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Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform

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Das ukrainische Wahlrecht wurde häufig Reformen unterzogen. Im Dezember 2017 wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine Rückkehr zum reinen Mehrheitswahlrecht vorsieht. Die Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen äußert sich zu aktuellen Gesetzesvorschlägen für eine Wahlrechtsreform.

Die Diskussion um die Wahlrechtsreform beinhaltet vor allem auch die Frage nach einem Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht. (© picture-alliance)

Die Ukraine hat das Wahlrecht für nationale Parlamentswahlen regelmäßig geändert. Noch vor der Änderung der Prozenthürde ist der zentrale Aspekt der Diskussion über Wahlrechtsreformen das Mischungsverhältnis zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahl. Bei der Verhältniswahl treten Parteien an und erhalten einen Anteil an Parlamentssitzen, der ihrem Stimmenanteil bei den Wahlen entspricht (wobei Parteien mit einem Stimmenanteil unterhalb der Prozenthürde nicht berücksichtigt werden). Bei der Mehrheitswahl treten Einzelkandidaten (häufig, aber nicht zwingend auf Grundlage ihrer Parteizugehörigkeit) in konkreten Wahlkreisen an und die Gewinner aller Wahlkreise ziehen als Abgeordnete ins Parlament ein. Die allgemeine Einschätzung ist, dass das Verhältniswahlrecht aufgrund der zentralen Rolle von Parteilisten zu einer Stärkung politischer Parteien führt. Gleichzeitig ist das Verhältniswahlrecht tendenziell weniger anfällig für Manipulationen und Korruption, da Einzelkandidaten leichter Wähler in einem Wahlkreis "kaufen" können als Parteien dies landesweit möglich ist. Die Ukraine führte nach ihrer Unabhängigkeit das Mehrheitswahlrecht ein. 1998 und 2002 wurde die eine Hälfte der Parlamentssitze nach Mehrheitswahlrecht und die andere Hälfte der Parlamentssitze nach Verhältniswahlrecht vergeben. Bei den Wahlen 2006 und (bei vorgezogenen Neuwahlen) 2007 galt das reine Verhältniswahlrecht. 2012 und (wieder vorgezogen) 2014 galt erneut ein Mischsystem. Vor den Wahlen 2014 gab es eine intensive Debatte über eine Wahlrechtsreform, die aber nicht zu einer Einigung auf eine gesetzliche Neuregelung führte. Im Dezember 2017 wurde von Abgeordneten des Blocks Poroschenko ein Gesetzentwurf in das ukrainische Parlament eingebracht, der eine Rückkehr zum reinen Mehrheitswahlrecht vorsieht. Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen zu aktuellen Gesetzesvorschlägen für eine Wahlrechtsreform in der Ukraine.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

EPDE Policy Alert—Electoral Reform in Ukraine #4

The European Platform for Democratic Elections (EPDE) monitors the progress of electoral reform in Ukraine. This fourth issue of the "EPDE Policy Alert—Electoral Reform in Ukraine” analyzes the controversial Draft Law No. 7366 which advocates to replace the current mixed electoral system with a fully majoritarian system.

On December 6, 2017, Member of Parliament Oleh Barna (Bloc Petro Poroshenko) registered Draft Law No. 7366, which advocates to replace the current mixed electoral system with a fully majoritarian system. Two days later, the draft law was withdrawn. However, on December 18, 2017, a slightly revised version of the draft was submitted to the Parliament. The revised draft law is authored by several Members of Parliament from the Blok Petro Poroshenko faction, the People’s Front faction, the faction of the Radical Party of Oleh Lyashko, and from the parliamentary groups The People’s Will and Renaissance.

The introduction of an exclusive first-past-the-post voting system, as proposed in Draft Law No. 7366, would fundamentally contradict the goals of Ukraine’s Revolution of Dignity and the commitments of the ruling coalition. It would also oppose the will of the majority of Ukrainians, who, according to a recent poll conducted by the Razumkov Centre, are in favor of a fully proportional electoral system with open party lists for parliamentary elections. Moreover, a proportional system with open party lists in regional constituencies is long-since recommended by the Venice Commission, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, and the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR).

After the registration of this controversial bill, seven alternative drafts were registered in the Parliament. Three of these draft laws—No. 7366-2, authored by Members of Parliament Leonid Yemets (People’s Front), Hanna Hopko, Nataliia Veselova, and Ostap Yednak; No. 7366-3, authored by Members of Parliament Victor Chumak (not affiliated with any faction), Serhii Leshchenko (Blok Petro Poroshenko), Ihor Popov (Oleh Liashko’s Radical Party); and No. 7366-4, authored by several members of the faction Self-Help (Samopomich)—propose the introduction of a proportional electoral system with open party lists in regional constituencies. In this regard, all three drafts do not fundamentally differ from the respective paragraphs of the Electoral Code No. 3112-1, which was approved by the Parliament on November 7, 2017, in the first reading. However, Draft Law No. 7366-2 includes several amendments that were earlier submitted to the Parliament after the first reading of the Draft Electoral Code. These amendments include a 40% gender quota for party lists, and a distribution of parliamentary seats between multi-member constituencies based on the number of registered voters rather than on the turnout.

The other four draft laws (No. 7366-1, No. 7633-5, No. 7633-6, and No. 7366-7) propose a wide array of different electoral systems (mainly closed-list proportional systems or a mixed system as it currently exists) which do not adequately match either the recommendations of international organizations or the expectations of Ukrainians themselves.

The alternative draft laws, which were sent to the Parliament in order to prevent the promotion of a fully majoritarian system, nevertheless entail certain pitfalls for the pursuit of electoral reform. First and foremost, the chance to find a consensus among all relevant stakeholders is likely to decrease with every new bill registered in the Parliament. Therefore, bringing up a draft law that fundamentally contradicts the earlier decisions of the Parliament does not necessarily aim to get the Verkhovna Rada actually to adopt this law. Registering Draft Law No. 7366 rather seems to serve those who oppose a full-fledged reform of the electoral legislation as a red herring in order to spoil any reform progress. This concerns, first of all, the draft electoral code which was earlier approved by the Parliament and which still needs substantial improvement. With the looming specter of a fully majoritarian system, the needed revision of the draft code for the second reading is likely to be de-focalized and, therefore, further delayed.

Electoral reform and the introduction of a fully proportional, open-list system for parliamentary elections is beyond doubt a key pillar for a strong and sustainable democracy in Ukraine. Moreover, electoral reform is tightly intertwined with anti-corruption policies. With the recent setbacks to the anti-corruption efforts, it should be highlighted that in Ukraine the current mixed electoral system promotes corruption. This applies to majority voting in single-members constituencies, which is highly vulnerable to vote buying, and proportional voting with closed party lists, which facilitates business lobbying and the maximization of oligarchic influence in politics.

This issue is part of a series of EPDE Policy Alerts to inform relevant stakeholders and decision makers in Ukraine, the European Union, and globally about reforms in the field of electoral legislation, the composition and performance of the election administration, and the positioning of the main political forces in Ukraine. Please feel free to forward and share our analysis.

EPDE is financially supported by the European Union and the Federal Foreign Office of Germany. The opinions expressed here do not necessarily reflect the opinions of the donors.

Externer Link: www.epde.org

Quelle: Externer Link: http://www.epde.org/en/documents/category/policy-papers.html?file=files/EPDE/RESSOURCES/2017%20Ukraine%20electoral%20law/EPDE%20Policy%20Alert%20%234_23012018-1_to%20proof_SS%20%282%29.pdf

Fussnoten