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Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. 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März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj

Steffen Halling

/ 5 Minuten zu lesen

Mit dem Machtwechsel an der Spitze der ukrainischen Politik mischen sich auch die Karten im informellen Machtgefüge der Oligarchen neu. Ein der Profiteure: Der Oligarch Ihor Kolomojskyj. Sein wachsender Einfluss gibt Grund zur Sorge. Wie weit reichen seine engen Kontakte mit Präsident Selenskyj?

Der Oligarch Ihor Kolomojskyj erfreut sich seit der Wahl von Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten über wachsenden Einfluss in der Politik. (© picture-alliance/dpa)

Wenn es in Kiew in der Vergangenheit zu politischen Machtwechseln gekommen ist, wirkte sich das auch stets auf das informelle Machtgefüge der Oligarchen aus. Das Tempo, mit dem sich Ihor Kolomojskyj nach Selenskyjs Wahlerfolg in der Ukraine zurückgemeldet hat, ebenso wie die Vehemenz, mit der er vorgibt, der neue mächtige Mann in der Ukraine zu sein, sind bislang jedoch beispiellos. Zwar ist auch fünf Monate nach dem Amtsantritt Selenskyjs noch immer unklar, wie weit die Bande zwischen Kolomojskyj und der neuen politischen Führung wirklich reicht. Dennoch: die Konturen seines Einflusses haben sich in den letzten Wochen und Monaten geschärft und geben Grund zur Sorge.

Kolomojskyj hat magere Jahre hinter sich

2014, nach dem Sturz Janukowytschs, konnte Kolomojskyj seine Macht zunächst deutlich ausbauen und trug als Gouverneur der Region Dnipropetrowsk dazu bei, dass der von Russland orchestrierte Separatismus nicht noch weiter ins Land ausgreifen konnte. Schon bald zeigte sich allerdings auch, dass Kolomojskyj den Staat systematisch plünderte, indem er unter anderem dem staatlichen Ölunternehmen Ukrnafta im großen Stil Kapital entzog. Als sein Einfluss auf Ukrnafta beschnitten wurde, drohte Kolomojskyj im Streit mit Präsident Poroschenko mit seiner Privatarmee. Durch die Verstaatlichung der PrivatBank, der größten Bank des Landes, verlor Kolomojskyj 2016 schließlich das Herzstück seines Firmenimperiums. Es gibt sehr deutliche Hinweise darauf, dass Kolomojskyj durch Scheingeschäfte und Insider-Kredite 5,5 Milliarden Dollar aus der Bank geschafft hat. Ein Berufungsgericht in London, wo die nun staatseigene PrivatBank gegen Kolomojskyj wegen Veruntreuung klagt, bestätigte Mitte Oktober 2019 die Zuständigkeit britischer Gerichte sowie die gerichtliche Anordnung, Aktiva Kolomojskyjs in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Dollar vorläufig einzufrieren.

Auch in anderen Geschäftsbereichen waren die letzten Jahre für Kolomojskyj kein Zuckerschlecken: Seine energieintensiven Metallurgie-Unternehmen mussten in Folge einer Tarifreform, von der vor allem Kolomojskyjs Konkurrent Rinat Achmetow profitierte, an Rentabilität einbüßen. Und auch seine Fluggesellschaft Ukraine International Airlines verzeichnete aufgrund wachsender Konkurrenz durch internationale Billigflieger zuletzt herbe Verluste.

Kolomojskyjs spektakuläre Rückkehr

Unmittelbar vor Selenskyjs Amtsantritt ist Kolomojskyj aus seinem selbstauferlegten Exil in die Ukraine zurückgekehrt – und macht keinen Hehl aus seinem Anspruch auf Einfluss auf die neue politische Führung. Es vergeht kaum eine Woche, in der Kolomojskyj sich nicht öffentlich zu politischen Vorgängen äußert und deutlich macht, dass er insbesondere mit Blick auf die Verstaatlichung der PrivatBank eine Entschädigung durch den Staat in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar erwartet. Als das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht drei Tage vor Selenskyjs Wahlsieg die Nationalisierung der PrivatBank für unrechtmäßig befand, gab es Spekulationen um Kolomojskyjs Einfluss und es wurde diskutiert, ob die Richter bereits in vorauseilendem Gehorsam handeln würden.

Dass Kolomojskyj ein enges Verhältnis zu Selenskyj pflegt, ist nicht neu. Hiervon zeugen sowohl mehrfache Treffen zwischen ihm und Selenskyj im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als auch die Tatsache, dass Kolomojskyj mit 1+1 einen wichtigen Fernsehsender kontrolliert, der Selenskyj noch lange vor dessen politischer Karriere bekannt gemacht hat und eine wichtige Stütze in Selenskyjs Wahlkampf darstellte.

Es gibt aber noch weitere Hinweise auf Kolomojskyjs politischen Einfluss: Da ist zuallererst der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, die bisher umstrittenste Personalentscheidung Selenskyjs. Bohdan vertrat Kolomojskyj zuvor nicht nur als Anwalt im Rechtsstreit um die Privatbank. Er fungierte unter anderem auch als Kolomojskyjs Berater in der Oblast-Verwaltung von Dnipropetrowsk. Aktuell soll Bohdan nach Aussage von Ministerpräsident Hontscharuk unmittelbar mit der Ausarbeitung eines "Kompromisses" zwischen der PrivatBank und Kolomojskyj beauftragt sein. Dieser Interessenkonflikt wurde nicht nur von Oleksandr Danyljuk kritisiert. Der frühere Finanzminister, in dessen Amtszeit die Verstaatlichung der PrivatBank erfolgte, gilt als liberaler Reformer. Dass er sich Selenskyj anschloss, galt als Indiz dafür, dass der Präsident sich von Kolomojskyj emanzipieren möchte. Nun hat Danyljuk nach nicht einmal einem halben Jahr seinen Rücktritt als Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats erklärt und seine Entscheidung mit der Personalie Bohdan und der Situation rund um die PrivatBank begründet. Danyljuk ist überzeugt, dass ukrainische Gerichte, die unter starken Einfluss des Präsidentenbüros stehen sollen, den Fall PrivatBank längst "gelöst" hätten.

Eine solche "Lösung" würde jedoch vermutlich ein weiteres (dringend benötigtes und milliardenschweres) IWF-Kreditprogramm gefährden, da der IWF 2016 die Verstaatlichung und Sanierung der PrivatBank forderte. Zudem stand die PrivatBank unter der Kontrolle Kolomojskyjs im Verdacht, Hilfsgelder des IWF in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Dollar auf Offshore-Konten transferiert zu haben. Augenscheinlich aus Sorge um den wachsenden Einfluss Kolomojskyjs und die unklare Situation rund um die PrivatBank sind die Verhandlungen mit dem IWF zuletzt ins Stocken geraten.

Den Einfluss Kolomojskyjs einzig an der Person Bohdan festzumachen, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Denn nicht weniger wichtig sind die etwa dreißig Abgeordneten in der Werchowna Rada, die als direkte Interessenvertreter Kolomojskyjs gelten. Diese "Kolomojskyj-Fraktion" unter inoffizieller Leitung seines langjährigen Geschäftspartners Ihor Palyzja gilt als "goldene Aktie" Kolomojskyjs. Dass die mit Kolomojskyj assoziierte informelle Gruppe im Parlament stark genug ist, um der Fraktion von Sluha Narodu gegebenenfalls ihre Mehrheit zu entziehen, zeigte sich im September, als es der Partei trotz nomineller absoluter Mehrheit von 254 Mandaten nicht gelang, 226 Stimmen für die Annahme einer Novelle im Strafgesetzbuch zur Erleichterung von vorgerichtlichen Untersuchungen gegen Abgeordnete zusammen zu bekommen.

Ausblick

Welche gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen im Fall der PrivatBank getroffen werden, wird ein Lackmustest dafür sein, wie ernsthaft der ukrainischen Führung ihre Reformversprechungen sind, und wie sehr sie unter dem Einfluss Kolomojskyjs steht. Wann es allerdings zu einer abschließenden Entscheidung in dieser Frage kommen wird, ist nicht absehbar. Erst vor wenigen Tagen entschied das Wirtschaftsgericht in Kiew überraschend, dass es die Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen werde, bis zunächst an anderer Stelle über die Rechtmäßigkeit der Nationalisierung entschieden worden ist. Die Nationalisierung der Bank wurde vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht im April 2019 zwar für unrechtmäßig erklärt. Dieses Urteil erwartet jedoch ein Berufungsverfahren und ist bisher nicht rechtskräftig. Unabhängig vom Fall PrivatBank kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Kolomojskyj in Zukunft auch in anderen Unternehmensbereichen wieder eine bedeutendere Rolle spielen wird und seinen Einfluss auf Kosten anderer Oligarchen ausweiten wird. Hierzu gehören vor allem der Energie- und Treibstoffmarkt, mit Blick auf die von der ukrainischen Regierung angekündigte Bodenmarktreform womöglich aber auch verstärkt der Agrarsektor.

Fussnoten

Steffen Halling ist Doktorand an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er forscht zu Oligarchen in der Ukraine und ihren Legitimationsstrategien.