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Dokumentation: Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zum öffentlichen Raum und Grundrechten vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in der Ukraine 2019/2020 (in Ausschnitten) | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zum öffentlichen Raum und Grundrechten vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in der Ukraine 2019/2020 (in Ausschnitten)

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Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat in seiner Berichtsperiode einen Anstieg von Attacken gegen Journalisten, Aktivisten und Verteidiger in der Ukraine verzeichnet, was gegen die Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit verstößt und in Hinblick auf die anstehenden Wahlen besorgniserregend ist.

Die Leiterin der Beobachtermission, Fiona Frazer, stellte am 12. März 2019 den neuen Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kiew vor. (© picture alliance/Photoshot)

Executive summary

Since early 2018, the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) has been paying particular attention to the issue of civic space and fundamental freedoms in Ukraine. OHCHR notes a lack of accountability in most of the documented cases of attacks against journalists and other media professionals, civic and political activists, and defence lawyers. As long as such impunity remains unaddressed, space for the promotion and protection of fundamental freedoms is at risk.

Ahead of the presidential and parliamentary elections in March and October 2019 respectively and of the local elections in October 2020, this report provides a brief overview of developments that have affected the enjoyment of freedoms of opinion and expression, association, peaceful assembly, religion or belief, and political rights. Persistence or an increase of attacks on human rights pertinent to elections could have an impact on the exercise of the right to participate in the upcoming electoral processes and affect their fairness and credibility. The report puts forward recommendations to improve the human rights environment in the context of elections and to thereby strengthen conditions for peaceful and inclusive elections.

During the reporting period, OHCHR documented 164 violations and identified a set of concerns regarding restrictions to civic space, including failure of the authorities to ensure security for peaceful assemblies and inability to protect groups at risk, lack of investigation and accountability for perpetrators, and attempts to limit civic space by means of shaping the regulatory framework. In at least 34 documented incidents, perpetrators are directly linked or affiliated with extreme right-wing groups.

In the context of elections, the Government should be particularly diligent in ensuring respect for fundamental freedoms and condemn and address acts of violence, intimidation, intolerance or discrimination based on any grounds, including political opinion. Peaceful and inclusive elections require an environment where all human rights, in particular the rights to equality and non-discrimination, to freedoms of opinion and expression, peaceful assembly and association, are fully respected and enjoyed by all individuals.

This report covers the period from 1 January 2018 to 15 January 2019 and focuses on territory where the Government exercises effective control and where the aforementioned elections will be carried out. Thus, the report does not refer to the situation in territory controlled by the self-proclaimed ‘Donetsk people’s republic’ and self-proclaimed ‘Luhansk people’s republic’ and in the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol, Ukraine, temporarily occupied by the Russian Federation.

Trends negatively affecting the exercise of fundamental freedoms

Throughout the reporting period, OHCHR documented 164 violations affecting the fundamental freedoms of opinion and expression, peaceful assembly and association, and religion or belief, as well as the right to non-discrimination and equal protection under the law. While documenting a gradual increase of violations affecting journalists and other media professionals, civic and political activists, and defence lawyers, OHCHR notes that a significant number of them relate to attacks allegedly perpetrated by extreme right-wing groups, in most cases with impunity. Even though there was a decrease in violations after 15 November 2018 due to the seasonal lull occurring every new year period, OHCHR is concerned that, if impunity remains unaddressed there is a risk that this will fuel further attacks.

Freedom of opinion and expression

OHCHR observed a pattern of violent attacks and acts of intimidation against journalists and other media professionals, civil society and political activists, as well as defence lawyers throughout the reporting period. These attacks have created an atmosphere of intimidation, which has a chilling effect on people’s ability and willingness to speak openly on issues of public importance, notably to express their disagreement or concerns about policies. The protection of the right to freedom of opinion and expression is particularly essential during times of political change, notably to ensure that the public is well-informed and empowered to safely and freely exercise civil and political rights. Providing the conditions for free and open political communication is an essential element of ensuring fair and democratic electoral processes.

Throughout the reporting period, OHCHR observed a gradual increase of attacks against journalists, including incidents perpetrated in front of cameras during live broadcasting. Investigators often failed to accurately classify these attacks under applicable law, disregarding perpetrators’ motive to disrupt or prevent journalists’ activities. Disregarding such motive that would justify other charges carrying higher sentences leads to impunity on these charges. Investigators thereby deny the particular protection that is afforded to journalists by the law.

In 2018, in at least two separate cases, Ukrainian courts ruled to grant prosecution access to personal data of investigative journalists, including of their sources, which could be perceived as acts of intimidation. These decisions are of concern and could encourage further attempts of authorities to intimidate journalists, foster censorship and discourage their investigative work.

Furthermore, various authorities continued using a broad and inconsistent interpretation of criminal provisions related to terrorism, provisions on high treason and trespassing on Ukraine’s territorial integrity against journalists, bloggers and social media users for publishing or posting and reposting information seen as ‘anti-Ukrainian’.

Moreover, concerns arise about certain legislative initiatives proposing to vest State authorities with wide discretion and power to block online sources which would unduly restrict freedom of opinion and expression.

Quelle: Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, 12.03.2019, Externer Link: https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/CivicSpaceFundamentalFreedoms2019-2020.pdf

Fussnoten