Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017

/ 7 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 23. Januar bis zum 05. Februar 2017 in der Chronik.

23.01.2017 Die Namen von neun der insgesamt 29 Abgeordneten, gegen die die Generalstaatsanwaltschaft wegen Ungereimtheiten in ihrer elektronischen Vermögensdeklaration ein Verfahren eingeleitet hat, gelangen an die Öffentlichkeit. Es handelt sich um zwei Abgeordnete des Oppositionsblocks, jeweils einen aus den Parlamentariergruppen Wiedergeburt und Volkswille, zwei der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos, zwei Abgeordnete der Partei Volksfront sowieeinen des Block Petro Poroschenko. Hauptgrund für die Untersuchungen ist die fehlende Übereinstimmung der Einträge in der Vermögensdeklaration mit Angaben, die die Abgeordneten gegenüber der Steuerbehörde gemacht haben.
23.01.2017 Wirtschaftsminister Stepan Kubiw erklärt, im Jahr 2016 seien etwa 3,6 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen ins Land geflossen. Das sei doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Die größten Investitionen kommen aus einigen westeuropäischen Ländern, aus Russland – sowie aus Zypern und den British Virgin Islands, beides beliebte Standorte für Offshore-Anleger.
25.01.2017 Die Organisation Transparency International veröffentlicht ihren Corruption Perception Index für das Jahr 2016, der auf Expertenbefragungen zur Wahrnehmung von Korruption basiert. Darin erhält die Ukraine 29 von 100 Punkten (wobei ein Wert von 100 vollständige Korruptionsfreiheit bedeutet). In der Rangliste der erfassten Staaten liegt sie damit auf Platz 131 von 176, gleichauf mit Russland, dem Iran und Kasachstan. Im Vorjahr hatte die Ukraine 27 Punkte erhalten. Mit der leichten Verbesserung würdigen die befragten Experten die Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption, u. a. mit dem elektronischen System für öffentliche Beschaffungen ProZorro und den elektronischen, öffentlich einsehbaren Vermögensdeklarationen hoher Beamter.
26.01.2017 In Bachtschissaraj auf der Krim wird der Anwalt Emil Kurbedinow festgenommen. Nach Informationen eines Korrespondenten von Radio Liberty findet gleichzeitig eine Razzia in seinem Büro in Simferopol statt. Kurbedinow verteidigt Angeklagte auf der Krim in mehreren Fällen, unter anderem Ilja Umerow, den stellvertretenden Vorsitzenden des bereits als extremistisch verbotenen Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren.
26.01.2017 Die ukrainische Polizei eröffnet ein Verfahren gegen eine Gruppe von Aktivisten, die in der Region Luhansk eine Eisenbahntrasse blockieren und so den Frachtverkehr zwischen dem von Separatisten kontrollierten Teil und dem ukrainisch kontrollierten Teil der Region unterbinden. Nach Polizeiangaben befinden sich auch einige Abgeordnete unter den Aktivisten. Die Ukraine bezieht unter anderem Kohle aus den Sepratistengebieten, die der Energieversorgung dient. Die Abgeordnete Natalja Weselowa von der Partei Selbsthilfe erklärt, wenn die Blockade noch mehrere Wochen andauere, werde man gezwungen sein, entweder mehr Kohle aus Russland zu importieren oder die Stromerzeugung zu unterbrechen. Dies hätte Ausfälle der Energieversorgung u. a. in Sewerodonezk und Schtschastje zur Folge.
26.01.2017 Die zuständige Kommission erhöht die Tarife für die Wasserversorgung. Abhängig davon, ob sie bereits im Jahr 2016 erhöht worden waren, steigen die Preise unterschiedlich stark für verschiedene regionale Abnehmer. Der Anstieg liegt zwischen 9 % und 37 %.
27.01.2017 In der Region Donezk kommt es zu neuerlichen Gefechten zwischen ukrainischen und separatistischen Kräften, die einige Todesopfer fordern. Es kommen auch schwere Waffen zum Einsatz.
27.01.2017 US-Präsident Donald Trump erklärt, es sei zu früh, über eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland zu sprechen. Zuvor hatte eine Beraterin Trumps erklärt, die Frage der Sanktionen werde neu erörtert. Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht gestellt, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen. Einige Stunden später bekräftigen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Sanktionen gegen Russland nur in dem Falle aufgehoben werden könnten, wenn Russland seinen Teil des Minsker Protokolls erfülle.
28.01.2017 In Mecklenburg-Vorpommern werden Heinz-Peter Hahndorf, ein Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamtes und die Unternehmensberaterin Christina Wilkening zu je mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Über Hahndorf hatte Wilkening – gegen die Zahlung von Schmiergeld – geheime Informationen des LKA erhalten. Sie führte unter anderem einen Auftrag des ukrainischen Unternehmers Dmytro Firtasch aus, der auf diesem Weg Angaben zu seinem Gerichtsverfahren in denUSA erhalten wollte. Ein Verfahren gegen Firtasch wird zunächst nicht eingeleitet.
28.01.2017 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes lag das durchschnittliche Realeinkommen im Dezember 2016 um 12 % höher als im selben Monat des Jahres 2015.
29.01.2017 Bei Awdijiwka in der Region Donezk, das von der ukrainischen Seite kontrolliert wird, kommt es zu schweren Kämpfen, es gibt Tote auf beide Seiten. Nach ukrainischen Angaben werden zwei Zivilisten verletzt.
30.01.2017 Am frühen Morgen gibt die OSZE-Beobachtermission bekannt, dass es in den vergangenen 24 Stunden insgesamt 2260 Verletzungen des Waffenstillstandes gegeben habe.
30.01.2017 Pawlo Scherbinskyj, der Verwaltungschef des von der Ukraine kontrollierten Teils der Region Donezk, erklärt, dass während der Kämpfe in Awdijiwka die Leitungen so stark beschädigt worden seien, dass die Stadt bis auf Weiteres ohne Strom, Wasser- und Fernwärmeversorgung sei.
30.01.2017 Wegen der erneut aufgeflammten Kämpfe im Osten des Landes unterbricht Präsident Petro Poroschenko seinen Besuch in Deutschland und reist vorzeitig zurück. Nach Angaben des Chefs der Präsidialverwaltung, Konstantin Jelisejew, beruft Poroschenko eine außerordentliche Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine ein.
31.01.2017 In der Nacht setzen sich die Kämpfe bei Awdijiwka in der Region Donezk fort. Laut ukrainischen Quellen soll auch ein Wohnviertel beschossen worden sein. Die OSZE-Beobachtermission berichtet von einem durch Granatsplitter verletzten Zivilisten in einem Krankenhaus im von Separatisten kontrollierten Donezk. Am Folgetag nimmt sieBerichte über Granatsplitterverletzungen einer Frau im von der Regierung kontrollierten Kurachowe westlich von Donezk auf und registriert den Tod einer Zivilistin in Makijiwka, das unter Kontrolle der "Volksrepublik Donezk" steht. Nach Angaben des Krankenhauspersonals sei sie sie ihren Verletzungen erlegen, die sie nach Granatbeschuss ihres Hauses erlitten habe.
31.01.2017 Der Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission Ertugul Apakan ruft beide Seiten zur sofortigen Einstellung des Feuers und zum Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie auf. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse höchste Priorität haben. Zuvor waren in einigen Teilen Awdijiwkas die Kämpfe bereits zum Erliegen gekommen.
01.02.2017 Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet mit der Unterstützung aller Mitglieder eine Presseerklärung, in der er zu einem sofortigen Ende der Gewalt in Awdijiwka aufruft, den Einsatz schwerer Waffen verurteilt und auf die Resolution 2202 aus dem Jahr 2015 hinweist, die alle Beteiligten zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen aufruft.
01.02.2017 Die OSZE-Beobachtermission stellt auf beiden Seiten der Frontlinie in der Umgebung von Awdijiwka mehrfach Schäden in Wohngebieten fest, die durch Granat- und Raketenbeschuss entstanden seien.
01.02.2017 Nach Angaben des Ministers für Sozialpolitik, Andryj Rewa, besteht der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Gesprächen mit der ukrainischen Regierung auf der Erhöhung des Rentenalters. Die ukrainische Seite sei dagegen.
01.02.2017 Verteidigunsminister Stepan Poltorak erklärt, ein Transportflugzeug der ukrainischen Armee sei von einer Bohrinsel im Schwarzen Meer, die Russland im Zuge der Krim-Annexion übernommen hatte, beschossen worden. In ukrainischen Medien kursieren Fotoaufnahmen, die ein einzelnes Loch im Flugzeugrumpf zeigen. Ein Vertreter des Stabes der russischen Schwarzmeerflotte entgegnet später, es seien von den Bohrinseln lediglich vier Leuchtraketen abgefeuert worden, als das Flugzeug sich genähert habe. In einer Note unterstreicht das russische Verteidigungsministerium, das Flugverhalten des ukrainischen Flugzeugs habe eine Gefahr für das Personal auf den Bohrinseln dargestellt.
01.02.2017 Ein OSZE-Vertreter berichtet, die trilaterale Kontaktgruppe aus OSZE, Russland und der Ukraine habe einen Austausch von Gefangenenlisten der ukrainischen Streitkräfte und der Separatisten vereinbart.
02.02.2017 In einem Interview mit deutschen Medien bekräftigt Präsident Petro Poroschenko seine Absicht, die Ukraine in die NATO und die EU zu führen. Bezüglich eines NATO-Beitritts verspricht er, ein Referendum abzuhalten.
02.02.2017 Bei einem Staatsbesuch in Ungarn beschuldigt der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Seite, die Eskalation der Gewalt im ukrainisch kontrollierten Awdijiwka provoziert zu haben. Erstens brauche die Ukraine Geld, das sie von westlichen Staaten und internationalen Organisationen zu bekommen versuche, indem sie sich als Opfer darstelle. Zweitenswolle die Ukraine die neue US-Regierung dazu bewegen, mit der Ukraine in einen Dialog über "innere Angelegenheiten" der Ukraine zu treten.
03.02.2017 Die britische Journalistengruppe Bellingcat legt einen Bericht zur Eskalation der Gewalt um das ukrainisch kontrollierte Awdijiwka vor, der auf frei zugänglichen Materialien, wie etwa OSZE-Berichten, Satellitenbildern und Fotos aus sozialen Medien basiert. Die Gruppe kommt zu dem Schluss, dass zumindest am 31. Januar die Separatisten der "Volksrepublik Donezk" von Wohngebieten in Donezk aus in Richtung Awdijiwka gefeuert haben.
03.02.2017 Nach Angaben des Finanzministeriums liegen die Staatsschulden im Dezember 2016 bei 71 Milliarden US-Dollar. Seit Beginn des Jahres sind die Schulden damit um 8 % gestiegen.
04.02.2017 Nach Angaben des Weißen Hauses verspricht US-Präsident Donald Trump in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die USA sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine gemeinsam daran arbeiten werden, den Frieden entlang der ukrainischen Grenze wiederherzustellen
05.02.2017 Auf der Krim wird der Anwalt Emil Kurbedinow, der unter anderem krimtatarische politische Aktivisten in Extremismusprozessen verteidigt, nach zehn Tagen Arrest wieder freigelassen.
05.02.2017 Am Vormittag wird in Awdijiwka die Wasser- und Fernwärmeversorgung wieder hergestellt, am Nachmittag verkündet Präsident Petro Poroschenko, dass auch die Stromversorgung wieder eingerichtet sei.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten