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Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

/ 4 Minuten zu lesen

Das Europäische Parlament veröffentlichte im März 2017 eine Stellungnahme zur Lage auf der Krim. Im April folgte schließlich ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes, welches die Situation auf der Halbinsel ebenfalls in den Blick nahm. Beide Texte werden hier in Auszügen wiedergegeben.

Die Flagge der Europäischen Union neben derjenigen der Ukraine im Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (© picture-alliance/dpa)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim

(Auszüge, Hervorhebung durch die Redaktion der Ukraine-Analysen)

(…) D. in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen und öffentlichen Quellen zufolge mindestens 62 ukrainische Staatsbürger, von denen 49 auf der Krim wohnhaft sind, aus politischen Gründen rechtswidrig von den russischen Strafverfolgungsbehörden belangt wurden; in der Erwägung, dass die Zahl der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland 2016 trotz der erfreulichen Freilassung von sechs Ukrainern zugenommen hat; in der Erwägung, dass derzeit 17 Staatsbürger der Ukraine in der Russischen Föderation und 15 auf der besetzten Krim rechtswidrig inhaftiert sind; in der Erwägung, dass von Russland unterstützte Separatistentruppen in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk mindestens 100 Ukrainer unter entsetzlichen Bedingungen als Geiseln festhalten;

E.in der Erwägung, dass in mehreren Fällen von Folter und grausamen und erniedrigenden Behandlungen berichtet wurde; in der Erwägung, dass diesen Behauptungen bislang nicht angemessen nachgegangen wurde; in der Erwägung, dass gefoltert wurde, um Geständnisse zu erhalten und falsche Schuldbeweise zu untermauern; in der Erwägung, dass Anwälte auf der Krim, die den Betroffenen rechtlichen Beistand leisten, Menschenrechtsverteidiger, die Fälle politisch motivierter Verschleppungen auf der Krim publik machen, sowie Journalisten, die über die Lage der Krimtataren berichten, ebenfalls angegangen werden;

(…) 4. fordert Russland auf, unverzüglich alle in Russland und in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine illegal und willkürlich gefangengehaltenen ukrainischen Staatsbürger – darunter Mykola Karpjuk, Stanislaw Klych, Olexander Koltschenko, Oleh Senzow, Olexij Tschyrnyj, Olexander Kostenko, Serhij Lytwynow, Walentyn Wyhowskyj, Wiktor Schur, Andrij Kolomijez, Ruslan Zeytullayev, Nuri Primov, Rüstem Vaitov, Ferrat Sayfullayev, Ahtem Çiygöz, Mustafa Degermenci, Ali Asanov, Enver Bekirov, Muslim Aliyev, Wadim Siruk, Arsen Dschepparow, Refat Alimov, Zevri Abseitov, Remzi Memetov, Rustem Abiltarov, Enver Mamutov, Artur Panow, Jewhen Panow, Roman Suschtschenko und der Menschenrechtsverteidiger Emir Üsein Kuku sowie weitere Personen – freizulassen und für ihre sichere Heimkehr zu sorgen, und es den genannten Personen, einschließlich Mykola Semena, der für seine journalistische Tätigkeit für Radio Free Europe/Radio Liberty strafrechtlich verfolgt wird, zu gestatten, frei zu reisen; (…)

Quelle: Externer Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0087+0+DOC+XML+V0//DE

Urteil des Internationalen Gerichtshofs der UNO: Russland soll Diskriminierung auf der Krim beenden (19.04.2017)

Am 16. Januar 2017 hat die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag verklagt. Zwei Forderungen wurden aufgestellt: Die sofortige Ergreifung von Maßnahmen gegen die russische Aggression in der Ostukraine und gegen die Diskriminierung der Tataren und der Ukrainer auf der Krim.

Wir dokumentieren hier das Urteil des Gerichts vom 19. April 2017 zur Situation auf der Krim.

Zu den Hintergründen der Entscheidung siehe folgende Dokumentationen:

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

4. Conclusion and measures to be adopted

The Court concludes from all of the above considerations that the conditions required by its Statute for it to indicate provisional measures in respect of CERD [Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination] are met. In order to protect the rights claimed by Ukraine, it is therefore appropriate for it to indicate the following measures:

  1. "With regard to the situation in Crimea, the Russian Federation must, in accordance with its obligations under the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination,

    • By thirteen votes to three,
      Refrain from maintaining or imposing limitations on the ability of the Crimean Tatar community to conserve its representative institutions, including the Mejlis;

    • Unanimously,
      Ensure the availability of education in the Ukrainian language;

  2. "Unanimously,
    Both Parties shall refrain from any action which might aggravate or extend the dispute before the Court or make it more difficult to resolve.”

Quelle: International Court of Justice, Press Release No. 2017/15, 19.04.2017, Externer Link: http://www.icj-cij.org/docket/files/166/19412.pdf

Fussnoten