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Kommentar: Zwischen Realität und Mythenbildung: Der Maidan vor fünf Jahren | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Zwischen Realität und Mythenbildung: Der Maidan vor fünf Jahren

Gwendolyn Sasse

/ 4 Minuten zu lesen

Welche Ursachen stecken hinter den Euromaidan-Demonstrationen vor fünf Jahren? Der Kommentar räumt mit Mythen der Revolution auf und ordnet die Bedeutung der Maidan-Proteste für die Entwicklung der Ukraine vor dem Hintergrund des Krim-Krieges seit 2014 ein.

Zu Beginn des Euromaidan: Menschen aller Altersgruppen versammelten sich am 05. Dezember 2013 zu Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew. (© picture-alliance/dpa)

Am Abend des 21. November 2013 begannen die Proteste auf dem Kiewer Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit), die mehrere Monate andauern, breite Bevölkerungsschichten erfassen und einen Regierungswechsel einfordern sollten, die aber auch zu Todesopfern führten und den Vorwand für Russlands Annexion der Krim und den Krieg im Donbass lieferten. Auslöser des sogenannten Euromaidan war die Nichtunterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens durch den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Die eigentliche Ursache war jedoch die weitverbreitete Frustration über ein korruptes und autoritäres Regime. Bei Ausbruch der Proteste war Janukowytsch im ganzen Land unbeliebt, auch im Südosten, seiner Heimatregion und Machtbasis. Dieser Ausgangspunkt, der ein über regionale Vielfalt hinweg geteiltes Verständnis von einem demokratischen Rechtsstaat widerspiegelt, ist nicht vielen in Erinnerung geblieben. Und auch an anderen Punkten ist die Erinnerung an die dramatischen Ereignisse von 2013–14 unpräzise.

Der Euromaidan war die Fortsetzung der Orangen Revolution (2004), die letztendlich an den Rivalitäten zwischen dem damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Tymoschenko gescheitert war. Im Vergleich zu 2004 gab es 2013–14 keine wirksame Koalition von Oppositionsparteien, die die Proteste gemeinsam mit den Aktivist*innen hätte lenken können. Die Gruppe der Demonstrierenden war diverser als zuvor und veränderte sich kontinuierlich. Die zivilgesellschaftliche Mobilisierung verselbstständigte sich im Zusammenspiel mit den Repressionen des Janukowytsch-Regimes. Es kam zur gewaltsamen Eskalation und der Formierung des "Rechten Sektors" – ursprünglich die geographische Bezeichnung eines Teils des Maidan – als politischem Akteur. Der Einfluss des "Rechten Sektors" während des mehrere Monate andauernden Maidan sollte dabei jedoch nicht überschätzt werden. Unterbelichtet bleibt daneben oft auch die Tatsache, dass es landesweite pro-Maidan-Proteste gab, auch im Osten und Süden der Ukraine: Auch, wenn sie klein blieben, so waren sie doch ein Novum und ein Hinweis auf eine breitere Unterstützung für Reformen, überregionale politische und soziale Netzwerke und Verschiebungen in der lokalen politischen Öffentlichkeit.

Auf die diffuseren Maidan-Proteste gab es keine mit der Wiederholung eines Wahlgangs 2004 vergleichbare klare politische Antwort. Es folgten ein Regierungswechsel, eine nicht immer trittsichere Interimsregierung und die allmähliche Etablierung einer neuen, auf einer instabilen parlamentarischen Koalition basierenden Regierung unter Präsident Petro Poroschenko. Lässt man die letzten fünf Jahre Revue passieren, dann ist klar zu sehen, dass die Ukraine zum ersten Mal ernsthaft tief greifende Reformen unternommen hat. Lokale Selbstverwaltung, größere Transparenz und somit mehr Spielraum für organisierte zivilgesellschaftliche Akteure, die sich zusammengeschlossen haben und die Arbeit der Regierung eng beobachten, kritisieren und an Gesetzesvorschlägen mitwirken, sowie wichtige institutionelle Bausteine der Korruptionsbekämpfung gehören zu den messbaren Erfolgen. Die verbleibenden Baustellen sind dennoch groß – insbesondere die Schwäche des Parlaments und das verfassungsrechtlich ambivalente Verhältnis zwischen Präsident und Premierminister.

Für jeden Staat wären die hohen Erwartungen des Maidan und der Reformprozess große Herausforderungen – für die Ukraine kommt seit 2014 erschwerend ein Krieg im eigenen Land hinzu. Dieser verlangt von der Regierung zeitliche, personelle und materielle Ressourcen, engt den staatlichen Diskurs ein und setzt politische Akzente. So wurde die Aufrüstung und Modernisierung der ukrainischen Armee zur Priorität wie auch die nun als Frage der nationalen Sicherheit definierte Bildungs- und Sprachpolitik. Der Krieg dient dem jetzigen Präsidenten auch als Erklärung für ausgebremste Reformen – ein Argument, auf das westliche Regierungen zu wenig kritisch reagieren.

Die politischen Entwicklungen seit dem Frühjahr 2014 – die Krim-Annexion, der von Russland unterstützte Krieg im Donbass sowie Kiews Reaktion auf beides – verstellen den Blick darauf, dass in der Bevölkerung das Verständnis von einer gemeinsamen staatlichen Identität über die oftmals verkürzt dargestellte Ost-West Grenze innerhalb der Ukraine hinweg schon viel ausgeprägter waren, als es im Rückblick erscheinen mag. Die Identifikation mit dem ukrainischen Staat ist durch die Kriegserfahrung weiter gestärkt worden. Der Krieg lässt die Regierung jedoch eine engere Definition der ukrainischen Nation und des ukrainischen Staates propagieren als die, die von der Bevölkerung im bilingualen Alltag im Südosten des Landes gelebt werden. Der Wahlkampf im Vorfeld des Superwahljahrs 2019, in dem sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen anstehen, verstärkt diese Dynamik, die neue Anknüpfungspunkte für politische Mobilisierung bietet – sowohl innerhalb der Ukraine als auch aus Russland.

Zum Erbe des Maidan gehört bei breiten Teilen der Bevölkerung die Enttäuschung, die auf die unrealistisch hohen und vielfältigen Erwartungen folgte. Eine neue Protestwelle nach oder zwischen den Wahlen ist denkbar. Es gehört zu den Hinterlassenschaften des Maidan, dass die Schere zwischen Gesellschaft und Politik heute noch weiter auseinanderklafft als 2013–14. Gepaart mit einer Auseinandersetzung über das Verständnis vom ukrainischen Staat wäre eine erneute Mobilisierung von unten heute noch schwieriger mit politischen Mitteln zu kontrollieren als damals.

Fussnoten

Gwendolyn Sasse ist die Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin.