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Chronik: 24. Oktober – 6. November 2016 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 15. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Chronik: 1. bis 14. September 2023 Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 24. Oktober – 6. November 2016

/ 6 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 24. Oktober bis zum 06. November 2016.

24.10.2016 Der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen, Wolodymyr Medjanyk, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Sein Verteidiger erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen ihn eingestellt. Medjanyk war am 7. August 2016 verhaftet worden. Ihm waren Handlungen vorgeworfen worden, die die territoriale Integrität der Ukraine verletzen.
24.10.2016 Die Generalstaatsanwaltschaft vermeldet, dass die neu gegründete Behörde für Ermittlungen im organisierten Verbrechen die Zuständigkeit für die Ermittlungen in einem umfangreichen Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch erhalten habe. Dieses Verfahren sehe zahlreiche Anklagepunkte gegen Janukowytsch vor, unter anderem die "Usurpation" der Macht, die Schwächung der Verteidigungsfähigkeit des Staates und die widerrechtliche Aneignung von Staatseigentum.
25.10.2016 Das neu gegründete nichtstaatliche "Komitee für Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor" nimmt seine Arbeit auf. Es besteht aus sechs Personen, darunter Timothy Evans, Generalleutnant der britischen Armee, James Wasserstrom, der die US-Botschaft in Kabul zu Korruptionsbekämpfung beraten hat, undSewgil Musaewa, Chefredakteurin der Onlinezeitung Ukrainska Prawda.
25.10.2016 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben drei Prozent der befragten Binnenflüchtliche aus dem Donbass an, ständig mit Diskriminierung konfrontiert zu sein. Elf Prozent würden gelegentlich diskriminiert, 21 % berichten von vereinzelten Diskriminierungserfahrungen. Dabei geben 48 % an, nicht in ihre Heimat im Donbass zurückkehren zu wollen. Von den 36 % der Befragten, die zurückkehren wollen, geben 36 % an, abzuwarten, bis ihr Heimatort sich wieder unter Kontrolle der Ukraine befindet; 35 % wollen erst zurückkehren, wenn die Bedingungen für ein angenehmes Leben wiederhergestellt wurden – und weitere 21 % warten mit ihrer Rückkehr auf ein Ende der Gewalt.
25.10.2016 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 49 % der Befragten für einen Beitritt der Ukraine zur EU aus, 25 % sind dagegen, 10 % würden nicht an einem entsprechenden Referendum teilnehmen und 15 % sind unsicher. Es sprechen sich außerdem 40 % für den Beitritt zur NATO aus, 31 % dagegen. 18 % würden nicht teilnehmen, 12 % sind sich nicht sicher.
25.10.2016 Parlamentssprecher Andryj Parubij erklärt, er werde einen Vorschlag des Parlaments zur Erhöhung der Abgeordnetengehälter nicht unterschreiben. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche für ein entsprechendes Dokument gestimmt, Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hatte den Vorstoß kritisiert.
25.10.2016 Das Finanzministerium erklärt in einer Pressemitteilung, dass die Staatsverschuldung der Ukraine im September um 2,8 % auf 68,6 Milliarden US-Dollar gestiegen sei.
26.10.2016 Vertreter der"Volksrepublik Donezk" erklären, sie hätten auf dem Gebiet der "Volksrepublik" Lilija Koz, eine Aktivistin der rechtsradikalen ukrainischen Gruppierung Rechter Sektor, festgenommen.
26.10.2016 Das Nationale Antikorruptionsbüro nimmt Ermittlungen zu einer Wohnung in einem Kiewer Nobelviertel auf. Die Behörde erklärt, Medien und Organisationen hätten in zahlreichen Anfragen darauf hingewiesen, dass die Wohnung Oleksandr Luzenko, dem Sohn des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko, gehören könnte.
26.10.2016 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt für 2017 die Anhebung des monatlichen Mindestlohns auf 3200 Hrywnja (etwa 110 Euro) an. Zuvor hatte diese Größe, nach der u. a. auch die Höhe mancher Geldstrafen bemessen wird, bei 1450 Hrywnja (etwa 50 Euro) gelegen.
27.10.2016 Ein Moskauer Gericht lehnt den Berufungsantrag des inhaftierten ukrainischen Journalisten Roman Suchtschenko ab. Er muss daher bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft bleiben. Der russische Inlandsgeheimdienst wirft ihm Spionage im Auftrag der Ukraine vor.
27.10.2016 Die Botschafter der G7-Staaten und der Vorsitzende der EU-Vertretung in der Ukraine warnen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem gemeinsamen Brief davor, die bereits erzielten Erfolge im Kampf gegen Korruption durch einige aktuelle Gesetzesinitiativen zu verspielen. So könnten Gesetzesentwürfe das System der elektronischen Einkommensdeklarationen verwässern sowie die Funktionsweise desNationalen Antikorruptionsbüros behindern und die Unabhängigkeit der Behörde vom politischen Prozess gefährden.
