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Dokumentation: Blockade der Bahnstrecken über die Kontaktlinie durch ATO-Veteranen und Rechten Sektor | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Blockade der Bahnstrecken über die Kontaktlinie durch ATO-Veteranen und Rechten Sektor

/ 8 Minuten zu lesen

Seit Wochen werden Kohletransporte aus der Ostukraine blockiert, dem Rest des Landes drohen deshalb Engpässe in der Energieversorgung. Hier werden Auszüge aus dem Bericht des Koordinationsbüros der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA) und aus den Berichten der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine dargeboten.

Ein Blick auf die mit Kohle beladenen Zugwagen am 25. Januar 2017. (© picture-alliance/dpa)

Auszüge aus dem Bericht des Koordinationsbüros der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA)

On 25 January, a group of ATO veterans launched a blockade of railway communications between GCA and NGCA [Anmerkung der Redaktion der Ukraine-Analysen: GCA – Government-controlled areas, NGCA – non-Government-controlled areas], demanding the release of prisoners of war by de facto authorities. The blockade shut down three out of four railway crossing points, with the combined capacity of 9 million tons of coal transported per year. The blockade primarily affects the delivery of anthracite coal from NGCA to GCA, which is used by the thermal power plants (TPPs) in Ukraine to produce electricity. TPPs account for one third of all electricity produced in Ukraine, and about 40 per cent of the coal consumed by TPPs is produced in NGCA of Donetska oblast. To avert an energy crisis, the Government of Ukraine (GOU) declared a state of emergency in the energy market, planned to last from 15 February to 17 March. The temporary emergency measures may be prolonged and potentially include rolling power blackouts. To compensate for the coal shortage, Ukraine has increased the share of nuclear energy in the overall energy balance of the country—from 47 per cent to almost 60 per cent. Yet, it would cost US$550 million to stop using coal from the Donbas and would put an additional burden of approximately US$40 million in unemployment allowance to thousands of potentially affected people. By 21 February, Ukraine’s Metinvest mining and steel company put on hold the operations of its two enterprises: "Krasnodonugol” coke plant (Luhansk NGCA) and Yenakiieve steel plant (Donetsk NGCA). Tens of thousands of jobs are at stake, though the company announced it will retain workers and pay 75 per cent of salaries.

In addition to the railway blockade, on 16 February, ATO veterans blocked a motorway (Lysychansk to Zolote), signifying the alarming expansion of the blockade. On 24 February, the ‘right sector’ veterans set up a checkpoint near the crossing point Novotroitske, and on 2 March they further installed another checkpoint along the Kurakhove-Marinka highway, which could affect humanitarian cargo delivery. The economic impact of the blockade is likely to affect ordinary Ukrainians in many locations, with at least half a million of jobs are at risk and negative repercussions likely to affect some 1.5 million people - family members of former employees of energy enterprises included, and fuel social tensions. According to the Minister of Social Policy (MoSP), the blockade may lead to a 30 percent increase of electricity and other utility costs for Ukrainians.

Meanwhile, by the end of February, de facto authorities announced a plan to seize control of the enterprises in areas under their control and cease the coal delivery to Ukraine in case the transport blockade is not withdrawn. The plan started coming into effect on 1 March, when de facto authorities ‘nationalized’ some 40 Ukrainian enterprises in Donetsk NGCA, according to "DPR” Head, Alexander Zakharchenko. A telecommunication provider, Ukrtelecom, informed about suspension of telephone services in NGCA since 1 March, caused by interruption into the work and occupation of their office by armed groups. The company had to cut off some 200,000 subscribers. The so-called "Ministry of communication of DPR” have started to restore telephone and internet connection on 2 March. Meanwhile, on 2 March, the Cabinet of Ministers discussed an order, further regulating trade exchanges across the ‘contact line’, including humanitarian aid.

Quelle: OCHA Humanitarian Bulletin, Ukraine, Issue 16, 1 January–28 February 2017, Externer Link: https://www.humanitarianresponse.info/system/files/documents/files/ukraine_humanitarian_bulletin_issue_16_jan_feb_2017_en.pdf

Auszüge aus den Berichten der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

27.12.2016

In Kyiv, on 26 December the SMM observed a press conference organized by former Donbas and Aidar battalions, where the speakers announced that they would conduct a trade blockade on areas not under government control as people allegedly being detained in those areas had not been released yet. On the evening of that day on Independence Square the SMM saw a yellow tent with flags of Donbas and Aidar battalions and a national flag and a banner marking the tent as the headquarters of the blockade of trade. The following day the SMM saw seven men (middle aged) wearing camouflage clothes (one with Aidar battalion patch) standing around the tent, some of whom talked to pedestrians. One of the activists present told the SMM that they were recruiting volunteers who would join a trade blockade on areas not under government control along the contact line.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/291416

26.01.2017

The SMM followed up on reports of a blockade of a railway track near government-controlled Hirske. The railway leads towards the "LPR”-controlled settlements of Donetskyi and Sentianivka (formerly Frunze) (49 and 44km west of Luhansk, respectively). The Mission had observed a train travelling east through Donetskyi on 23 January. The SMM observed that the tracks had been blocked by tree trunks under a bridge on the southern edge of the settlement. About 20 unarmed men wearing camouflage clothing told the Mission that they were veterans from former volunteer battalions. The SMM observed a tent near the blockade site. Three of the men told the SMM that they were against the passage of cargo traffic across the contact line and were seeking to stop all rail traffic or at least to stop smuggling, and to have people in detention in "LPR”-controlled areas released.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/295996

13.02.2017

In "DPR”-controlled Yenakiieve (41km north-east of Donetsk) a manager at a steel plant told the Mission that if the blockage of railway traffic to and from areas not controlled by the Government continued, the plant’s two blast furnaces would become inoperable within a month. He said that the closure of the factory could endanger up to 15,000 jobs in the steel industry. Three representatives of a power plant in government-controlled Mykolaivka (95km north of Donetsk) told the SMM that the blockade affected coal supplies to the plant which provided heating for about 15,000 people. The men went on to say that the power plant was dependent on a type of coal found in areas not controlled by the Government.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/299686

17.02.2017

Following up allegations of an additional blockade point in Donetsk region, the SMM observed 15 railway wagons, some of which were loaded with coal, standing on the tracks near government-controlled Verkhnotoretske. A resident told the SMM that the wagons had been present there for about one week.

(…) In Kyiv the SMM spoke with two of the co-ordinators of the blockade in Donetsk and Luhansk regions who explained that the blockade was initiated by volunteers of the civic organization, "Interior corps of Donbas and Aidar battalions”, to stop what they said were smuggling schemes. The representative stated that their demands were the release of all those detained in areas not controlled by the Government and the adoption of legislation by the Parliament regarding these areas. They alleged that more could have been done to find alternative sources of fuel in the last three years. One of the representatives stated that a new blockade site would be established near Zolote.

At a briefing headed by senior representatives of DTEK energy company in Kyiv the speaker stated that three of four railroad supply routes between government and non-government-controlled areas had been blocked since the beginning of February. He went on to say that difficulties in supplying anthracite coal, mined in areas not controlled by the Government, could ultimately lead to cuts in electricity and heating for tens of thousands of people and a loss of employment for even more on both sides of the contact line.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/300816

21.02.2017

At the Yasynuvata railway station the SMM saw over 350 stationary cargo train carriages full of coal, none of which was connected to a locomotive.

(…) In Kyiv, the SMM monitored a rally outside of the Parliament building. The SMM saw some 1,800 people protesting in support of the blockade in the east. The Mission saw about 200 law-enforcement officers present around the Parliament and noted 40 additional law-enforcement buses parked in the adjacent Mariinski Park. The event ended without incidents.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/301416

23.02.2017

The director of the coal mine located in "LPR”-controlled Verhulivka (61km west of Luhansk) told the SMM that the coal mine was operational, but the extracted coal was stored in the warehouse, because it was not possible to transfer the coal to government-controlled areas due to the blockade. The director of the Komsomolets Donbassa coal mine in "DPR”-controlled Khrestivka (former Kirovske, 35km north-east of Donetsk) told the SMM that they were still able to deliver coal by train to the Luhanska TES thermal power plant in Shchastia, but did not receive supplies, such as machinery spare parts, wood for mine shafts and lubricants from government-controlled areas due to the blockade.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/301781

01.03.2017

The SMM followed up on reports of the closure of humanitarian aid distribution centres. At a cultural centre in Horlivka where a Rinat Akhmetov Foundation centre was located, the director of the cultural centre told the SMM that the foundation had closed its office on 28 February. The SMM saw armed men at the spot. A representative of the foundation said that aid distribution centres in Donetsk region, both in government- and non-government-controlled areas, had been closed.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/302556

02.03.2017

In Horlivka, an "UkrteleKom” office staff member told the SMM that as of 1 March, the landline phone connection and internet to government-controlled areas had been switched off and as of 2 March, the landline phone and radio transmission were operational only inside "DPR”-controlled areas, while internet connectivity had not been restored. He added that until 1 March, the company, which was privately owned, had been registered according to Ukrainian legislation and paid taxes to Ukraine’s budget, but would be taken over.

A representative of the Rinat Akhmetov Foundation told the SMM that activities only in non-government-controlled areas had been suspended.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/302791

03.03.2017

The SMM followed up on media reports that certain companies would be placed under "temporary administration” if not "registered” in non-government-controlled areas. On 2 March, a DTEK Sverdlovantratsyt representative in "LPR”-controlled Dovzhansk (formerly Sverdlovsk, 60km south-east of Luhansk) told the SMM that company executives had instructed employees to stay home until further notice. On 3 March, at a Metinvest Group metallurgical factory in "DPR”-controlled Yenakiieve (41km north-east of Donetsk), a company representative said the factory management had not received any notice in relation to "temporary administration”.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/302856

06.03.2017

Seven men and two women told the SMM that they were farmers from Poltava region who were participating in the blockade "to bring down the oligarchs and stop monopolies” and to achieve the release of detainees in areas not controlled by the Government.

In Bakhmut (formerly Artemivsk, 67km north of Donetsk) the Mission observed more than 20 railway wagons transporting clay through the blockade. Four men in military-style clothes told the Mission that the leadership of the blockade had agreed with a local business to allow trains to carry clay from Kurdiumivka (54km north of Donetsk) to Bakhmut. The men said they were also allowing passenger trains operating only in government-controlled areas to pass through. One of the men said he lived and worked in Bakhmut and volunteered at the blockade on his days off.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/303391

07.03.2017

Two employees (men, aged about 30 and 50) of a coal mine in "LPR”-controlled Brianka (46km south-west of Luhansk) told the SMM that the mine had stopped production on 21 February due to the blockade.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/303666

Fussnoten