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Dokumentation: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine

/ 6 Minuten zu lesen

Die von Poroschenko gewünschte Militäraktion der OSZE in der Ost-Ukraine ist umstritten. Während beispielsweise das deutsche Auswärtige Amt eine Bewaffnung für ausgeschlossen hält, räumt der russische Außenminister Lavrov zumindest eine Möglichkeit im Bereich der Selbstverteidigung ein.

Der russische Außenminister Sergey Lavrov hält eine Bewaffnung von OSZE-Angehörigen nur im Sinne einer Selbstverteidigung für angebracht. (© picture-alliance/dpa)

Ukraine

President: Political settlement of situation in Donbas is possible only after implementation of security items of Minsk agreements (24.04.2016)

President Petro Poroshenko emphasizes that there is no alternative to the return of Ukrainian sovereignty in Donbas and restoration of territorial integrity of Ukraine. However, the beginning of political settlement of the situation in Donetsk and Luhansk region is possible only after the implementation of all security items of the Minsk agreements by pro-Russian militants.

"Political settlement can be started only when security criteria are ensured. We cannot allow legitimization of Russian occupation through the mechanism of pseudo elections similar to the Crimean pseudo referendum or pseudo elections of November 2, 2014. We will not allow that,” the Head of State said in the interview with Ukrainian TV channels.

"It is the main part of the Minsk agreements—constant ceasefire and security criteria that must be complied with not only on the touch line, but also at the entire occupied territory,” Petro Poroshenko added.

According to the President, this position is also supported by Ukraine’s partners in the Normandy format and the United States.

According to the President, current OSCE SMM cannot ensure the fulfillment of the abovementioned items. Shelling is continued and the Mission cannot always record these violations of the Minsk agreements.

"For they are unarmed. They can only record the fact of shelling, but they cannot always identify the side responsible for that. Thus, we must introduce a new special police mission that will ensure the security conditions,” Petro Poroshenko emphasized.

"The OSCE mission should also deploy permanent armed checkpoints in the areas of withdrawal of heavy weaponry and in the uncontrolled area of the Ukraine–Russia border in order to prevent the supply of Russian weaponry to the militants,” the Head of State said.

"Thus, the activity of the police armed mission will be divided into three phases. First—security component. Second—preparation and holding of elections. Third—conveying power to newly elected representatives of the Ukrainian Donbas,” the President noted.

"After the completion of this process, the function of the Mission will be fulfilled,” Petro Poroshenko said.

Quelle: Externer Link: http://www.president.gov.ua/en

Deutschland

Das Auswärtige Amt zu angeblichen Planungen für eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine (27.04.2016)

Zu Meldungen über angebliche Planungen für eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (27.04). in Berlin:

"Die derzeitige Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine ist eine zivile, unbewaffnete Mission. Das ist eine Entscheidung der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE, und es gibt keine Absprachen unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs, weder innerhalb der OSZE noch im Normandie-Format, für Änderungen am zivilen Charakter der Mission.

Richtig ist, dass wir in Absprache innerhalb des Normandie-Formats als OSZE-Vorsitz das Sekretariat gebeten haben, Optionen zur Verbesserung der Sicherheit bei den geplanten Lokalwahlen zu entwickeln. Hier ist es zu früh, Ergebnisse festzustellen.

Ohne eine Entscheidung damit vorwegzunehmen: Für uns ist derzeit schwer vorstellbar, wie eine bewaffnete OSZE-Mission aussehen könnte, die das Ziel hätte, die Sicherheit der Wahlen in den Separatistengebieten wirksam durchzusetzen und die Sicherheit der OSZE-Beobachter zu verbessern.

Es gibt in der OSZE bisher keinen Präzedenzfall für eine bewaffnete Mission. Im Gegenteil: gerade ihr ziviler Charakter ist ein wichtiges Merkmal der OSZE-Beobachtermissionen, die mit der Akzeptanz der Konfliktparteien tätig werden.

Wenn man die Idee einer bewaffneten Mission zu Ende denkt, stellen sich eine ganze Reihe schwieriger rechtlicher, politischer, praktischer und militärischer Fragen.

Wir planen, in absehbarer Zeit ein erneutes Treffen im Normandie-Format auch auf Ebene der Außenminister auszurichten. Ein solches Treffen wäre dann auch der Anlass, all die Fragen im Zusammenhang mit den OSZE-Beobachtermissionen im Kreise der Normandie-Partner aufzunehmen."

Quelle: Externer Link: http://www.auswaertiges-amt.de

Russland

Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with Vesti v Subbotu programme, June 4, 2016

(…) Question: What is happening with the OSCE armed mission in Ukraine? There are updates coming from Moscow and Kiev every day.

Sergey Lavrov: One can always indulge in wishful thinking, but misrepresenting something discussed at a top level in telephone conversations or personal meetings is somewhat unethical.

Indeed, over the past two to three months, Ukrainian representatives and Ukrainian President Petro Poroshenko have been literally obsessed with the idea that it is imperative to deploy some security forces all over the Donetsk and Lugansk republics, and only after there is international armed control over these areas it will be possible to conduct reforms, announce elections, change the constitution and so on. As a result, a top-level conversation revolved around increasing the efficiency of the OSCE mission working there. President of Russia Vladimir Putin spoke out, first of all, in favour of boosting the capabilities of this mission along the demarcation line. We supported the creation of several security zones along this line.

Question: This is what President Vladimir Putin talked about during the Q&A session, when he referred to it as a pretty good idea?

Sergey Lavrov: Yes, and creating several security zones in the most conflict-ridden areas, deploying additional OSCE observers there, and doing it in such a way as to thwart the Ukrainian armed forces’ attempts to return to the areas liberated from them (such attempts were made in Shirokino, for example).

The second thing we proposed was to station 24/7 enhanced detachments of OSCE observers in the areas of heavy military equipment storage, where it is often withdrawn pursuant to the Minsk Agreements and where it often disappears—both to the east of the demarcation line and in the area controlled by the Ukrainian armed forces. We also said that if it helps, we will be ready to agree to this additional group of observers carrying personal weapons while they monitor the demarcation line and storage of heavy military equipment under an OSCE decision.
Question: So not only helmets but personal weapons as well?

Sergey Lavrov: Guns for self-defence. This is acceptable practice. We can say that it is an element of police functions, but first of all it would be for safeguarding and monitoring non-violation of the withdrawal line and storage areas. Moreover, we would be ready (it is being discussed with the OSCE) to support one of OSCE’s proposals that emerged from the depth of its secretariat dealing with additional measures to ensure safety during elections. Our proposal was to supplement this OSCE mission and, to be more precise, create a separate observers’ group for the elections, which, jointly with people’s militia of Donetsk and Lugansk would monitor security. This is what we talked about and I would like to reiterate that it is in line with the discussions under way within the OSCE. (…)

Quelle: Externer Link: http://www.mid.ru/en

Die OSZE-Mission zu den Protesten in der "DNR" (10.06.2016)

In Donetsk, the SMM observed 15,000–20,000 people participating in a demonstration against discussions surrounding an armed OSCE presence in the area. Before the demonstration began, the SMM noted 73 buses parked at the Donbas Arena and approximately 200 people waiting in the area. The SMM observed as crowds of people were directed by men in civilian clothes who had also arrived on the buses, towards various gathering points in the vicinity of a central public square. "Senior” "DPR” members spoke at the gathering and the demonstrators carried placards with slogans in English and Russian. The demonstrators began to disperse and return to the buses at approximately 11:00. More than 600 armed men and women (ten per cent women) were providing security for the gathering.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Fussnoten