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Pressestimmen: Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Pressestimmen: Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs

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Die Beziehungen der Ukraine und der USA rücken mit Blick auf das Telefongespräch zwischen Trump und Selenskyj und dem US-Wahlkampf in den Fokus des öffentlichen Interesses. Presseberichte geben einen Überblick über verschiedene Reaktionen und Einschätzungen.

Der noch unerfahrene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij steht nach einem umstrittenen Telefonanruf von Donald Trump im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. (© picture alliance/ZUMA Press)

Die Welt: Neueste Trump-Affäre deutet sensationelle Dimension an

Der 49-jährige Hunter Biden ist der Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, 76, welcher sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt. Biden senior führt fast alle Umfragen an und gilt deshalb als Favorit, um im November 2020 gegen Trump anzutreten. Hunter Biden arbeitete einst, während sein Vater Vizepräsident war und im regen Austausch mit der Regierung in Kiew stand, für eine ukrainische Gasfirma.

Diese Gasfirma war vor einigen Jahren ins Visier von Korruptionsermittlungen geraten, die allerdings im Sand verliefen und auch keinen Zusammenhang mit Bidens Sohn hatten. Wie mehrere amerikanische Medien berichten, habe Trump Selenski jedoch gedrängt, neue Korruptionsermittlungen gegen Biden junior anzustrengen. […]

Die USA unterstützen die Externer Link: ukrainische Regierung seit mehreren Jahren finanziell, vor allem mit Blick auf Militär und Geheimdienstfähigkeiten – als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ost-Ukraine. Umso augenfälliger ist, dass die jüngste Hilfe von knapp 400 Millionen Dollar, rund 360 Millionen Euro, von Trump zurückgehalten und erst vor wenigen Tagen, kurz vor Ende des US-Haushaltsjahres, gewährt wurde.

War die Zahlung wirklich nur eingefroren, um die Ukraine zu einer effektiveren Korruptionsbekämpfung zu drängen? Oder ging es hier schon um die Causa Biden? Trump-Anwalt Giuliani verneinte die Vermutung, der Präsident habe damit gedroht, die Gelder zurückzuhalten, sofern die Ukraine keine Ermittlungen gegen Biden junior einleite. Als die US-Hilfe einging, dankte Selenski Trump: "Jetzt kann ich sagen, dass wir mit den USA exzellente Beziehungen haben."

Quelle: Welt.de, 22.09.2019, Externer Link: https://www.welt.de/politik/ausland/article200699250/Telefonat-mit-Selenski-Neueste-Trump-Affaere-deutet-sensationelle-Dimension-an.html.

Hromadske: "Trump Did Not Pressure Zelenskyy”

Aus dem Interview mit dem Außenminister der Ukraine, Wadym Pristajko:

"I know what the conversation was about and I think there was no pressure. There was talk, conversations are different, leaders have the right to discuss any problems that exist. This conversation was long, friendly, and it touched on a lot of questions, including those requiring serious answers,” Prystaiko summarized.

Quelle: Hromadske.ua., 21.09.2019, Externer Link: https://en.hromadske.ua/posts/trump-did-not-pressure-zelenskyy-we-are-independent-state-prystaiko.

Washington Post: Welcome, Americans, to the Ukrainian swamp

In the world as it existed up until 2016, U.S. and European powers would be pushing Zelensky hard to make the right decisions. Certainly Externer Link: Ukraine’s foreign friends—among them the International Monetary Fund, several European governments and former vice president Joe Biden, who often represented the Obama administration in Ukraine—pushed the previous government hard to create institutions that would fight corruption, and not just talk about it. But the Western world since 2016 has been led by a new kind of American president, one who hopes to use Ukraine’s old habits of politicized justice for his own benefit.

Over the summer, the Trump White House held up promised military aid to Ukraine, for reasons that were left ambiguous. In Kiev, many believe the delay was caused by Trump’s demand that Zelensky’s government conduct a series of spurious, politicized investigations, designed both to smear Biden and to exonerate Paul Manafort, who was deeply involved with the most corrupt part of the Ukrainian political class for many years. In Washington, Congress has already launched an investigation of Trump’s policy toward Ukraine. Now it seems that Externer Link: a whistleblower inside the intelligence agencies was so alarmed by some of Trump’s dealings with Ukraine that he or she lodged a formal complaint. Instead of pushing Ukraine to stick to the law, as any other U.S. president would have done in the past, Trump might have pushed Ukraine to manipulate the law for his benefit.

Quelle: Washingtonpost.com, 20.09.2019, Externer Link: https://wapo.st/2IgnbTL?tid=ss_mail.

National Review: Slip into Ukrainian Skin

You are small. You are weak. You have a precarious independence. The Russian bear is warring against you. You are virtually alone. You have been denied entry into the EU and NATO. Putin has annexed a chunk of you. You are desperate for the support of the Free World, especially the United States. The American president is deeply problematic for you. He is "America First.” He has little good to say about democracy and alliances. He thinks his predecessors were far too "globalist.” He has expressed admiration for Putin, over and over. You are nervous as can be. Then the president calls up, pressuring you to investigate one of his domestic political opponents and his son. Meanwhile, he is holding up military aid to you.

Quelle: Nationalreview.com, 24.09.2019, Externer Link: https://www.nationalreview.com/corner/slip-into-ukrainian-skin/.

NZZ: Trumps Interesse an der Ukraine bringt das Land in die Zwickmühle

Die Schauspielkünste des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sind auch in seinem hohen Amt von Nutzen. Das spiegelt sich in der – unvollständigen – Mitschrift des Telefongesprächs mit Donald Trump vom 25. Juli. Sein Pech ist es, dass die Mischung aus Schauspielkunst und Unerfahrenheit jäh ins Zentrum der Weltpolitik rückt. Die Ukraine, die es schon schwer genug hat, sich gegen die russische Aggression zu behaupten, ist zum Unbehagen der Politiker und Experten in Kiew in eine höchst unangenehme Situation geraten. Und der Newcomer Selenski steht innen- und aussenpolitisch unter noch schärferer Beobachtung.

Quelle: NZZ.ch, 26.09.2019, Externer Link: https://www.nzz.ch/international/trumps-interesse-an-der-ukraine-bringt-das-land-in-die-zwickmuehle-ld.1511513?reduced=true.

Zeit Online: "Niemand kann mich unter Druck setzen"

Der US-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und spricht von einer Hexenjagd. "Es gibt keinen Präsidenten in der Geschichte unseres Landes, der so schlecht behandelt wurde wie ich", schrieb er auf Twitter. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte mit Humor auf die Berichte. "Niemand kann mich unter Druck setzen, weil ich der Präsident eines unabhängigen Landes bin", sagte der ehemalige Fernsehkomiker. "Der einzige Mensch, der Druck auf mich ausüben kann, ist mein sechsjähriger Sohn."

Quelle: Zeit.de, 25.09.2019, Externer Link: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/weisses-haus-veroeffentlicht-wortlaut-von-trump-telefonat-mit-selenskyj.

Spiegel Online: Selenskyj hat wenig zu gewinnen

All diese Vorgänge holen nun Selenskyj ein, der wenig zu gewinnen hat in dieser Affäre. Er steckt in einer Zwickmühle. Geht er auf Trumps Forderung ein und drängt die Justiz zu Ermittlungen gegen Hunter Biden, dürfte der Vorwurf lauten, er habe sich zu ungunsten der Demokraten in die Präsidentschaftswahl eingemischt. Lässt er Trump auflaufen, hat er das Weiße Haus gegen sich.

Quelle: Spiegel.de, 24.09.2019, Externer Link: https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-ukraine-wolodymyr-selenskyj-schwieriges-erstes-treffen-a-1288287.html.

Fussnoten