Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj | Ukraine-Analysen | bpb.de

Wenn es in Kiew in der Vergangenheit zu politischen Machtwechseln gekommen ist, wirkte sich das auch stets auf das informelle Machtgefüge der Oligarchen aus. Das Tempo, mit dem sich Ihor Kolomojskyj nach Selenskyjs Wahlerfolg in der Ukraine zurückgemeldet hat, ebenso wie die Vehemenz, mit der er vorgibt, der neue mächtige Mann in der Ukraine zu sein, sind bislang jedoch beispiellos. Zwar ist auch fünf Monate nach dem Amtsantritt Selenskyjs noch immer unklar, wie weit die Bande zwischen Kolomojskyj und der neuen politischen Führung wirklich reicht. Dennoch: die Konturen seines Einflusses haben sich in den letzten Wochen und Monaten geschärft und geben Grund zur Sorge.

Kolomojskyj hat magere Jahre hinter sich

2014, nach dem Sturz Janukowytschs, konnte Kolomojskyj seine Macht zunächst deutlich ausbauen und trug als Gouverneur der Region Dnipropetrowsk dazu bei, dass der von Russland orchestrierte Separatismus nicht noch weiter ins Land ausgreifen konnte. Schon bald zeigte sich allerdings auch, dass Kolomojskyj den Staat systematisch plünderte, indem er unter anderem dem staatlichen Ölunternehmen Ukrnafta im großen Stil Kapital entzog. Als sein Einfluss auf Ukrnafta beschnitten wurde, drohte Kolomojskyj im Streit mit Präsident Poroschenko mit seiner Privatarmee. Durch die Verstaatlichung der PrivatBank, der größten Bank des Landes, verlor Kolomojskyj 2016 schließlich das Herzstück seines Firmenimperiums. Es gibt sehr deutliche Hinweise darauf, dass Kolomojskyj durch Scheingeschäfte und Insider-Kredite 5,5 Milliarden Dollar aus der Bank geschafft hat. Ein Berufungsgericht in London, wo die nun staatseigene PrivatBank gegen Kolomojskyj wegen Veruntreuung klagt, bestätigte Mitte Oktober 2019 die Zuständigkeit britischer Gerichte sowie die gerichtliche Anordnung, Aktiva Kolomojskyjs in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Dollar vorläufig einzufrieren.

Auch in anderen Geschäftsbereichen waren die letzten Jahre für Kolomojskyj kein Zuckerschlecken: Seine energieintensiven Metallurgie-Unternehmen mussten in Folge einer Tarifreform, von der vor allem Kolomojskyjs Konkurrent Rinat Achmetow profitierte, an Rentabilität einbüßen. Und auch seine Fluggesellschaft Ukraine International Airlines verzeichnete aufgrund wachsender Konkurrenz durch internationale Billigflieger zuletzt herbe Verluste.

Kolomojskyjs spektakuläre Rückkehr

Unmittelbar vor Selenskyjs Amtsantritt ist Kolomojskyj aus seinem selbstauferlegten Exil in die Ukraine zurückgekehrt – und macht keinen Hehl aus seinem Anspruch auf Einfluss auf die neue politische Führung. Es vergeht kaum eine Woche, in der Kolomojskyj sich nicht öffentlich zu politischen Vorgängen äußert und deutlich macht, dass er insbesondere mit Blick auf die Verstaatlichung der PrivatBank eine Entschädigung durch den Staat in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar erwartet. Als das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht drei Tage vor Selenskyjs Wahlsieg die Nationalisierung der PrivatBank für unrechtmäßig befand, gab es Spekulationen um Kolomojskyjs Einfluss und es wurde diskutiert, ob die Richter bereits in vorauseilendem Gehorsam handeln würden.

Dass Kolomojskyj ein enges Verhältnis zu Selenskyj pflegt, ist nicht neu. Hiervon zeugen sowohl mehrfache Treffen zwischen ihm und Selenskyj im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als auch die Tatsache, dass Kolomojskyj mit 1+1 einen wichtigen Fernsehsender kontrolliert, der Selenskyj noch lange vor dessen politischer Karriere bekannt gemacht hat und eine wichtige Stütze in Selenskyjs Wahlkampf darstellte.

Es gibt aber noch weitere Hinweise auf Kolomojskyjs politischen Einfluss: Da ist zuallererst der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, die bisher umstrittenste Personalentscheidung Selenskyjs. Bohdan vertrat Kolomojskyj zuvor nicht nur als Anwalt im Rechtsstreit um die Privatbank. Er fungierte unter anderem auch als Kolomojskyjs Berater in der Oblast-Verwaltung von Dnipropetrowsk. Aktuell soll Bohdan nach Aussage von Ministerpräsident Hontscharuk unmittelbar mit der Ausarbeitung eines "Kompromisses" zwischen der PrivatBank und Kolomojskyj beauftragt sein. Dieser Interessenkonflikt wurde nicht nur von Oleksandr Danyljuk kritisiert. Der frühere Finanzminister, in dessen Amtszeit die Verstaatlichung der PrivatBank erfolgte, gilt als liberaler Reformer. Dass er sich Selenskyj anschloss, galt als Indiz dafür, dass der Präsident sich von Kolomojskyj emanzipieren möchte. Nun hat Danyljuk nach nicht einmal einem halben Jahr seinen Rücktritt als Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats erklärt und seine Entscheidung mit der Personalie Bohdan und der Situation rund um die PrivatBank begründet. Danyljuk ist überzeugt, dass ukrainische Gerichte, die unter starken Einfluss des Präsidentenbüros stehen sollen, den Fall PrivatBank längst "gelöst" hätten.

Eine solche "Lösung" würde jedoch vermutlich ein weiteres (dringend benötigtes und milliardenschweres) IWF-Kreditprogramm gefährden, da der IWF 2016 die Verstaatlichung und Sanierung der PrivatBank forderte. Zudem stand die PrivatBank unter der Kontrolle Kolomojskyjs im Verdacht, Hilfsgelder des IWF in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Dollar auf Offshore-Konten transferiert zu haben. Augenscheinlich aus Sorge um den wachsenden Einfluss Kolomojskyjs und die unklare Situation rund um die PrivatBank sind die Verhandlungen mit dem IWF zuletzt ins Stocken geraten.

Den Einfluss Kolomojskyjs einzig an der Person Bohdan festzumachen, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Denn nicht weniger wichtig sind die etwa dreißig Abgeordneten in der Werchowna Rada, die als direkte Interessenvertreter Kolomojskyjs gelten. Diese "Kolomojskyj-Fraktion" unter inoffizieller Leitung seines langjährigen Geschäftspartners Ihor Palyzja gilt als "goldene Aktie" Kolomojskyjs. Dass die mit Kolomojskyj assoziierte informelle Gruppe im Parlament stark genug ist, um der Fraktion von Sluha Narodu gegebenenfalls ihre Mehrheit zu entziehen, zeigte sich im September, als es der Partei trotz nomineller absoluter Mehrheit von 254 Mandaten nicht gelang, 226 Stimmen für die Annahme einer Novelle im Strafgesetzbuch zur Erleichterung von vorgerichtlichen Untersuchungen gegen Abgeordnete zusammen zu bekommen.

Ausblick

Welche gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen im Fall der PrivatBank getroffen werden, wird ein Lackmustest dafür sein, wie ernsthaft der ukrainischen Führung ihre Reformversprechungen sind, und wie sehr sie unter dem Einfluss Kolomojskyjs steht. Wann es allerdings zu einer abschließenden Entscheidung in dieser Frage kommen wird, ist nicht absehbar. Erst vor wenigen Tagen entschied das Wirtschaftsgericht in Kiew überraschend, dass es die Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen werde, bis zunächst an anderer Stelle über die Rechtmäßigkeit der Nationalisierung entschieden worden ist. Die Nationalisierung der Bank wurde vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht im April 2019 zwar für unrechtmäßig erklärt. Dieses Urteil erwartet jedoch ein Berufungsverfahren und ist bisher nicht rechtskräftig. Unabhängig vom Fall PrivatBank kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Kolomojskyj in Zukunft auch in anderen Unternehmensbereichen wieder eine bedeutendere Rolle spielen wird und seinen Einfluss auf Kosten anderer Oligarchen ausweiten wird. Hierzu gehören vor allem der Energie- und Treibstoffmarkt, mit Blick auf die von der ukrainischen Regierung angekündigte Bodenmarktreform womöglich aber auch verstärkt der Agrarsektor.