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Dokumentation: Human Rights Watch: World Report 2020 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Human Rights Watch: World Report 2020

/ 9 Minuten zu lesen

Ein bewaffneter Konflikt, eine Justizreform, die Freiheit der Religion, Meinungsfreiheit, Hassverbrechen: Der jährliche Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch widmet sich der Lage in der Ukraine bezüglich aktueller Menschenrechtsfragen.

Der Human Rights Watch Report zur Menschenrechtslage in der Ukraine widmet sich unter anderem Hassverbrechen, die sich in der Ukraine besonders gegen Mitglieder der LGBTQ-Community richten. (© picture alliance / NurPhoto)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gibt jährlich einen Bericht zur weltweiten Situation der Menschenrechte heraus. Er fasst die wichtigsten Menschenrechtsfragen in mehr als 100 Ländern und Territorien im Zeitraum von Ende 2018 bis November 2019 zusammen. Im Folgenden findet sich der Bericht zur Lage in der Ukraine.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Hostilities in eastern Ukraine entered their sixth year and continued to put civilians’ lives and well-being at risk, even as absolute numbers of civilian casualties dropped. Former comedian Volodymyr Zelensky won the presidential election in May. Snap parliamentary elections in July delivered his party, Servant of the People, a single-party parliamentary majority, for the first time since Ukraine’s independence. After taking office, Zelensky demonstrated commitment to carrying out anti-corruption reform and ending the armed conflict with Russia.

In 2019, environment for media in Ukraine remained unsafe. Violence by far-right groups continued.

In September, Russia and Ukraine exchanged a total of 70 prisoners. Eleven prisoners held by Russia on politically motivated charges, including Oleg Sentsov, Edem Bekirov, Pavlo Hryb, Olexander Kolchenko, Roman Sushenko, and 24 Ukrainian sailors Russia captured in the Kerch strait in 2018, were part of the swap. Another major prisoner exchange between Ukraine and Russia-backed armed groups took place in December 2019. Ukraine turned over 124 people and the armed groups released 76.

In November, Ukraine became the 100th country to endorse the Safe Schools Declaration, an international political commitment to make schools safe during times of war.

Armed Conflict

2019 saw a significant decrease in civilian casualties. The leading causes were shelling by artillery and mortars, fire from light weapons, landmines, and explosive remnants of war.

Between January and May 2019, attacks on schools on both sides of the contact line tripled compared with the same period in 2018. Throughout six years of conflict, 147 children were killed.

The government continued discriminatory policies requiring people living in Russian proxy-held areas to register as internally displaced and regularly travel to, and maintain residence in, governmental areas in order to access social benefits. This continued to create hardship for many older people in accessing their pensions; those unable to regularly cross due to health or mobility issues could not access their pensions at all. In December 2018, the Supreme Court found residency verifications for pensioners to be unconstitutional. In May 2018, it found that requiring pensioners to register as displaced put additional burden on access to pensions.

Limited access to basic facilities and emergency medical help remained a problem at some crossing points. Between January and April 2019, at least 19 people, mostly older persons, died from health complications while crossing the line of contact.

In positive developments, in March authorities annulled expiration dates for electronic passes required to travel across the contact line. In August, authorities provided an electric cart to drive older people and people with disabilities crossing the pedestrian- only Stanytsia Luhanska checkpoint. In November, they completed much-needed repairs to the destroyed bridge at this crossing point, which will reduce some of the hazards of crossing.

In August, Russia-backed armed groups in Luhansk region sentenced student Sergei Rusinov to six years in jail for "terrorism” for his pro-Ukraine social media posts. In December 2019, pro-Ukraine journalists Stanyslav Aseev and Oleh Halaziuk, unlawfully held by armed groups in Donetsk since May 2017 and August 2017 respectively, were released to Ukraine as part of a prisoner exchange.

