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Analyse: Der Turbomodus der ukrainischen Regierung: Reformen im vierten Quartal 2019 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Der Turbomodus der ukrainischen Regierung: Reformen im vierten Quartal 2019

Ksenija Alekankina Kiew) Von Ksenija Alekankina (Vox Ukraine

/ 9 Minuten zu lesen

Im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben das ukrainische Parlament und die Regierung in schnellem Tempo eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet. Die Neuordnungen betreffen vor allem den Bereich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der öffentlichen Finanzen. Einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Reformen gibt die folgende Analyse.

Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada bei einer Sitzung im Oktober 2019. (© picture alliance/NurPhoto)

Zusammenfassung

Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj und die neue Regierung von Ministerpräsident Olexij Hontscharuk versprachen eine ambitionierte Reformagenda, um die Ukraine in kürzester Zeit zu modernisieren. Eine Analyse der Reformen im vierten Quartal 2019 zeigt: In der Tat hat sich das Reformtempo deutlich erhört und der sog. "Turbomodus" zeigt erste Erfolge. Allerdings gehen nicht alle Reformen in die richtige Richtung, wie die folgende Analyse zeigt.

Die neugewählte Werchowna Rada und die Regierung konnten das Tempo der Reformen in der Ukraine mehr als verdoppeln – von +0.42 iMoRe-Punkten im dritten Quartal 2019 auf +1,08 Punkte im vierten Quartal (siehe Grafik 1). [Der Index misst die Verabschiedung von Gesetzesreformen in verschiedenen Bereichen und erstellt daraus alle zwei Wochen bzw. einmal im Quartal einen Index, der zwischen -5.0 und +5.0 liegt, wobei ein Wert von 2.0 laut den Autoren als zufriedenstellendes Reformtempo gilt, Anm. d. Red.]

Dieser sogenannte Turbomodus ist ein gebräuchlicher Ausdruck für die rasche Verabschiedung von Gesetzen im ukrainischen Parlament geworden (häufig unter Verletzung der vorgesehenen Regularien). Die Geschwindigkeit trug Früchte – im vierten Quartal fiel der iMoRe-Index nicht unter 0,7 Punkte und erreichte als höchsten Wert 1,7 Punkte. Diesen Wert hatte er zum letzten Mal 2015 erreicht, wobei dieser oder ein höherer Wert insgesamt nur vier Mal erreicht wurden.

Im vierten Quartal 2019 werteten die iMoRe-Experten 71 Reformen aus und ermittelten dabei einen Durchschnittswert von 1,1 Punkten. Die meisten Reformen betreffen wirtschaftliche Rahmenbedingungen und öffentliche Finanzen. Die wenigsten Reformen gab es im Energiesektor, der Regierungssektor fing sich zwei Gegenreformen ein und war damit der umstrittenste.

Die meisten Reformen initiierte die Werchowna Rada: 55 neue Gesetze. Das Ministerkabinett brachte zehn Verordnungen auf den Weg, die ukrainische Nationalbank sechs. Drei Gegenreformen gab es in diesem Zeitraum.

Dies waren die wichtigsten Ereignisse im vierten Quartal 2019:

  • Das sog. Aufteilungsgesetz (Externer Link: iMoRe Nr. 120) erhöht die Regulierung von Finanzunternehmen, die keine Banken sind, und führt allgemeine Regeln zur Kontrolle sämtlicher Unternehmen des Finanzsektors ein. Es ersetzt die Nationale Kommission zur Regulierung von Finanzdienstleistungen. Diese hatte zuvor Versicherungen und Leasingunternehmen, Kreditgenossenschaften und Kreditbüros, Leihhäuser, private Pensionsfonds und Immobilienfonds beaufsichtigt; ihre bisherigen Befugnisse wurden aufgeteilt [daher der Name] – zwischen der Nationalbank der Ukraine und der Nationalen Kommission für Wertpapiere und die Börse. Dieses Gesetz wurde mit +3,0 Punkten bewertet.

  • Ein Investitionsförderungsgesetz soll die Ukraine für Investoren interessanter machen und wird das Land im Doing-Business-Ranking voraussichtlich um 15 Punkte nach oben rücken lassen. Es schafft ein neues Instrument zur Treuhandverwaltung und schafft eine Abgabe ab, die Baufirmen bisher im Gegenzug für ihre Tätigkeiten an lokale Haushalte zu zahlen hatten. Außerdem führt es Entschädigungen für Minderheitsaktionäre ein (Externer Link: iMoRe Nr. 119). Das Gesetz bekam von den iMoRe-Experten +4,1 Punkte.

  • Das Gesetz zum Einsatz elektronischer Kassensysteme und Rechnungen in Handel, Gastronomie und Dienstleistungssektor (Externer Link: iMoRe Nr. 120): Nach der bisherigen Gesetzgebung war eine Reihe von Geräten zur Registrierung von Barzahlungen zugelassen. Auf diesen können die Unternehmen nun eine Kassensoftware (die bei der Aufsichtsbehörde frei erhältlich sein soll) verwenden und ihren Kunden elektronische statt Papierrechnungen ausstellen. Außerdem verschärft das Gesetz die Sanktionen, die auf Verletzungen der Vorschriften zur Rechnungsstellung stehen. Nach Einschätzung der IMoRe-Experten wird es sich positiv auf die Effektivität des Steuersystems auswirken. Es bekam +2,5 Punkte.

Gegenreformen

Drei Gesetze des vierten Quartals bewerteten die ImoRe-Experten negativ.

  • Das Gesetz über den Externer Link: rechtlichen Status der Nationalen Kommission zur Regulierung von Energie- und anderen Versorgungsleistungen (NERC) erhielt -1,8 Punkte, da es die Transparenz und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Externer Link: einschränkt.

  • Das Externer Link: Gesetz zur Aufhebung der Abgeordneten­immunität erhielt -1,0 Punkte. Es sollte die Strafverfolgung von Parlamentsabgeordneten erleichtern, versetzte diese jedoch stattdessen in eine Abhängigkeit vom Generalstaatsanwalt, der wiederum vom Präsident kontrolliert wird. Insofern gefährdet das Gesetz die Unabhängigkeit der Parlamentarier, ohne ein klares Verfahren für die Verfolgung von ihnen begangener Straftaten zu etablieren.

  • Vorbehalte äußerten die iMoRe-Experten auch gegenüber einem neu verabschiedeten Gesetz, das es Mitarbeitern von Abgeordneten erlaubt, parallel zu ihrer Tätigkeit in anderen Anstellungen oder als Unternehmer tätig zu sein. Die Befugnisse der Mitarbeiter von Abgeordneten sind weitreichend – sie haben uneingeschränkten Zugang zum Parlamentsgelände, zu anderen staatlichen Einrichtungen und sogar zu staatseigenen Unternehmen. Ein Parlamentarier kann bis zu fünf bezahlte und bis zu 30 ehrenamtliche Mitarbeiter haben. Das größte Risiko ist dabei, dass diese Rechte für lobbyistische Zwecke missbraucht werden können. Über ein geeignetes Gesetz zum Lobbyismus wurde mehr als ein Jahrzehnt ergebnislos diskutiert. Das Gesetz bekam -1,0 Punkte.

Über zwei Gesetze sind die Experten geteilter Meinung. Diese erhalten 0,0 Punkte, das entspricht dem Durchschnitt der individuell erteilten Noten. Beide Gesetze erhielten sowohl positive wie auch negative Noten.

  • Das Gesetz zur Entschädigung von Käufern, die Verletzungen der Vorschriften zur Rechnungsstellung anzeigen (in Form von Rückerstattung) (Externer Link: iMoRe 120), wurde mit Blick auf zwei Bereiche bewertet – wirtschaftliche Rahmenbedingungen (-2,0 Punkte) und öffentliche Finanzen (+2,0 Punkte). Das Gesamtergebnis liegt entsprechend bei 0,0 Punkten. Einerseits vergrößert das Gesetz den Kreis der Privatunternehmer, die elektronische Kassensysteme verwenden müssen, und provozierte Proteste von kleineren Unternehmen, die seine Abschaffung fordern. Andererseits verbreitert es die Besteuerungsgrundlage und damit die Möglichkeiten der Regierung, die Steuereinnahmen zu erhöhen.

  • Das Gesetz über einen "Neustart" der Externer Link: Staatlichen Ermittlungsbehörde wurde von den Experten mit -2,0 bis +2,0 Punkten bewertet. Einerseits löst es das Problem der "Maidan-Ermittlungen", die nun nicht länger bei der Generalstaatsanwaltschaft liegen – diese Fälle hat nun die Staatliche Ermittlungsbehörde übernommen und Ermittler für ihre Bearbeitung eingestellt. Andererseits untergräbt das Gesetz die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörde, indem es diese de facto dem Präsidenten unterstellt und damit hochgradig politisiert. Angesichts der weitreichenden Machtbefugnisse besteht die Gefahr des Missbrauchs dieser Behörde zum Einsatz gegen politische Gegner.

Weitere wichtige Reformen

Bedeutende Fortschritte wurden bezüglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erzielt. In diesem Bereich gab es in den letzten drei Monaten 2019 25 wichtige Änderungen. Sie betreffen hauptsächlich drei Bereiche:

  • Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung mit EU-Gesetzen,

  • Vereinfachung von Wirtschaftsvorschriften, besserer Schutz von Unternehmen gegen Raub und andere ungesetzliche Aktivitäten sowie Untätigkeit der Ordnungsbehörden und

  • verlässlicheres Vorgehen im Fall von Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften.

Seit Oktober 2019 steht es den ukrainischen Unternehmen frei, nationale Standards zu verwenden oder nicht (Externer Link: iMoRe 119). Zuvor war deren Einhaltung verpflichtend – ein Relikt aus der Sowjetzeit. Die EU setzt auf eine freiwillige Einhaltung der Standardisierung, mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hat sich auch die Ukraine zu diesem Ansatz verpflichtet; das war eine der Bedingungen für ihren Beitritt zum Assoziierungsabkommen sowie für die sogenannte Industrie-Visafreiheit.

Die Ukraine strebt vereinfachte Zollverfahren für vertrauenswürdige Unternehmen an. Diese können den Status eines "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (Externer Link: iMoRe 121) erhalten und die Grenze in diesem Fall in einem beschleunigten Verfahren passieren. Konkret heißt das, dass die entsprechenden Unternehmen während der Erledigung von Zollformalitäten die Warteschlange überholen, eigene Fahrspuren nutzen und Güter für den Grenzübertritt selbst versiegeln können sowie anderes mehr. Eine weitere den Zoll betreffende Regelung, das Externer Link: Gesetz 202-IX, schützt einerseits geistige Eigentumsrechte bei der Güterein- oder Ausfuhr und definiert und genehmigt andererseits sogenannte Parallelimporte (Externer Link: iMoRe 122): Um Produkte legal in die Ukraine einführen zu können, muss man nicht deren offizieller Händler oder Hersteller sein, solange sie von einem Unternehmen produziert wurden, das über die geistigen Eigentumsrechte verfügt oder eine entsprechende Genehmigung der ursprünglichen Produzenten erhalten hat.

Ein weiteres Gesetz erleichtert die Arbeit der Wirtschaftsprüfer (Externer Link: iMoRe 121). Es ermöglicht die Überweisung sämtlicher Steuern und Gebühren außer der Mehrwert- und der Verbrauchssteuern auf ein einziges Konto.

Deutliche positive Veränderungen wurden im Bereich der Staatsfinanzen festgestellt. 18 neue Bestimmungen verbessern die soziale Sicherheit und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Ansprüchen auf Sozialleistungen vor deren Auszahlung, die Verwaltung der Staatsschulden und die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Das Problem der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Sozialleistungen vor deren Auszahlung ist in der Ukraine relativ akut. So Externer Link: ermittelte etwa der Arbeits- und Sozialminister, dass im Januar 2019 mehr als 32 Millionen Ukrainische Hrywnja und damit 3,5 Prozent der staatlichen Sozialleistungen an Personen gezahlt wurden, die in ihren Anträgen falsche Angaben gemacht hatten. Verfahren und Abläufe dieser Überprüfung wurden in einem eigenen Gesetz festgelegt (Externer Link: iMoRe 124), mit dessen Umsetzung die Regierung im Dezember 2019 den Ende 2018 ins Leben gerufenen Staatlichen Sozialdienst beauftragte. Er soll seine Arbeit in diesem Jahr aufnehmen und die Rechtmäßigkeit von Sozialleistungen verifizieren sowie ihre Auszahlung kontrollieren. Zuvor hatten die lokalen Sozialbehörden die Kontrollen selbst durchgeführt, was zu einem offensichtlichen Interessenskonflikt geführt und Anreize geschaffen hatte, mögliche Verstöße zu übersehen. Gleichzeitig wird die Regierung weiterhin Subventionen monetarisieren – die entsprechenden Regularien sind Teil des Staatshaushalts für 2020. Um das Schuldenmanagement der Regierung zu verbessern, Externer Link: gründete das Ministerkabinett ein eigenes Organ – die Schuldenmanagement-Stelle. Hier sind künftig Managementfunktionen sowie die bislang beim Finanzministerium angesiedelte Anleihenausgabe angesiedelt.

Im vergangenen Herbst wurde auch das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verbessert. Das Gesetz 114 IX (Externer Link: iMoRe 120) führt die persönliche Verantwortung für Verstöße gegen das Vergabegesetz ein – ein neue und effektive Anti-Dumpingmaßnahme – und verbessert die Abläufe von Widerspruchsverfahren. Dieses Gesetz stellt einen Schritt in Richtung einer Angleichung der öffentlichen Auftragsvergabe in der Ukraine an internationale Standards dar. Außerdem hat die Regierung den Einsatz des elektronischen Verkaufssystems ProZorro.Sale zum Verkauf von Immobilien von Schuldnern beschlossen (Externer Link: iMoRe 119). Diese Entscheidung macht den Weg für die Umsetzung des im Sommer 2019 verabschiedeten neuen Insolvenzrechts frei.

Außerdem sind im vierten Quartal 2019 auch 20 wichtige Veränderungen in Bezug auf die Regierung zu verzeichne. Sie betreffen die Bereiche Korruptionsbekämpfung, staatliches Immobilienmanagement, Dezentralisierung, Auswahl der Staatsbediensteten und Arbeit der Direktorate.

Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Staatliche Ermittlungsbehörde können Verdächtige nun ohne Zustimmung des ukrainischen Geheimdiensts SBU und ohne gerichtliche Genehmigung abhören (Externer Link: iMoRe 120). Dies hatten zivilgesellschaftliche Antikorruptions-NGOs und internationale Partner der Ukraine seit Jahren gefordert. Denn es verringert die Wahrscheinlichkeit von Informationslecks im Zuge von Antikorruptionsermittlungen und Ermittlungen wegen von hochrangigen Offiziellen begangenen Verbrechen beträchtlich, wenn SBU und Gerichte aus den Ermittlungen herausgehalten werden.

Obwohl bereits 2015 gegründet, funktionierte die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention bislang nicht richtig. Dies lag u. a. an ihrer Organisationsstruktur – zur Beschlussfassung war ein Konsens aller fünf Mitglieder nötig. Das neue Gesetz überträgt die Entscheidungsbefugnis nun dem Direktor der Agentur allein; dieser wird in einem offenen Wettbewerb unter Beteiligung internationaler Experten gewählt (Externer Link: iMoRe 120). Die Agentur zur Korruptionsprävention ist unter anderem für die Überprüfung der von ukrainischen Beamten erstellten elektronischen Vermögensdeklarationen zuständig.

Die neue Regierung ist entschlossen, das Staatsvermögen effizienter zu managen (Externer Link: iMoRe 120). Gelingen soll dies vor allem über Privatisierungen und Konzessionen. Im vierten Quartal 2019 hat das Parlament Gesetze verabschiedet, die beide Vorgänge erheblich vereinfachen. Das Gesetz zur Privatisierung schafft die Liste jener Objekte ab, deren Privatisierung bislang untersagt war (wobei die Privatisierung von strategischen Objekten wie Waffenproduktionsfirmen, Kernkraftwerken, Gastransitsystemen oder Schienennetzen durch andere Gesetze nach wie vor verboten ist). Das neue Konzessionsgesetz stellt bereits den dritten Versuch dar, Konzessionen in der Ukraine zu vergeben. Seine beiden Vorläufergesetze (von 1999 und 2018) funktionierten nicht. Nachdem jüngst für zwei Häfen Konzessionen erteilt wurden, könnte sich dieser dritte Anlauf als erfolgreicher erweisen.

Der Dezentralisierungsprozess nähert sich seiner Abschlussphase (Externer Link: iMoRe 124), die die zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden vorsieht, die sich in den letzten fünf Jahren nicht freiwillig zusammengeschlossen haben. Zur Vereinfachung der Verfahren werden Oblaste, die eine Zusammenlegung mehrfach blockiert haben, aus den entsprechenden Verfahren ausgeschlossen – die Verantwortung für diese Verfahren liegt nun komplett bei der Exekutive.

Last but not least ist da noch die Reform des öffentlichen Dienstes. Das Ministerkabinett hat für sämtliche ukrainischen Ministerien die Gründung von Direktoraten beschlossen, die mit jeweils spezifischen Politikentwicklungsprojekten beauftragt werden (Externer Link: iMoRe 124). Seit 2017 wurden bereits in zehn Pilotministerien Direktorate geschaffen (für Politikentwicklung zuständige Einheiten zur Unterstützung der strategischen Ziele der Regierung) – ihre Erfahrungen sind durchaus Externer Link: vielversprechend. Um mehr Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen für staatliche Stellen zu gewinnen, hat das Ministerkabinett die Bewerbungsverfahren für Beamtenstellen vereinfacht (Externer Link: iMoRe 123).

Im vierten Quartal 2019 verabschiedeten das neue Parlament und die neue Regierung zahlreiche Reformgesetze. Es gab zwar auch einige Gegenreformen – die Mehrheit der verabschiedeten Gesetze wurde von den iMoRe-Experten jedoch positiv bewertet.

Übersetzung aus dem Englischen von Sophie Hellgardt

Der Artikel erschien am 29. Januar 2020 auf VoxUkraine, Externer Link: https://voxukraine.org/en/turbo-mode-of-the-ukrainian-government-reforms-in-the-4th-quarter-of-2019/. Wir danken der Redaktion von VoxUkraine und der Autorin für die Genehmigung zum Nachdruck.

Fussnoten

Ksenija Alekankina ist Analystin bei VoxUkraine.