Kommentar: Regierung Selenskyj vor neuen und altbekannten Herausforderungen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Bis zur globalen Covid-19 Pandemie agierte die Regierung Selenskyj in einem günstigen weltwirtschaftlichen Umfeld. So konnte ein erträgliches Wirtschaftswachstum um 3 Prozent erzielt werden, die Politikqualität war teils weniger entscheidend, z. B. zur Sicherung von Kapitalzuflüssen. Am internationalen Kapitalmarkt haben Investoren der Ukraine in den letzten 1–2 Jahren umfassend Gelder zu Verfügung gestellt – trotz Unwägbarkeiten, etwa in Bezug auf den langfristigen Finanzierungsausblick oder die schleppende Umsetzung von IWF-Forderungen. Investoren haben auch erstmals in größerem Stil ukrainische Lokalwährungsanleihen gekauft, so konnte sich die Regierung Milliardenbeträge sichern. Derzeit haben Ausländer ca. 4 Milliarden Euro in Lokalwährungsanleihen veranlagt, 2019 und 2020 konnte man zusätzlich über 2 Milliarden Euro an internationalen Fremdwährungsanleihen platzieren. Unter Investoren war ein gewisses Grundvertrauen erkennbar, da bis Jahresende 2019 zentrale makroökonomischen Kennzahlen in die richtige Richtung tendierten. Die Staatsschulden sank kontinuierlich, auch im Wahljahr 2019 blieb das Budgetdefizit nahe bei 2 Prozent.

Vor Ausbruch der Covid-19 Pandemie sah es so aus, als könnte die Wirtschaft in der Ukraine 2020 und 2021 um ca. 3,5 Prozent zulegen, die Staatschuldenquote auf 50 Prozent bzw. 45 Prozent des BIP gedrückt werden. Nun droht eine Rezession so tief wie der Einbruch in 2014/2015 oder 2009. Es wird ein BIP-Einbruch zwischen 5 bis 10 Prozent erwartet, das Budgetdefizit wird 9 bis 10 Prozent betragen und die Staatschuldenquote könnte sich wieder 60 Prozent des BIP annähern. Die (Re-)Finanzierungsituation für den Staat wird damit wieder herausfordernder, in 2020 stehen 7–8 Milliarden Euro zur Rückzahlung bzw. Refinanzierung an. Es ist unwahrscheinlich, dass internationale Investoren der Ukraine – ohne eine Rückversicherung wie ein IWF-Abkommen – Finanzmittel in diesem Ausmaß bereitstellen; und wenn, dann nur zu langfristig nicht tragbaren Zinsen. Zudem böte ein IWF-Abkommen die Chance, weitere Unterstützung zu erhalten, etwa von der EU. Die IWF-Entscheidung, von einem längerfristigen (Struktur-)Reformprogramm (EEF) nun zu einem "einfachen" Beistandsabkommen (SBA), mit weniger wirtschaftspolitischer Reformorientierung, zu wechseln, zeigt aber auch klar eine gewisse Enttäuschung an. Überspitzt formuliert erwartet der IWF erstmal keine weiteren einschneidenden Reformen und will der Ukraine nun nur über die nächsten 18 Monate helfen. Letzteres auch aus Eigennutz, damit bisherige Anstrengungen nicht komplett zunichte gemacht werden. Ein SBA-Abkommen könnte im Mai oder Juni stehen und der Ukraine über 2020 helfen; alles andere als der zeitnahe Abschluss des Abkommens wäre irrational. Immerhin stehen von Mai bis August viele Refinanzierungen an.

Angesichts zäher Umgestaltungen in international beachteten Politikbereichen stellt sich aber die Frage, ob die Regierung Selenskyj hier jederzeit voll engagiert agierte; oder Rücksicht auf starke Partikularinteressen nahm. Besonders enttäuschend sind aus IWF-Sicht der langsame Fortschritt bei Bankensektorgesetzen (die z. B. die Rückgabe von Vermögenswerten an ehemalige Aktionäre bankrotter Banken verbietet) oder wiederkehrende Versuche, das Anti-Korruptionsgericht zu behindern. Wobei solche Fragen nun kurzfristig in Zeiten des klassischen makroökonomischen Krisenmanagements von geringerer Relevanz sind. Und mit dem IWF drohen für die Regierung erstmal weniger Friktionen, es drohen keine internationalen Negativschlagzeilen. Im pragmatischen Krisenmanagement ist der Regierung Selenskyj einiges zuzutrauen. Zumal sie vom professionellen Makromanagement der Notenbank (NBU) profitiert. Sie hat es geschafft, substanzielle Devisenreserven aufzubauen, sie zeigte in der Krise ein professionelles Währungsmanagement. Insofern ist es eines der größten Verdienste der Regierung Selenskyj, dass sie die in den letzten Jahren erarbeitete Unabhängigkeit der NBU bewahren konnte. So ist die NBU ein attraktiver Ort für engagierte, qualifizierte und reformorientierte Akteure. Mit wahrscheinlich bald abgeschlossener pragmatischer IWF-Unterstützung sollte so die Krise kurzfristig gemanagt werden können. Ohne IWF-Abkommen und weitere internationalen Kapitalfluss droht 2020 wie so oft in der Ukraine eine veritable Wirtschafts- und Finanzkrise.