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Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020

/ 12 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 10. Dezember 2019 bis zum 24. Januar 2020 in der Chronik.

10.12.2019 Das Staatliche Ermittlungsbüro eröffnet ein Strafverfahren wegen "Verrats" gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko. Er wird beschuldigt, das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet zu haben, das den Interessen der Ukraine entgegenstehe.
11.12.2019 Maksym Nefjodow, der neue Leiter der Staatlichen Zollbehörde, gibt auf einer Veranstaltung mit Diplomaten und internationalen Geschäftsleuten bekannt, dass er im Rahmen der Reform des Zollwesens in den letzten Monaten 80 Prozent seiner Mitarbeiter in Kiew und 40 Prozent an den Grenzen entlassen habe. Laut Nefjodow entgehen dem Staat durch Korruption beim Zoll jährlich zwischen 4–8 Milliarden US-Dollar. Durch die Zollreform soll die Korruption in der Behörde gesenkt werden.
12.12.2019 Innenminister Arsen Awakow erklärt, dass drei Frauen und zwei Männer festgenommen wurden, die in die Ermordung des Journalisten Pawel Scheremet verwickelt sein sollen. Scheremet starb 2016 durch eine Autobombe im Zentrum Kiews. Die genauen Motive für den Mord sowie die Drahtzieher sind weiterhin unbekannt.
12.12.2019 Das ukrainische Parlament stimmt für die Verlängerung des "Sonderstatus-Gesetzes" bis Ende 2020. Das Gesetz ist eine Bedingung des Minsk-II Abkommens und garantiert den derzeit von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbas ein Recht auf Selbstverwaltung, wenn zuvor – nach ukrainischem Recht und demokratischen Standards – freie und faire Kommunalwahlen abgehalten werden und alle Waffen und bewaffneten Gruppierungen abgezogen wurden.
12.12.2019 Die EU beschließt, die 2014 im Rahmen der Krim-Annexion und der Kämpfe im Donbas verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2020 zu verlängern.
13.12.2019 Die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Moldawien unterzeichnen in Kiew ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftszone und zur Vertiefung eines bestehenden Freihandelsabkommens. Ziel des Abkommens sei vor allem der Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Energie und Tourismus.
16.12.2019 Eine Kommission aus ukrainischen und internationalen Experten wählt Oleksandr Nowikow einstimmig zum neuen Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention. Nowikow, der seit 2007 in verschiedenen Positionen für die Staatsanwaltschaft arbeitet, soll die Agentur reformieren. Sie ist unter anderem zuständig für die Überprüfung der elektronischen Vermögensdeklarationen, kommt Kritikern zufolge ihren Aufgaben jedoch nur unzureichend nach.
18.12.2019 Laut Recherchen der KyivPost hat der frühere Präsident Petro Poroschenko in seiner Amtszeit zwischen 2014–2019 diverse Medien, populäre Blogger und Analysten bezahlt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So sollen unter anderem im Zuge der Kommunalwahlen 2015 sieben Radiosender etwa eine Million US-Dollar von der Präsidialadministration für positive Berichterstattung über Poroschenko und seine Partei erhalten haben.
19.12.2019 In Berlin wird im Rahmen der trilateralen Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine wird eine vorläufige Einigung über einen neuen Gastransitvertrag erzielt, der bis zum Jahresende unterzeichnet werden soll.
19.12.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet ein neues Wahlgesetz. Zukünftig wird in der Ukraine nach einem Verhältniswahlrecht und mit offenen Parteilisten gewählt. Damit kommt das Parlament einer Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und wird erstmals bei den Kommunalwahlen im Herbst 2020 angewandt.
19.12.2019 Die staatliche"PrivatBank" reicht in Tel-Aviv eine Klage gegen die israelische "Discountbank" ein, die beschuldigt wird, den früheren Eigentümern der "PrivatBank", den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, bei der Unterschlagung von mindestens 600 Millionen US-Dollar geholfen zu haben. Den Ex-Eigentümern wird vorgeworfen, insgesamt mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar aus der "PrivatBank" illegal entwendet und ins Ausland geschafft zu haben, woraufhin die größte Bank des Landes 2016 verstaatlicht werden musste. Zuvor reichte die "PrivatBank" bereits Klagen in Großbritannien, den USA und Zypern gegen die ehemaligen Eigentümer ein.
20.12.2019 Auf Anweisung von Innenminister Arsen Awakow und inÜbereinstimmung mit einem Regierungsbeschluss schließt die Polizei in einer groß angelegten Spezialoperation mehr als 5.300 illegale Glücksspieleinrichtungen im ganzen Land. Die Regierung plant, das Glückspiel zukünftig stärker zu regulieren und einzuschränken.
20.12.2019 Laut dem Wirtschaftsnachrichtenportal"Bloomberg" ist die Hrywnja die Währung des Jahres 2019. Im vergangenen Jahr wuchs die Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar um 19 Prozent und damit so stark wie keine andere Währung. Der russische Rubel folgt mit einem Plus von 12 Prozent gegenüber dem US-Dollar auf Rang zwei.
20.12.2019 Die Nachrichtenagentur"Reuters" berichtet, dass sich Russland im Zuge der Verhandlungen über den Gastransit bereit zeigt, die Strafzahlung in Höhe von etwa drei Milliarden US-Dollar, die vom Stockholmer Schiedsgericht gegen den russischen Gaskonzern "Gazprom" verhängt wurde, zu bezahlen. Zuvor wies Russland die Forderung stets zurück.
21.12.2019 US-Präsident Donald Trump unterzeichnet den jährlichen US-Verteidigungshaushalt. Damit gibt er 300 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine frei, die er zuvor zurückgehalten haben soll, infolge dessen es zur sog. "Ukraine-Affäre" kam. Mit der Unterzeichnung treten außerdem neue Sanktionen in Kraft, die Firmen, die am Bau der "Nord Stream 2"-Pipeline in der Ostsee beteiligt sind, sanktionieren.
21.12.2019 Wegen der neuen US-Sanktionen stoppt das Schweizer Unternehmen"Allseas" den Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2". Damit verzögert sich die Fertigstellung der Pipeline, deren Inbetriebnahme ursprünglich für den 1. Januar 2020 vorgesehen war.
23.12.2019 Die Ukraine und Russland einigen sich im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe auf einen weiteren Gefangenenaustausch bis Jahresende.
23.12.2019 Die Onlinezeitung"Ukrainska Prawda" berichtet, dass im Jahr 2019 insgesamt 110 Soldaten, darunter drei Frauen, bei den Kämpfen in der Ostukraine gefallen sind.
23.12.2019 In einer Umfrage der"Rating-Gruppe" wird Wolodymyr Selenskyj mit großem Abstand zum "Politiker des Jahres" gewählt. Das "Ereignis des Jahres" wird mit 48 Prozent die Freilassung der ukrainischen Seeleute und weiterer politischer Gefangener, noch vor der Präsidentschaftswahl, die mit 44 Prozent auf Platz zwei kommt.
25.12.2019 Nachdem wenige Tage zuvor die sog."Krim-Brücke", die das russische Festland mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbindet, offiziell fertiggestellt wurde, trifft der erste Zug aus Russland in Sewastopol auf der Krim ein. Für den Autoverkehr wurde die Brücke bereits im Mai 2019 geöffnet.
26.12.2019 Einer repräsentativen Umfrage des Razumkow-Zentrums und der Democratic Initiatives Foundation zufolge blicken die Ukrainer so optimistisch wie lange nicht mehr in die Zukunft: 44 Prozent der Befragten finden, dass das Land sich in die richtige Richtung entwickele – ein Jahr zuvor waren es nur 18 Prozent.38 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes weiter verbessern werde.
27.12.2019 Der Direktor des staatlichen Energiekonzerns"Naftohas", Jurij Witrenko, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass sein Unternehmen eine Kompensationszahlung in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar vom russischen Energiekonzern "Gazprom" erhalten habe. Damit ist der Weg frei für den Abschluss eines neuen Gastransitvertrages zwischen der Ukraine und Russland.
29.12.2019 Zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk findet ein Gefangenenaustausch statt. Die Ukraine lässt 141 Gefangene frei (davon kehren allerdings nur 127 in die besetzten Gebiete zurück, die restlichen 14 bleiben in der Ukraine), während die "Volksrepubliken" 81 Menschen freilassen (von denen76 in die Ukraine zurückkehren. In der Ukraine stößt der Gefangenenaustausch auf ein geteiltes Echo, da unter den Freigelassenen auch fünf Mitglieder der Sondereinheit "Berkut" sind, die beschuldigt werden, während der Proteste auf dem Maidan 2014 insgesamt 48 Menschen erschossen und 80 weitere verletzt zu haben. Durch die Auslieferung wird ein Prozess gegen die Verdächtigen praktisch unmöglich. Die Vertreterin der Ukraine für humanitäre Fragen in der Trilateralen Kontaktgruppe, Walerija Lutkowska, schätzt, dass weiterhin rund 300 Ukrainer in den "Volksrepubliken" inhaftiert sind.
30.12.2019 Premierminister Olexij Hontscharuk teilt mit, dass die Ukraine und Russland einen neuen Gastransitvertragüber fünf Jahre unterzeichnet haben, der theoretisch zu gleichen Konditionen um zehn weitere Jahre verlängert werden könne. Für 2020 wird eine Mindesttransitmenge von 65 Milliarden Kubikmetern Gas vereinbart, die von Russland über die Ukraine nach Europa fließen soll, ab 2021 dann jährlich mindestens 40 Milliarden Kubikmeter. Das garantiert der Ukraine in den nächsten fünf Jahren Einnahmen von mindestens 7,2 Mrd. US-Dollar. Der bisherige Gastransitvertrag, der 2009 geschlossen wurde, läuft zum 1. Januar 2020 aus.
01.01.2020 Zum 1. Januar treten in der Ukraine mehrere neue Gesetze in Kraft. So werden z. B. Whistleblower besser geschützt und können nun bis zu 10 Prozent der durch Korruption entstandenen Schadenssumme erhalten. Weiterhin wird die Abgeordnetenimmunität aufgehoben, was es Strafverfolgungsbehörden einfacher macht, gegen Abgeordnete vorzugehen, denen Straftaten vorgeworfen werden.Auch das neue Wahlgesetz mit offenen Listen und einem Verhältniswahlrecht tritt in Kraft. Aus der Generalstaatsanwaltschaft, der in den letzten Jahren immer wieder Korruption vorgeworfen wurde, und die aktuell reformiert wird, wird das "Büro des Generalstaatsanwalts".
01.01.2020 Der Leiter des staatlichen Energieunternehmens Naftohas, Andrij Koboljew, teilt mit, dass das"Unbundling", also die Trennung der Gasproduktion vom Gasverteilungsnetz, abgeschlossen sei. Naftohas und der neue Netzbetreiber "GTS Ukraine" seien nun getrennte Unternehmen, die unabhängig voneinander arbeiten. Damit erfüllt die Ukraine eine zentrale Richtlinie des sog. "Dritten Energiepakets" der EU, die Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung, und passt ihren Gasmarkt an europäische Standards an.
01.01.2020 In der Kiewer Innenstadt nehmen laut Angaben der Veranstalter tausende Nationalisten an einem Fackelmarsch teil. Anlass ist der Geburtstag des Nationalistenführers Stepan Bandera heute vor 111 Jahren. Die Polizei spricht von etwa Eintausend Teilnehmern und ist mit 250 Polizisten präsent, um Ausschreitungen zu verhindern.
03.01.2020 Das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport teilt mit, dass am 15. Februar ein neuer Sender seine Arbeit aufnehmen werde, der gezielt in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ausgestrahlt werden soll und die dortige Bevölkerung mit von russischen Medien unabhängigen Informationen versorgen soll.
03.01.2020 Der ukrainische Mindestlohn ist, umgerechnet in US-Dollar, erstmals höher als der in den Nachbarländern Russland und Belarus. Beträgt der monatliche Mindestlohn in der Ukraine umgerechnet aktuell 199 US-Dollar, liegt dieser in Russland bei 195 und in Belarus bei 177 US-Dollar. Hintergrund ist vor allem der starke Hrywnja-Kurs, der im vergangenen Jahr rund 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar gestiegen ist. Die Durchschnittslöhne in der Ukraine sind im vergangenen Jahr um etwa 10 Prozent gestiegen.
03.01.2020 Laut dem Zentralen Geophysikalischen Observatorium war 2019 das wärmste Jahr in der Ukraine seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Gleichzeitig lag die Niederschlagsmenge rund 25 Prozent unter dem jährlichen Durchschnitt, was sich negativ auf den Agrarsektor auswirkt, der wiederum zentral für die Exportwirtschaft des Landes ist.
08.01.2020 Die Nationalbank der Ukraine berichtet, dass die internationalen Reserven des Landes mit 25,3 Mrd. US-Dollar den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht haben. Im vergangenen Jahr konnte die Nationalbank die Reserven um 22 Prozent bzw. 4,5 Mrd. US-Dollar steigern. Die aktuellen Reserven reichen, um die Importe für knapp vier Monate zu decken.
08.01.2020 Nahe der iranischen Hauptstadt Teheran stürzt wenige Minuten nach dem Start ein Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord ab. Alle Insassen von Flug PS752 kommen ums Leben. Zunächst sprechen die iranischen Behörden von technischen Problemen, doch nach großem internationalen Druck gesteht der Iran, das Passagierflugzeug mit Flugabwehrraketen abgeschossen zu haben. Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen dem Iran und den USA, bei dem die USA einen hochrangigen iranischen General mit einer Drohne getötet haben, woraufhin der Iran wenige Stunden vor dem Flugzeugabschuss Raketen auf US-Stützpunkte im Irakabgefeuert hatte. Das Flugzeug sei laut iranischen Angaben versehentlich abgeschossen worden, da es für einen amerikanischen Gegenangriff gehalten wurde.
10.01.2020 Laut dem Staatlichen Statistikdienst ist die Verbraucherinflation 2019 deutlich von 9,8 Prozent (2018) auf 4,1 Prozent gesunken. Damit hat die Zentralbank ihr Ziel erreicht, die Inflation unter fünf Prozent zu drücken. Als Hauptursache gelten die strikte Fiskalpolitik der Zentralbank sowie die starke Hrywnja, die 2019 gegenüber anderen Währungen kräftig zulegte.
10.01.2020 Die EU-Kommission gibt neue Zahlen zum EU-Außenhandel bekannt, denen zufolge die Ukraine zum drittgrößten Exporteur von Agrarprodukten in die EU aufgestiegen ist. Die Importe aus der Ukraine in die EU stiegen zwischen November 2018 und Oktober 2019 um 41 Prozent und damit so stark wie aus keinem anderen Land. Das Gesamtvolumen der ukrainischen Agrarexporte in die EU betrug in diesem Zeitraum 7,3 Mrd. Euro.
13.01.2020 Von heute an werden alleÜberweisungen in der Ukraine nur noch per International Bank Account Number, kurz IBAN, ausgeführt. Damit übernimmt die Ukraine den europäischen Standard bei Banktransaktionen, der inzwischen von 76 Ländern weltweit genutzt wird.
16.01.2020 Die Werchowna Rada beschließt, dass die Ukraine wieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) zurückkehren soll. Die ukrainische Delegation war am 25. Juni 2019 zurückgetreten, nachdem die PACE entschied, Russland das Stimmrecht zurückzugeben. Dieses war Russland 2014 im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim entzogen worden.
16.01.2020 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gibt bekannt, 2019 in insgesamt 51 Projekten mehr als 1,1 Mrd. US-Dollar in der Ukraine investiert zu haben. Vor allem im Energiesektor und im öffentlichen Sektor unterstütze die EBRD die Ukraine, so der für Osteuropa zuständige Bereichsleiter der Bank, Matteo Patrone.
17.01.2020 Der ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk reicht bei Präsident Selenskyj ein Rücktrittsgesuch ein, nachdem Tonaufnahmen publik werden, in denen Hontscharuk dem Präsidenten mangelnde ökonomische Kenntnisse vorwirft. Selenskyj, der laut Verfassung keine Befugnis hat, den Premier zu entlassen – dieses Recht obliegt dem Parlament – lehnt das Rücktrittsgesuch ab und fordert stattdessen eine Untersuchung, wie der Mitschnitt entstand und an die Öffentlichkeit gelang.
17.01.2020 Der KyivPost zufolge wurden seit dem Beginn der Reform der Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2019 1.339 Staatsanwälte (55,5 Prozent) entlassen, da sie die für alle Mitarbeiter obligatorische Überprüfung nicht bestanden haben.
19.01.2020 Die ukrainische Regierung veröffentlicht Zahlen zu den offiziellen Bezügen der Minister. Während einige Minister wie der Minister für Kultur, Jugend und Sport, Wolodymyr Borodjanskyj, weniger als 400 Euro pro Monat verdienen, kommt der Spitzenreiter, Innenminister Arsen Awakow, auf etwa das zehnfache. Premierminister Hontscharuk, dessen Gehalt unter 3.000 Euro pro Monat liegt, kündigt in dem Zusammenhang eine Gehaltsreform an, um Korruptionsanreize aufgrund der teils niedrigen Gehälter zu minimieren.
19.01.2020 268 Abgeordnete der Werchowna Rada aus allen Fraktionen außer "Holos" gründen ein interfraktionelles, konservatives Bündnis unter dem Namen "Werte. Würde. Familie". Die Parlamentarier wollen traditionelle Familienwerte stärken und entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten.
20.01.2020 Ein Entwurf für das neue Gesetz zur "Desinformation" wird bekannt. Ukrainische und internationale Organisationen kritisieren den Entwurf als "gefährlich" und "inakzeptabel", da dieser Maßnahmen enthalte, der die Medien unter starke staatliche Kontrolle stelle und die Arbeit von Journalisten gefährde.
21.01.2020 Bei der Vorstellung des Konzepts"Ukraine Green Deal" kündigt Energieminister Olexij Orschel an, dass die Ukraine bis 2050 den Energieverbrauch zu 70 Prozent aus erneuerbaren Energien decken werde. Zweitwichtigster Energieträger soll die Atomkraft werden, während auf Kohle verzichtet werden soll.
22.01.2020 Im Democracy Index der Zeitschrift"The Economist" steigt die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze und belegt mit 5,9 Punkten (von 10 möglichen) Rang 78 von 167 Ländern. Damit zählt die Ukraine laut dem Index weiterhin zu den "hybriden Regimen" und verpasst die Kategorisierung als "defekte Demokratie" (ab 6 Punkte aufwärts) nur knapp. Russland belegt mit 3,1 Punkten Rang 134.
22.01.2020 Die Menschenrechtsorganisation"Ressourcenzentrum der Krimtataren" berichtet, dass es 2019 auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim 335 politisch motivierte Inhaftierungen, 157 Festnahmen und 86 Durchsuchungen gab.
22.01.2020 Wolodymyr Selenskyj tritt beim 20. Weltwirtschaftsgipfel in Davos auf und bewirbt die Ukraine als attraktiven Standort für Investoren. Er kündigt die Privatisierung von 500 Staatsbetrieben an und sichert potenziellen internationalen Bietern Steuererleichterungen und staatliche Unterstützungen zu. Am Rande des Gipfels trifft Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und bekräftigt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem IWF.
23.01.2020 Im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (CPI) von Transparency International schneidet die Ukraine mit 30 Punkten leicht schwächer ab als im Vorjahr (32 Punkte) und belegt damit international Platz 126 (von 180 untersuchten Staaten).
23.01.2020 Kabinettsminister Dmytro Dubilet teilt mit, dass in der Ukraine einer neuen Schätzung zufolge aktuell rund 37,3 Millionen Menschen leben. Das sind ca. 24 Prozent weniger, als bei der letzten offiziellen Volkszählung von 2001, als 48,9 Millionen Menschen in der Ukraine lebten. Den hohen Rückgang führt Dubilet zurück auf Bevölkerungsverluste im Zuge der Krim-Annexion und des Krieges im Donbas, eine niedrige Geburtenrate, die unter der Sterberate liegt, sowie auf die anhaltend hohe (Arbeits-)Emigration. Ende 2020 plant die Regierung eine offizielle Volkszählung, um genaue Zahlen zu ermitteln.
23.01.2020 Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja und die Deutsche Bahn (DB) geben bekannt, in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten zu wollen. So soll die DB die Reform der Unternehmensführung bei Ukrsalisnyzja voranbringen und laut dem ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk bei der Bekämpfung der Korruption helfen. Nähere Details zur Kooperation sollen im Februar bekannt gegeben werden.
24.01.2020 Am Abend wird Olexij Lewin, einer der Hauptverdächtigen im Mordfall Handsjuk, in Bulgarien von bulgarischen Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit ukrainischen Kollegen verhaftet. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk starb im November 2018 an den Folgen eines Säureangriffs. Levin gilt als wichtiger Mittelsmann zwischen den Drahtziehern des Mordes und den Attentätern, die er am Vorabend des Angriffs auf Handsjuk getroffen haben soll, und wird von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden seit Dezember 2018 per Haftbefehl gesucht. Die ukrainischen Behörden streben seine Auslieferung in die Ukraine an.

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Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

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