28.10.2016 Das Onlinemagazin Ukrainska Prawda berichtet von Spähaktionen von Staatsorganen gegen ihre Journalisten. Aus staatsnahen Quellen habe man erfahren, dass der Inlandsgeheimdienst SBU im Auftrag der Präsidialadministration Telefongespräche und interne Kommunikation in Internetchats mitgeschnitten habe. Die Journalisten rufen den Präsidenten und dieSicherheitsbehörden auf, Gründe und Ziele der Aktion zu erklären.
29.10.2016 Medien aus der"Volksrepublik Luhansk" melden, dass der Abzug der separatistischen Kräfte von der Frontlinie bei Stanyza Luhanska am 2. November 2016 beginnen könne.
30.10.2016 Eine Stunde vor Ende der Frist zur Einreichung der elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen veröffentlicht Präsident Petro Poroschenko seine Erklärung. Laut dem Dokument hält er Anteile an über 100 Firmen in mehreren Ländern. Er führt auch zahlreiche Luxusgüter und hohe Beträge auf Bankkonten an. Auf Facebook erklärt er dazu, alle wertvollen Gegenstände habeer vor seiner Zeit als Präsident erworben, dasselbe gelte für die Gründung der Firmen.
31.10.2016 Die Frist zur Abgabe der elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen hoher Staatsbediensteter läuft ab. Während alle Mitglieder der Regierung eine Erklärung einreichen, versäumen dies sieben Abgeordnete verschiedener Fraktionen. Ein Vertreter der Nationalen Agentur für die Verhinderung von Korruption erklärt unterdessen, eine verspätete Abgabe werde als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 850 bis 1.700 Hrywnja (etwa 25 bis 60 Euro) belegt. Sollte Vermögen über einem Wert von 345.000 Hrywnja (etwa 12.000 Euro) verschleiert werden, werde dies strafrechtlich verfolgt und ziehe eine Geldstrafe von bis zu 51.000 Hrywnja (etwa 1.770Euro) oder eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich.
01.11.2016 Das russische Ermittlungskomitee, eine Strafverfolgungsbehörde, erhebt Anklage gegen vier Befehlshabende der ukrainischen Armee. Ihnen wird vorgeworfen, durch Beschuss von Wohngebieten im Donbass im April des Jahres 2016 Kriegsverbrechen begangen zu haben.
01.11.2016 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das es dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat erlaubt, gegen Medien vorzugehen, die zu Separatismus aufrufen. Künftig kann in solchen Fällen eine Warnung ausgesprochen werden. Beim zweiten Fall innerhalb eines Jahres kann dem Medium die Lizenz entzogen werden.
02.11.2016 Die OSZE-Beauftragte für Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, ruft die Behörden der OSZE-Mitgliedsstaaten zu vermehrten Anstrengungen bei der Ermittlung in Fällen getöteter Journalisten auf. Sie weist dabei auch auf den im Juli 2016 ermordeten ukrainischen Journalisten Pawlo Scheremet hin. Der Mord ist noch nicht aufgeklärt.
02.11.2016 Der Internationale Währungsfonds behält seine Wachstumsprognosen für die ukrainische Wirtschaft bei. So soll das Brottoinlandsprodukt im Jahr 2016 um 1,5 %, im Jahr 2017 um 2,5 % steigen.
03.11.2016 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das für ein weiteres Jahr planmäßige Kontrollen von Firmen durch staatliche Organe aussetzt. Ausgenommen sind Kontrollen der Veterinär- und Phytosanitärbehörden. Diese Maßnahme soll Unternehmen vor willkürlichen Kontrollen und damit vor Korruption schützen.
03.11.2016 Die OSZE-Beobachtermission meldet einen Anstieg der Verletzungen des Waffenstillstands im Donbass um 40 % im Vergleich zur Vorwoche.
03.11.2016 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko bittet das Parlament offiziell darum, die Immunität des Unternehmers und Abgeordneten des Oppositionsblocks Wadym Novynskyj aufzuheben. Er wird beschuldigt, während der Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs an einem Versuch mitgewirkt zu haben, die Führung der Ukrainischen Ortodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats unter die Kontrolle des Präsidenten zu bringen.
04.11.2016 Die Ukraine und Albanien schaffen die Visapflicht für Bürger des jeweils anderen Staates ab.
04.11.2016 Oleksandr Sachartschenko,"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", kündigt für das Jahr 2017 die Durchführung von Lokalwahlen an. Er erklärt, die Wahlen könnten auch selbständig, d. h. ohne Bezug auf die Minsker Vereinbarungen abgehalten werden.
05.11.2016 In einem Interview erklärt die neue US-Botschafterin in der Ukraine, Mary Yovanovitch, dass die USA die Ukraine nicht dazu auffordern wüden, den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen (u. a. eine Verfassungsänderung über einen Sonderstatus des Donbass) einseitig umzusetzen, bevor Russland den sicherheitspolitischen Teil (u. a. Schließung der ukrainisch-russischen Grenze und Abzug der ausländischen Kämpfer) implementiert habe.
06.11.2016 Die OSZE stellt erneut einen Anstieg der Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Gebiet Donezk fest. Im Luhankser Gebiet dagegen sinkt die Zahl der Verstöße.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten