| 26.09.2016 | Der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko erklärt, dass Präsident Petro Poroschenko mit seiner Hilfe versucht habe, den Fernsehsender 112 zu erwerben. In einer Stellungnahme der Präsidialverwaltung wird diese Aussage bestritten und Onischtschenko beschuldigt, von eigenen Verfehlungen abzulenken. Onischtschenko wird wegen Veruntreuung im großen Stil gesucht und hält sich zurzeit in London auf. Im Mai 2015 hatte der Chef und Eigentümer des Senders, Andryj Podschtschipkow, öffentlich beklagt, von Seiten des Staates unter Druck gesetzt zu werden, mit dem Ziel, einen Verkauf des Senders an regierungsnahe Unternehmer zu erwirken. |
| 26.09.2016 | Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres votiert für die visafreie Einreise ukrainischer Staatsbürger in die EU. |
| 27.09.2016 | Der Verwaltungschef des von der Ukraine kontrollierten Teils des Gebietes Luhansk, Jurij Garbus,äußert Skepsis gegenüber der am 21. September 2016 getroffenen Vereinbarung zum Rückzug beider Seiten des Konflikts von der Frontlinie um je einen Kilometer. Zögen sich die ukrainischen Einheiten so weit zurück, bestünde die Gefahr, die Stadt Staniza Luhanksa an die separatistischen Truppen zu verlieren. Unterdessen meldet die OSZE weitgehende Ruhe aus dem Gebiet, wo der Truppenrückzug bereits umgesetzt wird. |
| 28.09.2016 | Die internationale Ermittlergruppe unter niederländischer Führung veröffentlicht ihren Abschlussbericht zum Abschuss des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines im Juli 2014 über dem Donbass. Die Ermittler gelangen darin zu dem Schluss, dass die Maschine des Fluges MH17 aus dem Ort Perwomajsk abgeschossen wurde, der sich zu diesem Zeitpunktunter Kontrolle der Separatisten befand. Der Abschuss sei mit einem Raketensystem vom Typ "Buk" erfolgt. Die betreffende Anlage sei aus Russland in das Gebiet gebracht und später dorthin zurück transportiert worden. |
| 28.09.2016 | Der Nationale Sicherheitsrat verabschiedet nachträgliche Änderungen im Budget für die Sicherheitsstrukturen der Ukraine für das Jahr 2016. Unter anderem erhält das Verteidigungsministerium zusätzlich 3,8 Milliarden Hrywnja (etwa 130 Millionen Euro), der Inlandsgeheimdienst SBU zusätzlich 128 Millionen Hrywnja (etwa 4,3 Millionen Euro). |
| 29.09.2016 | In einer Sondersitzung entlässt das Parlament 29 Richter wegen Verletzung des Amtseides. Abgeordnete des Oppositionsblocks nehmen nicht an der Abstimmung teil. Sie beklagen, dass entgegen den Vorschriften die betreffenden Richter nicht drei Tage im Voraus über die Abstimmung benachrichtigt worden seien. |
| 29.09.2016 | Das Oberste Gericht Russlands verbietet die Tätigkeit des Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren. Grundlage ist die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Extremismus. Das Gericht bestätigt mit dem Urteil die Entscheidung niedrigerer Instanzen. |
| 30.09.2016 | Angehörige der OSZE-Beobachtermission im Donbass beklagen, dass die Kontrolle mehrerer Gebiete aufgrund von Minen unmöglich sei. Beide Seiten würden die Minsker Vereinbarungen verletzen, indem sie in diesen Gebieten nicht die Sicherheit der Beobachter garantieren. |
| 30.09.2016 | Ihor Gryniw, Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko, bringt einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der einzelne Vermögensformen von der Veröffentlichung in den digitalen Vermögensdeklarationen von Beamten ausnehmen würde. Darunter fallen unter anderem Bargeld, Geschenke und sogenanntes bewegliches Eigentum wie Schmuck und Kunstwerke. Die Informationen könnten laut Gryniw auch für kriminelle Handlungen genutzt werden. Das Zentrum für die Verhinderung von Korruption, eine NGO, spricht sich gegen seinen Vorschlag aus. Er diene zur Verschleierung von Korruption. |
| 01.10.2016 | Quellen aus der"Volkrepublik Donezk" berichten, dass der Abzug der Einheiten der "Volksrepublik" von der Frontlinie in Petriwske im Gebiet Luhansk verschoben worden sei, da die ukrainische Seite keine Bereitschaft zum Abzug signalisiert habe. Aus der "Volksrepublik Luhansk" wird gemeldet, dass der beidseitige Abzug um die Stadt Staniza Luhanska bisher nicht gelungen sei. Der ukrainische Generalstab meldet hingegen aus Solote im Gebiet Donezk, dass der Abzug vollzogen worden sei. Am 21. September 2016 war in Minsk ein Abkommen verabschiedet worden, das an ausgewählten Punkten den Abzug der Kampfeinheiten von der Frontlinie um je einen Kilometer vorsieht. |
| 01.10.2016 | Vor einem Schiedsgericht in Stockholm fordert der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftohaz vom russischen Energiekonzern Gazprom die Zahlung von 22 Milliarden US-Dollar. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Forderung nach Kompensation für zuviel bezahltes Gas in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar und ausstehenden Gebühren für den Gastransit nach Westeuropa (etwa acht Milliarden US-Dollar). Gazprom fordert seinerseits von Naftohaz eine Zahlung in Höhe von knapp 32 Milliarden US-Dollar für nach dem take-or-pay-Prinzip vertraglich zugesichertem, aber nicht abgenommenen Gas. |
| 03.10.2016 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beschuldigt in einer Pressemitteilung den ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko der Spionage. Suschtschenko war am Vortag in Moskau festgenommen worden. Laut FSB sammelte er im Auftrag des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR verdeckt Informationen über die russischen Streitkräfte und die Nationalgarde, deren Veröffentlichung im Ausland die Sicherheit Russlands gefährden würde. Gegenüber der Internetausgabe der Ukrainska Prawda bestreiten Mitarbeiter des GUR, dass Suschtschenko für den Dienstgearbeitet hat. |
| 03.10.2016 | Das ukrainische Außenministerium bestätigt den Abzug der Streitkräfte von der Frontlinie in Solote im Gebiet Donezk – einem von drei vereinbarten Orten. In Petriwske im Gebiet Luhansk hingegen seien die Separatisten nicht bereit für den Abzug. |
| 04.10.2016 | Lilija Grinewitsch, die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, kündigt für 2017 eine Erhöhung der Lehrergehälter um monatlich 500 bis 1200 Hrywnja (etwa 17 bis 40 Euro) an. Die Höhe der Lohnerhöhung soll dabei von der Qualifikation der Lehrer abhängig sein. |
| 05.10.2016 | Das Außenministerium warnt vor Reisen nach Russland. Zur Begründung wird angeführt, dass die Zahl ungerechtfertigter Festnahmen ukrainischer Staatsbürger in Russland angestiegen sei. Russische Sicherheitskräfte würden festgenommene Ukrainer häufig körperlich und psychisch misshandeln und ihnen denZugang zu Anwälten und Vertretern des ukrainischen Staates verweigern. Der Vorsitzende der politischen Abteilung des Außenministeriums hatte bereits am Vortag von Reisen nach Russland abgeraten. |
| 05.10.2016 | Finanzminister Oleksandr Daniljuk erklärt, dass in Zukunft eine gestufte Erhöhung des Rentenalters nötig werden könnte. Zurzeit gebe es allerdings keine konkreten Pläne, und auch keine diesbezügliche Forderung des Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für die bereitgestellten Hilfskredite. |
| 06.10.2016 | Die Fraktionen der Parteien im Parlamentäußern sich zu einer möglichen Einführung einer Visapflicht für russische Staatsbürger. Während Vertreter von Vaterland, Selbsthilfe, Volksfront und der Radikalen Partei ein solches Gesetzesprojekt unterstützen, sprechen sich Vertreter des Blocks Petro Poroschenko und des Oppositionsblocks dagegen aus. Sie argumentieren, dass Russland im Falle der Einführung einer Visapflicht auch für Ukrainer Visa vorschreiben würde, was hunderttausenden in Russland beschäftigten ukrainischen Staatsbürgern schaden würde. Parlamentssprecher Andryj Parubij hatte eine Visapflicht gefordert, nachdemder ukrainische Journalist Roman Suschtschenko am 02. Oktober in Moskau festgenommen worden war. |
| 06.10.2016 | Das Parlament verlängert das Moratorium auf den Verkauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche bis Ende des Jahres 2017. Präsident Petro Poroschenko hatte dagegen gefordert, den Verkauf von Land langfristig zu ermöglichen, um Investitionen in den Agrarsektor zu fördern. Auch der Internationale Währungsfonds hattefür die Auszahlung der nächsten Tranche seines Hilfspakets die Einbringung eines Gesetzesvorschlags für die Regelung des Marktes von Ackerland gefordert. |
| 06.10.2016 | Präsident Petro Poroschenko setzt die ehemalige Kampfpilotin und jetzige Abgeordnete der Partei Vaterland, Nadeschda Sawtschenko, als Gouverneurin im Gebiet Mykolajiw ein. Im Juni 2016 hatte er aufgrund eines Korruptionsskandals den dortigen Gouverneur Wadim Merikow entlassen. |
| 07.10.2016 | Ein ukrainischer Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums erklärt, beide Seiten hätten den Abzug der Streitkräfte von der Frontlinie in Petriwske im Gebiet Luhansk vollständig vollzogen. Die OSZE-Beobachtermission bestätigt den Abzug, erklärt aber, dass sie aufgrund von Minen keinen vollständigen Zugang zum betreffenden Gebiet hatte. |
| 08.10.2016 | Die Separatisten der"Volksrepublik Luhansk" kündigen den Beginn des Truppenabzugs von der Frontlinie bei Staniza Luhanska für den Folgetag an. Zuvor hatten beide Seiten einander beschuldigt, den gleichzeitigen Abzug zu verhindern. |
| 09.10.2016 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass der für diesen Tag geplante beidseitige Truppenabzug von der Frontlinie in Staniza Luhanska nicht stattfinden werde. In der Mitteilung gibt das Ministerium den Separatisten die Schuld daran, die, so der Vorwurf, zuletzt am 6. Oktober 2016 in der Gegend Waffen eingesetzt und so die Vereinbarung verletzthätten. Die OSZE-Beobachtermission berichtet, sie sei von Angehörigen der ukrainischen Armee informiert worden, dass der Truppenrückzug nicht stattfinden werde. Vertreter der "Volksrepublik Luhansk" hätten angekündigt, am Folgetag für den Abzug bereit zu sein und der Mission dann eine entsprechende Mitteilung zu machen. |
| 09.10.2016 | Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt der Ukraine einen Hilfskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für die Modernisierung von vier Umspannwerken im Ostteil des Landes zur Verfügung. Die Summe ist Teil des Hilfspaketes der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro, das im Jahr 2015 beschlossen wurde. |
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