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Dokumentation: Menschenrechtsverletzungen der Freiwilligenbataillone | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 15. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Chronik: 1. bis 14. September 2023 Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Menschenrechtsverletzungen der Freiwilligenbataillone

/ 5 Minuten zu lesen

Internationale Organisationen werfen Freiwilligenbataillonen Menschenrechtsverletzungen vor. Diese Dokumentation gibt eine Übersicht über rechtswidrige Festnahmen, Entführungen, Misshandlungen und weitere Vergehen durch Mitglieder von Freiwilligenbataillonen.

Demonstranten von Amnesty International protestieren gegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Euromaidan in der Ukraine. (© picture-alliance/dpa)

Freiwilligenbataillonen werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dazu zählen rechtswidrige Festnahmen, Entführungen und Misshandlungen und weitere Vergehen. Anbei eine Auswahl an Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder von Freiwilligenbataillonen, die in den letzten Jahren von internationalen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurden.

Amnesty International, 08. September 2014

Auszüge aus dem Bericht "Ukraine: Abuses and War Crimes by the Aidar Volunteer Battalion in the North Luhansk Region"

"Mitglieder des Ajdar-Freiwilligenbataillons, das im Norden der Region Luhansk tätig ist, waren an weit verbreiteten Vergehen beteiligt, darunter Entführungen, rechtswidrige Festnahmen, Misshandlungen, Diebstählen, Erpressungen und möglicherweise Hinrichtungen. […] Unsere Erkenntnisse deuten darauf hin, dass, während sie formal unter dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte in der Region operieren, Mitglieder des Ajdar-Bataillons praktisch ohne Aufsicht oder Kontrolle agieren, und die lokale Polizei entweder nicht bereit, oder dazu in der Lage ist, die Menschenrechtverletzungen zu ahnden. Einige der von Ajdar-Mitgliedern begangenen Menschenrechtsverletzungen stellen Kriegsverbrechen dar, für die sowohl die Täter, als auch möglicherweise die Kommandanten, nach nationalem und internationalem Recht die Verantwortung tragen würden. […] Während das Ajdar-Bataillon landesweit von vielen als engagierte Kampfeinheit gelobt wird, hat es sich vor Ort einen Ruf für brutale Repression, Raub, Misshandlungen und Erpressungen erworben."

Quelle: Amnesty International, https://www.amnesty.org/download/Documents/8000/eur500402014en.pdf

Amnesty International, Mai 2015

Auszüge aus dem Bericht "Breaking Bodies. Torture and Summary Killings in Eastern Ukraine"

"Auf der pro-Kiewer Seite findet Amnesty International den Rechten Sektor, eine Freiwilligenmiliz gegründet von einer nationalistischen politischen Gruppierung, besonders besorgniserregend. Ehemalige Gefangene des Rechten Sektors berichteten von einer erschreckenden Zahl von Misshandlungen, darunter Scheinhinrichtungen, Geiselnahmen, Erpressungen, gewaltsamen körperlichen Misshandlungen, Todesdrohungen und Unterlassung medizinischer Hilfe. In einem verlassenen Ferienlager in der Nähe des Dorfes Welykomychajliwka [in der Oblast Dnipropetrowsk] hielt der Rechte Sektor angeblich Dutzende Zivilisten als Geisel und erpresste hohe Geldsummen von ihnen und ihren Familien."

Quelle: Amnesty International, https://www.amnestyusa.org/files/ukraine_briefing_final.pdf

Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)

Auszüge aus dem Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 16. Mai bis 15. August 2016

"Am 24. Juni 2016 beschlagnahmten in Odessa mehrere Binnenvertriebene zusammen mit einer "Selbstverteidigungseinheit" ein öffentliches Gebäude, nachdem sie zahlreiche Versuche unternommen hatten, von der Regionalregierung Unterstützung bei der Lösung ihrer Wohnungsprobleme zu erhalten. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte stellt eine besorgniserregende Tendenz fest, dringliche sozioökonomische und politische Fragen mit Hilfe von Freiwilligenbataillonen und paramilitärischen Gruppen zu lösen."

Quelle: OHCHR, https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/Ukraine15thReport.pdf

Human Rights Watch, Juli 2016

Auszüge aus dem Bericht "‘You Don’t Exist.’ Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in Eastern Ukraine"

