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Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Von der Ukraine lernen / Trendwende im Ukraine-Krieg? (09.06.2026) Analyse: Lehren aus dem Krieg über gesellschaftliche Resilienz, oder: Was Europa von der Ukraine lernen könnte Analyse: Drohnisierung ohne Militarisierung: Die Kriegswirtschaft der Ukraine und Lehren für Europa Dokumentation: Offener Brief von Präsident Selenskyj an Präsident Putin vom 4. Juni 2026 Kommentar: Der Stand des russischen Eroberungskriegs gegen die Ukraine. Trends und mögliche Trendwenden Statistik: Die militärische Lage in Zahlen Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine. Das Neue, das Alte und das Unveränderliche Dokumentation: Joint Statement of the Leaders of France, the United Kingdom, Germany and Ukraine Staatsfinanzen / EU-Ukraine: Aktuelle Herausforderungen (27.05.2026) Analyse: Die öffentlichen Finanzen der Ukraine in Kriegszeiten. Entwicklungen und Herausforderungen Kommentar: Kurzfristige Auswirkungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU für die Ukraine Kommentar: Kyjiws innenpolitische Krise ist die größte Hürde für eine schnelle EU-Integration der Ukraine Kommentar: Merz stößt die Erweiterungswende an – Europa darf nicht zögern Pressestimmen: EU-Sonderstatus für die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Demografie / Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und Europa (18.05.2026) Analyse: Demografie im Krieg: Flucht, Fertilität und Mortalität Lesetipp: Härtetest. Die Ukraine in Zeiten des Kriegs Analyse: Vier Jahre nach Kriegsbeginn. Wie entwickelt sich die Integration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland? Statistik: Situation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland Analyse: Zwischen Integration und Rückkehr. Ukrainische Geflüchtete in der EU Statistik: Ukrainische Geflüchtete in Europa Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik 40 Jahre Tschornobyl (24.04.2026) Analyse: Zwischen imperialer Katastrophe und nationaler Resilienz: die ukrainische Kernenergie 40 Jahre nach Tschornobyl Statistik: Atomkraftwerke in der Ukraine Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zu Kernenergie Kommentar: Tschornobyl und der Krieg Kommentar: Russland nutzt das nukleare Katastrophenpotenzial von Tschernobyl aus Kommentar: Vierzig Jahre danach: Wie die ukrainische Zivilgesellschaft mit Tschornobyl umgeht Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Justizreformen Analyse: Ukrainische Justizreformen im Krieg. Fortschritte, Herausforderungen und warum dies für Europa von Bedeutung ist Umfragen: Einstellungen zur ukrainischen Justiz Dokumentation: Ausschnitt aus dem „Ukraine 2025 Report“ der Europäischen Kommission zu ‚Justiz und Grundrechte‘ Analyse: Justizreform durch Rekrutierung? Eine Einordnung der Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter in der Ukraine Dokumentation: Transparency International: A Make-or-Break Moment for the HACC Competition Statistik: Die zweite Auswahlrunde (2023–2025) für HACC-Richterinnen und Richter Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen (25.03.2026) Kommentar: Lehren aus der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine Kommentar: Auf alle Eventualitäten (nicht) vorbereitet: Die OSZE und ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine Analyse: Jenseits hochrangiger Diplomatie: Die OSZE und innergesellschaftlicher Dialog in der Ukraine Dokumentation: Friedensverhandlungen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Spenden und Wohltätigkeit (09.03.2026) Analyse: Crowdfunding in Kriegszeiten: Eine Analyse der größten Spendenkampagnen der Ukraine Statistik: Spendenverhalten Analyse: Spenden- und Wohltätigkeitsaktivitäten ukrainischer Oligarchen im Krieg Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Verhandlungen (24.02.2026) Analyse: Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 Statistik: Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 22.02.2026) Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2026 entwickeln könnte Analyse: Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur – Trends und Ausblick Statistik: Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur Kommentar: Verhandlungen Russland-Ukraine-USA: Theater für Trump? Kommentar: Europa im Dilemma: Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland Kommentar: Das Pokerface des Kremls Kommentar: Wie können Sicherheitsgarantien für Kyjiw aussehen? Die Illusion einer „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine Dokumentation: Die wichtigsten Verhandlungsführer im Kurzportrait Chronologie: Hinweis auf die Online-Chronik 20 Jahre Ukraine-Analysen / Aktuelle Lage in Gesellschaft und Politik (10.02.2026) Editorial: Editorial: 20 Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Die gesellschaftliche Stimmung in der Ukraine nach vier Jahren Vollinvasion Kommentar: Von der Machtvertikale zur Troika? Die ukrainische Innenpolitik im Umbruch Kommentar. Beziehungsstatus: kompliziert. Wie sich Washingtons „strategische Unklarheit“ auf die Beziehungen zur Ukraine auswirkt Kommentar: EU-Beitritt im Eilverfahren – Sonderweg auf der Suche nach Frieden? Dokumentation: Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Journalistische / soziale Medien und Krieg (21.01.2026) Analyse. Zwischen Krieg und Prekarität: Die Lage von Medien, Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine Dokumentation. Truth Hounds, Reporters Without Borders: The Russian Strikes on Ukrainian Hotels Silencing the Press Analyse. Vertrauen, Popularität und die Rolle von Telegram in Kriegszeiten Umfragen. Nutzung journalistischer und sozialer Medien in der Ukraine (2024/25) Chronik. Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform

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Das ukrainische Wahlrecht wurde häufig Reformen unterzogen. Im Dezember 2017 wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine Rückkehr zum reinen Mehrheitswahlrecht vorsieht. Die Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen äußert sich zu aktuellen Gesetzesvorschlägen für eine Wahlrechtsreform.

Herausgeber der Länderanalysen

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Die Diskussion um die Wahlrechtsreform beinhaltet vor allem auch die Frage nach einem Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht. (© picture-alliance)

Die Ukraine hat das Wahlrecht für nationale Parlamentswahlen regelmäßig geändert. Noch vor der Änderung der Prozenthürde ist der zentrale Aspekt der Diskussion über Wahlrechtsreformen das Mischungsverhältnis zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahl. Bei der Verhältniswahl treten Parteien an und erhalten einen Anteil an Parlamentssitzen, der ihrem Stimmenanteil bei den Wahlen entspricht (wobei Parteien mit einem Stimmenanteil unterhalb der Prozenthürde nicht berücksichtigt werden). Bei der Mehrheitswahl treten Einzelkandidaten (häufig, aber nicht zwingend auf Grundlage ihrer Parteizugehörigkeit) in konkreten Wahlkreisen an und die Gewinner aller Wahlkreise ziehen als Abgeordnete ins Parlament ein. Die allgemeine Einschätzung ist, dass das Verhältniswahlrecht aufgrund der zentralen Rolle von Parteilisten zu einer Stärkung politischer Parteien führt. Gleichzeitig ist das Verhältniswahlrecht tendenziell weniger anfällig für Manipulationen und Korruption, da Einzelkandidaten leichter Wähler in einem Wahlkreis "kaufen" können als Parteien dies landesweit möglich ist. Die Ukraine führte nach ihrer Unabhängigkeit das Mehrheitswahlrecht ein. 1998 und 2002 wurde die eine Hälfte der Parlamentssitze nach Mehrheitswahlrecht und die andere Hälfte der Parlamentssitze nach Verhältniswahlrecht vergeben. Bei den Wahlen 2006 und (bei vorgezogenen Neuwahlen) 2007 galt das reine Verhältniswahlrecht. 2012 und (wieder vorgezogen) 2014 galt erneut ein Mischsystem. Vor den Wahlen 2014 gab es eine intensive Debatte über eine Wahlrechtsreform, die aber nicht zu einer Einigung auf eine gesetzliche Neuregelung führte. Im Dezember 2017 wurde von Abgeordneten des Blocks Poroschenko ein Gesetzentwurf in das ukrainische Parlament eingebracht, der eine Rückkehr zum reinen Mehrheitswahlrecht vorsieht. Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen zu aktuellen Gesetzesvorschlägen für eine Wahlrechtsreform in der Ukraine.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

EPDE Policy Alert—Electoral Reform in Ukraine #4

The European Platform for Democratic Elections (EPDE) monitors the progress of electoral reform in Ukraine. This fourth issue of the "EPDE Policy Alert—Electoral Reform in Ukraine” analyzes the controversial Draft Law No. 7366 which advocates to replace the current mixed electoral system with a fully majoritarian system.

On December 6, 2017, Member of Parliament Oleh Barna (Bloc Petro Poroshenko) registered Draft Law No. 7366, which advocates to replace the current mixed electoral system with a fully majoritarian system. Two days later, the draft law was withdrawn. However, on December 18, 2017, a slightly revised version of the draft was submitted to the Parliament. The revised draft law is authored by several Members of Parliament from the Blok Petro Poroshenko faction, the People’s Front faction, the faction of the Radical Party of Oleh Lyashko, and from the parliamentary groups The People’s Will and Renaissance.

The introduction of an exclusive first-past-the-post voting system, as proposed in Draft Law No. 7366, would fundamentally contradict the goals of Ukraine’s Revolution of Dignity and the commitments of the ruling coalition. It would also oppose the will of the majority of Ukrainians, who, according to a recent poll conducted by the Razumkov Centre, are in favor of a fully proportional electoral system with open party lists for parliamentary elections. Moreover, a proportional system with open party lists in regional constituencies is long-since recommended by the Venice Commission, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, and the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR).

After the registration of this controversial bill, seven alternative drafts were registered in the Parliament. Three of these draft laws—No. 7366-2, authored by Members of Parliament Leonid Yemets (People’s Front), Hanna Hopko, Nataliia Veselova, and Ostap Yednak; No. 7366-3, authored by Members of Parliament Victor Chumak (not affiliated with any faction), Serhii Leshchenko (Blok Petro Poroshenko), Ihor Popov (Oleh Liashko’s Radical Party); and No. 7366-4, authored by several members of the faction Self-Help (Samopomich)—propose the introduction of a proportional electoral system with open party lists in regional constituencies. In this regard, all three drafts do not fundamentally differ from the respective paragraphs of the Electoral Code No. 3112-1, which was approved by the Parliament on November 7, 2017, in the first reading. However, Draft Law No. 7366-2 includes several amendments that were earlier submitted to the Parliament after the first reading of the Draft Electoral Code. These amendments include a 40% gender quota for party lists, and a distribution of parliamentary seats between multi-member constituencies based on the number of registered voters rather than on the turnout.

The other four draft laws (No. 7366-1, No. 7633-5, No. 7633-6, and No. 7366-7) propose a wide array of different electoral systems (mainly closed-list proportional systems or a mixed system as it currently exists) which do not adequately match either the recommendations of international organizations or the expectations of Ukrainians themselves.

The alternative draft laws, which were sent to the Parliament in order to prevent the promotion of a fully majoritarian system, nevertheless entail certain pitfalls for the pursuit of electoral reform. First and foremost, the chance to find a consensus among all relevant stakeholders is likely to decrease with every new bill registered in the Parliament. Therefore, bringing up a draft law that fundamentally contradicts the earlier decisions of the Parliament does not necessarily aim to get the Verkhovna Rada actually to adopt this law. Registering Draft Law No. 7366 rather seems to serve those who oppose a full-fledged reform of the electoral legislation as a red herring in order to spoil any reform progress. This concerns, first of all, the draft electoral code which was earlier approved by the Parliament and which still needs substantial improvement. With the looming specter of a fully majoritarian system, the needed revision of the draft code for the second reading is likely to be de-focalized and, therefore, further delayed.

Electoral reform and the introduction of a fully proportional, open-list system for parliamentary elections is beyond doubt a key pillar for a strong and sustainable democracy in Ukraine. Moreover, electoral reform is tightly intertwined with anti-corruption policies. With the recent setbacks to the anti-corruption efforts, it should be highlighted that in Ukraine the current mixed electoral system promotes corruption. This applies to majority voting in single-members constituencies, which is highly vulnerable to vote buying, and proportional voting with closed party lists, which facilitates business lobbying and the maximization of oligarchic influence in politics.

This issue is part of a series of EPDE Policy Alerts to inform relevant stakeholders and decision makers in Ukraine, the European Union, and globally about reforms in the field of electoral legislation, the composition and performance of the election administration, and the positioning of the main political forces in Ukraine. Please feel free to forward and share our analysis.

EPDE is financially supported by the European Union and the Federal Foreign Office of Germany. The opinions expressed here do not necessarily reflect the opinions of the donors.

Externer Link: www.epde.org

Quelle: Externer Link: http://www.epde.org/en/documents/category/policy-papers.html?file=files/EPDE/RESSOURCES/2017%20Ukraine%20electoral%20law/EPDE%20Policy%20Alert%20%234_23012018-1_to%20proof_SS%20%282%29.pdf

Fussnoten