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Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017

/ 5 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 25. September bis zum 08. Oktober 2017 in der Chronik.

25.09.2017 Bei Kiew wird der Vorstandsvorsitzende eines regionalen Energiekonzerns in seinem Haus von Unbekannten angegriffen und getötet. Nach Polizeiangaben sei das Motiv Raub gewesen.
25.09.2017 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Ukraine vor, illegal Waffen in den Südsudan zu liefern. Das staatliche Rüstungsunternehmen Ukrinmasch, das von Amnesty beschuldigt wird, weist alle Vorwürfe zurück. Es habe einen Vertrag gegeben, Waffen seien aber nie geliefert worden.
25.09.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das neue Bildungsgesetz. Es baut die Rolle der ukrainischen Sprache im Schulunterricht aus. Vertreter Ungarns, Rumäniens und anderer Staaten mit Bevölkerungsminderheiten in der Ukraine hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Bildungsministerin Lilija Hrinewitsch hatte erklärt, das Gesetz sei mit der Verfassung in Bezug auf den Minderheitenschutz vereinbar.
26.09.2017 Die ukrainische Finanzkonzern Dragon Capital erwirbt den Radiosender Era. In einer Stellungnahme nimmt der Sender auf Versuche von Behörden Bezug, Druck auf Medien auszuüben. Der Verkauf an Dragon Capital sei eine Schutzmaßnahme. Eigentümer war Anton Simonenko, als wirklicher Eigentümer galt jedoch Andrij Dertschak, ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen.
26.09.2017 Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kündigt an, dass Ungarn jede Entscheidung der EU, die eine Annäherung zwischen EU und Ukraine anstrebe, blockieren werde. Diese Entscheidung sei als Antwort auf die Unterzeichnung des Bildungsgesetzes durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu verstehen. Dieses Gesetz schränkt den Gebrauch von Minderheitensprachen im Schulunterricht ein. Ungarn hatte Poroschenko aufgefordert, sein Veto einzulegen.
27.09.2017 In der Nacht bricht in einem Waffenlager in Kaliniwka in der Region Winnyzja ein Großbrand aus, zahlreiche Granaten explodieren. Züge werden umgeleitet. Der Inlandsgeheimdienst SBU stuft den Fall als Sabotage ein.
28.09.2017 Der Vorsitzende der Militärstaatsanwaltschaft, Anatolij Matjus, erklärt zu dem Großbrand in einem Waffenlager in der Region Winnyzja, die Ermittlungen hätten bisher keine Anzeichen für Sabotage ergeben. Er widerspricht ausdrücklich Gerüchten aus den sozialen Medien über bereits festgenommene Gruppen von Saboteuren.
30.09.2017 In Odessa halten einige Hundert Unterstützer des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, eine Kundgebung zu seiner Unterstützung ab. Als einige junge Männer diese durch das Abspielen lauter Musik stören, entsteht ein Handgemenge, das die Polizei beendet. Saakaschwili selbst istnicht zugegen.
30.09.2017 Nach Medienangaben macht der Internationale Währungsfonds die Entsendung einer Mission für weitere Gespräche von der Ernennung eines Nachfolgers für die bereits im Mai 2017 aus dem Amt ausgeschiedene Chefin der Nationalbank Walerija Hontarewa abhängig. Mit der IWF-Mission soll über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe vonzwei Milliarden US-Dollar verhandelt werden.
02.10.2017 Die OSZE-Beobachtermission weist eine Darstellung einer ukrainischen Vertreterin in der trilateralen Kontaktgruppe zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE zurück. Die betreffende Vertreterin, Irina Heraschtschenko, hatte erklärt, dass im vergangenen Jahr die Zahl der OSZE-Beobachter aus Russland und mit Russland befreundeten Staaten erheblich zugenommen habe. Diese Information sei nicht korrekt.
03.10.2017 In einer Umfrage des International Republican Institute geben 18 % der Befragten an, dass sich die Ukraine in die richtige Richtung bewege. Dies sei ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten im Vergleich zum April 2017.
03.10.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das einen Teil der Reform des Justizsystems darstellt. Nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments schränkt das Gesetz die Kategorien von Urteilen ein, die durch ein Kassationsgericht aufgehoben werden können. Dies werde zu einer Zunahme von Beschwerden gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen.
03.10.2017 Das Parlament stimmt für ein Gesetz zur Rentenreform. Im Durchschnitt werden die Bezüge, die zuvor bei durchschnittlich 1880 Hrywnja (etwa 60 Euro) lagen, um 692 Hrywnja (etwa 22 Euro) erhöht. Das Gesetz sieht außerdem eine automatische Anpassung der Renten an das Preis- und Lohnniveau ab dem Jahr 2019 vor.
04.10.2017 Präsident Petro Poroschenko bringt ein Gesetzesprojekt zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass ins Parlament ein. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet und die Priorität der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterstrichen.
04.10.2017 Präsident Petro Poroschenko erklärt sich mit der Gründung eines speziellen Antikorruptionsgerichts einverstanden. Gleichzeitig sollen auch eine Antikorruptionskammer im Höchsten Gericht sowie Vertretungen in den Regionen gegründet werden.
05.10.2017 In Kiew demonstrieren einige Dutzend Menschen gegen eine im Bau befindliche Tankstelle. Sie dringen auf das Gelände der Baustelle vor. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, 14 Menschen werden verletzt.
05.10.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU weist einen Journalisten des russischen Fernsehsenders NTW aus und verhängt eine Einreisesperre von drei Jahren gegen ihn. Nach Angaben des SBU war der Journalist am 04. Oktober 2017 in Kiew überprüft worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass er eine in der Ukraine nicht anerkannte Akkreditierung der "Volksrepublik Donezk" bei sich geführt habe, dass er dort in den Jahren 2016 und 2017 gearbeitet habe und damit den nationalen Interessen der Ukraine entgegengewirkt habe.
05.10.2017 Vor dem Parlament versammeln sich Aktivisten der rechtsradikalen Parteien Freiheit und Nationaler Körper, um gegen den Gesetzesvorschlag von Präsident Petro Poroschenko zu protestieren, der die Verlängerung des Sonderstatus für einige Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk vorsieht. Das Gesetz soll laut Präambel zum Einsatz kommen, wenn alle russischen Truppen aus den Gebieten abgezogen seien. Im Parlament kommt es wegen eines Handgemenges nicht zur Abstimmung.
06.10.2017 Das Parlament nimmt das Gesetz zur Verlängerung des Sonderstatus für einige Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk an. Die Fraktion der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos stimmt dagegen. Dafür stimmen u. a. Abgeordnete der Fraktionen des Blocks Petro Poroschenko, der Partei Volksfront und des Oppositionsblocks. Am Folgetag unterstütztdas Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung in einer Stellungnahme. Es handle sich um einen schweren und wichtigen Schritt, der zeige, dass die Ukraine sich an ihre internationalen Verpflichtungen halte.
08.10.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Rentenreform. Damit kann die darin vorgesehene Rentenerhöhung bereits im Oktober zum ersten Mal ausgezahlt werden.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten