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Analyse: Die Ukraine im Sicherheitsradar 2019 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 15. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Chronik: 1. bis 14. September 2023 Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Die Ukraine im Sicherheitsradar 2019

Simon Weiß

/ 9 Minuten zu lesen

Die jüngsten Konflikte in der Ukraine tragen zu der angespannten Sicherheitslage in Europa bei. Trotz geringem Vertrauen in staatliche Institutionen spricht sich die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für eine inländische Lösung des Konflikts aus. Gleichzeitig wird eine verstärkte europäische Integration befürwortet.

Die europäische und ukrainische Flagge nebeneinander. Viele Ukrainer wünschen sich eine stärke Zusammenarbeit mit der EU. (© picture alliance/blickwinkel/McPHOTO/K. Steinkamp)

Zusammenfassung

Die Europäische Sicherheit ist nicht erst seit der Annexion der Krim, die sich in diesen Tagen zum fünften Mal jährt, fragil. Der neue "Sicherheitsradar 2019: Weckruf für Europa" des FES Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa zeigt anhand ausgewählter Staaten, welche Risiken für Frieden und Sicherheit aus Sicht von Bürgern und Experten bestehen. Für die Ukraine zeigt der "Sicherheitsradar", dass sich eine deutliche Mehrheit eine Annäherung an die EU wünscht, während Russland überwiegend als Bedrohung aufgefasst wird. Ein zentraler Befund ist, dass für die Lösung des Donbas-Konflikts eine inländische Konfliktlösung einer vielfach diskutierten internationalen Blauhelmmission vorgezogen wird.

Einleitung

Der Ukraine-Konflikt ist nicht die einzige Ursache der aktuellen Unruhen in der Europäischen Sicherheit; viele weitere Streitpunkte, die zum Teil wesentlich weiter als fünf Jahre zurück reichen, liegen dieser Situation zugrunde. Dennoch wurden die letzten fünf Jahre sicherheitspolitisch durch den russisch-ukrainischen Konflikt geprägt. Bewältigt ist im Wesentlichen nichts. Gleichzeitig verliefen in der Ukraine institutionelle und identitäre Umwälzungen, die ähnliche Prozesse nach der Unabhängigkeit 1991 und nach der "Orangen Revolution" 2004/05 in den Schatten stellen. Der aktuelle und durch kriegerische Auseinandersetzungen im Donbas radikalisierte Ansatz der Nationenbildung speist sich aus unterschiedlichen Quellen, gleichwohl ist die sichtbarste Form, die Ablehnung allen Russländischen und allem was an die gemeinsame Geschichte erinnert, gerade in Zeiten des aktuellen Wahlkampfes besonders sichtbar.

Aufgrund dieser gesellschaftlichen und politischen Spezifika wurde die Ukraine in die Länderauswahl für die Studie "Sicherheitsradar 2019: Weckruf für Europa" des Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa der Friedrich Ebert Stiftung (FES), aufgenommen. Zusätzlich ist es das größte Land im Rahmen der Östlichen Partnerschaft mit den entsprechenden Abkommen. Die Basis der Studie besteht einerseits aus einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage in sieben Staaten (Deutschland, Frankreich, Lettland, Polen, Russland, Serbien, Ukraine), die in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Sommer und Herbst 2018 durchgeführt wurde. Die Umfrage untersucht systematisch die Haltungen und Werte bezüglich der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa. Anderseits wurden begleitend zur Umfrage Gruppendiskussionen mit lokalen Experten und Politikberatern durchgeführt. Das Ziel war, die typische Denkweise der lokalen Expertengemeinschaft zu ermitteln: Wie evaluieren Experten die aktuelle sicherheitspolitische Situation, und welche Maßnahmen empfehlen sie entsprechend? Wie unterscheidet sich die Denkweise der Experten von der öffentlichen Meinung? In jedem Land nahm eine kleine Gruppe von ungefähr fünf Personen an einer angeleiteten offenen Diskussion teil.

Die Ukraine im Vergleich

Die Umfrage zeigt, dass Europas Bürger besorgt sind: 69 Prozent aller Befragten glauben, dass auch ihr Land von potenziellen neuen Kriegen und Konflikten betroffen sein könnte. In der Ukraine ist die Kriegsangst eine direkte Folge der bewaffneten Gewalt im Osten des Landes. In Deutschland und Frankreich ist die Kriegsangst eher diffus. Als Gegner werden sowohl die USA als auch Russland genannt. Für Polen hingegen stellt eindeutig Russland eine Bedrohung dar, Deutschland rangiert als Gegner vor den USA. Auch Lettland fürchtet Russland am meisten. In Serbien erinnert man sich an die Jugoslawienkriege und den Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt. Insofern werden in erster Linie Albanien, die USA und Kroatien als Gegner genannt. In Russland sieht man die USA als Hauptgegner.

Eine große Herausforderung für die Sicherheit in Europa ist die Unzufriedenheit mit dem politischen Status einiger Staaten. Insbesondere Serben (85 Prozent), Ukrainer (74 Prozent) und Polen (67 Prozent) halten ihr Land für nicht angemessen anerkannt, während Deutsche (71 Prozent) und Franzosen (59 Prozent) mit dem politischen Stellenwert des eigenen Landes zufrieden sind. Vor allem Serben (75 Prozent) und Russen (69 Prozent) sind der Meinung, dass andere Staaten die Entwicklung ihres eigenen Landes aktiv behindern. Daraus folgt vor allem in Serbien (77 Prozent) das politische Ziel, die Militärausgaben zu erhöhen, aber auch in Polen (68 Prozent) und der Ukraine (61 Prozent) werden höhere Militärausgaben befürwortet. Hingegen wünschen sich nur 43 Prozent der Deutschen eine solche Entwicklung.

Die Befragten halten für die entscheidenden Faktoren, die das Verhältnis zu Russland ausmachen, den Ukraine-Konflikt (72 Prozent) und die USA (68 Prozent). Dabei sind die Meinungsunterschiede zwischen Deutschen und Polen in beiden Fragen gering. 69 Prozent aller Befragten sind überzeugt, dass zu wenig Kooperation mit Russland ebenso ein Faktor ist. Interessant ist, dass gerade Letten (84 Prozent) und Polen (77 Prozent) über diesem Durchschnitt liegen, Deutsche (68 Prozent) knapp darunter. Für die Zukunft stellt sich mehr als die Hälfte der insgesamt Befragten eine tiefere Kooperation mit Russland vor, wobei dieser Wert sogar in der Ukraine noch bei 27 Prozent liegt.

Ukraine im Fokus

Selbstwahrnehmung

Nach fünf turbulenten Jahren lässt sich eine Anpassung an die neuen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen beobachten. Die Ukrainer sind angesichts steigender Preise und insgesamt erschwerter Lebensbedingungen nach 2014 ziemlich gelassen, was ihre wirtschaftlichen Aussichten betrifft. Nur 44 Prozent glauben, dass sich ihre wirtschaftliche Lage, oder die ihrer Familie in der Zukunft verschlechtern wird. Dennoch äußern sich 83 Prozent der Befragten angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und in der Welt allgemein besorgt über ihre persönliche Zukunft.

Die Ergebnisse der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Ende März und der Parlamentswahlen im Herbst werden als entscheidend für den weiteren Entwicklungspfad des Landes angesehen. Unabhängig davon, wer sich letzten Endes durchsetzt – die neuen und möglicherweise alten Verantwortlichen werden es schwer haben, wie die Ergebnisse der Umfrage zeigen. Die Ukrainer sind mit dem internationalen Status ihres Landes unzufrieden. 74 Prozent glauben, dass ihr Land nicht den Status in der Welt hat, den es verdient. Ein weiterer, sehr besorgniserregender Punkt, ist der fragile Vertrauenszustand in die wichtigsten inländischen Institutionen. Von allen befragten Gesellschaften ist das Vertrauen in staatliche Institutionen in der Ukraine am niedrigsten. Gleichzeitig gibt es die größte Diskrepanz zwischen den "Silowiki-Institutionen", die relativ gut abschneiden, und den demokratischen Institutionen, die deutlich schlechter wegkommen. Die einzige Institution, der die Ukrainer mehrheitlich vertrauen (68 Prozent), ist die Armee.

Die Ukrainer gehören zu den stärksten Befürwortern einer vertieften europäischen Integration (76 Prozent), basierend auf dem Glauben an eine gemeinsame europäische Kultur (79 Prozent). In der Ukraine zeigt sich dies am deutlichsten Bekenntnis aller untersuchten Länder für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU (79 Prozent). Allerdings sprechen sich auch 27 Prozent für eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland aus, was abermals den Blick auf eine Besonderheit der heutigen Ukraine lenkt. Schätzungsweise 25–30 Prozent der Bevölkerung folgt in punkto Russlandpolitik nicht der aktuellen Regierungslinie. Das sieht man ebenfalls an anderen Fragen im Sicherheitsradar aber auch an Diskussionen vor Ort.

Wahrnehmung der Europäischen Sicherheit

Ukrainischen Experten zufolge spielen Mehrdeutigkeit und Unsicherheit eine große Rolle für die Sicherheitslage der Euro-Atlantischen Zone. Ein Hauptproblem ist die Uneinigkeit über klare Bedrohungswahrnehmungen im westlichen (EU / NATO) Lager. Experten in Kiew zufolge sollte die ukrainische Regierung ihre Beziehungen zu allen regionalen Partnern verbessern, da unter den gegenwärtigen Umständen kein Partner unwichtig ist. Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zu Ungarn, die angespannt sind. Insgesamt betonen die Experten jedoch die Bedeutung von "Schwergewicht"-Partnern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Polen und Deutschland, was umgekehrt einen geringeren Einfluss des eigenen Landes impliziert. Russland wurde in keiner Weise als Partner genannt, obwohl es immer noch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt, die derzeit sogar wächst.

Die ambivalente Haltung der Ukraine gegenüber Russland, ein möglicher Beitritt zu westlichen Organisationen und der Konflikt im Donbas werden durch die folgenden Daten veranschaulicht. Für die Befragten in der Ukraine ist der Hauptfeind Russland (73 Prozent) mit großem Abstand gegenüber anderen genannten Staaten, gefolgt von den Vereinigten Staaten (11 Prozent).

Das zentrale außenpolitische Thema der Ukraine war in den letzten Jahren das Streben nach Mitgliedschaft in verschiedenen internationalen Institutionen, was für weite Teile der herrschenden Elite die Zugehörigkeit zum Westen und zugleich eine grundlegende Abgrenzung von Russland symbolisiert. Bei den namentlich genannten Organisationen unterscheiden Ukrainer recht deutlich zwischen der EU, deren Beitritt von 73 Prozent befürwortet wird, und der NATO, die nur zu 56 Prozent befürwortet wird. In Polen wünschen sich sogar mehr Menschen eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft – ganze 67 Prozent. In Deutschland sind es weitaus weniger: Nur 23 Prozent unterstützen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und 26 Prozent einen EU-Beitritt des Landes. In Russland, das überrascht kaum, wird die EU- und vor allem die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit 55 bzw. 75 Prozent deutlich abgelehnt.

Gleichzeitig glauben 52 Prozent der Befragten in der Ukraine, dass die Osterweiterung der EU und der NATO für die derzeitige Spannung zwischen dem Westen und Russland verantwortlich ist, und dass speziell die NATO-Osterweiterung Richtung russischer Grenzen eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt (37 Prozent). Die verhaltene gesellschaftliche Zustimmung zum NATO-Beitritt (56 Prozent) unterscheidet sich auffallend von der hohen Zustimmung der Expertengemeinde in Kiew, die den Beitritt sowohl zur EU als auch zur NATO als außenpolitische Priorität betrachtet. Trotz der jüngst erfolgten Verankerung des Beitrittsziels in der ukrainischen Verfassung wird die Akzeptanz in der Bevölkerung und vor allem die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Aufnahme nicht wachsen.

Der Weg nach vorne

Um aus der angespannten Sicherheitslage in Europa einen Ausweg zu finden, muss eine tragfähige Lösung für den gesamten Donbas gefunden werden.

Dieser Konflikt steht im Sicherheitsradar mit einigen Fragen im Vordergrund, daher ist es besonders interessant, den Stimmen aus der ukrainischen Gesellschaft einen speziellen Platz einzuräumen. Schließlich sagen 54 Prozent der Ukrainer, dass ihr Land für die Eskalation des Konfliktes selbst verantwortlich ist. Aus Sicht der ukrainischen Fokusgruppenteilnehmer jedoch liegt sowohl der Schlüssel zur Lösung als auch die Verantwortung für den Donbas-Konflikt in Moskau. Aufgrund der Feindseligkeit des Kremls wurde auch Skepsis gegenüber einer möglichen Blauhelm-Mission im Donbas geäußert. Betrachtet man die Aussagen der Bevölkerung zum Konflikt im eigenen Land, sieht das Bild anders aus.

Bemerkenswert ist, dass nur 52 Prozent eine UN-Blauhelmmission befürworten, hingegen 63 Prozent eine inländische Konfliktlösung ("es sollte der Ukraine überlassen werden"). Das könnte sowohl eine "De-Okkupation" der unkontrollierten (separatistischen) Gebiete als auch Verhandlungen mit Vertretern der sogenannten "Volksrepubliken" zwecks Reintegration der abtrünnigen Region bedeuten.

Da weder die Experten, noch die breite Öffentlichkeit eine militärische Konfliktlösung für einen Ausweg halten, bedeutet dies, dass eine Regionalisierung des Konflikts einer Internationalisierung vorgezogen werden sollte. In diesem Zusammenhang war es auch für die ukrainischen Experten wichtig, dass ein "transnistrisches Szenario" – in dem einseitige Zugeständnisse an die separatistische Seite gemacht werden würden – auf alle Fälle verhindert werden sollte. Es würde nur den Einfluss Russlands festigen. In Anbetracht der Tatsache, dass Kiew die separatistischen Regionen reintegrieren will (wenn man den vielen öffentlichen Bekundungen trauen möchte), wird die Einleitung eines politischen Dialogs mit Akteuren in den abtrünnigen Regionen ebenso entscheidend sein, wie sein Wirkungsbereich.

In Bezug auf die Zukunft der europäischen Sicherheit sahen Experten die Initiierung eines umfassenderen Dialogs über Bedrohungswahrnehmungen – in allen möglichen Bereichen, einschließlich der Migration und des Einflusses Russlands und Chinas – als vielversprechende Maßnahme, um das gegenseitige Verständnis zwischen den europäischen Akteuren zu fördern.

Die Ukrainer befürworten stark eine aktive Außenpolitik (78 Prozent), welche auf nationale Interessen ausgerichtet ist (88 Prozent). Dies stellt zumindest eine solide Basis für die Suche nach komplementären sicherheitspolitischen Interessen dar, sowohl regional als auch international. Unabhängig des Ausganges der diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wäre es vorteilhaft, wenn die neue politische Führung tatsächlich verantwortungsvoll und mit Blick auf die Sorgen und Wünsche der eigenen Bevölkerung agieren würden. Das gilt natürlich auch für die anderen sechs Staaten im Sicherheitsradar 2019. Aber die Ukraine ist aus den bekannten Gründen in besonderem Maße gefordert, innen- und außenpolitisch den Status quo positiv zu verändern.

Weiterführende Literatur

Fussnoten

Simon Weiß ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa der Friedrich Ebert Stiftung in Wien. Nach einem Studium der Politikwissenschaft und Soziologie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg lehrte er dort von 2011–2015 Internationale Beziehungen und Russische Außenpolitik. Aktuell beschäftigt er sich mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten in Russland und Osteuropa und mit Fragen der Rüstungskontrolle in Europa.