Rule of Law, Judicial Reform

Justice for crimes committed during the 2014 Maidan protests and violence in Odesa remained largely unaddressed. In August, the Prosecutor General’s Office ordered the dissolution of units within its Special Investigative Department tasked with investigating Maidan-related abuses and, in November, transferred all ongoing cases to another investigative body, the State Bureau of Investigations. The move was done without a clear handover procedure, resulting in the effective suspension of all ongoing investigations. Activists and lawyers raised alarm about the possible collapse of all Maidan-related investigations and the loss of work that has already been done on those cases.

In June, Andrii Kozlov was dismissed from the High Qualification Commission of Judges, after he publicly criticized his colleagues’ attempts to falsify the voting procedure to protect from dismissal a judge who was involved in persecuting Euromaidan activists.

In July, President Zelensky proposed expanding the lustration law to cover people who served in public office between February 23, 2014 and his inauguration. The current lustration law bans broad categories of people who worked in official positions under pre-2014 governments from holding certain government positions.

Two September developments marked significant progress towards fulfilling Zelensky’s election promise to combat corruption: parliament voted to cancel immunity for lawmakers, and Ukraine’s High Anti-Corruption Court finally became operational. In November, Zelensky signed a law on whistleblowers, providing protection and offering financial remuneration to those willing to report on corruption.

Freedom of Religion

In January, the head of the global Orthodox Church granted independence to the newly formed Orthodox Church of Ukraine, separating it completely from the Russian Orthodox Church. A number of congregations transitioned to the new church, sometimes accompanied by violence involving supporters of both churches and, in some cases, local authorities. In several reported cases involving intimidation and threats against members and clergy of the Ukrainian Orthodox Church, the police did not respond and in some cases, contributed to it. The Ukrainian Security Service (SBU) carried out dozens of raids at priests’ residences and churches aligned with the Russian Orthodox Church.

In "separatist”-controlled areas, reported incidents of violence and intimidation against the Orthodox Church of Ukraine included searches of churches’ premises and priests’ homes and confiscation of property.

Freedom of Expression, Attacks on Journalists

Independent media remained under pressure. The Institute of Mass Information, a media watchdog, documented at least 11 cases of journalists beaten or injured and one killed, between January and July 2019. It also reported dozens of cases of journalists receiving threats and facing obstruction, in some cases by authorities, including damaged equipment and restricted access to officials and events.

In June, investigative journalist Vadym Komarov died from severe head injuries he sustained in a May attack by an unidentified assailant. In previous years he had been threatened and attacked. Investigators linked the attack to his journalism. The investigation was ongoing at time of writing.

In June, a court sentenced to prison five men who planned and carried out the 2018 acid attack on anti-corruption activist Kateryna Handziuk, who died from the wounds she sustained. At time of writing, the organizers who ordered the attack had yet to be indicted.

In August, a court released Russian journalist Kyrill Vyshinskiy, editor of a Russian state wire service, held since May 2018 on dubious treason charges, from pretrial custody. In September, Vishinsky went to Russia as part of the prisoner swap.

In August, a court upheld a defamation claim by Ukrainian far-right nationalist group, C14, against the independent internet television station Hromadske.TV after the outlet referred to C14 as a "neo-Nazi” group. In November, an appeal court upheld the decision.

In April, the Ukrainian parliament adopted a law requiring that Ukrainian language be used in most aspects of public life. The law raised concerns about sufficient guarantees for the protection and use of minority languages.

Crimea

Throughout the year, Russian authorities in occupied Crimea continued to harass Crimean Tatars, prosecuting dozens on trumped-up terrorism charges.

In March alone, Russian authorities arrested 24 men, most of whom were active in Crimean Solidarity, a legal and social support group for families of those arrested for political reasons. All were charged with association with Hizb ut-Tahrir, a pan-Islamist movement that is proscribed in Russia as a "terrorist” organization but is legal in Ukraine. None were accused in relation to any act of violence. Russian security agents tortured or ill-treated at least four. In June, authorities arrested eight men in Crimea on similar charges.

In June, the European Court of Human Rights ordered Russian authorities to immediately hospitalize Edem Bekirov, a gravely ill Crimean Tatar activist in pretrial detention since December 2018. Russia defied the request and released Bekirov only in August. In September, Bekirov returned to Kyiv as part of the prisoner exchange.

In December 2018, Russia’s Justice Ministry requested that the Crimean Bar Association expel human rights lawyer Emil Kurbedinov because of­ his alleged involvement in "extremist activities.” Earlier in December, Kurbedinov was sentenced to five days in jail for a 2013 social media post about a Hizb ut-Tahrir meeting in Crimea.

Hate Crimes

Members of groups advocating hate and discrimination continued putting ethnic minorities, lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people and rights activists at risk. In some cases, law enforcement’s efforts in countering such violence improved as compared to previous years and helped to prevent far-right attacks, including during public events. In others, police responses were largely ineffective.

Police successfully prevented violent attacks against participants in women’s rights rallies held on March 8 in seven Ukrainian cities.

The Equality March, held in Kyiv in June, was Ukraine’s largest-ever pride event, drawing 8,000 participants. It was mostly peaceful and well-protected by police.

In April, far-right activists in Kyiv disrupted the European Lesbian Conference by trying to break through security cordons and spraying tear gas.

In April, police in Dnipro raided a gay club, forcing customers to lay on the floor for hours, using homophobic slurs, and filming. Two people were injured.

Key International Actors

The Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) and the Council of Europe’s Parliamentary Assembly (PACE) found the presidential election competitive and featuring a high turnout. Its observation mission noted that the campaign for July parliamentary elections respected fundamental freedoms but was marred by "widespread malpractice and the misuse of political finance.”

At its annual Human Rights Dialogue, held in Kyiv in March, Ukraine and the European Union discussed ways to protect the rights of internally displaced persons (IDPs), including de-linking of pension payments from IDP status. Other topics included the rights of LGBT persons and ethnic, linguistic, religious, and national minorities, the need to investigate attacks against civil society and the media, as well as the need to take into account the Venice Commission opinion on the draft law on the use of state language.

At the EU-Ukraine summit in July, the EU condemned Russian measures entitling Ukrainian citizens of the areas under control of Russia-proxies to apply for Russian citizenship in a simplified manner. The EU leaders also agreed on the importance of accelerating Ukraine’s reform efforts to combat corruption.

A resolution on Ukraine adopted at the 41st session of the United Nations Human Rights Council (HRC) recognized the need for ongoing reporting on human rights issues and invited the High Commissioner for Human Rights to continue to update the HRC. In its September report, the UN Office of the High Commissioner for Human Rights welcomed the decline in civilian casualties and called attention to the impact of the conflict on people living along both sides of the contact line and the lack of protection for media and civil society. The UN called on Ukraine to "reduce the impact on civilians” and to "prevent, stop and condemn all acts of violence” against media professionals and activists.

Following an April-May visit to Ukraine, the UN independent expert on protection against violence and discrimination based on sexual orientation and gender identity expressed concern over the use of violence and promotion of hatred against LGBT people by far-right groups.

The OSCE media freedom representative made several statements expressing concern about freedom of expression, condemning the killing of journalist Vadim Komarov and criticizing the court ruling fining Hromadske TV.

In June, the Joint Investigative Team, which has been carrying out the criminal inquiry into the downing of flight MH17 in July 2014, announced that the Public Prosecution Service of the Netherlands will prosecute four suspects for downing the plane. The trial will take place in the district court of the Hague in 2020.

In 2016, Ukraine’s parliament amended article 124 of the constitution, removing a constitutional barrier to ratification of the Rome Statute as of June 2019.

Although Ukraine is not a member of the International Criminal Court (ICC), it accepted the court’s jurisdiction over alleged crimes committed on its territory since November 2013. The ICC prosecutor’s preliminary examination as to whether it should open an investigation into abuses committed during the armed conflict is merited remained ongoing.

Quelle: Externer Link: https://www.hrw.org/sites/default/files/world_report_download/hrw_world_report_2020.pdf

Fussnoten