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Dokumentation: Stellungnahmen und Pressestimmen zum Start des Onlinesystems (August/September 2016) und zur Veröffentlichung der Vermögensdeklarationen (Oktober/November 2016) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Stellungnahmen und Pressestimmen zum Start des Onlinesystems (August/September 2016) und zur Veröffentlichung der Vermögensdeklarationen (Oktober/November 2016)

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Im September 2016 ging das ukrainische E-Deklarationssystem online. Die internationalen Pressestimmen sind geprägt von Lob und Optimismus, aber auch von Kritik und Skepsis.

Der ehemalige Gouverneur der ukrainischen Provinz Odessa, Micheil Saakaschwili, begründet seinen Rücktritt in seiner Empörung über die Vermögensberichte der Staatsbeamten in Kiew. "Ich werde das nicht länger tolerieren", sagte er in seiner Rücktrittsrede. (© picture-alliance/AP)

E-declaration issue could affect Ukraine’s reputation—UK Ambassador

Interfax: Ukrainian General Newswire (Ukraine), 15.08.2016

British Ambassador to Ukraine Judith Gough has expressed hope for a full launch of the system of e-declaration of Ukrainian officials’ assets in the nearest future. "Commend Ukraine’s progress on tackling corruption, including the vital work of the NABU […] and the NACP […]. But the launch of an incomplete e-declaration system risks damaging this progress and Ukraine’s reputation,” the official wrote on her Twitter page.

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Presseerklärung der EU-Delegation in der Ukraine, 17.08.2016

The electronic asset declaration system launched by the National Agency for the Prevention of Corruption (NAPC) on 15 August has not been properly certified and therefore falls short of creating the key legal consequences that the submission of a false declaration should entail. An e-declaration system in test-mode therefore makes little sense and might actually be counterproductive. […] Failure to swiftly resolve this issue could undermine Ukraine’s important anti-corruption efforts, which are essential for a successful reform process, supported by the EU.

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Ukraine relaunches online earnings system to prevent corruption, some sceptical

Reuters News (USA), 01.09.2016, Alessandra Prentice and Pavel Polityuk

Ukraine on Thursday launched an online income declaration system meant to combat corruption among state officials that it hopes will unlock funds from the IMF, but its developer and watchdogs said insufficient political will could undermine the project. […] Transparency International Ukraine welcomed the launch, but said there was a danger the programme could prove ineffective. "We hope that the president (Petro Poroshenko) … will not allow the e-declaration system to be discredited by the introduction of amendments to anti-graft legislation,” TI Ukraine senior analyst Oleksandr Kalitenko told Reuters. […] Meanwhile, the head of the non-governmental Anti-Corruption Action Center, Vitaliy Shabunin, said lawmakers from across the political spectrum had already worked out a way for officials to avoid being held liable for illegally earned wealth under the e-declaration system.

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EU Delegation gives feedback on first e-declaration stage in Ukraine

UNIAN (Ukraine), 01.11.2016

"The completion of the first round of electronic asset declarations, whereby we have seen a very high level of turn-out among declarants, marks an important milestone in Ukraine`s anti-corruption reforms […],” Charge d’Affaires of the EU Delegation Thomas Frellesen has said. […] "The important stage of verification of submitted e-declarations now starts. The NAPC [National Agency for Prevention of Corruption] must be able to operate fully independent, free of any political interference. The NAPC must be given the necessary means to carry out its important functions in relation to the verification of the information submitted in the declarations,” he said.

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Vast wealth declared by Ukraine politicians causes shock and anger

Euronews (Frankreich/paneuropäisch), 31.10.2016

There has been an angry reaction in Ukraine to revelations that many politicians are even more staggeringly wealthy than had been suspected. […] "We did not expect that this would be such a widespread phenomenon among state officials. I can’t imagine there is a European politician who invests money in a wine collection where one bottle costs over 10,000 dollars,” said Vitaliy Shabunin, the head of the non-governmental Anti-Corruption Action Centre. […] Olexandra Ustinova of the anti-corruption centre […]: "Basically, we had hundreds of people die on Maidan for the new people to be elected and to come to power […]. And basically looking now on the new declarations you realise that these people are not new. The majority of these people are still there to make money.”

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Offenlegung des Vermögens – die Millionen der ukrainischen Elite

Tagesschau (Deutschland), 01.11.2016, Hermann Krause

Es ist ein Gesetz, das der Internationale Währungsfond (IWF) der ukrainischen Regierung aufzwang – mit dem Ziel, die weitverbreitete Korruption in dem Land zu bekämpfen. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. […] Die Empörung ist groß, das Vertrauen in die Regierungselite war ohnehin sehr gering, nun ist es auf einem Tiefpunkt angelangt. Die ehemalige Kampfpilotin Nadia Sawschenko, die lange Zeit in Russland festgehalten wurde und als Abgeordnete stets die Regierung angreift, drückte es so aus: "Die Leute begreifen, dass diejenigen, die an der Macht sind, dem Volk feindlich gegenüberstehen. Sie müssen weggejagt werden."

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In Ukraine, not even the Top Banker Trusts the Banks

The New York Times (USA), 01.11.2016, Andrew E. Kramer

Many of the lawmakers and officials responsible for inspiring public trust in Ukraine’s economic and banking institutions have little faith that their own wealth would be safe in the country’s banks, according to recently mandated financial disclosures. The new law in corruption-weary Ukraine required all officials, from mayors to members of Parliament, to publicly declare their property holdings by Monday. More than 50,000 officials complied.

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Lutsenko says MPs who failed to submit e-declaration face up to 2 years in prison

Interfax: Ukrainian General Newswire (Ukraine), 02.11.2016

Ukraine’s Prosecutor General Yuriy Lutsenko has said seven MPs who have not submitted their electronic declaration on time are facing up to two years of imprisonment: "[…] If you submit your e-declarations soon, there will be the administrative responsibility in the form of a fine. If not, the intentional failure to submit e-declaration is a criminal offense punishable from 150 to 240 hours of community service, or imprisonment for up to two years, with the deprival of the right to hold public offices for up to three years,” Lutsenko wrote on Facebook on Monday.

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Saakaschwili tritt als Gouverneur von Odessa zurück

Der Tagesspiegel Online (Deutschland), 07.11.2016, Jonas Schaible

Der ehemalige georgische Regierungschef ist als Gouverneur der ukrainischen Provinz Odessa zurückgetreten. "Ich werde das nicht länger tolerieren, ich habe genug davon", sagte Saakaschwili in seiner Rücktrittsrede. Odessa werde von korrupten Clans regiert, die von der Regierung in Kiew gedeckt würden. Damit endet eines der Vorzeigeprojekte im Kampf gegen Korruption. […] Der Anlass, sein Amt nun aufzugeben, seien die Vermögensberichte von Politikern und Beamten gewesen, sagte Saakaschwili.

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Die Ukraine knöpft sich ihre reiche Elite vor

Süddeutsche Zeitung (Deutschland), 20.11.2016, Cathrin Kahlweit

Das Ergebnis der ersten Veröffentlichungen war so schockierend wie erwartbar: Die meisten Politiker und Richter sind unendlich viel reicher, als es ihre niedrigen Gehälter erlauben würden. […] Elektronische Vermögenserklärungen sind in einem Land, das im internationalen Korruptionsindex auf Platz 130 steht, eine Sensation. Das System könnte auch für westeuropäische Staaten Vorbild sein. Premier Wladimir Grojsman, sagt, das Prozedere fühle sich an, als springe man ohne Fallschirm aus einem Flugzeug: ziemlich riskant also. Die Reaktion der Bevölkerung zeigt, wie riskant: Es herrschen Wut und Empörung, weil die Bereicherung weitergeht, als hätte es den Maidan-Aufstand nie gegeben.

Externer Link: Quelle Zusammengestellt von Christopher Pavenstädt

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