerlichen Teil des russländischen Konstitutionalismus geworden. Im Hinblick auf den Rang, den dieser Akt in der Wertehierarchie von Staat und Gesellschaft in Russland einnimmt, muss ihm zweifellos besonderer rechtlicher Schutz zuteilwerden. Dazu gehören auch strafrechtliche Mittel.

Hier ist anzumerken, dass es völlig üblich ist, das Leugnen oder die Verfälschung historischer Ereignisse, die von besonderer Bedeutung für den Staat und die Gesellschaft sind, unter Strafe zu stellen. So ist zum Beispiel in vielen Ländern der Welt, darunter auch in Russland, das Verbreiten faschistischer Propaganda strafbar. In Frankreich und auch in einer Reihe anderer Staaten steht mittlerweile das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe. In Israel steht das Leugnen des Holocaust unter Strafe.

In Anbetracht dieser Ausführungen scheint es notwendig, den im föderalen Gesetz "Zur Bekämpfung extremistischer Tätigkeiten" definierten Extremismusbegriff so zu erweitern, dass er auch ein Phänomen wie das Leugnen der Ergebnisse eines landesweiten Referendums umfasst. Auch die gezielte Verfälschung der Geschichte unseres Staates muss entschieden unterbunden werden. In diesem Zusammenhang könnte auch Artikel 280 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (öffentliches Anstiften zu extremistischen Handlungen) erweitert werden. Und zwar um ein Definitionsmerkmal, das ein Anstiften zu extremistischen Handlungen auch dann erkennt, wenn es in Zusammenhang mit verfälschten Informationen zu geschichtlichen Tatsachen und Ereignissen steht. (…)

Übersetzung aus dem Russischen: Anna Burck, Maria Rajer, Externer Link: http://www.dekoder.org/de/article/zeit-dem-informationskrieg-einen-riegel-vorzuschieben Originalquelle: Externer Link: http://www.kommersant.ru/doc/2961578

Einleitung des Strafverfahrens gegen den Journalisten Nikolay Semena auf der Krim

Free expression and freedom of the media remains under threat in Crimea, Ukraine, OSCE Representative says

VIENNA, 19 April 2016—OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović today expressed concern about the intimidation of journalist Nikolay Semena in Crimea, Ukraine.

According to reports, in the early hours of 19 April Semena’s apartment in Simferopol was searched and his equipment was seized. The journalist was detained and released after several hours of interrogation. Reportedly, he is subject to a travel ban.

"This recent detention only shows the urgent need to stop the arbitrary practice of silencing journalists in Crimea," Mijatović said.

Mijatović also noted that similar intimidating actions took place on the same day against a number of other residents of Crimea, including photographer Lieniara Abibulaeva and Ruslana Lyumanova.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/fom/234691

Crimea’s Prosecution Opens Criminal Probe against Journalist Nikolai Semena (22.04.2016)

On 19 April 2016, FSB agents in the Russia-annexed Ukrainian region of Crimea raided and searched the house of journalist Nikolai Semena (freelancer with Krym.Realii—RFE/RL’s Crimea service), confiscated his reporting equipment, and briefly detained him for interrogation in connection to a criminal probe on charges of making calls to separatism. The charges stem from an article published by Krym.Realii under a pseudonym; Semena denied any wrongdoing. According to his lawyer, FSB told Semena that he is the main suspect in the case and that he is banned from leaving the region for the period of investigation. If convicted, Semena faces up to five years in prison.

On 19 April 2016, Crimea’s Chief Prosecutor, Natalia Poklonskaya announced that an unnamed journalist with Krym.Realii (Crimea Realities) was under FSB investigation in connection with an article published by the news website, which she said had quoted Ukrainian activists’ calls to isolate the Crimean peninsula and to conduct military action to wrest the region from Russian control. On the same day, Poklonskaya’s office said in a statement that she was overseeing the case against an unnamed Krym.Realii reporter, and that the prosecutors were looking to ban the website in Crimea arguing that their review of the publications showed that the news outlet is allegedly aiming to "discredit the actions of the Russian Federation on the territory of Crimea, incite inter-ethnic hatred, and make calls to extremism." Nikolai Semena was detained on 19 April and later released on bail, with travel restrictions, according to his lawyer. Based on the lawyer’s statement, CPJ concluded that Crimea prosecutors are overseeing the probe against Semena.
This is at least the second time since the annexation of Crimea that the Russian authorities in Crimea have investigated a journalist on separatism charges. In March 2015, FSB agents raided the house of the parents of journalist Anna Andriyevskaya, telling her family that she was being sought on charges of making public calls for Crimean independence in a November 2014 article.

Quelle: Externer Link: http://www.coe.int/en/web/media-freedom/all-alerts/-/soj/alert/16318086

Mehr Informationen:

  • Report published on the Mapping Media Freedom platform: "Crimea/Крим: Radio Free Europe journalists’ homes searched, criminal case filed"

  • Press statement from CPJ: "Russian security forces raid homes of Crimean journalists"

Fussnoten