"In den meisten der neun Fälle, die von Amnesty International und Human Rights Watch untersucht wurden, nahmen Pro-Regierungsgruppen und Mitglieder der sogenannten Freiwilligenbataillone zunächst einzelne Personen fest und überreichten sie dann dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU), der sie später in das offizielle Strafrechtssystem überstellte. Einige wurden später gegen von den Separatisten inhaftierte Personen ausgetauscht, andere wurden ohne Prozess freigelassen. […] Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte und paramilitärische Einheiten waren auch für Folterungen und andere Misshandlungen verantwortlich und benutzten inhaftierte Zivilisten als Tauschobjekte. Es gab glaubhafte Beweise für Folter und andere schwere Menschenrechtverstöße durch die sogenannten ukrainischen Freiwilligenbataillone Ajdar und Asow. Im Frühjahr 2015 wurden die meisten Freiwilligenbataillone formal in die reguläre Kommandostruktur des Verteidigungsministeriums oder der Nationalgarde der Ukraine integriert. Der Rechte Sektor als eine prominente rechtsradikale Bewegung sowie weitere Gruppen behielten allerdings ihre paramilitärischen Strukturen bei. Ihre Mitglieder operieren in enger Zusammenarbeit mit den offiziellen ukrainischen Streitkräften, bleiben aber außerhalb der offiziellen Befehlskette und können außerhalb der staatlichen Verantwortlichkeit handeln."

Quelle: Human Rights Watch, https://www.hrw.org/report/2016/07/21/you-dont-exist/arbitrary-detentions-enforced-disappearances-and-torture-eastern

Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)

Auszüge aus dem Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 26. Februar bis 23. März 2018

"Am 28. Januar 2018, hielten die Nationalbrigaden, eine paramilitärische Gruppierung, einen Aufmarsch im Zentrum von Kiew, währenddessen sie die Nation zu "verteidigen" schworen, wenn die Regierung dies "nicht könne oder wolle". Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte merkt mit Besorgnis die rechte Ideologie dieser Gruppierung an, zudem ihre öffentliche Ankündigung, Gewalt anzuwenden, wenn sie es für nötig hält, und ihre Verbindung zur politischen Partei Nationales Korps. Das OHCHR ist besorgt, dass die Verbreitung extremer Ideologien Diskriminierung und Intoleranz befördert und die konstitutionelle Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit bedroht."

Quelle: OHCHR, A_HRC_37_CRP1, https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session37/Documents/A_HRC_37_CRP.1.docx

Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)

Auszüge aus dem Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 16. Februar bis 15. Mai 2018

"In den von der Regierung kontrollierten Gebieten dokumentierte das OHCHR weitere Verstöße bei der Inhaftierung von Personen, die als ungesetzliche und willkürliche Verhaftung eingestuft werden können. […] In zwei Fällen übernahmen Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierungen (C14 und Nationales Korps) die Rolle der Strafverfolgungsbehörden, nahmen zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder bewaffneter Gruppen ohne Rechtsgrundlage fest und überrechten sie dem SBU."

Quelle: OHCHR, https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineFev-May2018_EN.pdf

Human Rights Watch, Juni 2018

Auszüge aus dem Bericht "Ukraine: Investigate, Punish Hate Crimes. Violent Attacks by Radical Groups Increasing"

"Seit Anfang 2018 unternahmen die Mitglieder radikaler Gruppen wie C14, Rechter Sektor, Tradizii i Porjadok (dt., Traditionen und Ordnung), Karpatska Sitsch mindestens zwei Dutzend gewaltsame Angriffe, Drohungen und Einschüchterungen in Kiew, Winnyzja, Uschhorod, Lwiw, Czernowitz, Iwano-Frankiwsk und anderen ukrainischen Städten. Strafverfolgungsbehörden eröffneten selten Gerichtsverfahren. In den gegebenen Fällen gibt es keine Beweise dafür, dass die Behörden effektive Ermittlungen durchführten, um die Täter zu identifizieren, nicht einmal in den Fällen, wo sich die Angreifer in sozialen Medien öffentlich zu den Taten bekannten."

Quelle: Human Rights Watch, https://www.hrw.org/news/2018/06/14/ukraine-investigate-punish-hate-crimes

Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)

Auszüge aus dem Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 16. Mai bis 15. August 2018

"In einem besorgniserregenden Trend der Diskriminierung und Gewalt gegen Mitglieder der Roma-Minderheit dokumentierte das OHCHR drei Anschläge auf Roma-Siedlungen in Kiew, Ternopil und Lwiw, die angeblich von Mitgliedern rechtsradikaler Gruppierungen verübt wurden. Der gravierendste Fall ereignete sich am 23./24. Juni 2018, als eine Gruppe junger Männer eine Roma-Siedlung in Lwiw angriff und dabei einen Mann erstach und drei weitere Personen verletzte, darunter einen zehnjährigen Jungen. […] Alle Täter waren zwischen 16 und 20 Jahre alt und gaben an, Mitglieder der neu gegründeten rechtsradikalen Gruppierung Nüchterne und wütende Jugend zu sein. Die neue Gruppe unterhält Berichten zufolge Verbindungen zur Misanthropic Division, einer ultra-nationalistischen Gruppierung mit Verbindungen zum Freiwilligenbataillon Asow, das die Verantwortung für einen Anschlag auf einen LGBTQI-Aktivisten in Lwiw im März 2018 übernahm. Sechs Tatverdächtige befanden sich Stand August in Haft und zwei im Hausarrest."

Quelle: OHCHR, https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineMay-August2018_EN.docx

Fussnoten