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Chronik: 25. November – 9. Dezember 2019 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 25. November – 9. Dezember 2019

/ 6 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 25. November bis zum 09. Dezember 2019 in der Chronik.

25.11.2019 In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen bewerten 41 Prozent der Befragten es negativ, dass die Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten keine politische Erfahrung hat, wogegen 24 Prozent darin hauptsächlich Positives erkennen. Unmittelbar nach den Wahlen im Juli 2019 lagen die Anteile noch bei 25 Prozentund 35 Prozent.
25.11.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj führt ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut ukrainischem Präsidialbüro sei die Initiative zu dem Gespräch von Selenskyj ausgegangen. Selenskyj habe die Wichtigkeit der Rückgabe der drei ukrainischen Schiffe, die am 18. November erfolgt war, unterstrichen und habe gefordert, dass Russland auch die zuvor an Bord befindliche Ausrüstung zurückgebe. Man habe außerdem über die trilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über zukünftige Gaslieferungen gesprochen.
25.11.2019 Die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, "Diener des Volkes", schließt den Abgeordneten Roman Iwanisow aus. Zuvor war bekannt geworden, dass er im Jahr 1995 für eine Gruppenvergewaltigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.
26.11.2019 Energieminister Oleksyj Orschel teilt mit, dass die Gastarife in der kommenden Heizperiode vom 1. Januar bis zum 1. Mai 2020 um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt werden.
28.11.2019 Das staatliche Statistikbüro vermeldet einen Anstieg des nominalen mittleren Einkommens auf 10.700 Hrywnja (etwa 400 Euro). Dies bedeutet eine Steigerung um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die jährliche Inflationsrate lag im September 2019 bei 7,5 Prozent.
28.11.2019 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben 14 Prozent der Befragten an, mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für kommunale Dienstleistungen aufzuwenden. Insgesamt 45 Prozent geben an, dass ihre Ausgaben für kommunale Dienstleistungen im Oktober 2019 im Vergleich zu Oktober 2018 gestiegen seien.
28.11.2019 Der Anteil derjenigen, die in Umfragen angeben, mit der Arbeit des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufrieden zu sein, fällt auf 52 Prozent. Im September 2019 hatte der Anteil noch bei 73 Prozent gelegen, Anfang November bei 64 Prozent.
29.11.2019 Das"Parlament" der "Donezker Volksrepublik" verabschiedet einstimmig ein Dokument, das die Grenzen der "Volksrepublik" auf die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Jahr 2014 festlegt.
01.12.2019 Zum 1. Dezember 2019 wird das Existenzminimum von 2.007 auf 2.102 Hrywnja (etwa 79 Euro) angehoben. Aus diesem Grund steigen automatisch bestimmte Sozialleistungen wie die Mindestrente, die künftig 1.638 Hrywnja (etwa 61 Euro) beträgt.
01.12.2019 In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wird der Journalist Oleksandr Wlaschtschenko überfallen. Der oder die Täter sprühen ihm eine unbekannte Substanz ins Gesicht und versetzen ihm Faustschläge. Er muss operiert werden.
02.12.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstreicht, dass nach seiner Auffassung für die Durchführung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Landesteilen zunächst alle bewaffneten Gruppen diese Region verlassen haben müssten. Er erklärt außerdem, dass er mit der Formulierung in den Minsker Vereinbarungen nicht einverstanden sei, nach der zunächst Wahlen stattfinden müssten und erst anschließend die Ukraine die volle Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze erhalte.
02.12.2019 Das ukrainische Außenministerium bestellt den ungarischen Botschafter István Íjgyártó ein, um ihm eine Protestnote zu übergeben. Íjgyártó hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien nicht wahre und ihr keine ausreichende Autonomie gewähre. Er hatte zudem erklärt, dass Ungarn auch weiterhin die Arbeit der Ukraine-NATO-Kommission blockieren werde. Im Außenministerium verweist man auf das im Jahr 2017 verabschiedete Sprachengesetz, das nationalen Minderheiten freie Entfaltung gewähre. Gegen dieses Gesetz hatte seinerzeit die ungarische Regierung bereits protestiert, da es Unterricht in einer anderen als der ukrainischen Sprache auf die Grundschulzeit beschränke.
03.12.2019 Das Parlament beschließt ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Gesetz, das die Leitungsstruktur des Staatlichen Ermittlungsbüros verändert und den bisherigen Direktor Roman Truba und seine Stellvertreter entlässt. Laut Selenskyj steht einer der Stellvertreter im Verdacht, Schmiergeld in Höhe von 150.000US-Dollar angenommen zu haben.
03.12.2019 Das staatliche Unternehmen Ukrtransnafta und das russische Staatsunternehmen Transneft verlängern den laufenden Vertrag über den Transit von Erdöl durch die Ukraine bis zum 1. Januar 2030.
03.12.2019 In Deutschland wird der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko festgenommen. Dies geschieht auf Antrag des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Die Behörden werfen Onischtschenko vor, gemeinschaftlich Gas des staatlichen Unternehmens Ukrhaswydobuwannja an fiktive Firmen verkauft zu haben, die das Gas anschließend zum höheren Marktpreis wieder an Ukrhazwydobuwannja zurück verkauften. Onischtschenko soll den Staat auf diese Weise um die abgeschöpfte Differenz in Höhe von 120 Millionen US-Dollar betrogen haben.
03.12.2019 Das Parlament beschließt zum 1. Januar 2020 die Aufhebung des staatlichen Monopols auf die Produktion von Spirituosen. Auch der Export wird vollständig liberalisiert, der Import bleibt bis zum 1. Januar 2022 jedoch staatlichen Importeuren vorbehalten.
04.12.2019 Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der"Oppositionsplattform – Für das Leben" beschließt das Parlament, dass auch freiwillige Teilnehmer der so genannten "Anti-Terror-Operation", die die ukrainische Armee von 2014 bis 2018 im Donbas durchführte, Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, die regulären Armeeangehörigen zustehen.
05.12.2019 Die für den heutigen Tag geplanten trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU über den zum Jahresende auslaufenden Transitvertrag für Erdgas werden kurzfristig abgesagt. Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die ukrainische Seite bisher "wirtschaftlich unhaltbare" Konditionen fordere.
05.12.2019 Andrij Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erklärt auf einer Konferenz in London, dass man alles tun werde, um den Konflikt im Donbas friedlich und diplomatisch zu lösen. Falls die Gespräche mit Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen jedoch scheitern sollten, erwäge man, entlang der Konfliktlinie eine "Mauer zu bauen". Man werde dabei auf die Erfahrungen Israels zurückgreifen.
06.12.2019 In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen geben 45 Prozent der Befragten an, der Konflikt im Donbas sei eine "russische Aggression". 17 Prozent unterstützen die Aussage, er sei ein "innerukrainischer Konflikt, in dem eine Seite von Russland unterstützt" werde, 13 Prozent erklären, es handle sich um einen "Krieg des Westens mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine", und 12 Prozent halten ihn für einen "rein innerukrainischen Konflikt".
06.12.2019 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
07.12.2019 Nachdem am 4. Dezember ein Brand in einer Ausbildungseinrichtung in Odessa mindestens zehn junge Menschen ums Leben gekommen waren, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj per Erlass den 8. Dezember zu einem Tag der Trauer. Staatsflaggen müssen auf Halbmast gesetzt werden, Unterhaltungsveranstaltungen abgesagt und Rundfunkprogramme entsprechend verändert werden.
07.12.2019 Nachdem die Verhandlungen lange gestockt hatten, einigen sich die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein neues, dreijähriges Kreditprogramm im Umfang von etwa 5,5 Milliarden US-Dollar. Selenskyj erklärt, das Programm werde dabei helfen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Korruption zu bekämpfen.
08.12.2019 Vor dem Treffen im Normandie-Format zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs am Folgetag fordern etwa zehntausend Menschen auf dem Maidan in Kiew von Präsident Selenksyj, keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen – etwa bezüglich der von Russland geforderten Föderalisierung der Ukraine und der Wahlen im von Separatisten kontrollierten Landesteil. An der Kundgebung beteiligen sich u. a. die Parteien "Europäische Solidarität", "Holos", "Vaterland" und die rechtsradikale Partei "Freiheit". Am Abend errichten einige Protestierende Zelte vor der Präsidialadministration. Im westukrainischen Lwiw demonstrieren etwa 1.000 Menschen.
09.12.2019 Nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts geht die jährliche Inflationsrate auf 5,1 Prozent zurück.
09.12.2019 Am Abend beginnen in Paris die Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung der Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands im Donbas und einen Truppenrückzug an drei weiteren Orten entlang der Frontlinie bis Ende März 2020. Weiterhin rufen sie die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, und der OSZEauf, bis Ende des Jahres einen Gefangenenaustausch im Format"alle gegen alle" zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin verhandeln im Rahmen des Treffens auch über einen neuen Transitvertrag für Erdgas. Der mitgereiste Geschäftsführer des ukrainischen Energiekonzerns Naftohaz, Jurij Witrenko, erklärt, man habe sich nicht auf einen neuenVertrag einigen können. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten unterstreicht gleichwohl, die Gespräche seien insgesamt sehr erfolgreich verlaufen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten