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Chronik: 9. – 23. September 2019 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 9. – 23. September 2019

/ 4 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 09. September bis zum 23. September 2019 in der Chronik.

10.09.2019 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, das am 29. August von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebracht wurde. 337 der 450 Parlamentsabgeordneten müssen der Amtsenthebung zustimmen – mehr als der Auflösung des Parlaments, der 300 Abgeordnete zustimmen müssen.
10.09.2019 Oleh Senzow und Olexandr Koltschenko, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit Moskau aus russischer Haft freigekommen sind, geben in Kiew eine Pressekonferenz. Senzow gibt bekannt, sich auch weiterhin für ukrainische und russische politische Gefangene in Russland engagieren zu wollen.
11.09.2019 Strafverfolgungsbehörden durchsuchen den Hauptsitz der PrivatBank, der größten Bank der Ukraine, in Dnipro.
11.09.2019 Eine Delegation des IWF trifft in Kiew ein, wo sie bis zum 24. September Gespräche über mögliche weitere Finanzhilfen für die Ukraine führen will.
12.09.2019 Einer neuen Umfrage der Rating-Group zufolge ist Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst populär in der Bevölkerung: 71 Prozent zeigen sich zufrieden mit seiner Arbeit, währen nur 11 Prozent diese negativ bewerten. Die Arbeit des Parlaments wird von 39 Prozent der Bevölkerung positiv gesehen, während 16 Prozent unzufrieden sind und 45 Prozentnoch keine Meinung haben, da es gerade erst Wahlen gab.
12.09.2019 Etwa zehn maskierte bewaffnete Männer durchsuchen das Kiewer Apartment von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa. Hontarewa, die aktuell in London lebt, wurde dort bereits vor zwei Wochen von einem Auto angefahren, der Täter beging Fahrerflucht. Wenige Tage zuvor wurde bereits das Auto ihres Sohnes in Kiew niedergebrannt. Hontarewa beschuldigt Oligarch Ihor Kolomojskyj als Drahtzieher, da sie 2016 dessen PrivatBank verstaatlicht hatte.
12.09.2019 In Kiew beginnt die dreitätige YES-Konferenz, an der zahlreiche nationale und internationale prominente Gäste aus der Politik teilnehmen, darunter auch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
13.09.2019 Die Werchowna Rada löst die Zentrale Wahlkommission auf Initiative von Präsident Selenskyj auf. Selenskyj hatte am 9. September einen entsprechenden Antrag beim Parlament eingereicht.
15.09.2019 In Charkiw findet die KharkivPride statt, die erste LGBTQ-Parade in deröstlichen 1,4 Millionen-Metropole. Etwa 2.000 Menschen beteiligen sich daran und fordern unter anderem Sicherheit und Gleichheit für sexuelle Minderheiten. Etwa 500 Gegendemonstranten protestieren gegen die Veranstaltung. Trotz hohem Polizeiaufgebot kommt es zu einzelnen Übergriffen von rechtsradikalen Gruppen; die Polizei nimmt 17 Angreifer fest.
16.09.2019 Der Haushaltsentwurf für 2020 wird veröffentlicht. Ausgaben von 47,5 Mrd. US-Dollar stehen Einnahmen von 43,8 Mrd. USD gegenüber. Zu den größten Posten auf der Ausgabenseite zählen internationale Kreditrückzahlungen (17,7 Mrd. US-Dollar), Ausgaben für das Militär (9 Mrd. US-Dollar) und für die Bildung (5,5 Mrd.US-Dollar). Für 2020 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent und eine Inflationsrate von 6 Prozent.
17.09.2019 Das Haus von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa in einem Kiewer Vorort brennt nach einem Brandanschlag völlig nieder. Laut Polizei warf ein unbekannter Angreifer vermutlich eine Fackel in das Haus. Die Nationalbank, die Hontarewa von 2014 – 2017 leitete, bezeichnet den Anschlag als "Terror" und fordert von den Behörden lückenlose Aufklärung. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt dieSerie von Attacken gegen die ehemalige Zentralbankchefin.
17.09.2019 Der staatliche Energieversorger Naftohaz erklärt, rund 19,5 Mrd. Kubikmeter Gas gespeichert zu haben. Das sei der höchste Wert seit sieben Jahren und soll, falls Russland den Gas-Export stoppt, genügend Gas sein, um das Land durch den Winter zu bringen.
18.09.2019 In Kiew wird der Verkehrüber eine der wichtigsten Brücken der Stadt für Stunden komplett gesperrt, weil ein bewaffneter Mann mit einem Maschinengewehr in die Luft schießt und damit droht, die Brücke zu sprengen. Nach mehreren Stunden gelingt es Spezialkräften der Polizei, den Mann, der laut dem Kiewer BürgermeisterWitalij Klitschko stark alkoholisiert gewesen sein soll, festzunehmen.
18.09.2019 Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko gibt bei einem Treffen mit Vertretern der UN bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte sich auf einen Abzug von Soldaten und Waffen entlang der 450 Kilometer langen Kontaktlinie im Donbas vorbereiten. Dies geschehe auf Anweisung des Generalstabschefs der ukrainischen Armee Ruslan Chomtschak, des Verteidigungsministers Andrij Sahorodnjuk und von Präsident Wolodymyr Selenskyj, soKrawtschenko.
18.09.2019 Die Regierung entlässt den umstrittenen Leiter des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wolodymyr Wjatrowytsch. Wjatrowytsch wurde, seit er das Amt 2014 übernahm, immer wieder für seine nationalistische Geschichtsauffassung kritisiert.
19.09.2019 Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass der Bodenmarkt in der Ukraine zum 1. Oktober 2020 eingeführt werden soll. Bisher ist der Kauf und Verkauf von Agrarland durch ein Moratorium verboten.
19.09.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zur Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Unter anderem sollen die Beschäftigten überprüft werden und die Mitarbeiterzahl von 15.000 auf 10.000 gesenkt werden. Das Gesetz soll den Neustart der vielfach als korrupt beschriebenen Behörde ermöglichen. Neben viel Lob für das Vorhaben gibt es von der Zivilgesellschaft auch Kritik, da ein zweiter Posten als Stellvertretender Generalstaatsanwalt geschaffen wird, der von einem Vertrauten aus dem Umfeld von Präsident Selenskyj bekleidet werden soll.
20.09.2019 In Kiew nehmen rund 2.000 Demonstrierende aus rund 20 ukrainischen Städten am globalen Klimastreik der "Fridays for Future"-Bewegung teil.
20.09.2019 In Brüssel enden trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU über den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa ergebnislos. Die Vertreter Russlands und der Ukraine äußern sich optimistisch, dass es noch zu einer Einigung kommen wird, bevor die aktuellen Lieferverträge zum Jahresende auslaufen. Die nächste Verhandlungsrunde wird für den 20. Oktober angesetzt.
23.09.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterschreibt das Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten. Nun kann der Präsident im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er sich des "Hochverrats oder anderer Straftaten" schuldig macht. Damit löst Selenskyj eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen ein.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten