Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Chronik: 26. September – 9. Oktober 2016 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 26. September – 9. Oktober 2016

/ 6 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 26. September bis 09. Oktober 2016.

26.09.2016 Der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko erklärt, dass Präsident Petro Poroschenko mit seiner Hilfe versucht habe, den Fernsehsender 112 zu erwerben. In einer Stellungnahme der Präsidialverwaltung wird diese Aussage bestritten und Onischtschenko beschuldigt, von eigenen Verfehlungen abzulenken. Onischtschenko wird wegen Veruntreuung im großen Stil gesucht und hält sich zurzeit in London auf. Im Mai 2015 hatte der Chef und Eigentümer des Senders, Andryj Podschtschipkow, öffentlich beklagt, von Seiten des Staates unter Druck gesetzt zu werden, mit dem Ziel, einen Verkauf des Senders an regierungsnahe Unternehmer zu erwirken.
26.09.2016 Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres votiert für die visafreie Einreise ukrainischer Staatsbürger in die EU.
27.09.2016 Der Verwaltungschef des von der Ukraine kontrollierten Teils des Gebietes Luhansk, Jurij Garbus,äußert Skepsis gegenüber der am 21. September 2016 getroffenen Vereinbarung zum Rückzug beider Seiten des Konflikts von der Frontlinie um je einen Kilometer. Zögen sich die ukrainischen Einheiten so weit zurück, bestünde die Gefahr, die Stadt Staniza Luhanksa an die separatistischen Truppen zu verlieren. Unterdessen meldet die OSZE weitgehende Ruhe aus dem Gebiet, wo der Truppenrückzug bereits umgesetzt wird.
28.09.2016 Die internationale Ermittlergruppe unter niederländischer Führung veröffentlicht ihren Abschlussbericht zum Abschuss des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines im Juli 2014 über dem Donbass. Die Ermittler gelangen darin zu dem Schluss, dass die Maschine des Fluges MH17 aus dem Ort Perwomajsk abgeschossen wurde, der sich zu diesem Zeitpunktunter Kontrolle der Separatisten befand. Der Abschuss sei mit einem Raketensystem vom Typ "Buk" erfolgt. Die betreffende Anlage sei aus Russland in das Gebiet gebracht und später dorthin zurück transportiert worden.
28.09.2016 Der Nationale Sicherheitsrat verabschiedet nachträgliche Änderungen im Budget für die Sicherheitsstrukturen der Ukraine für das Jahr 2016. Unter anderem erhält das Verteidigungsministerium zusätzlich 3,8 Milliarden Hrywnja (etwa 130 Millionen Euro), der Inlandsgeheimdienst SBU zusätzlich 128 Millionen Hrywnja (etwa 4,3 Millionen Euro).
29.09.2016 In einer Sondersitzung entlässt das Parlament 29 Richter wegen Verletzung des Amtseides. Abgeordnete des Oppositionsblocks nehmen nicht an der Abstimmung teil. Sie beklagen, dass entgegen den Vorschriften die betreffenden Richter nicht drei Tage im Voraus über die Abstimmung benachrichtigt worden seien.
29.09.2016 Das Oberste Gericht Russlands verbietet die Tätigkeit des Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren. Grundlage ist die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Extremismus. Das Gericht bestätigt mit dem Urteil die Entscheidung niedrigerer Instanzen.
30.09.2016 Angehörige der OSZE-Beobachtermission im Donbass beklagen, dass die Kontrolle mehrerer Gebiete aufgrund von Minen unmöglich sei. Beide Seiten würden die Minsker Vereinbarungen verletzen, indem sie in diesen Gebieten nicht die Sicherheit der Beobachter garantieren.
30.09.2016 Ihor Gryniw, Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko, bringt einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der einzelne Vermögensformen von der Veröffentlichung in den digitalen Vermögensdeklarationen von Beamten ausnehmen würde. Darunter fallen unter anderem Bargeld, Geschenke und sogenanntes bewegliches Eigentum wie Schmuck und Kunstwerke. Die Informationen könnten laut Gryniw auch für kriminelle Handlungen genutzt werden. Das Zentrum für die Verhinderung von Korruption, eine NGO, spricht sich gegen seinen Vorschlag aus. Er diene zur Verschleierung von Korruption.
01.10.2016 Quellen aus der"Volkrepublik Donezk" berichten, dass der Abzug der Einheiten der "Volksrepublik" von der Frontlinie in Petriwske im Gebiet Luhansk verschoben worden sei, da die ukrainische Seite keine Bereitschaft zum Abzug signalisiert habe. Aus der "Volksrepublik Luhansk" wird gemeldet, dass der beidseitige Abzug um die Stadt Staniza Luhanska bisher nicht gelungen sei. Der ukrainische Generalstab meldet hingegen aus Solote im Gebiet Donezk, dass der Abzug vollzogen worden sei. Am 21. September 2016 war in Minsk ein Abkommen verabschiedet worden, das an ausgewählten Punkten den Abzug der Kampfeinheiten von der Frontlinie um je einen Kilometer vorsieht.
01.10.2016 Vor einem Schiedsgericht in Stockholm fordert der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftohaz vom russischen Energiekonzern Gazprom die Zahlung von 22 Milliarden US-Dollar. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Forderung nach Kompensation für zuviel bezahltes Gas in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar und ausstehenden Gebühren für den Gastransit nach Westeuropa (etwa acht Milliarden US-Dollar). Gazprom fordert seinerseits von Naftohaz eine Zahlung in Höhe von knapp 32 Milliarden US-Dollar für nach dem take-or-pay-Prinzip vertraglich zugesichertem, aber nicht abgenommenen Gas.
03.10.2016 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beschuldigt in einer Pressemitteilung den ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko der Spionage. Suschtschenko war am Vortag in Moskau festgenommen worden. Laut FSB sammelte er im Auftrag des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR verdeckt Informationen über die russischen Streitkräfte und die Nationalgarde, deren Veröffentlichung im Ausland die Sicherheit Russlands gefährden würde. Gegenüber der Internetausgabe der Ukrainska Prawda bestreiten Mitarbeiter des GUR, dass Suschtschenko für den Dienstgearbeitet hat.
03.10.2016 Das ukrainische Außenministerium bestätigt den Abzug der Streitkräfte von der Frontlinie in Solote im Gebiet Donezk – einem von drei vereinbarten Orten. In Petriwske im Gebiet Luhansk hingegen seien die Separatisten nicht bereit für den Abzug.
04.10.2016 Lilija Grinewitsch, die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, kündigt für 2017 eine Erhöhung der Lehrergehälter um monatlich 500 bis 1200 Hrywnja (etwa 17 bis 40 Euro) an. Die Höhe der Lohnerhöhung soll dabei von der Qualifikation der Lehrer abhängig sein.
05.10.2016 Das Außenministerium warnt vor Reisen nach Russland. Zur Begründung wird angeführt, dass die Zahl ungerechtfertigter Festnahmen ukrainischer Staatsbürger in Russland angestiegen sei. Russische Sicherheitskräfte würden festgenommene Ukrainer häufig körperlich und psychisch misshandeln und ihnen denZugang zu Anwälten und Vertretern des ukrainischen Staates verweigern. Der Vorsitzende der politischen Abteilung des Außenministeriums hatte bereits am Vortag von Reisen nach Russland abgeraten.
05.10.2016 Finanzminister Oleksandr Daniljuk erklärt, dass in Zukunft eine gestufte Erhöhung des Rentenalters nötig werden könnte. Zurzeit gebe es allerdings keine konkreten Pläne, und auch keine diesbezügliche Forderung des Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für die bereitgestellten Hilfskredite.
06.10.2016 Die Fraktionen der Parteien im Parlamentäußern sich zu einer möglichen Einführung einer Visapflicht für russische Staatsbürger. Während Vertreter von Vaterland, Selbsthilfe, Volksfront und der Radikalen Partei ein solches Gesetzesprojekt unterstützen, sprechen sich Vertreter des Blocks Petro Poroschenko und des Oppositionsblocks dagegen aus. Sie argumentieren, dass Russland im Falle der Einführung einer Visapflicht auch für Ukrainer Visa vorschreiben würde, was hunderttausenden in Russland beschäftigten ukrainischen Staatsbürgern schaden würde. Parlamentssprecher Andryj Parubij hatte eine Visapflicht gefordert, nachdemder ukrainische Journalist Roman Suschtschenko am 02. Oktober in Moskau festgenommen worden war.
06.10.2016 Das Parlament verlängert das Moratorium auf den Verkauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche bis Ende des Jahres 2017. Präsident Petro Poroschenko hatte dagegen gefordert, den Verkauf von Land langfristig zu ermöglichen, um Investitionen in den Agrarsektor zu fördern. Auch der Internationale Währungsfonds hattefür die Auszahlung der nächsten Tranche seines Hilfspakets die Einbringung eines Gesetzesvorschlags für die Regelung des Marktes von Ackerland gefordert.
06.10.2016 Präsident Petro Poroschenko setzt die ehemalige Kampfpilotin und jetzige Abgeordnete der Partei Vaterland, Nadeschda Sawtschenko, als Gouverneurin im Gebiet Mykolajiw ein. Im Juni 2016 hatte er aufgrund eines Korruptionsskandals den dortigen Gouverneur Wadim Merikow entlassen.
07.10.2016 Ein ukrainischer Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums erklärt, beide Seiten hätten den Abzug der Streitkräfte von der Frontlinie in Petriwske im Gebiet Luhansk vollständig vollzogen. Die OSZE-Beobachtermission bestätigt den Abzug, erklärt aber, dass sie aufgrund von Minen keinen vollständigen Zugang zum betreffenden Gebiet hatte.
08.10.2016 Die Separatisten der"Volksrepublik Luhansk" kündigen den Beginn des Truppenabzugs von der Frontlinie bei Staniza Luhanska für den Folgetag an. Zuvor hatten beide Seiten einander beschuldigt, den gleichzeitigen Abzug zu verhindern.
09.10.2016 Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass der für diesen Tag geplante beidseitige Truppenabzug von der Frontlinie in Staniza Luhanska nicht stattfinden werde. In der Mitteilung gibt das Ministerium den Separatisten die Schuld daran, die, so der Vorwurf, zuletzt am 6. Oktober 2016 in der Gegend Waffen eingesetzt und so die Vereinbarung verletzthätten. Die OSZE-Beobachtermission berichtet, sie sei von Angehörigen der ukrainischen Armee informiert worden, dass der Truppenrückzug nicht stattfinden werde. Vertreter der "Volksrepublik Luhansk" hätten angekündigt, am Folgetag für den Abzug bereit zu sein und der Mission dann eine entsprechende Mitteilung zu machen.
09.10.2016 Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt der Ukraine einen Hilfskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für die Modernisierung von vier Umspannwerken im Ostteil des Landes zur Verfügung. Die Summe ist Teil des Hilfspaketes der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro, das im Jahr 2015 beschlossen wurde.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten