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Dokumentation: Reaktionen auf die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Dokumentation: Reaktionen auf die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz

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So sehr diese Verfassungsänderung, welche die Justizreform in die Wege leiten soll, herbeigesehnt wurde, so umstritten ist sie auch. Die Redaktion der Ukraine-Analysen gibt eine Übersicht der Reaktionen politischer Akteure auf den Beschluss.

Laut Poroschenko könne mit dieser Verfassungsänderung "der Traum der Ukrainer von einer Sanierung der Justiz und von fairen Gerichten wahr werden." (© picture alliance/NurPhoto)

Venedig-Kommission

Ukraine—Adoption of the constitutional amendments on the judiciary (02.06.2016)

Strasbourg—The President of the Venice Commission, Gianni Buquicchio, welcomed today’s adoption by the Verkhovna Rada of the constitutional amendments required for the reform of the judicial system of Ukraine. "I am very happy that the Verkhovna Rada of Ukraine adopted this crucial reform with an overwhelming majority. All those who voted for the reform have shown their readiness to act responsibly in the interest of the country. The decision shows that, despite a difficult situation, the country is capable of carrying out major reforms. The Venice Commission has worked on this reform for many years. It is a source of deep satisfaction for me that our efforts were finally crowned by success. This is a major step forward for Ukraine, bringing it closer to the effective implementation of European standards of the rule of law. Implementing the reform will not be easy, but the first step has now been made.”

Quelle: Externer Link: http://www.venice.coe.int

Europäischer Rat

Jagland: Ukraine’s Constitutional amendments a major step towards European standards (02.06.2016)

The Secretary General of the Council of Europe Thorbjørn Jagland today welcomed the adoption by Ukraine’s Verkhovna Rada of the amendments to the Constitution regarding the Judiciary:

"I welcome the adoption today by the Verkhovna Rada of amendments to the Constitution of Ukraine related to the judiciary. It is a major step in the right direction on Ukraine’s path to upholding European standards. We will continue to support Ukraine in the protection of human rights, respect of the rule of law and in the democratic development of the country”, he said in a statement on Thursday.

Quelle: Externer Link: http://www.coe.int

Präsident der Ukraine

President on voting for constitutional amendments on judicial reform: None of reforms is as important as judicial one (02.06.2016)

The President urged people’s deputies to endorse constitutional amendments on the judicial reform. The Head of State noted that the given draft law, elaborated by the Constitutional Commission pursuant to his instruction, had been endorsed by the international institutions and organizations. The document takes into account all recommendations, inter alia, from people’s deputies.

(…) The President emphasized that professional appraisal of the Venice Commission Gianni Buquicchio was very important. According to him, the draft law increases judiciary independence via enhancement of the Supreme Council of Justice and elimination of President’s and Parliament’s opportunities to influence judges’ career. The President of the Commission emphasizes that the draft law ensures constitutional basis for the purge of the system from corrupt and non-competent judges, abolishes judicial immunity; fully meets European standards.

"I am proud that his project united the Parliament. None of the reforms is as important as the judicial one,” the Head of State addressed people’s deputies.

Petro Poroshenko emphasized that he was glad that people’s deputies "have risen above the traditional struggle between the government and opposition” and the majority had endorsed the draft law.

The President is confident that "it is a test for maturity for the whole Ukrainian political elite”: "A test in front of the Ukrainian people and our international partners. Our international commitment within the Ukraine–EU Association Agreement provides for the holding of the judicial reform”.

According to the Head of State, we have a real chance to implement this fundamental reform qualitatively and make the dream of Ukrainians about the restoration of justice and fair courts come true.

The President quoted another statement Mr. Buquicchio: "If the amendments are not adopted now, nobody knows when they can be implemented”.

"It looks like now or never. The reform will require constant improvement and you have all opportunities for that. Stop wasting time. Let’s take a starting pistol and give the nod to the most important reform,” Petro Poroshenko said. (…)

Quelle: Externer Link: http://www.president.gov.ua

Parteien

Selbsthilfe "Samopomich” faction decided to abstain from voting for the Constitution in the part of the judicial system (02.06.2016)

"We consider some provisions of the bill to be really relevant; in particular, the idea to make it possible to dismiss some of the judges and employ new ones, as provided by these amendments. However, we cannot agree with the other ideas that negate those previous ones:

  • A non-transparent and monopolized procedure for appointing new judges,

  • The monopoly of lawyers to represent people in courts,

  • A three-year postponement of ratification of the Rome Statute,

  • An absolutely unclear wording of "the Prosecutor’s Office organizes the work of an investigation”. The Constitution cannot contain any wording whose meaning is not clear, as it will entail inevitable abusing.

Having discussed it all the faction has agreed on the fact that now we are not talking about high-quality legal norms and regulations. It is all about the fact that the people who are serving the oligarchs and who have actually destroyed the state are going to possess a tool which, on the one hand, will allow dismissing judges, but on the other—might be used to establish control over the judicial system. Amendments to the Constitution need no haste. We offer to continue the debates on the reform of the judiciary.”

Quelle: Externer Link: http://samopomich.ua

Volksfront (inoffizielle Übersetzung)

"Das Parlament traf die historische Entscheidung, das post-sowjetische Justizsystem abzulehnen (…). Falls es keine Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Justizsystem und die Stellung der Richter gegeben hätte, hätte die Volksfront nicht über die Verfassungsänderungen abgestimmt." (Andrij Iwantschuk, 03.06.2016)

Quelle: Externer Link: http://nfront.org.ua

"Durch die heutige Abstimmung haben wir unser Wahlversprechen gehalten (…). Diejenigen, die nicht für diese Justizreform gestimmt haben, haben ihre Wähler verraten, weil jede politische Partei – in erster Linie der sogenannte demokratische Block – die Justizreform als eine der dringlichsten angekündigt hatte." (Ihor Alekseew, 03.06.2016)

Quelle: Externer Link: http://nfront.org.ua

Julia Timoschenko, Vaterland (04.06.2016; inoffizielle Übersetzung)

"Die wirkliche Rechtsreform liegt noch vor uns. Die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz, die vor kurzem vom Parlament genehmigt wurden, sind eine Nachahmung der Reform. (…)"

"Alle guten Dinge in den Verfassungsänderungen werden aus irgendeinem Grund erst in ein paar Jahren umgesetzt. Und das Monopol des Präsidenten auf die Ernennung von Richtern wird sofort eingeführt… Dies ist keine Reform, sondern eine volle Monopolisierung der Macht durch den Präsidenten (…)"

"Wir [Timoschenko, Vlasenko, Sobolew und Sawtschenko – Redaktion der Ukraine-Analysen] sind der Meinung, dass man über Verfassungsänderungen nicht abstimmen sollte, denn das ist eine strategische Frage. Dies ist einer der Fälle, in denen die Fraktion beschloss, dass jeder für sich selbst entscheidet wie abzustimmen sei." Die Vorsitzende der Fraktion erklärte, dass ein Teil der Fraktion, der die Verfassungsänderungen unterstütze, der Meinung sei, es sei besser, "in kleinen Schritten vorwärtszukommen, als still zu stehen. (…)"

Quelle: Externer Link: http://ba.org.ua

Oleh Ljaschko, Radikale Partei (02.06.2016; inoffizielle Übersetzung)

"(…)Wir hatten kein moralisches Recht, an der Verschwörung der oligarchisch-präsidentiellen Mehrheit teilzunehmen. Das Ziel des Präsidenten ist keine Justizreform, die in der Ukraine ein neues unabhängiges Gerichtswesen schafft, sondern die Unterordnung der Justiz. Dies ist keine Reform, sondern eine Machtusurpation.

Aus Protest gegen diese anti-ukrainische Entscheidung, die eine Probeabstimmung über den besonderen Status und die Wahlen im Donbass war, haben wir den Parlamentssaal verlassen."

Quelle: Externer Link: Facebook

Oppositionsblock (02.06.2016; inoffizielle Übersetzung)

"Der Oppositionsblock begrüßt die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz. Wir hoffen, dass das Justizsystem, entsprechend der Empfehlungen der Venedig-Kommission, schließlich zivilisiert und gerecht wird. Gleichzeitig haben wir das Gesetz über das Justizsystem und die Stellung der Richter nicht unterstützt, welches die Entlassung aller Richter vorsieht. Wir betrachten dieses Gesetz als eine Fortsetzung des sogenannten Lustrationsverfahrens, das sehr negative Auswirkungen auf die Atmosphäre in der Gesellschaft und auf die Professionalität des Personals hatte. (…)

Wir betrachten die Reform des Justizsystems als Beginn einer vollwertigen Verfassungsreform, die das politische System des Landes ändert und das Problem Donbass löst. (…)"

Quelle: Externer Link: http://opposition.org.ua

"Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk

Gemeinsame Erklärung der "Ministerpräsidenten" von DNR und LNR A. Sachartschenko und I. Plotnizkij (03.06.2016; inoffizielle Übersetzung)

"(…) Die Menschen aus dem Donbass erkennen keine ukrainischen Gesetze an, die mit ihren Vertretern nicht abgestimmt wurden, und werden bestimmt keine Wahlen gemäß dieser Gesetze durchführen.

Wir glauben auch, dass die Position der Ukraine in Bezug auf die Änderungen des Grundgesetzes des Landes destruktiv ist. Die Verfassungsänderungen, die mit der DNR und LNR nicht abgestimmt wurden, halten wir für eine grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen, die wiederum die Diskussion über die restlichen Punkte der [Minsker – Redaktion der Ukraine-Analysen] Vereinbarungen erschwert, einschließlich der Grenzkontrollen zwischen der LDNR und der Russischen Föderation. (…)"

Quelle: Externer Link: http://dan-news.info

Fussnoten