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Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen "unzivilen Gesellschaft" nach dem Euromaidan | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. 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Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? 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(22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. 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Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen "unzivilen Gesellschaft" nach dem Euromaidan

Andreas Umland Von Andreas Umland

/ 13 Minuten zu lesen

Obwohl rechtsradikale Parteien in der nationalen Politiklandschaft der Ukraine weniger erfolgreich sind, haben sich in den letzten Jahren ultranationalistische Gruppierungen in unzivilen Nichtregierungsorganisationen zusammengefunden, die sich wachsender Unterstützung und Aufmerksamkeit erfreuen.

Demonstranten stoßen in Kiew im Rahmen von Protesten gegen die Öffnung des Landmarktes mit der ukrainischen Polizei zusammen. (© picture alliance/ZUMA Press)

Zusammenfassung:

Parteipolitischer Ultranationalismus war bislang in der postsowjetischen Ukraine – insbesondere bei nationalen Wahlen – ungewöhnlich schwach. Die drei wichtigsten rechtsradikalen Parteien "Freiheit" (Swoboda), "Rechter Sektor" (Prawyj Sektor) und "Nationales Corps" sind auch nach dem Euromaidan politisch marginal geblieben. Allerdings hat eine rechtsextreme "unzivile Gesellschaft" – die teils eng mit ultranationalistischen Parteien verbunden ist – im Kontext des anhaltenden Krieges mit Russland an öffentlicher Akzeptanz gewonnen. Die Aktivitäten dieser Nichtregierungsorganisationen und deren gelegentliche Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen verlangen nach sorgsamer Beobachtung durch ukrainische und ausländische Watch-Dog-Organisationen sowie Eindämmung durch die Kiewer Regierung.

Einführung

Der ukrainische Ultranationalismus war während des Großteils der postsowjetischen Geschichte des Landes in puncto landesweiter Parteien und Wahlen ein überraschend schwaches Phänomen. Trotz der enormen sozialen und wirtschaftlichen Spannungen in der ukrainischen Gesellschaft während der letzten 30 Jahre haben rechtsextreme Parteien und deren Bündnisse bei nahezu allen nationalen Wahlen miserabel abgeschnitten. Das ist angesichts der wiederholten Wahlerfolge rechtsradikaler und -populistischer Gruppierungen in etlichen ost- wie westeuropäischen Ländern im selben Zeitraum bemerkenswert.

Aufgrund ihres schwachen Abschneidens bei Wahlen waren extrem rechte, politisch ambitionierte Aktivisten oft genötigt, sich auf Regional- und Lokalpolitik (insbesondere in der Westukraine) zu beschränken. Andere Akteure verblieben aufgrund der mangelnden Unterstützung rechtsradikaler Parteilisten im Rahmen dessen, was in der vergleichenden Politikwissenschaft als "unzivile Gesellschaft" bezeichnet wird. Dieser Begriff bezeichnet eine Kategorie von Nichtregierungsorganisationen, die primär weder gewinn- noch machtorientiert sind und somit als zivilgesellschaftliche Akteure betrachtet werden können. Jedoch sind die Ideen, Ziele, Netzwerke und Aktionen solcher unzivilen Gruppen im- oder explizit antidemokratisch. Sie verbreiten keine bürgerschaftlichen Werte, die auf Gleichstellung, Toleranz und Pluralismus beruhen, sondern exklusive, manichäische und hierarchische Gesellschaftsbilder.

Solche Gruppen mögen zwar, wie auch gewöhnliche zivilgesellschaftliche Organisationen, hilfreich dabei sein, bei ihren Mitgliedern die Entwicklung organisatorischer, intellektueller, rhetorischer, emotionaler sowie anderer Fähigkeiten zu fördern. Doch werden diese Fertigkeiten dazu eingesetzt, autoritäre, xenophobe, homophobe, patriarchalische und andere illiberale Ideen zu propagieren oder gar durchzusetzen. Gelangen die Anführer oder Mitglieder solcher unziviler Organisationen in die hohe Politik, tendieren sie dazu, Demokratie abzubauen und nicht zu fördern.

Der kurze Aufstieg der Freiheitspartei 2012–2014

In der postsowjetischen Geschichte der Ukraine hat es nur einmal eine ultrarechte Partei gegeben, die zeitweise in der Werchowna Rada eine Fraktion stellte, nämlich 2012–2014 die Allukrainische Union "Swoboda" (dt.: "Freiheit"). Vom März bis zum Oktober 2014 war "Swoboda" zudem acht Monate lang mit einigen Ministern in der ersten Regierung nach der Revolution der Würde vertreten. Der relative Erfolg von Swoboda bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,44 Prozent und die kurze Regierungsbeteiligung nach dem Euromaidan kamen beide unter besonderen politischen Umständen zustande.

Der kurzzeitige Vorstoß von Swoboda in die nationale Politik war vor allem eine Reaktion auf den Aufstieg kremlnaher antiukrainischer politischer Akteure sowie eine Folge von Disziplinlosigkeit und Uneinigkeit im gemäßigten nationalliberalen Parteienlager. Bevor Swoboda 2012 ins Parlament einzog, hatte die moskaufreundliche Außen- und Kulturpolitik etlicher prorussischer Regierungsmitglieder sowie Parlamentsabgeordneter unter Präsident Wiktor Janukowytsch patriotische Teile der Wählerschaft der Ukraine mobilisiert und radikalisiert. Gleichzeitig verletzte eine Anzahl von Abgeordneten, die bei den Parlamentswahlen 2007 über die prowestlichen Parteilisten "Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung" und "Julija-Tymoschenko-Block" in die Werchowna Rada eingezogen waren, ihre Mandate, nachdem Janukowytsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde.

Die Mandatswechsler wurden in der Ukraine ironisch als Tuschki gebrandmarkt – ein unübersetzbares russisches Wort, das tote Tierkörper meint und mit dem Begriff "Zombies" übertragen werden kann. Etliche Parlamentarier der Fraktionen Wiktor Juschtschenkos und Julija Tymoschenkos schlugen sich im Sommer 2010 auf die Seite der neuen prorussischen Regierungskoalition, die das Kabinett von Premierminister Mykola Asarow (der heute in Russland lebt) stützte, und wurden damit zu Tuschki. Dies geschah, obwohl diese 2010 überlaufenden Tuschki-Abgeordneten drei Jahre zuvor über geschlossene Listen der beiden "orangen" Wahlbündnisse Juschtschenkos und Tymoschenkos gewählt worden waren. Vor diesem Hintergrund war vor den Parlamentswahlen 2012 eines der Wahlversprechen von Swoboda, dass die Listen- und Direktkandidaten der Freiheitspartei im Falle ihrer Wahl das Vertrauen der Wähler nicht verraten würden – ein Gelöbnis, das alle gewählten Swoboda-Abgeordneten im Anschluss getreu einhielten.

Im März 2014 erhielt Swoboda aufgrund von Differenzen zwischen den beiden wichtigsten nationalliberalen Fraktionen, der Partei "Vaterland" ("Batkiwschtschyna") unter der Führung von Arsenij Jazenjuk und der "Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen" (ukr. Abk.: UDAR, russ.: Schlag) von Witalij Klytschko, darüber hinaus einige Ministerposten im ersten Post-Euromaidankabinett. Da UDAR sich nicht an der postrevolutionären Übergangsregierung beteiligen wollte und die "Partei der Regionen" Janukowytschs sich in Auflösung befand, wäre nur ein nationalliberales Einfraktionskabinett möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund gestand "Vaterland" der Partei "Swoboda" die Leitung einiger Ministerien sowie den Posten des Generalstaatsanwalts zu. In den folgenden acht Monaten folgte die Freiheitspartei von Oleh Tjahnybok in der Regierung meist dem Kurs, den die Nationalliberalen vorgaben. Im September 2014 etwa stimmte die Swoboda-Fraktion einstimmig für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU – eine bemerkenswerte Entscheidung für eine rechtsradikale Partei, die mit vielen Grundwerten der EU uneins ist.

Das ultranationalistische Potential in der Ukraine

In der Ukraine gibt es seit den frühen 1990er Jahren, wie in den meisten europäischen Ländern, ein differenziertes rechtes Parteienspektrum, mit ca. einem Dutzend mehr oder minder radikaler nationalistischer politischer Organisationen, die regelmäßig an landesweiten, regionalen und Kommunalwahlen teilnehmen. Mitunter schlossen diese Gruppen aus wahltaktischen Gründen Bündnisse untereinander oder mit gemäßigteren Gruppierungen. So veranstalteten die drei wichtigsten ultrarechten Parteien "Swoboda", "Nationales Corps" und "Rechter Sektor" sowie einige kleinere Gruppen im März 2017 einen gemeinsamen Kongress, auf dem sie ein sog. Nationales Manifest verabschiedeten.

Die radikale Rechte der Ukraine verfügte in der Vergangenheit und verfügt auch heute über eine Anzahl prominenter und weithin bekannter Führungsfiguren wie Jurij Schuchewytsch, Dmytro Kortschinskyj, Oleh Tjahnybok, Dmytro Jarosch, Andrij Bilezkyj oder Ruslan Koschulinskyj. Neben dem relativen Erfolg von Swoboda bei den Parlamentswahlen 2012 erzielte die ukrainische extreme Rechte gelegentlich bei Regional- und Kommunalwahlen – insbesondere in der Westukraine – sowie bei Parlamentswahlen in Direktwahlkreisen Einzelerfolge. Bei den meisten landesweiten Abstimmungen nach Verhältniswahlrecht stimmte allerdings lediglich ein kleiner oder sehr kleiner Teil der Wählerschaft für ultranationalistische Gruppen.

Die aus marginalen Grüppchen nach dem Euro-Maidan entstandenen Parteien Rechter Sektor und Nationales Corps haben seit 2014 immer wieder deutlich gemacht, dass sie nach politischer Macht streben. Der ehemalige Anführer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, und der derzeitige Anführer des Nationalen Corps, Andrij Bilezkyj, waren von 2014 bis 2019 Abgeordnete der 8. Werchowna Rada. Sie kommen beide aus der Ostukraine und zogen mit Direktmandaten ins Parlament ein – Jarosch aus einem Wahlkreis in seiner Heimatregion Dnipropetrowsk und Bilezkyj aus dem Kiewer Stadtbezirk Obolon. Der Rechte Sektor war Ende 2013 aus einer losen Verbindung unterschiedlicher nationalistischer Kleingruppen hervorgegangen, die sich auf dem Euromaidan um Jaroschs bis dahin kaum bekannte Wehrsportgruppe "Dreizack Stepan Banderas" scharten. Im April 2014 gründete der Rechte Sektor das sog. Freiwillige Ukrainische Corps (ukr. Abk.: DUK) – eine kleine paramilitärische Einheit, die am Donbas-Krieg teilnahm und bis heute ein irreguläres Bataillon ist.

Die politische Partei Nationales Corps ging aus den neonazistischen Jugendgruppen "Patriot der Ukraine" und "Sozial-Nationale Versammlung" unter der Führung von Andrij Bilezkyj hervor. Im Sommer 2014 bildeten die Anführer dieser beiden Gruppen den Kern des semiregulären Freiwilligenbataillons "Asow", das inzwischen ein reguläres Regiment der Nationalgarde beim Innenministerium der Ukraine ist. Mitglieder, Veteranen und Sympathisanten von "Asow" gründeten am 14. Oktober 2016 die Partei Nationales Corps mit Bilezkyj als Vorsitzendem.

Sowohl der Rechte Sektor als auch das Nationale Corps ziehen ihren heutigen Ruhm aus der medienwirksamen Beteiligung ihrer Anführer an der Verteidigung der Ukraine gegen Russland. Während die marginalen Vorläufergruppen der beiden Parteien vielen Ukrainern kaum bekannt waren, wurden Jarosch, Bilezkyj und einige andere radikale nationalistische Politiker ab 2014 zu nationalen Kriegshelden. Jarosch wurde sogar im Krieg verwundet. Durch die Beteiligung von Ultranationalisten am Krieg, oft mit eigenen Freiwilligenbataillonen, hat sich deren öffentliches Profil, soziale Stellung, politische Legitimität und allgemeine Popularität in der Ukraine merklich erhöht.

Paradoxerweise hat die deutlich gewachsene nationale wie internationale Sichtbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz radikaler Nationalisten in der Ukraine seit 2014 allerdings kaum Erfolge an der Wahlurne nach sich gezogen, zumindest nicht bei landesweiten Wahlen. Im Gegenteil: Der Wählerzuspruch für Swoboda sank bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2014 gegenüber 2012 von 10,44 Prozent auf 4,7 Prozent. Fünf weitere Jahre später sank er bei den jüngsten Wahlen zur Werchowna Rada noch einmal auf 2,15 Prozent.

Letzteres Ergebnis war für die Ultranationalisten umso frustrierender, als Swoboda bei den Parlamentswahlen im Juli 2019 in einer offiziellen Listenvereinigung mit dem Rechten Sektor, Bilezkyjs Nationalem Corps und Jaroschs sog. Staatsinitiative angetreten war. Damit waren die vier wichtigsten rechtsradikalen Kräfte in einem Block zusammengefasst und keine Konkurrenten untereinander, wie es im Oktober 2014 zwischen Swoboda und dem Rechten Sektor der Fall gewesen war. Der vereinigte Ultranationalistenblock scheiterte im Juli 2019 nichtsdestoweniger überraschend klar an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte nur ein Direktmandat erringen.

Die Präsidentschaftskandidaten der Rechten waren in den vergangenen zehn Jahren mit Ergebnissen von konstant weniger als 2 Prozent noch erfolgloser als ihre Parteilisten. Unmittelbar nach dem Euromaidan erhielten im Mai 2014 Tjahnybok 1,16 Prozent und Jarosch 0,7 Prozent, während Koschulinskyj als gemeinsamer Kandidat der meisten rechtsradikalen Gruppen im März 2019 immerhin 1,62 Prozent erreichte. Er schnitt damit fünf Jahre nach der Revolution der Würde ähnlich miserabel ab, wie es Tjahnybok als Kandidat von Swoboda gut drei Jahre vor Beginn des Euromaidans mit 1,43 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 2010 ergangen war.

Die stabil geringe Wählerunterstützung für Rechtsradikale in den beiden unterschiedlichen historischen Phasen der Ukraine vor und nach dem Euromaidan ist bemerkenswert. Nicht nur hat sich die Wählerdemographie der Ukraine durch die russische Annexion der Krim und Okkupation des östlichen Donezbeckens im Frühjahr/Sommer 2014 zugunsten der Ethnonationalisten entwickelt, da sie in diesen Teilen der Ukraine kaum Unterstützung hatten und haben. Die niedrigen Wahlergebnisse der Rechten sind umso beachtlicher, als sich die ukrainische Gesellschaft seit 2014 aufgrund des anhaltenden heißen Konfliktes im Donbas und des allgemeinen Hybridkrieges des Kremls gegen die Ukraine in einem permanenten geopolitischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und psychischen Stresszustand befindet.

Diese Umstände hätten an und für sich einen günstigen Hintergrund für ethnozentrische Propaganda und den Aufstieg ultranationalistischer Gruppen liefern müssen. Allerdings konnte bis Ende 2019 in der politischen Landschaft der Ukraine kaum etwas beobachtet werden, was auch nur annähernd an die hohen Wahlergebnisse oder jahrelange Regierungsbeteiligung verschiedener Rechtspopulisten und Ultranationalisten in etlichen anderen europäischen Ländern erinnern würde. Vielmehr stellt sich die Ukraine nach fünf Jahren Krieg als ein Land dar, dass 2019 mit Wolodymyr Selenskyj nicht nur einen jüdischstämmigen Präsidenten wählte, sondern für ca. drei Monate gleichzeitig auch einen jüdischstämmigen Premierminister hatte – Wolodymyr Hroisman, der von April 2016 bis August 2019 die ukrainische Regierung führte.

Die zunehmende gesellschaftliche Verankerung der Ultrarechten

Nichtsdestotrotz bleiben eine aufmerksame Beobachtung und ggf. entschiedene Zurückdrängung rechtsradikaler Aktivitäten wichtige Aufgaben für ukrainische und internationale Watch-Dog-Organisationen. Das ultranationalistische Milieu der Ukraine mag zwar an der Wahlurne erfolglos sein und bleiben. Doch hat dessen zahlenmäßige Stärke seit dem Euromaidan eher zu- als abgenommen. Die Rechte insgesamt ist organisatorisch besser aufgestellt und taktisch raffinierter geworden.

Die Rechtsradikalen bleiben weitgehend von der nationalen ukrainischen Politik ausgeschlossen und haben nach den letzten Parlamentswahlen selbst ihre zuvor schon nur geringe Repräsentanz in der Werchowna Rada fast vollständig eingebüßt. Doch haben sich in den vergangenen Jahren viele ultranationalistische Aktivisten unterschiedlichen Projekten in der ukrainischen "unzivilen Gesellschaft" zugewandt, und zwar in einer großen Bandbreite von Bereichen – angefangen von geschichtspolitischen Fragen über Korruptionsbekämpfung bis hin zum Umweltschutz. Mitunter haben es ultrarechte Gruppen geschafft, staatliche Protektion und Unterstützung für ihre Aktivitäten zu erhalten, etwa im Rahmen bestimmter Veteranen- und Bildungsprogramme.

Auch vor 2014 waren Teile der nationalliberalen politischen Elite der Ukraine bereit, mit Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten. Allerdings waren diese Allianzen meist situationsbedingt und weniger strategischer oder ideeller Natur. Je länger der bewaffnete Konflikt mit Russland andauert, desto stärker vermögen es heute selbst Randgruppen wie die inzwischen weithin bekannte Neonazi-Gruppe S14 (oder C14), in die ukrainische Gesellschaft und in öffentliche Angelegenheiten integriert zu werden. Die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft, gemäßigten und radikalen nationalistischen Gruppen, schrumpft nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch kulturell und mental. Die offizielle politische Rhetorik der Ukraine, der Diskurs in den Medien, die Kulturpolitik sowie die Debatte über erinnerungspolitische Fragen sind zwischen 2014 und 2019 mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden. Dadurch haben auch extrem rechte historische und heutige Vorstellungen, Führungsfiguren und Organisationen in der ukrainischen Gesellschaft an sozialer Akzeptanz, wenn nicht Sympathie gewonnen.

In westlichen Demokratien liegt die wichtigste politische Trennlinie heute zwischen den Anhängern und den Gegnern von kulturellerem oder sozialem Liberalismus. In der Ukraine hingegen drehen sich die wichtigsten politischen Fragen um die Haltung der jeweiligen Person oder Gruppe zur nationalen Unabhängigkeit der Ukraine, zum Krieg mit Russland, zum korrupten oligarchischen System und zur Westorientierung, wobei letztere eher als geopolitische Ausrichtung denn als normative Bindung verstanden wird. Da die ukrainischen Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert.

So war zum Beispiel im Januar 2019 der Anführer der erwähnten neonazistischen Gruppe S14, Jewhen Karas, ein Mitglied der ukrainischen Delegation beim Ökumenischen Patriarchat Konstantinopel in Istanbul. Anlass war die Verleihung der Autokephalie an die Ukrainische Orthodoxe Kirche durch das inoffizielle Oberhaupt der Ostchristentums Bartholomäus I. Die Anwesenheit von Karas bei der offiziellen Zeremonie sorgte unter ukrainischen und ausländischen Menschenrechtsaktivisten für Aufsehen. Der peinliche Zwischenfall wurde in der ukrainischen Gesellschaft jedoch zu keinem großen Thema. Aufmerksamkeit erregte vielmehr die Teilnahme eines ukrainischen Geschäftsmanns mit kriminellem Hintergrund, der ebenfalls bei der Kirchenzeremonie in Istanbul zugegen war.

Weder S14 noch Swoboda oder der Rechte Sektor stellen allerdings heute die größte ultranationalistische innere Gefahr für die junge Demokratie in der Ukraine dar. Eher könnte die facettenreiche "Asow-Bewegung" mit ihrem regulären Regiment bei der ukrainischen Nationalgarde, ihren Verbindungen in die Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Corps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr "Nationale Gefolgschaften" (Nazionalni drushyny) und diversen anderen Ablegern, eine langfristig größte Bedrohung seitens des ukrainischen Rechtsextremismus darstellen. Die Asow-Bewegung hat es im Gegensatz zu früheren ukrainischen ultrarechten Organisationen vermocht, eine multidimensionale und betont moderne soziale Bewegung zu schaffen, die besonders für junge Menschen attraktiv und nicht, wie im Falle Swobodas, regional beschränkt ist.

Die ältere Freiheitspartei ist zwar an der Wahlurne und als Organisation immer noch stärker als das Nationale Corps. Sie ist heute allerdings nur noch in Galizien eine relevante politische Kraft. Der Rechte Sektor hat seit Ende 2014 seine Dynamik aus der Zeit während und nach dem Euromaidan eingebüßt. Nach dem Austritt seines Gründungsvaters und prominentesten Anführers Dmytro Jarosch Ende 2015 ist der Rechte Sektor zu einer Randerscheinung mit nur geringer Organisationsstärke und Wählerunterstützung geworden. Jarosch wiederum hat es nach seinem Weggang vom Rechten Sektor bislang nicht geschafft, aus seiner 2016 gegründeten sog. Staatsinitiative eine bedeutsame Organisation zu machen.

"Asow" hingegen hat – als eine Bewegung, die ursprünglich aus dem weitgehend russischsprachigen Charkiw stammt – eine gleichmäßigere Verbreitung im Land und war noch nicht von größeren Abspaltungen betroffen gewesen. Vor allem fungiert die Asow-Bewegung als eine dynamische unzivile Assoziation, die ihre Unterstützung unter Jugendlichen im Inland und ihre Kontakte unter Rechtsextremisten im Ausland intensiv ausbaut. Sie ist ein sichtbarer Teil internationaler Netzwerke rechter Aktivisten geworden und unterhält Verbindungen zu diversen, meist rassistischen Randgruppen im Ausland, unter anderem in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Russischen Föderation.

Schlussfolgerungen

Das auch 2019 weiterhin ungewöhnlich schwache Abschneiden ukrainischer Rechtsradikaler an den Wahlurnen ist ermutigend. Die geringe gesellschaftliche Unterstützung für parteipolitisch organisierten Ultranationalismus in der Ukraine ist erstaunlich, wenn man dieses Phänomen mit jüngeren Wahlerfolgen rechter Populisten und Extremisten in anderen europäischen Ländern vergleicht. Trotz des aktiven bewaffneten Konfliktes im Osten der Ukraine und der weiten Verbreitung von Schusswaffen seit 2014, haben es die ukrainischen Rechtsextremisten bisher weitgehend unterlassen, in innerukrainischen politischen Auseinandersetzung die ihnen zur Verfügung stehenden Waffen einzusetzen.

Allerdings gibt es mindestens vier Tendenzen in der Entwicklung des ultranationalistischen Milieus der Ukraine seit 2014, die Anlässe zu Sorge bereiten. Zum einen wächst aufgrund Russlands Krieges gegen die Ukraine die Toleranz und teils sogar eine Sympathie der ukrainischen Elite wie Gesellschaft in Bezug auf historische wie zeitgenössische radikale nationalistische Organisationen, Aktionen und Personen. Zweitens haben seit 2014 bestimmte ultrarechte Organisationen über die Gründung von paramilitärischen Freiwilligenverbänden Zugang zu Schusswaffen und ja zum Teil gar zu schweren Waffen erlangt. Einige rechtsextreme Parteien kontrollieren immer noch ir- oder semireguläre militärische Gruppen wie das Freiwillige Ukrainische Corps des Rechten Sektors oder die sog. Ukrainische Freiwilligenarmee von Jaroschs Staatsinitiative, wobei die Begriffe "Corps" und "Armee" für diese kleinen bewaffneten Einheiten hyperbolisch sind. Drittens sind ultrarechte Organisationen zunehmend in der außerparlamentarischen Opposition, unzivilen Gesellschaft, Kulturlandschaft, Kommunalpolitik und inoffiziellen internationalen Beziehungen der Ukraine präsent.

Viertens führt die allgemein wachsende Duldsamkeit der ukrainischen Gesellschaft gegenüber rechtsradikalen Kriegsveteranen zu einer schwächeren Abgrenzung des Staates von ultranationalistischen Gruppen. So hat es wiederholt Fälle einer Zusammenarbeit zwischen bestimmten Regierungsinstitutionen wie dem Sicherheitsdienst oder dem Veteranenministerium der Ukraine einerseits und Teilen der rechtsradikalen Szene andererseits gegeben. Die Ukraine bleibt zwar mit Blick auf die Wahlergebnisse ultrarechter Parteien eine positive Ausnahme. Die steigende öffentliche Präsenz unziviler Gruppen im ukrainischen Alltag und zunehmende gesellschaftliche Unterstützung für den historischen wie auch heutigen ukrainischen Ultranationalismus sind allerdings neue Aufmerksamkeit erfordernde Merkmale der Ukraine nach dem Euromaidan.

Autorisierte Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder

Lesetipps:

  • Anti-Equality Monitoring: How to Mainstream Neo-Nazis. A Lesson from Ukraine’s C14 and an Estonian Think Tank, in: Bellingcat, 8. August 2019. Externer Link: www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2019/08/08/how-to-mainstream-neo-nazis-a-lesson-from-ukraines-c14-and-an-estonian-think-tank/.

  • Anti-Equality Monitoring: Ukraine’s Ministry of Veterans Affairs Embraced the Far Right – With Consequences to the U.S., in: Bellingcat, 11. November 2019. Externer Link: www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2019/11/11/ukraines-ministry-of-veterans-affairs-embraced-the-far-right-with-consequences-to-the-u-s/.

  • Chambers, Simone; Jeffrey Kopstein: Bad Civil Society, in: Political Theory, 29.2001, Nr. 6, S. 837–865.

  • Griffin, Roger: From Slime Mould to Rhizome. An Introduction to the Groupuscular Right, in: Patterns of Prejudice, 37.2003, Nr. 1, S. 27–50.

  • Kuzmenko, Oleksiy: ‘Defend the White Race’. American Extremists Being Co-Opted by Ukraine’s Far-Right, in: Bellingcat, 15. Februar 2019. Externer Link: www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2019/02/15/defend-the-white-race-american-extremists-being-co-opted-by-ukraines-far-right/.

  • Likhachev, Viacheslav: The ‘Right Sector’ and Others. The Behavior and Role of Radical Nationalists in the Ukrainian Political Crisis of Late 2013 – Early 2014, in: Communist and Post-Communist Studies, 48.2015, Nr. 2, S. 257–271.

  • Mierzejewski-Voznyak, Melanie: The Radical Right in Post-Soviet Ukraine, in: Jens Rydgren (Hg.): The Oxford Handbook of the Radical Right, Oxford: Oxford University Press 2018, S. 608–629.

  • Rechtsextremismus in der Ukraine. Gruppierungen und ihre Aktivitäten im Überblick. Berlin: Rosa Luxemburg Stiftung 2019.

  • Shekhovtsov, Anton: From Electoral Success to Revolutionary Failure. The Ukrainian Svoboda Party, in: Eurozine, 5 März 2014. http://www.eurozine.com/articles/2014-03-05-shekhovtsov-en.html/.

  • Shekhovtsov, Anton; Andreas Umland: Ukraine’s Radical Right, in: Journal of Democracy, 25.2014, Nr. 3, S. 58–63.

  • Umland, Andreas: Der Begriff der "unzivilen Gesellschaft" als Instrument der historischen und aktuellen Rechtsextremismusforschung, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 21.2008, Nr. 4, S. 63–67.

  • Umland, Andreas: Irregular Militias and Radical Nationalism in Post-Euromaidan Ukraine. The Prehistory and Emergence of the ‘Azov’ Battalion in 2014, in: Terrorism and Political Violence, 31.2019, Nr. 1, S. 105–131.

Fussnoten

Dr. Dr. Andreas Umland hat in Leipzig, Berlin (FU), Oxford und Stanford studiert und wurde in Cambridge in Politikwissenschaft sowie in Berlin in Geschichtswissenschaft promoviert. Er ist derzeit Lehrbeauftragter an der Universität Jena, Nonresident Fellow am Institut für internationale Beziehungen Prag, Herausgeber der Buchreihen "Soviet and Post-Soviet Politics and Society" und Externer Link: "Ukrainian Voices" und Mitglied der Steuerungsgruppen der Internationalen Assoziation for Vergleichende Faschismusforschung, der NRO "Kiewer Gespräche" Berlin und des Boris-Nemzow-Zentrums für Akademische Russlandforschung der Karlsuniversität Prag sowie der Redaktionsbeiräte von "Fascism: Journal of Comparative Fascist Studies", des "Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society" und von "The Ideology and Politics Journal".