Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017

/ 7 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 23. Oktober bis zum 12. November 2017 in der Chronik.

23.10.2017 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldet eine Schießerei an der Grenze zur Ukraine, bei der ein ukrainischer Staatsbürger festgenommen worden sei, der unerlaubt die Grenze in Richtung Russland überquert habe.
23.10.2017 Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU spricht ein dreijähriges Einreiseverbot gegen den georgischen Abgeordneten Koba Nakopija aus. Zur Begründung führt der Dienst Sicherheitsbedenken an. Nakopija gilt als enger Vertrauter des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili.
24.10.2017 Die Polizei stürmt einen Sitzungssaal in einem Kiewer Gerichtsgebäude, wo sich Anhänger eines Freiwilligenbataillons, das sich der rechtsextremen Organisation Ukrainischer Nationalisten zurechnet, verbarrikadiert hatten. Der Kommandant des Bataillons, Mykola Kochaniwskij, war zuvor bei einer Schießerei festgenommen worden. Der Richter hatte am 23. Oktober 2017 die Anhörung vertagt, woraufhin Kochaniwskijs Anhänger den Saal besetzt hatten.
24.10.2017 Der ehemalige georgische Präsident und Ex-Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er sich den Protestierenden vor dem Parlamentsgebäude anschließen und in die dort aufgebaute Zeltstadt einziehen werde. Er ruft außerdem mehrere Oppositionspolitiker, etwa den Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw und Vorsitzenden der Partei Selbsthilfe, Andrij Sadowyj, dazu auf, sich ihm anzuschließen. Seit dem 17. Oktober 2017 protestieren einige Hundert bis einige Tausend Menschen vor dem Parlament für umfangreiche politische Reformen, darunter die Abschaffung der Immunität für Abgeordnete und die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts.
25.10.2017 Russland liefert zwei Vertreter des Medschlis der Krimtataren in die Türkei aus. Beide waren zuvor auf der Krim von russischen Gerichten wegen der Organisation von Massenunruhen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nach Angaben des Vorsitzenden des Medschlis, Mustafa Dschemilew, hatten zuvor Gespräche der ukrainischen Seite mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan stattgefunden.
25.10.2017 Auf den Abgeordneten der Radikalen Partei Oleh Ljyschkos Ihor Mosyjtschuk wird ein Attentat verübt. Er wird schwer verletzt. Bei der Explosion der Autobombe wird ein Mann getötet, zu dessen Identität keine Informationen vorliegen.
26.10.2017 Das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung ruft Politiker dazu auf, die Wörter "Genozid" und "Holodomor" nicht außerhalb ihres ursprünglichen Kontextes zu verwenden. In letzter Zeit hatten mehrere Politiker, unter ihnen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, die wirtschaftlichen Reformen einen "Genozid an der ukrainischen Nation" genannt.
27.10.2017 Nach Angaben der Nationalbank der Ukraine hat die Erhöhung des Mindestlohns die Inflationsrate im laufenden Jahr um etwa zwei bis zweieinhalb Prozentpunkte erhöht. Die Anhebung der Renten habe zusätzlich einen Anstieg der Inflation von 0,3 bis 0,6 Prozentpunkte verursacht.
28.10.2017 Chefmilitärstaatsanwalt Analtolij Matjus erklärt, seit dem Jahr 2014 seien über 10 000 Soldaten außerhalb von Kampfeinsätzen ums Leben gekommen. Nach der offiziellen Statistik des Verteidigungsministeriums sind die Hauptursachen Selbstmord, Krankheiten und unvorsichtiger Umgang mit Waffen.
28.10.2017 Nach Angaben eines internationalen Rechnungslegungsverbandes, der Association of Chartered Certified Accountants, liegt das Volumen der Schattenwirtschaft in der Ukraine bei etwa 45 % der offiziellen Wirtschaftsleistung. Damit liege die Ukraine auf dem dritten Platz den Staaten mit den verhältnismäßig größten Schattenökonomien –Nigeria und Aserbaidschan.
29.10.2017 Am Sonntag finden in 201 Orten in allen Regionen Lokalwahlen statt.
30.10.2017 Nach Angaben des Finanzministeriums steigt die Staatsverschuldung im September 2017 um 0,62 % auf insgesamt 77 Milliarden US-Dollar.
30.10.2017 Bei Kiew schießen Unbekannte auf das Auto der Aktivistin und ehemaligen Kämpferin im Freiwilligenbataillon Kiew-2 Amina Okuewa. Sie wird getötet.
30.10.2017 Ein britisches Gericht weist den Antrag auf Revision ab, den die ukrainische Seite nach dem Urteil eines Schiedsgerichts gestellt hatte. Dieses hatte die Ukraine zur Zahlung von Kompensationszahlungen von 12 Millionen US-Dollar an die britische Firma JKX Oil&Gas verurteilt. Die Ukraine hatte nach Ansicht des Gerichts die geltenden Investitionsvereinbarungen mit Großbritannien verletzt, indem sie staatliche Abgaben auf Öl- und Gasförderung im Jahr 2014 erhöht hatte.
31.10.2017 Die Internationale Investitionsbank, an der Präsident Petro Poroschenko 60 % der Anteile hält, steigert nach eigenen Angaben im Zeitraum von Januar bis September 2017 ihren Reingewinn um 150 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Weitere 15 % der Aktien hält Ihor Kononenko, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Blocks Petro Poroschenko.
31.10.2017 Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros nehmen drei Personen fest, denen die Beteiligung an der Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen wird. Im Jahr 2015 hatte das Innenministerium von einem privaten Anbieter Rücksäcke im Wert von 14 Millionen Hrywnja (etwa 450.000 Euro) erworben. Der Preis soll dabei erheblich über dem durchschnittlichen Marktpreis gelegen haben. Unter den Verhafteten sind ein ehemaliger stellvertretender Innenminister und ein Vertreter der Firma sowie eine weitere Privatperson. Nach mehreren Medienabgaben soll es sich bei dieser um den Sohn das Innenministers Arsen Awakow handeln.
01.11.2017 Panama liefert den ehemaligen Chef einer staatlichen Investitionsagentur, Wladislaw Kaskiw, an die Ukraine aus. Kaskiw wird die gemeinschaftliche Veruntreuung von 7,5 Millionen Hrywnja im Jahr 2012 (damals etwa 240.000 Euro) vorgeworfen.
01.11.2017 Nach Angaben einer stellvertretenden Landwirtschaftsministerin steigt der Export von landwirtschaftlichen Produkten in die EU im Zeitraum von Januar bis September 2017 um 40 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf einen Wert von insgesamt 3,6 Milliarden Euro.
01.11.2017 Nach Angaben eines Anwalts des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, lehnt die Migrationsbehörde zum zweiten Mal einen Antrag Saakaschwilis auf politisches Asyl ab. Gegen Saakaschwili ermittelt in Georgien die Staatsanwaltschaft, ihm wird die ungesetzliche Verwendung von öffentlichen Mitteln für persönliche Zwecke vorgeworfen.
02.11.2017 Der Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien, Ivica Tončev, kritisiert den ukrainischen Botschafter in Serbien, Oleksandr Oleksandrowitsch, scharf. Oleksandrowitsch hatte erklärt, Russland nutze Serbien, das unter dessen Kontrolle stehe, als Instrument zur Destabilisierung des Westbalkans. Tončev erklärt, die ukrainische Botschaft bemühe sich darum, die serbisch-russischen Beziehungen zu trüben.
03.11.2017 Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Petro Poroschenko im Stadtrat von Sewerodonezk in der Region Luhansk, Serhij Samarskyj, wird erschlagen aufgefunden.
03.11.2017 Der staatliche Flugzeugbauer Antonow bestätigt Berichte, nach denen Planungen für eine Zusammenarbeit mit der russischen Fluglinie Wolga-Dnepr bestehen. Die vertraglich vereinbarte Inspektion eines zivilen Flugzeugs der Airline sei mit den zuständigen staatlichen Stellen in der Ukraine abgesprochen.
05.11.2017 Der Beauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Walker, erklärt, die USA hätten der Ukraine geraten, keine eigene Resolution für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Donbass einzubringen. Russland hatte im September 2017 einen Vorschlag in den Weltsicherheitsrat eingebracht. Anstelle eines konkurrierenden Resolutionsentwurfs solle ein Kompromiss gefunden werden.
06.11.2017 Nach Behördenangaben steigert die Ukraine zwischen Januar und Oktober 2017 ihren Import von Steinkohle um 80 % auf einen Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar. Über die Hälfte des Imports kommt aus Russland, 25 % aus den USA.
06.11.2017 Die Antikorruptions-NGO OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) und das Journalisten-Netzwerk Slidstwo-Info werfen dem Präsidenten Petro Poroschenko vor, durch die Einrichtung einer Offshore-Firma Steuern vermeiden zu wollen. Die Einrichtung der Firma durch Poroschenko war im Jahr 2016 im Rahmen der so genannten Panama Papers bekannt geworden. Poroschenkos Vertreterin im Parlament, Irina Luzenko, entgegnet, die Firmasei ausschließlich zur Übergabe von Poroschenkos Unternehmen Roshen in einen Blind Trust gegründet worden. Poroschenko zahle alle seine Steuern in der Ukraine.
07.11.2017 Die Menschenrechts-NGO Amnesty International ruft die Politik und die Sicherheitsbehörden in der Ukraine dazu auf, Ermittlungen und Einschüchterungen gegen AktivistInnen, die Korruptionsfälle aufdecken, einzustellen und zudem keine neuen Gesetze zu erlassen, die die Arbeit für Einzelpersonen und Organisationen in der Korruptionsbekämpfung erschweren. Die Beschwerde richtet sich auch gegen das im März 2017 verabschiedete Gesetz, das Angestellten von NGOs, die in der Korruptionsbekämpfung aktiv sind, auferlegt, Einkommens- und Vermögensdeklarationen zu veröffentlichen.
07.11.2017 Das Parlament nimmt in erster Lesung ein Gesetz zur Reformierung der Wahlgesetzgebung an. Regionale Parteilisten sollen in Zukunft vor der Wahl offengelegt werden, sodass Parteichefs nach der Wahl keine Möglichkeit mehr haben, die Listen umzubesetzen.
07.11.2017 Das Unternehmen Roshen des Präsidenten Petro Poroschenko legt seine Steuerzahlungen für den Zeitraum Januar bis Oktober 2017 offen. Man habe bisher 1,2 Milliarden Hrywnja (etwa 39 Millionen Euro) ins Staatsbudget einbezahlt. 90 bis 95 % der Steuern zahle das Unternehmen in der Ukraine, der Rest falle in den Ländern an, indenen es Filialen unterhalte. Die Präsidialverwaltung meldet unterdessen, dass man nicht auf die Vorwürfe reagieren werde, Präsident Poroschenko habe eine Offshore-Firma eingerichtet, um Steuern zu vermeiden.
07.11.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, dass nach der Annexion der Krim von 1619 seiner Mitarbeiter, die auf der Krim stationiert waren, 217 aufs Festlandübergesiedelt seien.
08.11.2017 Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) meldet, dass Mittel in Höhe von 157 Millionen US-Dollar, die aufgrund einer Gerichtsentscheidung eingefroren worden waren, von den Konten der Oschtschadbank verschwunden seien. Das Geld gehöre der Firma Quickspace Limited, die mit dem ehemaligen Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko inVerbindung stehe.Onischtschenko, der vor Strafverfolgung aus der Ukraine geflohen ist, erklärt, das festgesetzte Geld sei nicht sein Eigentum, und bringt die Summe stattdessen mit dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in Verbindung. Die Bank erklärt ihrerseits, das Geld sei an den ukrainischen Staat überwiesen worden, woraufhin das NABU Ermittlungen einleitet. Am Abend bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft die Überweisung des Geldes an die Staatskasse.
09.11.2017 Auf einer Fraktionssitzung des Blocks Petro Poroschenko spricht sich Präsident Petro Poroschenko gegen ein Gesetzesprojekt aus, das die Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit Russland vorsieht. Einige Abgeordnete der Fraktionen Volksfront und Block Petro Poroschenko hatten sich in Ausschüssen für ein solches Projekt ausgesprochen.
10.11.2017 Der stellvertretende Außenminister Polens, Bartosz Cichocki, erklärt, die Ukraine treffe Entscheidungen, die die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern in Zweifel zögen. Als Beispiel führt er ein Verbot der Suche und Exhumierung der sterblichen Überreste polnischer Opfer des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine an.
10.11.2017 An zehn Flughäfen rückt die Polizei aus, um anonyme Hinweise auf dort deponierte Sprengsätze zu überprüfen. An keinem Ort werden Sprengsätze gefunden.
11.11.2017 Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei Volksfront, Arsenij Jazenjuk, kündigt die Teilnahme der Partei an den kommenden Parlaments- und an den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 an.
12.11.2017 In Kiew versammeln sich einige Hundert Demonstranten, die erneut die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten fordern. Die Demonstration findet unter der Führung des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili statt. Es nehmen auch einige Parlamentsabgeordnete teil.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten