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Analyse: Städtische Haushalte vs. Bürgerbeteiligung: die Realität der Bürgerhaushalte in den ukrainischen Städten | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. 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A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. 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Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. 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Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? 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Analyse: Städtische Haushalte vs. Bürgerbeteiligung: die Realität der Bürgerhaushalte in den ukrainischen Städten

Kostjantyn Schokalo

/ 7 Minuten zu lesen

Durch den Bürgerhaushalt haben Kommunalverwaltungen die Möglichkeit, verschiedene Gemeinschaftsinitiativen und -projekte der Bürger zu finanzieren. Der Artikel analysiert die Ergebnisse der Einführung der Bürgerhaushalte.

Wahllokal in Lwiw am 25. Oktober 2020: In der Stadt gibt es einen positiven Trend bei der Beteiligung am Bürgerhaushalt. Bisher wurden vor allem Bildungsprojekte unterstützt. (© picture-alliance, ZUMAPRESS)

Mit der Dezentralisierung wurden in der Ukraine die finanziellen Mittel für die lokalen Haushalte erheblich aufgestockt. So entstanden durch mehr Geld vor Ort neue Mechanismen der direkten Demokratie. Für die Bürger wurde dabei der Bürgerhaushalt bzw. Beteiligungshaushalt am sichtbarsten, der im Zuge der Reform geschaffen wurde.

Durch den Bürgerhaushalt haben Kommunalverwaltungen die Möglichkeit, verschiedene Gemeinschaftsinitiativen und -projekte der Bürger zu finanzieren. Die Kommunalverwaltungen stellen dabei einen Teil der Mittel des städtischen Haushalts für die Bürger bereit, die per Abstimmung selbst entscheiden, wofür diese Mittel ausgegeben werden sollen. Weder Abgeordnete noch Beamte können diesen Prozess beeinflussen.

Der erste Bürgerhaushalt wurde 1985 in der brasilianischen Stadt Porto Alegre verabschiedet. Seitdem haben viele Demokratien begonnen, diese Praxis auf der lokalen Ebene anzuwenden. In der Ukraine wurde der Bürgerhaushalt zum ersten Mal 2015 in Poltawa, Tscherkasy und Tschernihiw eingeführt.

Das Thema der Bürgerhaushalte war vor den Kommunalwahlen im Oktober äußerst wichtig. Bürgerhaushalte stellen für amtierende Bürgermeister eine Möglichkeit dar, die öffentliche Meinung in der Stadt zu manipulieren. Daher lohnt es sich, nicht nur diese Praxis an sich, sondern auch den Inhalt der Bürgerhaushalte und die Effekte für die Kommunen zu betrachten.

Wie funktionieren Bürgerhaushalte?

Die Einführung des Bürgerhaushalts kann von den lokalen Behörden, den Bürgern oder sogar von internationalen Organisationen eingeleitet werden. Anschließend werden Bildung, Verwaltung und Umsetzung des Bürgerhaushalts der Kommunalverwaltung anvertraut.

Zur Aufgabe der Kommunalverwaltung gehört dabei vor allem die Entwicklung der Vorgaben und Programme für den Bürgerhaushalt, die Diskussion entsprechender Entwürfe mit den Bürgern und die Durchführung einer Informationskampagne. Nach der Genehmigung der Vorgaben und des Programms wird der Bürgerhaushalt in die Planung des städtischen Haushalts für das nächste Jahr aufgenommen.

Dann beginnen die Bürger, ihre Projekte für den Bürgerhaushalt im Einklang mit den Vorgaben und Programmen bei der Stadt einzureichen. Die Kommunalverwaltung prüft diese und lässt alle zu, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Anschließend beginnt das Wichtigste: die Abstimmung der Bürger über die Projekte. Diese Abstimmung findet per Stimmzettel oder elektronisch statt. Die Projekte mit den meisten Stimmen werden in den Bürgerhaushalt aufgenommen und im nächsten Jahr von der Kommunalverwaltung umgesetzt. Die Person, die das Gewinnerprojekt eingereicht hat, hat dann die Möglichkeit, die Verwaltung während der Umsetzung direkt zu kontrollieren.

Gelder in der Hand der Bürger

Das Prinzip "je mehr, desto besser" funktioniert im Bürgerhaushalt nicht wirklich, da die Größe dieses Haushalts von der Finanzlage der Stadt abhängt. Bei steigenden Einnahmen des lokalen Haushalts steigen gleichzeitig dessen Ausgaben. Ein Teil davon wird zur Finanzierung des Bürgerhaushalts verwendet. Daher hängt die Höhe der von den Bürgern verwalteten Mittel von der Lage des lokalen Haushalts ab. Karte 1 zeigt, wie groß die Bürgerhaushalte in den ukrainischen Städten 2019 bis 2020 waren.



Im Jahr 2019 stellten Tscherniwzi (0,51 Prozent, Schytomyr (0,47 Prozent), Tschernihiw (0,44 Prozent), Ternopil (0,43 Prozent) und Odesa (0,4 Prozent) das meiste Geld aus dem lokalen Haushalt zur Finanzierung von Bürgerprojekten bereit. Am wenigsten Geld wurde in Chmelnyzkyj (0,06 Prozent), Kramatorsk (0,09 Prozent), Luzk (0,1 Prozent), Saporischschja (0,11 Prozent) und Winnyzja (0,12 Prozent) zur Verfügung gestellt.

Langfristig sollten Städte planen, die Bürgerhaushalte zu erhöhen, wenn die Finanzlage dies zulässt. Daher ist es auch wichtig zu berücksichtigen, wie sich die Budgetanteile von Jahr zu Jahr verändert haben. Im Vergleich zu 2019 stiegen die Ausgaben für den diesjährigen Bürgerhaushalt in Iwano-Frankiwsk (+ 200 Prozent), Tschernihiw (+ 39 Prozent), Winnyzja (+ 30,5 Prozent), Kramatorsk (+ 27,9 Prozent) und Mykolajiw erheblich.

Die Mittel für Bürgerprojekte in Uschhorod (− 40,3 Prozent), Riwne (− 7,5 Prozent) und Saporischschja (− 3,2 Prozent) wurden gekürzt. In Charkiw und Poltawa veränderten sich die Mittel der Bürgerhaushalte nicht.

Die Ergebnisse der Finanzdemokratie

Alle regionalen Zentren der Ukraine haben inzwischen Bürgerhaushalte eingeführt. In Schytomyr und Tscherkasy wurden die diesjährigen Programme jedoch verzögert, Kropywnyzkyj verschob die Umsetzung der Bürgerprojekte sogar auf das nächste Jahr. Konnten Bürgerhaushalte dazu beitragen, gesellschaftliche Probleme wirksam zu lösen (siehe Grafik 1)?



Im Vergleich zum Vorjahr hat die Aktivität der Bürger bei der Einreichung von Projekten in diesem Jahr in fast allen Städten erheblich zugenommen. Die meisten Projekte reichten die Bürger in Kyjiw (1137), Dnipro (465) und Iwano-Frankiwsk (294) ein, die wenigsten in Uschhorod (11), Kramatorsk (36) und Winnyzja (66).

Ein wichtiges Erfolgskriterium ist unter anderem die Einhaltung von Standards der durchgeführten Projekte. Diese sind in jeder Stadt unterschiedlich und werden durch die Kommunalverwaltung festgelegt. Initiativen der Einwohner von Cherson, Kropywnyzkyj und Dnipro entsprachen am häufigsten den festgelegten Normen, Projekte in Chmelnyzkyj, Charkiw und Tschernihiw eher weniger.

Von allen eingereichten Projekten für dieses Jahr wählten die Kommunalverwaltungen die meisten Gewinner in Kyjiw (341), Dnipro (107) und Lwiw (55). Die geringste Anzahl von Gewinnerprojekten gab es in Kramatorsk (15), Chmelnyzkyj (16) und Tschernihiw (26).

Natürlich wirkt sich die Höhe der Finanzmittel für den Bürgerhaushalt auf die Anzahl der Gewinnerprojekte aus. Daher ist es wichtig, die Dynamik dieser Projekte in jeder Stadt sowie die Aktivitäten der beteiligten Bürger zu bewerten.

Ein Projekt zu gewinnen, bedeutet jedoch nicht automatisch ein gesellschaftliches Problem zu lösen. Deshalb ist es notwendig, den Stand der Umsetzung dieser Projekte durch die Kommunalverwaltung zu prüfen. Leider stellen die Städte dazu bisher zu wenig Daten zur Verfügung. Diese sind entweder auf den Internetseiten der Stadträte verstreut und schwer zu sortieren, oder sie fehlen komplett.

Die beste Online-Plattform für übersichtliche und frei zugängliche Informationen zu Projekten der lokalen Bürgerhaushalte ist "Öffentliches Projekt" (https://pb.org.ua/). Dort werden alle Entscheidungen der lokalen Behörden, der Status der Projekte und detaillierte Statistiken darüber eindeutig präsentiert (siehe Grafik 2).



So wurden in den Jahren 2019 bis 2020 die meisten Bürgerprojekte in Kramatorsk (100 Prozent), Kyjiw (93,2 Prozent), Dnipro (74,3 Prozent), Ternopil (67,5 Prozent), Tscherniwzi (65,4 Prozent) und Chmelnyzkyj (56,8 Prozent) bereits umgesetzt. Der niedrigste Anteil der durchgeführten Projekte findet sich in Tschernihiw (0 Prozent), Uschhorod (11,1 Prozent), Odesa (16,5 Prozent), Riwne (47,1 Prozent), Lwiw (50,5 Prozent) und Kropywnyzkyj (52,4 Prozent). Dies betrifft nicht nur die diesjährigen Projekte, sondern auch die des Vorjahres.

Der Haushalt ist genehmigt. Wie hoch ist die Beteiligung?

Ob ihr Projekt vom Bürgerhaushalt profitiert, wird von den Bürgern maßgeblich durch ihre Unterstützung, genauer gesagt durch ihre Stimme, beeinflusst. Damit ein Bürgerhaushalt ein wirksamer Mechanismus zur Lösung gesellschaftlicher Probleme wird, müssen die Bürger gut informiert sein und in den Abstimmungsprozess einbezogen werden. Eine hohe Beteiligung der Bürger sollte von der Kommunalverwaltung garantiert werden.

Eine Informationskampagne sollte dabei den Bürgern helfen, die Grundsätze der Bildung und Umsetzung des Bürgerhaushalts zu verstehen. Wenn die Kommunalverwaltung hier nicht aktiv wird, wird der Bürgerhaushalt an Bedeutung verlieren, da in Städten mit einer halben Millionen Einwohner dann nur wenige Tausend an der Lösung der Probleme beteiligt sein werden (siehe Grafik 3).



Im Jahr 2018 waren die Einwohner von Lwiw, Sumy und Ternopil am aktivsten. Dort waren dementsprechend 9,4 Prozent, 7,3 Prozent und 5,9 Prozent aller Einwohner an der Abstimmung für die Projekte beteiligt. Im Jahr 2019 änderten sich diese Indikatoren und Lwiw (14,3 Prozent), Dnipro (10,6 Prozent) und Tscherniwzi (8,4 Prozent) konnten die meisten Beteiligten vorweisen. Generell gibt es in den meisten Städten einen positiven Trend bei der Beteiligung an der Bildung des Bürgerhaushalts.

Sehr oft werden die Mittel aus dem Bürgerhaushalt jedoch dafür verwendet, um Ausgaben zu "decken", die ohnehin von den lokalen Behörden finanziert werden müssten. Dies geht recht einfach bei einer niedrigen Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Bürgerhaushalts, für den die Finanzmittel bereits zugewiesen wurden. Auf diese Weise kann die Kommunalverwaltung ihre eigenen Projekte fördern, wobei die Illusion entsteht, dass es eine Demokratie mit Bürgerhaushalt gibt. Dies lässt sich anhand von Daten über Projekte nachvollziehen, für die die Stadtbevölkerung am häufigsten abgestimmt hat (siehe Grafik 4).



Offensichtlich dominieren hier vier Bereiche: Bildung, Sport, Kommunalwirtschaft und Stadtentwicklung. Von allen Städten, die in die Analyse einbezogen worden sind, haben Bildungsprojekte in Kyjiw, Luzk, Lwiw, Riwne, Cherson, Chmelnyzkyj und Tscherniwzi Vorrang. Sport ist in Kropywnyzkyj, Mykolajiw, Odesa, Sjewjerodonezk, Ternopil und Uschhorod am wichtigsten.

In Winnyzja, Dnipro, Saporischschja und Poltawa werden Projekte für Wohnkomfort am häufigsten gewählt. Für die Bürgerhaushalte von Kramatorsk und Tschernihiw haben Projekte im Bereich der Kommunalwirtschaft oberste Priorität.

Das sind alles Bereiche, für die allgemein die Kommunalverwaltungen verantwortlich sind. Die überwiegende Mehrheit dieser Projekte müsste daher aus völlig anderen Mitteln finanziert werden. Einerseits sind die konkreten Projekte zwar Ausdruck des Willens der Bürger, andererseits aber auch eine Übertragung der Verantwortung von der Kommunalverwaltung auf die Bürger. Dies ermöglicht in jedem Fall Manipulationen und verzerrt die Idee des Bürgerhaushalts. Zur Vermeidung dieser Entwicklung sollten die Städte die Qualität der eingereichten Projekte genauer prüfen und dabei diejenigen ausschließen, für die die lokalen Behörden direkt verantwortlich sind.

Grundsätzlich ist der Bürgerhaushalt ein effektiver Weg, um lokale Probleme in der Gesellschaft zu lösen. Dafür muss der Prozess, mit dem der Bürgerhaushalt umgesetzt wird, gut abgestimmt und demokratisch umgesetzt sein. Zunächst müssen immer mehr Bürger in den Entscheidungsprozess für den Bürgerhaushalt einbezogen werden, die die Verwendung der Mittel beeinflussen und kontrollieren können. Dies gilt sowohl für die Einreichung von Projekten als auch für die Abstimmung.

Außerdem sollten die Kommunalverwaltungen Projekte wirklich umsetzen und nicht "auf später" verschieben. Dies sollte durch die Bürger der Städte überwacht werden, deren Geld ausgegeben wird, und nicht nur durch die, die Projekte eingereicht haben. Schließlich sollten Entwürfe von Bürgerhaushalten keine Maßnahmen berücksichtigen, die in die direkte Zuständigkeit der Kommunalverwaltung fallen, wie zum Beispiel das Ersetzen von Fenstern in Schulen oder die Reparatur von Straßen und Stadien. Bei Projekten des Bürgerhaushalts müssen die Städte auch die Ideen und Ansichten der Bürger berücksichtigen. Dies gilt nicht nur für die Übernahme der Grundausgaben des lokalen Haushalts, sondern auch für die Stadtentwicklung insgesamt.

Übersetzung aus dem Ukrainischen von Lina Pleines

Dieser Beitrag wurde im Original auf der Internetseite des Zentrums veröffentlicht: Externer Link: https://www.centreua.org/article/byudzhetnij-proces-vs-uchast-gromadyan-realiyi-gromadskih-byudzhetiv-u-mistah-ukrayini.





Fussnoten

Kostjantyn Schokalo ist Analyst am Zentrum "United Actions" in Kyjiw.