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Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020

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Die Ereignisse vom 21. September bis zum 11. Oktober 2020 in der Chronik.

22.09.2020 Der außenpolitische Vertreter der EU, Josep Borrell, erklärt bei seinem Besuch in Kyjiw, dass die Ukraine aktuell zwar die Bedingungen für die Visafreiheit erfülle. Er fügte jedoch an, dass diese auch davon abhängen, ob die Antikorruptionsinstitutionen und andere Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine unabhängig und effektiv arbeiten. In jüngster Zeit wurden vermehrt Befürchtungen geäußert, dass die Visafreiheit angesichts von Rückschritten in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption, gefährdet sei.
23.09.2020 Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, erklärt, dass die Ukraine den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anerkennt. Damit schließt sich die Ukraine der Linie der EU an, die zuvor Lukaschenkos umstrittenen Wahlsieg, der auf massiven Fälschungen beruhen soll, nicht anerkannte.
23.09.2020 Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR beginnt auf Einladung der Ukraine mit der OSZE-Wahlbeobachtungsmission der Kommunalwahlen, die am 25. Oktober 2020 landesweit mit Ausnahme der Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle im Donbas stattfinden. Neben 15 Experten und 66 Langzeitbeobachtern entsendet die OSZE 600 Kurzzeitbeobachter zur Wahlbeobachtung in die Ukraine.
23.09.2020 Die Zeitung "Ukrainska Prawda" veröffentlicht einen Bericht, demzufolge der Oligarch Rinat Achmetow das Präsidentenbüro und die Fraktion der Regierungspartei "Diener des Volkes" monatlich mit 2–2,5 Mio. US-Dollar "unterstützen" soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Achmetow bestreiten die Anschuldigungen.
25.09.2020 In der Region Charkiw kommt es bei einem Trainingsflug eines ukrainischen Militärtransportflugzeugs beim Landeanflug zu einem Flugzeugunglück, bei dem 26 Personen, 20 Kadetten und sechs Besatzungsmitglieder, ums Leben kommen; eine Person überlebt das Unglück. Die Ursache ist unklar.
25.09.2020 Das Ministerium für Sozialpolitik kündigt eine Rentenerhöhung für 2021 an, von der etwa 10 Mio. Menschen in der Ukraine profitieren werden. So soll die Mindestrente für Personen über 65 Jahren, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, um 500 Hrywnja auf 2.600 Hrywnja (ca. 77 Euro) angehoben werden.
30.09.2020 In der Region Luhansk brechen Dutzende Feuer aus, die sich insgesamt auf mehr als 10.000 Hektar Land erstrecken. Hunderte Gebäude werden zerstört, und im Verlaufe der Feuer kommen mindestens neun Personen ums Leben. Da das Feuer auch den Checkpoint in Stanyzja Luhanska erreicht, wird dieser geschlossen und damit die einzige Möglichkeit, in die "Volksrepublik Luhansk" zu gelangen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sollen die Feuer durch Leuchtspurmittel ausgelöst worden sein.
30.09.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den früheren Premierminister Witold Fokin aus der Trilateralen Kontaktgruppe, wo er erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Friedensgesprächen war. Fokin hatte am Vortag öffentlich erklärt, es gebe keine Beweise dafür, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führe, was ihm große Kritik und Rücktrittsforderungen einbrachte.
01.10.2020 In der Nacht kommt es im Hof des Obersten Antikorruptionsgerichts zu einer Explosion, bei der die Fassade des Gebäudes beschädigt wird. Das Gericht sieht darin einen Angriff auf die unabhängige Justiz und verdächtigt in einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft den früheren Abgeordneten Mykola Martynenko, dem Korruption in Millionenhöhe vorgeworfen wird.
02.10.2020 Das Ministerium für Digitale Transformation unterzeichnet mit Microsoft ein Partnerschaftsabkommen über 500 Mio. US-Dollar. Der US-Softwarekonzern soll die Ukraine bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen unterstützen. Laut dem zuständigen Minister, Mychajlo Fedorow, sollen in den nächsten 2,5 Jahren alle öffentlichen Dienstleistungen papierlos und elektronisch erfolgen.
05.10.2020 Der Rat der Ukrainischen Nationalbank (NBU) spricht Vizedirektorin Jekateryna Roschkowa und ihrem Stellvertreter Dmytro Solohub das Misstrauen aus, was einen vorzeitigen Abgang der letzten beiden hochrangigen Reformer bei der NBU wahrscheinlich macht. Roschkowa und Solohub waren wesentlich für die Restrukturierung des maroden ukrainischen Bankensektors in den vergangenen Jahren verantwortlich. Bereits im Juli war der damalige Direktor der Nationalbank, Jakiw Smolyj, aufgrund des zunehmenden politischen Drucks auf die NBU zurückgetreten.
06.10.2020 In Brüssel findet der 22. EU-Ukraine-Gipfel im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt. Zentrale Themen sind die gemischte Bilanz der Reformen in der Ukraine und die Situation im Donbas. Selenskyj gibt die EU-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin als langfristiges Ziel aus: "Wir sind entschlossen, aber wir machen uns keine Illusionen. Es ist offensichtlich, dass eine EU-Mitgliedschaft schon morgen unmöglich ist. Wir glauben jedoch fest daran, dass das Ziel einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine nur logisch ist und auch realistisch bleibt". Beide Seiten heben den Erfolg des Assoziierungsabkommen hervor, das den Handel zwischen der Ukraine und der EU seit Januar 2016 beflügelte und zu einer Steigerung von 65 Prozent beitrug. Bei dem Gipfel werden darüber hinaus Verträge im Umfang von knapp 400 Mio. Euro unterzeichnet. Das Geld dient u. a. der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude in der Ukraine sowie der Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft.
07.10.2020 Die Weltbank schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im laufenden Jahr wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie um 5,5 Prozent sinken werde. Für 2021 wird mit einem moderaten Wachstum von 1,5 Prozent und 2022 mit einem Wachstum von 3,1 Prozent gerechnet.
08.10.2020 Nach seinem Besuch in Brüssel reist Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter nach London und unterzeichnet mit der britischen Regierung ein "strategisches Partnerschaftsabkommen" für die Zeit nach dem Brexit. Der bilaterale Handel lag 2019 bei 2,6 Mrd. US-Dollar. Durch das Abkommen soll der bilaterale Handel weiter wachsen, vor allem im Bereich der Nahrungsmittel. Großbritannien gehört zu den größten Lebensmittelimporteuren in Europa und die Ukraine zu den größten Lebensmittelexporteuren.
08.10.2020 Im Rahmen der Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Memorandum über einen Kredit in Höhe von 1,6 Mrd. US-Dollar und einer Laufzeit von 10 Jahren, um zehn Schnellboote für die ukrainische Marine zu erwerben. Die 56 Meter langen Boote der Barzan-Klasse sind mit acht Antischiffsraketen bestückt, haben eine Reichweite von 1.800 Seemeilen und sind für den Einsatz im Schwarzen Meer bestimmt.
08.10.2020 Die Feuer, die Ende September in der Luhansker Oblast in der Nähe der "Kontaktlinie" ausgebrochen sind, wurden laut Angaben der Feuerwehr alle gelöscht. Etwa 20 Hektar Land sind abgebrannt; 11 Personen kamen ums Leben, 19 weitere, darunter drei Einsatzkräfte der Feuerwehr, wurden verletzt.
09.10.2020 Die Venedig-Kommission, die Staaten verfassungsrechtlich berät, kritisiert die im Juni 2020 von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Pläne zur Justizreform. Insbesondere die geplante Erweiterung der Befugnisse des umstrittenen Hohen Justizrates, des höchsten Leitungsgremiums der Justiz, stoßen auf Kritik der Venedig-Kommission. Zuvor hatten bereits ukrainische Rechtsexperten und Anti-Korruptions-Aktivisten den Entwurf kritisiert mit der Begründung, er werde zu keiner wirklichen Reform führen.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten